Internationale Politik Monti will es wissen. Regieren ohne Politiker

Das ist ein interessantes Experiment. Monti hat Italien ein Kabinett aus lauter Fachleuten präsentiert und keine Politiker zugelassen. Hoffen wir, dass sie sich durchsetzen und ihr Fachwissen auch an den Mann bringen können.

Ist es nicht teilweise auch wirklich eine Lachnummer gewesen und hat wahrscheinlich teilweise mitgeholfen, das derzeitige Chaos in Europa anzurichten, dass Politiker ohne jede Kompetenz Ministerien für Wirtschaft und Finanzen übernommen haben?

Ich bin gespannt und hoffe natürlich, ob und dass es Monti schafft, Italien zu sanieren.

Karl

Es bleibt hoffentlich ein Unikat, denn Politik sollte eine Mischung aus der Bevölkerung sein, repräsentativ eben.

Nun aber erhalten wir Anschauungsunterricht bezüglich der Politik einer "oligarchen Auswahl" von Herrschafts-Wissenden.

Wenngleich Monti auf den ersten Blick auch integer und fachkompetent erscheint, so darf doch nicht vergessen werden, dass er viele Jahre im Dienste von Goldmann Sachs gestanden hat.

Mindestens ist jetzt klar, wohin die Reise geht.

Ich habe kein gutes Gefühl dabei.

Marija

Bei FA habe ich folgendes dazu geschrieben:

.....Italien wird derzeit von einer nicht vom Volk gewählten/legitimierten Regierung regiert. Was die jetzt beschliessen, dürfte innerhalb der Währungsunion u.U. ohne rechtliche Bindung sein.....

Es ist in der Tat so, wie Marija schreibt. Bislang haben die Banken "nur" die Herrschaft übers Geld gehabt ...nun setzen sie sich offen in die Regierungen und die Medien verkaufen uns das auch noch als "tolle Sache".

Jeder schreit auf, wenn Generäle die Macht ergreifen Gesetze zu erlassen - bei Bankern sollten wir Panik bekommen.

Man kann über die Nachrichten mm-news wirklich geteilter Meinung sein.

Aber heute schreibt er nichts Falsches

vereinigtes Europa von Goldman Sachs

Marija

Wären dir Parteisoldaten lieber, die in ihrer Jugend mal Soziologie oder Jura studiert haben und jetzt vorgeben, auf dem gerade gefragten Gebiet Experte zu sein? Und die wir schon des öfteren dafür kritisiert haben, dass sie ja nur auf ihre Wiederwahl schielen?
Man kann zu allem einen negativen Aspekt finden, wenn man nur sucht.

Nun ist erst mal das Pateiengezänk außen vor und kann in der neuen Regierung nicht gleich weitergeführt werden. Das ist zumindest für Italien ein wichtiger Punkt, denn gerade die Vertreter der Parteien waren es ja, die das Land (und die EU) an den Rand einer Katastrophe geführt haben. Immerhin waren sie noch in der vvergangenen Woche nicht fähig ,irgendeine brauchbare Entscheigung zu treffen, geschweige denn eine umsetzbare Lösung vorzuschlagen.

Eine Regierung ohne Politiker ? Ein Experiment sicher, aber auch ein Hoffnungsschimmer für dieses zerrissene Land, das zu einem Spielball seiner eigenen Regierung geworden war. Schlimmer kann es also auch mit einer Politiker- freien Regierung nicht kommen.

Allerdings fiel die erste Reaktion der Finanzmärkte nach der Präsentation der neuen Regierung negativ aus, denn an der Mailänder Börse gab es einen Aktientrend nach unten, und die Renditen italienischer Staatsanleihen stiegen wieder über die kritische Marke von 7 Prozent. Heute liegen die Renditen immer noch bei 6 Prozent, wobei vermutet wird, dass die EZB Anleihen aufkauft.

Luchs

Der Bundestag ist ja längst auch kein repräsentativer Querschnitt durch die Bevölkerung! Die nach politischen, nicht fachlichen Kriterien besetzten Ministerien, besonders der Wechsel der Minister von da nach dort wird schon lange praktiziert. Aber die fachliche Seite wird ohnehin von den zuständigen Leuten im Ministerium gemacht. Da kann sich ein Minister bei Pannen fein rausreden!
In Notsituationen wie jetzt in Italien, kann eine reine Fachleute-Besetzung für begrenzte Zeit nicht schlecht sein.

Clara

Aber die fachliche Seite wird ohnehin von den zuständigen Leuten im Ministerium gemacht. Da kann sich ein Minister bei Pannen fein rausreden!
In Notsituationen wie jetzt in Italien, kann eine reine Fachleute-Besetzung für begrenzte Zeit nicht schlecht sein.

Clara

Das ist ja auch richtig, wenn in den Gremien diejenigen Leute arbeiten, die Ahnung haben. Dies führt ja auch zu der positiven Seite, dass nach Machtwechsel auch frühere Gremiumsmitglieder bleiben, auch wenn sie einer anderen Partei angehören als derjenigen, die aktuell die Regierung stellt.
Aber letztendlich hält der Minister seinen Kopf hin, wenn etwas sehr schief läuft - sehr schnell wird ja auch dessen oder deren Kopf gefordert, meist noch, bevor die Angelegenheit überhaupt aufgeklärt ist.
Aber auch Berlusconi führte ein Parlament ohne berufsmässige Politiker: ich erinnere nur an seine attraktiven Damen, die zur optischen Aufhellung (O-Ton Berlusconi) dort agierten und auch diverse andere, denen Berlusconi noch Dank schuldete - aus welchen Gründen auch immer.
Parlamente sind immer mehr Sprungbretter für jüngere Menschen, die diesen Dienst in die Gesellschaft als Schritt in ihre Karriereplanung einbauen (was ich richtig finde); sie haben dann die Möglichkeit, sich auch ein Netzwerk für später aufzubauen - wegen der schlechten Bezahlung gehen sie ja sicher nicht in die Politik und so masochistisch werden die wenigsten veranlagt sein, dass sie es sehnlichst erwarten, jeden Tag vom Volk oder der Bildzeitung beschimpft zu werden. Olga

Nebenbei sollte man auch nicht vergessen, dass Berlusconi im Senat noch immer die Mehrheit hat. Da er ja möglicherweise 2013 wieder gewählt werden will, wird ihm wohl einiges einfallen, um dem neuen Regierungschef samt seiner Mannschaft das Leben schwer zu machen. Aber vielleicht landet er nach der auf ihn zurollenden Prozesslawine auch daim definitiven Aus.

Mario Monti ist ein harter Brocken, was Standhaftigkeit anbelangt. Vor allem will er versuchen, die Einsparungen so gerecht als möglich aufzuteilen. Zumindest hat er im eignene Kabinett damit angefangen, indem die bisherigen 23 Ministerien auf 17 schrumpfte. Vielleicht schafft er es auch, den Korruptionssumpf, die Steuerhinterziehungen , Mafiosieinflüsse und Vetternwirtschaft den Boden zu entziehen.

An seine Seite hat Mario Monti einen Top-Banker , Corrado Passero , geholt, mit dem er versuchen will, der Wirtschaft die notwenigen Wachstumsimpulse zu geben.

Die Parteipolitiker geben sich im Moment damit zufrieden, abzuwarten, denn nun trifft der "Volkszorn" nicht mehr sie und ihre Parteien, wenn die harte Spirale der Sparmassnahmen auf die Bevölkerung trifft.

Luchs