Internationale Politik Türkei-Abkommen : Erfolg für die EU gefeiert

Was mancher schon nicht mehr geglaubt hat, ist über Nacht in Brüssel wahr geworden: das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheint in trockenen Tüchern. Allerdings ist das beschlossene Abkommen nicht der erste Beschluss zur Lösung der Flüchtlingskrise, es wurde – wie wir ja wissen- auch schon beschlossen 160 000 Flüchtlinge auf 28 EU-Staaten zu verteilen, was auch nur ein Versprechen geblieben ist. Man darf also mit Recht gespannt sein, wie nun das Abkommen mit der Türkei umgesetzt wird.
Vor allem sollten die Inhalte kritisch betrachtet werden.
Ab dem 4. April verpflichtet sich die Türkei alle Flüchtlinge, die nach dem 20.März aus der Türkei nach Griechenland kommen, zurückzunehmen – einen Asylantrag sollen die Migranten aber noch in Griechenland stellen dürfen, aber in der Praxis soll dies sehr schnell gehen. Von internationalen Rechtsnormen wird dabei nicht mehr gesprochen, nur noch von „relevanten“ Rechtsnormen.
Dabei blieb offen, wer darüber bestimmt!

Im Gegenzug soll sich bis zu einem Limit von 72000 Migranten für jeden von der Türkei aufgenommenen Flüchtling die EU verpflichten, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wobei unklar bleibt, wie sie dann in Europa verteilt werden.
Eines soll noch besonders hervorgehoben werden: Der Visumzwang für türkische Reisende in die EU als Zugeständnis an die Türkei aufgehoben werden. Dabei fällt ein Punkt besonders ins Auge. Wenn die Türkei als nun „sicheres Drittland“ weiterhin Krieg gegen die Kurden führt, könnten diese dann ganz legal in die EU einreisen – und Erdogan hätte „seine ganz persönliche Laus vom Pelz“!
Dann dürften die Ausseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in den EU-Ländern angekommen sein.
Darüber wurde erst gar nicht gesprochen – ebenso wenig wie über die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei.

Luchs35

Im Gegenzug soll sich bis zu einem Limit von 72000 Migranten für jeden von der Türkei aufgenommenen Flüchtling die EU verpflichten, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wobei unklar bleibt, wie sie dann in Europa verteilt werden.
zitiert nach Luchs

Genau das ist das Problem!

Wolfgang Bosbach sagte die Wahrheit:
Die EU ist aber kein Staat!

Ergo: wer nimmt sie auf?

Jeder weiss die Antwort.

Clematis

Im Gegenzug soll sich bis zu einem Limit von 72000 Migranten für jeden von der Türkei aufgenommenen Flüchtling die EU verpflichten, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wobei unklar bleibt, wie sie dann in Europa verteilt werden.

Eines soll noch besonders hervorgehoben werden: Der Visumzwang für türkische Reisende in die EU als Zugeständnis an die Türkei aufgehoben werden. Dabei fällt ein Punkt besonders ins Auge. Wenn die Türkei als nun „sicheres Drittland“ weiterhin Krieg gegen die Kurden führt, könnten diese dann ganz legal in die EU einreisen – und Erdogan hätte „seine ganz persönliche Laus vom Pelz“!
Dann dürften die Ausseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in den EU-Ländern angekommen sein.
Darüber wurde erst gar nicht gesprochen – ebenso wenig wie über die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei.
Luchs35

Linktipp:Türkei-Deal steht: Kriminologe warnt vor „Welle an Armutszuwanderung“

Einigung in Brüssel: Der Flüchtlingspakt mit der Türkei steht. Doch der Preis, den die EU dafür zahlen muss, ist hoch. Kriminologe Christian Pfeiffer kritisiert die angekündigte Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Er warnt vor den Folgen: Das Ziel war, die Flüchtlinge zu reduzieren - doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Genau davor warnt der Kriminologe Christian Pfeiffer. „Dass die EU sich darauf einlässt, ist eine Riesen-Dummheit“, sagt er zu FOCUS Online. „Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können.“

Den Türkei-Deal, den die EU-Chefs nun eingingen, hält er für gefährlich. „Reisefreiheit zu gewähren, ist ein großer Fehler. Da holen wir uns wesentlich mehr Wirtschaftsflüchtlinge ins Land als wir uns jetzt auf der anderen Seite mit Hilfe der Türkei fernhalten wollen.“

Für viele Kurden gelte das ebenfalls. Sie müssen in der Türkei Repressalien ertragen und werden mittlerweile auch vom Militär angegriffen. Der Kriminologe vermutet, dass dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Abkommen besonders gefallen dürfte. „Mit der Visa-Freiheit wird Erdogan so gleich zwei Gruppen los, mit denen er nicht viel anfange kann“, sagt Pfeiffer: Die Armen und die Kurden.

EU-Türkei-Deal ist ein „Schildbürgerstreich besonderer Art“

Ein „Schildbürgerstreich besonderer Art“ ist der EU-Türkei-Deal mit der Gewährung der Visa-Freiheit laut Pfeiffer. „Es wird erzählt, dass die EU durch Verhandlungen mit der Türkei den Flüchtlingszustrom reduzieren will. Aber gleichzeitig soll die Tür geöffnet werden für eine Vielzahl an Türken, die in ihrem Land in Armut leben.“

Hier feiert man einen Akt der Verzweiflung!
Hätte jemand diese "Vereinbarung" vor 2 Jahren prophezeit, wäre er für nicht ganz dicht gehalten worden

lupus

Sowohl diejenigen, die dieses Abkommen als Erfolg feiern, für die EU und/oder Merkel
wie diejenigen, die Einzelheiten diskutieren wie z.B. die Folgen der Visafreiheit für türkische Bürger

sind doch wohl grundsätzlich mit einer Lösung über Grenzschließung und Kontingentierung einverstanden, oder sehe ich das falsch?

Alles AfD-Wähler?

Wo bleiben die entschiedenen Proteste derjenigen, die diesen Weg ablehnten?
Wo bleibt das "Kotzenwollen" und all die anderen emotionalen Äußerungen, die sich bisher gegen die Befürworter einer solchen Lösung richteten???
Ich verstehe die Ruhe nicht.

Die Ruhe, liebe ttrulla, mag verschiedene Gründe haben. Mein Leben besteht nicht nur aus dem ST. Und ich habe im Moment andere Dinge zu erledigen. Außerdem behagt mir oft genug der Ton – wohlgemerkt auf allen Seiten - einiger User nicht. Und ich will mir das nicht immer antun.
Betrachte es einfach als die Ruehe vor dem Sturm.

Für mich hat sich Europa alles andere als Menschenfreundlich gezeigt. Diese Entscheidung ist ein Verrat der Menschenrechte auch wenn ich davon ausgehe, dass es an der Umsetzung hapern wird. Der Einzige der profitiert ist ein gewisser Herr Erdogan. Der Versuch den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben hat meines Wissens noch nie funktioniert. Und die Flüchtlinge werden sich auf Dauer nicht abhalten lassen. Ich wiederhole mich: die Quittung wird uns noch präsentiert werden.Und dann sollten sich die Obergrenzenbefürworter, Befürworter der Grenzschließungen und andere nicht beschweren.
Und schon bin ich wieder weg.

bukamary

Den Flüchtlingspakt den die EU mit der Türkei geschlossen hat empfinde ich nicht als Erfolg!

Es macht mich eher traurig.

Hier werden Menschen hin und her geschoben wie Ware.
Ich schreibe extra Menschen und nicht Flüchtlinge.
Flüchtlinge klingt zu anonym, wie ein Sache.

Nach meinem Empfinden wäre es besser gewesen, in Idomeni das Flüchtlingslager als Erstaufnahmelager her zu richten mit menschenwürdigen Übernachtungsmöglichkeiten.

Dort werden die Flüchtlinge registriert, aber nicht gezwungen einen Asylantrag zu stellen.
Von dort werden die registrierten Menschen in die EU Länder gleichmäßig weiter aufgeteilt.

Wer von den EU Länder sich weigert Flüchtlinge aufzunehmen muß mit harten Sanktionen rechnen.

Wer in der EU Mitglied sein möchte, muß auch in Krisenzeiten bereit sein aktiv mitzuhelfen und darf sich nicht nur die Rosinen herauspicken die für ihm nützlich sind!

Monja.

Im Schweizer TV wurde in einem Kommentar zu der Vereinbarung mit der Türkei darauf hingewiesen, dass in Libyen derzeit rund 100 000 Migranten stehen, die über die alte Mittelmeerroute nach Italien gelangen wollen. Die Schlepper haben jetzt Hochkonjunktur.
Und nach den neuesten Anschlägen in der Türkei liebäugeln dort nicht nur Kurden damit, in die EU-Länder auszuwandern, weil sie bald Zustände wie in Syrien erwarten.
Es gehört schon einige Chuzpe dazu, diese Verhandlungen als Erfolg zu verkaufen.

Den Flüchtlingspakt den die EU mit der Türkei geschlossen hat empfinde ich nicht als Erfolg!

Es macht mich eher traurig.

Hier werden Menschen hin und her geschoben wie Ware.
Ich schreibe extra Menschen und nicht Flüchtlinge.
Flüchtlinge klingt zu anonym, wie ein Sache.

Nach meinem Empfinden wäre es besser gewesen, in Idomeni das Flüchtlingslager als Erstaufnahmelager her zu richten mit menschenwürdigen Übernachtungsmöglichkeiten.

Dort werden die Flüchtlinge registriert, aber nicht gezwungen einen Asylantrag zu stellen.
Von dort werden die registrierten Menschen in die EU Länder gleichmäßig weiter aufgeteilt.

Wer von den EU Länder sich weigert Flüchtlinge aufzunehmen muß mit harten Sanktionen rechnen.

Wer in der EU Mitglied sein möchte, muß auch in Krisenzeiten bereit sein aktiv mitzuhelfen und darf sich nicht nur die Rosinen herauspicken die für ihm nützlich sind!
Monja.

Monja ich stimme dir zu, ich sehe in der Vereinbarung mit der Türkei auch keinen Erfolg. Was du beschreibst, wäre eine gute Lösung für die Flüchtlinge, eigentlich für alle beteiligten in der Flüchtlingsfrage. Wenn man in der Richtung was tun würde, müsste man sich nicht abhängig u. erpressbar von Erdogan machen. Einen Mann der die Menschenrechte verletzt, der massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, der Krieg gegen die Kurden in Syrien führt, der IS unterstützt u. seine politischen Ziele weg von Demokratie, hin zur Diktatur sind. Warum entscheidet man sich für so einen Deal u. nicht für eine Lösung, die positiv wäre?
Tina

Im Schweizer TV wurde in einem Kommentar zu der Vereinbarung mit der Türkei darauf hingewiesen, dass in Libyen derzeit rund 100 000 Migranten stehen, die über die alte Mittelmeerroute nach Italien gelangen wollen. Die Schlepper haben jetzt Hochkonjunktur.
Und nach den neuesten Anschlägen in der Türkei liebäugeln dort nicht nur Kurden damit, in die EU-Länder auszuwandern, weil sie bald Zustände wie in Syrien erwarten.
Es gehört schon einige Chuzpe dazu, diese Verhandlungen als Erfolg zu verkaufen.

Luchs das alles und noch vieles mehr, müssten die Politiker der EU doch auch wissen u. damit müssten sie diese Tatsachen, Punkte mit in die Verhandlungen u. Entscheidungen einfließen lassen.
Tina