Internationale Politik Unsere ST-Türkisch-stämmigen

Daniz Yücel sitzt nicht wegen Mordes oder wegen eimes Mordverdachts in türkischer Untersuchungshaft, sondern wegen Presseartikeln, die er als deutscher Journalist in deutscher Sprache für deutsche Zeitungen schrieb. Stellen Sie sich bitte vor, wir würden türkische Journalisten, die in türkischer Sprache für türkische Zeitungen berichten, in Deutschland verhaften und dann für Jahre in Untersuchungshaft nehmen, etwa wegen der Beleidigung der Bundeskanzlerin als "Frau Hitler", der Darstellung mit Hitler-Bärtchen oder wegen Beleidigung unseres Staates als "Nazi-Staat".

Daniz Yücel sitzt nicht wegen Mordes oder wegen eimes Mordverdachts in türkischer Untersuchungshaft

Das hat auch niemand hier geschrieben. Du bringst eine Schärfe in die Diskussion, die vorher nicht da war, bezichtigst Olga der Lüge, obwohl sie keine geschrieben hat. Warum dieser Ausraster?

Daher habe ich nun alles auch per Screenshot dokumentiert. Einen Gefangenen in fünfjähriger Untersuchungshaft ohne Anklageschrift, ohne Rechtsmittel derartig "in den Dreck" zu ziehen, habe ich dokumentiert.

Dazu zwei Anmerkungen: die Dokumentation kannst Du Dir sparen, denn es steht ja alles im ST.
Zweitens: Ich habe noch einmal alles nachgelesen. Ich bin zwar nicht Olgas Meinung, aber mit Dreck hat sie nicht geworfen. Du hast Deine Contenance verloren.

Karl

Nachtrag: Erdogan will die Todesstrafe für Türken, aber nun nicht mehr per Referendum. Eine ganz neue Wende von Erdogans Politik, da zunächst davon die Rede war, über die Todesstrafe sollte es einen eigenen Volksentscheid geben.

Nein! Das ist laut Presseberichten inzwischen nicht mehr der Fall! Die Todesstrafe kommt nämlich schon dann, wenn das Parlament es so entscheidet, wo Erdogan mit der AKP und mit der nationalistischen MHP ("Graue Wölfe") die Mehrheit hat und viele Oppositionsabgeordete sowieso im Knast sind.

"Erdogan bekräftigt Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe - mit allen Konsequenzen

In Antalya bekräftigte der türkische Staatspräsident auch erneut Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung akzeptieren, sagte er. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-bringt-referendum-ueber-eu-beitrittsgespraeche-ins-spiel-a-1140467.html

Ja, leider ist es so, dass Erdogan die Türkei von dem politischen "Europa" entfernt (geografisch geht das ja nicht). Die Einführung der Todesstrafe wäre ein düsteres Menetekel für die Zukunft der Türkei.

Karl

P.S.: Nur zur Info. Mich hatte interessiert, wie lange Untersuchungshaft in Deutschland dauern kann.

Solange kein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel lautet, soll in Deutschland der Vollzug der Untersuchungshaft in der Regel sechs Monate nicht überschreiten. Das Oberlandesgericht kann jedoch diese Frist verlängern, »wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen« (§ 121 StPO). Dies ist in der Praxis nicht selten der Fall. Trotz der von Amts wegen durchgeführten Kontrolle durch das jeweils zuständige Oberlandesgericht hat es auch in Deutschland Einzelfälle überlanger Untersuchungshaft gegeben, die gelegentlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt worden sind. So befand sich etwa Fritz Teufel 5 Jahre in Untersuchungshaft. Quelle.

Ja, leider ist es so, dass Erdogan die Türkei von dem politischen "Europa" entfernt (geografisch geht das ja nicht). Die Einführung der Todesstrafe wäre ein düsteres Menetekel für die Zukunft der Türkei.

Karl

P.S.: Nur zur Info. Mich hatte interessiert, wie lange Untersuchungshaft in Deutschland dauern kann.

Solange kein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel lautet, soll in Deutschland der Vollzug der Untersuchungshaft in der Regel sechs Monate nicht überschreiten. Das Oberlandesgericht kann jedoch diese Frist verlängern, »wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen« (§ 121 StPO). Dies ist in der Praxis nicht selten der Fall. Trotz der von Amts wegen durchgeführten Kontrolle durch das jeweils zuständige Oberlandesgericht hat es auch in Deutschland Einzelfälle überlanger Untersuchungshaft gegeben, die gelegentlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt worden sind. So befand sich etwa Fritz Teufel 5 Jahre in Untersuchungshaft. Quelle.

Es schokiert mich schon das man versucht das Unrecht das die Türkei derzeit begeht mit dem Unrecht des vergangenen Deutschlands zu vergleichen.
Natürlich gibt es auch unter Journalisten Menschen die ihren Beruf mißbrauchen um Fake News zu verbreiten. Sogar große deutsche Zeitungen leben davon. Wenn wir die jetzt alle 5 Jahre in den Knast stecken hätten wir hier auch mehr Ruhe. Aber vielleicht wäre das schon zu viel Ruhe?

Menschen die sich im Rahmen unserer Gesetze bewegen um begangenes Unrecht öffentlich zu machen zu verunglimpfen finde ich zumindest grenzwertig.

Bernd

Also, solltest Du mich ansprechen: Ich vergleiche nicht, sondern ich habe nur eine Information in Bezug auf eine Behauptung gesucht und gefunden, die hier als Lüge bezeichnet wurde.

Ich sehe in der derzeitigen Türkei einen Unrechtsstaat, der von einem sich zum Diktator entwickelnden Erdogan geführt wird. Wer von den Diskutanten wurde hier verunglimpft? Es wurden hier unnötige persönliche Spitzen von mindestens zwei Seiten gesetzt, aber unter Verunglimpfungen verstehe ich etwas anderes.

Ich persönlich bewundere den Mut vieler Journalisten, auch den von Daniz Yücel, die ihre Arbeit über den Schutz der eigenen Person stellen, aber es ist gestattet und kein Gesetzesbruch zu schreiben, dass sich - auch ein Journalist - nicht unnötig in Gefahr begeben sollte. Eine Verunglimpfung sehe ich darin nicht.

Karl

Mit der türkischen Justiz und deren Haftbedingungen möchte ich auch keine Bekanntschaft machen, und das nicht erst unter Erdogan.

Schon im Jahr 1990 musste der minderjährige Deutsche Teenager Marco Weiss wegen erotischer Kontakte unter Minderjährigen 247 Tage in türkischer Untersuchungshaft verbringen.

Der deutsch-türkische Journalist Daniz Yücel wurde am 14. Februar 2017 in Istanbul von der Polizei in Gewahrsam genommen, und am 27. Februar 2017 ordnete ein Richter Untersuchungshaft gegen ihn an.
Das ist in einem Land in dem man schon seine Freiheit verliert wenn man einen antiken Baustein aufhebt, sicherlich nichts Aufregendes.

justus

. . .
aber es ist gestattet und kein Gesetzesbruch zu schreiben, dass sich - auch ein Journalist - nicht unnötig in Gefahr begeben sollte. Eine Verunglimpfung sehe ich darin nicht. Karl

Er hat sich "unnötig in Gefahr begeben". Ja, ist das ein Verbrechen? Ist er deshalb schuldig?
Seine Verhaftung geschah doch nicht wegen dieser Unvorsichtigkeit, sondern wegen seiner unbequemen Recherchen.
Und vielen anderen Journalisten in der Türkei geht es genauso, auch ohne dass sie sich "unnötig in Gefahr begeben" hätten.
Die Türkei gehört laut Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.

Karl, wo bleibt deine Empörung über dieses schreiende Unrecht? Ich dachte immer, Menschenrechte wären dir wichtig.

Jedes Land hat seine eigenen Gesetze, und was in dem einem Staat legal ist, wird in dem anderen strafrechtlich verfolgt.
Für die Bürger eines Staates ist manches Gesetz schon schlimm genug, aber wer in einem anderen Staat lebt, und freiwillig dorthin fährt, der muss sich an die Gesetze halten oder mit Konsequenzen rechnen.

justus

Liebe Marina,

ich verstehe langsam die Welt nicht mehr. Was doch alles in sachliche Äußerungen emotional hineingedichtet werden kann. Du bist doch sonst eine Freundin der Sprachanalyse.

Er hat sich "unnötig in Gefahr begeben". Ja, ist das ein Verbrechen? Ist er deshalb schuldig?
Seine Verhaftung geschah doch nicht wegen dieser Unvorsichtigkeit, sondern wegen seiner unbequemen Recherchen.

Wo habe ich etwas geschrieben, dass diese suggestiven Fragen an mich nötig macht?

Natürlich ist das kein Verbrechen und ich empöre mich über den gegenwärtigen Zustandes des Staates Türkei. Das habe ich aber alles bereits zum Ausdruck gebracht.

Allerdings bleibe ich auch dabei, dass es kein Verbrechen ist der Meinung zu sein, er habe sich "unnötig" in Gefahr gebracht. Eine Meinung, die ich nicht teile und würde ich sie teilen, wäre dies noch lange nicht eine Aussage, die Herrn Yücel als Verbrecher hinstellen würde, denn sich in Gefahr bringen ist doch kein Verbrechen - oder?

Sprachliche Feinheiten werden in der heutigen Zeit aber wohl nicht mehr verstanden. Es werden sich nur noch grobe Klötze an den Kopf geworfen.

Schade!

Karl