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Aktuelle Themen Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz

webmaster
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Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von webmaster
Gestern morgen erhielten wir von einem Rechtsanwalt Post, der sich im Seniorentreff (in archivierten Beiträgen) verunglimpft fühlte. Es hatte Beschwerden über seine Arbeitsweise gegeben. Er forderte ultimativ die Herausgabe der bürgerlichen Namen der Beteiligten am Thread, er werde anderenfalls auf Schadensersatz klagen.

Wir haben das verweigert, da uns die Weitergabe von Bestandsdaten gem. § 14 TMG aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet ist und wir zudem nur über Nicknamen verfügen. Wir sind auch der Meinung, dass die Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, haben die betreffenden Beiträge aber zum Schutz der Diskutanten entfernt.
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webmaster
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Administrator

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von webmaster
als Antwort auf webmaster vom 19.10.2007, 15:45:28
Interessant ist auch der folgende Auszug aus dem Telemediengesetz:

§ 7
Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
geschrieben von Telemediengesetz

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webmaster
multifit
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Mitglied

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von multifit
als Antwort auf webmaster vom 19.10.2007, 15:45:28
Nun ist es beim ST auch angekommen: die Abmahnwelle , überwiegend verursacht durch arbeitslose Rechtsanwälte, welche nichts anderes zu tun haben, als den ganzen Tag im Internet zu stöbern u. abzumahnen. Hauptsache es wird abgemahnt ! Sicherlich eine äußerst interessante u. geistreiche Tätigkeit ! Vielleicht sollte man im nächsten Leben Jura studieren ,um sich auf solche Dinge zu spezialisieren...

Solche Leute machen das Internet kaputt !!

Bei ebay z.B. werde ich nie Dinge verkaufen, man könnte ja irgendwie in einer Beschreibung einen Fehler machen !
--
multifit

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luchs35
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Mitglied

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von luchs35
als Antwort auf multifit vom 19.10.2007, 16:16:50


Hallo karl,

eigentlich wäre es interessant zu erfahren, wo was abgemahnt wurde, denn viele überlegen sich jetzt verschreckt, ob sie irgendwann irgendwo was geschrieben haben, das zu Ärger führen könnte.

Vor allem weil die Beleidigungen unter einigen Diskutanten/innen selbst langsam das gute Mass des Anstandes überschritten haben. Viele würden dies kaum so handhaben, wenn sich die Betreffenden Auge in Auge gegenüberstehen würden.
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luchsi35
hafel
hafel
Mitglied

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von hafel
als Antwort auf multifit vom 19.10.2007, 16:16:50
@ multifit: "Bei ebay z.B. werde ich nie Dinge verkaufen, man könnte ja irgendwie in einer Beschreibung einen Fehler machen !"

Ich denke hier übertreibst Du etwas. Ich mache SEHR VIEL über Ebay, habe auch schonmals meine Objekte nicht richtig beschrieben, oder hatte Dinge gekauft, die anders beschrieben waren. Das lies sich aber IMMER über den direkten Kontakt zum Käufer/Verkäufer oder letztendlich über die Ebay-eigene "Konfliktbereinigung" lösen. Ich sehe Deine Bemerkung als maßlos übertrieben an.
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hafel
karl
karl
Administrator

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von karl
als Antwort auf luchs35 vom 19.10.2007, 16:29:42
Hallo luchsi,


Panik möchte ich eben gerade nicht verbreiten, Namen allerdings möglichst auch nicht nennen, denn daran wird sich ja dann festgemacht.

Tatsache ist jedoch, dass es durchaus ernst gemeint ist, wenn wir in den AGBs schreiben, dass jeder User für seine Beiträge selbst verantwortlich ist. Es ist uns unmöglich alle Beiträge auf ihren Wahrheitsgehalt hin oder das Copyright eingestellter Bilder in jedem Einzelfall zu überprüfen. Wir weisen ausdrücklich immer darauf hin, nur eigene Bilder einzustellen und jeder muss zudem für seine Aussagesätze, die vielleicht Beleidigungen sein könnten, selber einstehen.

Das Betreiben eines solchen Forums wäre nicht mehr machbar, wenn der Webmaster oder Betreiber für eventuelle Verstöße die Haftung übernehmen müsste.

Aber, wie gesagt, keine Panik. Jeder hat es selbst in der Hand, ob er sich angreifbar macht oder nicht.
--
karl

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Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von ehemaliges Mitglied_84475
als Antwort auf luchs35 vom 19.10.2007, 16:29:42


Hallo karl,

eigentlich wäre es interessant zu erfahren, wo was abgemahnt wurde, denn viele überlegen sich jetzt verschreckt, ob sie irgendwann irgendwo was geschrieben haben, das zu Ärger führen könnte.

Vor allem weil die Beleidigungen unter einigen Diskutanten/innen selbst langsam das gute Mass des Anstandes überschritten haben. Viele würden dies kaum so handhaben, wenn sich die Betreffenden Auge in Auge gegenüberstehen würden.
--
luchsi35
geschrieben von luchsi35


Hallo Luchsi,

Karl hat doch geschrieben, er hätte die entsprechenden Beiträge vorsorglich entfernt - zum Schutz der Diskutanten (eine sehr gute Entscheidung, wie ich finde!). Möchtest Du die Beiträge etwa wieder ausbuddeln und damit dem prozessfreudigen RA (ich ahne, wer es ist) in die Hände spielen?

Doch wohl nicht - oder ?

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ursula
multifit
multifit
Mitglied

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von multifit
als Antwort auf hafel vom 19.10.2007, 16:31:23
Hallo Hafel,

also maßlos übertrieben....?

Ich habe in verschiedenen "Abmahnforen" die tollsten Dinge zu hören bekommen, man kann es nicht glauben ! Hier wurde einmal ein ahnungsloser u.finanziell minder bemittelter Rentner (dieser mußte 600 Euro an einen Anwalt bezahlen) abgemahnt, nur weil er natürlich aus Unwissenheit bei ebay ein Produkt beschrieb, welches er mit einem Markennamen verwechselte. Solche Dinge passieren halt auch ehrlichen Leuten, siehe diesem Rentner.

Ein Schüler verkaufte ein Fußballdress eines in Deutschland sehr bekannten Vereines u. nannte dessen Vereinsnamen u. schon hatte dieser vom Vereinsanwalt eine Abmahnung im Haus.(Eigentlich unlogisch, wenn man ein Dress mit Namen verkauft, sollte man diesen auch erwähnen dürfen , steht ja schließlich auf dem Dress...)

Ich könnte noch viele Beispiele bringen.

Eine eigene Homepage welche monatlich richtig Geld kostet, würde ich nie in das Netz stellen, vielleicht könnte man im Impressum den Punkt oder das Komma falsch setzen u. schon kommen die Abmahner !
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multifit
silhouette
silhouette
Mitglied

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von silhouette
als Antwort auf webmaster vom 19.10.2007, 15:45:28
Das ist ja der Horror!

Bis jetzt kannte ich bloß die Aktionen der Kanzleien Tank und Hoeller.

Vielleicht helfen die beiden links unten. Oder darf man das jetzt auch nicht mehr?


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silhouette

PS Als wäre einer der Anwälte schon hinter mir her: das Verlinken hat nicht geklappt, und das Kopieren der URL auch nicht. Er Spezialist für Abmahnungen dieser Art heißt Rotermund. Alle drei sind per google leicht zu finden. Auch diese seltsamen Gebrüder Schmidlein GbR oder so ähnlich
luchs35
luchs35
Mitglied

Re: Abmahnung, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit und Userschutz
geschrieben von luchs35
als Antwort auf karl vom 19.10.2007, 16:44:29


Ja, Karl, das ist selbstverständlich korrekt.

Aus dem ersten Abschnitt Deiner Mahnung lese ich allerdings heraus - vielleicht fälschlicherweise- dass sich eine Person, anscheinend Rechtsanwalt, verunglimpft fühlt.
Ich meine nun, dass sehr wohl hier auch Personen provozieren und bei entsprechendem "Rückschlag" mit Beleidigungen auf diese "rechtliche" Art reagieren könnten.

Das sollten sich "Kampfhennen und-hähne", die beleidigend werden, vielleicht auch mal überlegen.

Ich persönlich mache mir meinetwegen keine Gedanken, ich kenne meine Grenzen und überschreite sie grundsätzlich nicht.


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luchsi35

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