Innenpolitik Die FDP, die Lindner'sche
Wer keinen Dreck am Stecken hat, muss einen Untersuchungsausschuss nicht fürchten.Was für Dreck? Die einzelnen, wohl kriminellen Subjekte? Bedauerlich beklagenswert, und selbstverständlich juristisch zu verfolgen und gegebenenfalls zu verurteilen - aber mehr auch nicht! Dazu braucht man keinen Untertsuchungsausschuß, der sowieso von Lindner nur dazu mißbraucht wird, seine von der AfD geklauten Parolen unter die Leute zu bringen, die zwar schon diese Parolen selber verinnerlicht haben, sich aber noch schämen der AfD zugeordnet zu werden, Lindner wittert da zukünftige Wählerstimmen, sonst nichts!
Bruny
Edita
So ist es, Edita. Nicht zu vergessen: es ist Wahlkampf-Zeit in Deutschland. Im Herbst wird in Hessen und Bayern gewählt und da muss sich die FDP schon sehr bemühen, an den Erfolg der letzten Bundestagswahl anknüpfen zu können.
Gerade in Bayern war sie ja schon mal in einer Koalition; so wie es jetzt aussieht, käme es aber zu einer solchen mit den Grünen und nicht mehr mit der FDP.
"Dreck am Steckn" - da die jetzigen Protagonisten für einen Untersuchungsausschuss erklärtermassen "aufdecken" wollen wie es sich mit der Flüchtlingspolitik unserer Kanzlerin verhielt - wird da also schon im Vorfeld eine humanitäre Leistung einer Regierungschefin als "Dreck" abqualifiziert?
Wenn das so gemeint ist, kann ich nur ein sehr lautes Pfui Teufel aussprechen. Olga
So ist es Olga, Schuld an allem hat natürlich das BAMF und seine unqualifizierten Mitarbeiter.
Die heilige Kanzlerin und ihr Kanzleramt haben doch nur eine humanistische Leistung vollbracht um die uns die ganze Welt beneidet, außer der dreiviertel Welt, die uns nicht versteht.
Ein gewisses Geschmäckle hat aber auch, daß alle anderen Parlamentsparteien der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß wenig begeistert bis leise ablehnend begegnen.
Wen und was will man nicht bloßstellen? Was sollte besser im Dunkeln bleiben? Der parlamentarische UA kann Personen ohne Rücksicht auf Rang und Namen vorladen, Akten prüfen und Zeugen wie ein Gericht vereidigen. Der Innenausschuss des Bundestages ist dagegen wie Kaffeeklatsch.Wenn wir davon ausgehen, dass die oberste Prämisse die Aufklärung der UNklarheitne im BAMF ist, dürfte der "Kaffeeklatsch" schneller, flexibler und sinnvoller sein. Denn auf Grundlage solcher Details, die aufgeklärt werden, soll und muss ja eine Änderung beim BAMF erfolgen, damit es nicht so weitergeht, wenn z.B. der nächste, grosse Flüchtlingsansturm zu uns kommt (womit ja immer gerechnet werden soll bei dieser weltpolitischen Lage und auch in BEzug auf die immer häufiger auftretenden Umweltkatastrophen).
Ich bin der festen Meinung, dass sich die FDP (und alle anderen Parteien) jeglicher Kooperation mit der AFD verweigern sollen. Glaubwürdig auf 'Distanz zum rechten Rand geht nur, wer konsequent auf dessen Unterstützung verzichtet.
Wenn es um unsere Kanzlerin geht - was soll die noch zu befürchten haben? Sie befindet sich in der letzten Phase ihrer erfolgreichen KanzlerInnenschaft (sehr viel erfolgreicher als die meisten ihrer männlichen Vorgängen und vor allem auch sehr viel länger!). Sie braucht nicht mehr dafür zu sorgen, ob sie nochmals eine Wahl gewinnt und wenn es ihr zu viel wird, kann sie immer noch hinwerfen und damit dem teutschen Volk die grosse Chance einräumen, dass der menschenfreundliche Herr Spahn schon früher unser Land regiert.
Ist es das, was Teutsche wollen? Olga
Es wurden eventuell Islamisten und Terroristen mit durchgewunken. Die dafür Verantwortlichen gefährdeten damit die Sicherheit der Bevölkerung. Ein Kaffeeklatsch würde keine Aufklärung darüber bringen, wer dafür verantwortlich ist und wer sich durch Verschweigen und Toleranz der sicherheitsrelevanten Mißstände mitschuldig gemacht hat. Wir wollen doch schließlich keine Bananenrepublik sein, oder?
Es wurden eventuell Islamisten und Terroristen mit durchgewunken. Die dafür Verantwortlichen gefährdeten damit die Sicherheit der Bevölkerung. Ein Kaffeeklatsch würde keine Aufklärung darüber bringen, wer dafür verantwortlich ist und wer sich durch Verschweigen und Toleranz der sicherheitsrelevanten Mißstände mitschuldig gemacht hat. Wir wollen doch schließlich keine Bananenrepublik sein, oder?In einem Rechtsstaat, in dem wir ja hoffentlich noch lange leben werden, sind "eventuelle" Annahmen wie Ihre juristisch nicht greifbar.
Ebenso die schemenhafte Aussage Ihrerseits von den "Verantwortlichen".
Glauben Sie wirklich, ein Untersuchungsausschuss könnte bei langwieriger Tätigkeit explizit herausfinden, wer diese Islamisten und TErroristen sind und wo sie sich aufhalten? Und würden die dann auch einer Strafverfolgung unterliegen, auch wenn sie gar nichts getan haben, also auf den einfachen Verdacht hin?
Das wäre dann Bananenrepublik, aber gefüllt mit sehr dunkelbraunen Exemplaren dieser Frucht.
Würden Sie Ihre Ruhe wirklich finden, wenn Sie in einigen Jahren erfahren würden,dass dies alles so war, wie Sie sich das jetzt in Ihren Ängsten ausmalen?
Übrigens: beim von Ihnen so benannten Kaffeeklatsch haben bereits ihre Teilnahme zugesagt: de Maizieres, Weise, Altmaier und noch ein Verantwortlicher des früheren BAMF.
Sollte man dies nicht erst mal abwarten? Oder erhoffen Sie sich persönlich,d ass ein Untersuchungsausschuss dazu führen würde, dass Frau Merkel zurücktritt, wie heute von der AfD gefordert? Vielleicht mit der Begründung, dass sie selbst falsche Bescheide im BAMF ausstellte (diese Aufgabe übernimmt sie anscheinend nachts neben ihren anderen VErpflichtungen). Olga
Der so redegewandte Parteivorsitzende der FDP wird langsam nervös: in Umfragen liegt die Partei bei ca 5%. Es kann als befürchtet werden ,dass sie im nächsten Parlament wieder mal nicht vorhanden sein wird.
Und was bietet sich in solchen Zeiten an? Die bisherige Generalsekretärin eiskalt abservieren und durch einen Mann ersetzen.
Und dann auch noch wenig schmeichelhafte Worte für die Entlassene zu finden - wäre ja auch mal elegant gewesen, auf eigene Versäumnisse hinzuweisen.
Wie lange hat die FDP noch Geduld mit Herrn Lindner, der in den letzten Jahren durch ziemliche Zerstörungswut aufgefallen ist? Olga
Nachdem Herr Lindner seine Generalsekretärin Linda Teuteberg so fies absetzte, wollte er jetzt bei einer (Abschieds)Rede für sie mit einem Altherrenwitz glänzen: er meinte, die letzten 300 Tage hätte er jeden mit ihr zusammen begonnen.
Ziel dieses Satzes, der wohl besser in die Abteilung Brüderle gepasst hätte, war wohl, ein lautes "Ho-ho-ho" unter den versammelten Männern, was aber anscheinend doch mehr in Peinlichkeit endete.
In den Umfragen liegt die FDP nach wie vor bei ca 5 - 6%; der neue Generalsekretär peilt ein zweistimmiges Ergebnis an und die FDP stünde für Regierungsbeteiligung zur Verfügung.
Aber wird die nächste Bundestagswahl nicht doch eher eine Abrechnung mit Herrn Lindner, auch weil er seit seinem Abgesang zu Jamaica einfach zu viele Fehler machte? Olga
Guido Westerwelle, offizieller Kanzlerkandidat der FDP 2002 zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, um seine TEilnahme an den TV-Duellen zwischen SChröder und Stoiber durchzusetzen.
Das Gericht in Karlsruhe nahm seine Beschwerde mangels Erfolgsaussichten gar nicht an.
Nun gibt es bald wieder ein Triell zwischen Frau Baerbock, Herrn Laschet und Herrn SCholz in den privaten und auch öffentlichen Fernsehanstalten.
In einer Forsa-Umfrage liegen FDP und SPD gleichauf mit ca 14%.
Herr Kubicki fordert nun prompt, die Sender müssten auch Herrn Lindner einladen, da dieser auf dieser BAsis dieselben Chancen hätte, Bundeskanzler zu weren, wie z.B. Herr SCholz. Man müsse also Herrn SCholz entweder aus- oder Herrn Lindner einladen.
Die Hoheit über die Einladung zu den TV-Runden liegen im Ermessen der Sender und hat ihre rechtliche Grundlage in Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Karlsruher Richter erklärten 2002, auch die Chancengleichheit müsse berücksichtigt werden.
Sollte sich der Trend verfestigen, dass SPD und FDP in etwa gleichauf reangieren, kann man die beiden Parteien sicher nicht ungelich behandeln.
Laden ARD und ZDF aber SCholz aus, wäre das eine Bewertung der Wahlchancen, die nicht nur in politisch gefärbten Aufsichtsgremien für Tumulte sorgen dürfte. Holten sie aber Lindner dazu, könnten weitere Parteien Chancengleichheit fordern (z.B.die AFD).
(Textpassagen teilweise entnommen dem ARtikel "Duell, Triell oder Quartett?" von Nico Fried in der heutigen SZ). Olga
Kommen wir Mal zum Punkt. Raus aus dem Kapitalismus oder drin rumwursteln?