Innenpolitik Erst Wulff - jetzt Wowereit?

Geht es jetzt weiter?

Wowereit soll mehrtägigen Urlaub in Schmidt-Finca erklären - schreiben SPIEGEL, Berl. Morgenpost u.a.

Der Unternehmer Schmidt gilt als eine zentrale Figur in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Wowereit hatte vor einigen Wochen nach einer Anfrage im Berliner Senat diesen Aufenthalt verschwiegen - gestern allerdings zugegeben.
"Mit der Salamitaktik, alles einzeln auf den Tisch zu legen, muss Schluss sein", sagte der Berliner Grünen-Sprecher Dirk Behrendt.
Schmidt hatte 2011 im Wahlkampf auch eine Unterstützungsveranstaltung für den SPD-Spitzenkandidaten Wowereit ausgerichtet.

Antworten auf Anfragen an Wowereit klingen fast wörtlich, wie die von Wulff.

Haben wir jetzt bald die nächste Rücktrittsforderung auf dem Tisch?

Mal sehen, ob es dann letztzendlich doch noch einen Unterschied macht, ob ein SPD-Mann oder ein CDU-Mann mit solchen Beschuldigungen konfrontiert wird.

Ich persönlich halte Wowereit für einen fähigen Politiker und finde, dass Politiker persönliche Kontakte sehr wohl zum Nutzen der Stadt, des Bundeslandes... nutzen sollten und das nicht nur bei offiziellen Gesprächen im Büro...
Das allerdings fand ich auch bei Wulff.

Ich denke, dass es nicht darauf ankommt, ob es ein Politiker der CDU, der CSU, der FDP oder einen Politiker der SPD betrifft. Diese Parteien sind jeweils von einem Selbstverständnis der Vorteilsnahme durchsetzt, dass mir schlecht wird. Gerade bei Wulff hat sich die SPD stark zurück gehalten, da Filz und Küngel zu SPD-Regierungszeiten in Hannover ein weit verbreiteter Politikersport war.

Nicht zuletzt gehört die Bundesrepublik zu den letzten paar Staaten, die ein weltweites Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert haben, denn dann würden Vorteilsnahmen durch Abgeordnete ja strafbar!!!! (entsetzter Originalton von Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im deutschen Bundestag).

Kontakte zur Industrie sind wichtig, aber Kredite und Urlaubsfinanzierung gehen zu weit.

Kontakte zur Industrie sind wichtig, aber Kredite und Urlaubsfinanzierung gehen zu weit.

Richtig.
Der Grenzfall trat dann bei Lothar Späth ein: der hat sich von einem Stuttgarter Industrieboss ab und zu den Firmenhubschrauber zur Verfügung stellen lassen. Begründung: Ich kann nicht so viele Termine mit dem Auto wahrnehmen, und bei mehr Terminen kann ich ja der heimischen Wirtschaft mehr Aufträge an Land ziehen. Das Land hat nicht genug Geld, um sich einen Hubschrauber zu leisten.

Das wurde gerade noch so geschluckt.

Die Traumschiff-Geschichte war, ähnlich wie bei Wulff, mit der Freundschaft zu einem nicht so honorigen Freund verbunden und flog auf, als dieser mit der Steuerfahndung und dem Staatsanwalt in Konflikt kam und den Späth mit reinzog. Aber Späth ist sofort zurückgetreten und hat nie etwas beschönigt oder nur halb beantwortet. Das ist der Unterschied.

Und B-W hat den fähigsten MP verloren, den es je hatte.

Nein Klaus,


da darf es keinen parteipolitischen Unterschied geben. Korruption ist Korruption. Wenn sich das bewahrheitet, soll auch er seinen Hut nehmen.


Hafel

Vor der Wende waren wir in der DDR gewöhnt, dass Politiker Wasser predigen und Wein saufen.
Danach hat sich auch nach der Wende nichts geändert. Nein, es ist schlimmer geworden.
Vieles wissen wir nur noch nicht!

Schade - ich bin einfach nur enttäuscht!

loretta

"da darf es keinen parteipolitischen Unterschied geben."

Darüber besteht kein Zweifel - aber - warten wir mal ab.
Ich glaube, dass das Interesse an einer unparteiischen Aufklärung v. Seiten der SPD mehr als gering sein wird.
Auch die CDU arbeitet gut mit Wowereit in Berlin zusammen. Das Interesse wird sich auch nach der Schlappe mit dem BuPrä in Grenzen halten.
Mal sehen, wenn die Grünen aus Berlin v. der Parteispitze "zurückgepfiffen" werden.
Bleiben noch die Linken - aber deren Einfluss ist auf die Meinungsbildung deutlich zu gering.

Bleiben die Medien, die wahrscheinlich erst mal die Nase voll haben v. diesem Thema, zumal es zu lange dauert, ehe man eine Bevölkerungsmehrheit überzeugen kann.

Meine Meinung ist, dass es im Sande verlaufen wird und "wir" uns mit lapidaren Erklärungen zufrieden geben werden, auch wenn sie sehr den Erklärungen des Ex-BuPrä ähneln.

ich hoffe, dass, wenn was dran ist an der geschichte, sie den auch an den kanthaken kriegen werden, und er darüber sein amt verlieren wird.

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Wolfgang

Vor der Wende waren wir in der DDR gewöhnt, dass Politiker Wasser predigen und Wein saufen.
Danach hat sich auch nach der Wende nichts geändert. Nein, es ist schlimmer geworden.
Vieles wissen wir nur noch nicht!

Aber mit dem Unterschied, daß jetzt etwas dagegen getan werden kann. Siehe Wulff.

Da spielt die Partei keine Rolle. Wenn ein Politiker wie Wowereit sich hat aushalten lassen, soll er sich schon mal nach seinem Hut umsehen. Nach meinem Dafürhalten ist er sowieso schon zu lange an der politischen Spitze in Berlin. Je länger ein Politiker an Schaltstellen sitzt, um so empfänglicher wird er für einflußnehmende Gefälligkeiten. Und wenn ich mir die Unterschrift des Bildes in der Berliner Morgenpost ansehe, von wegen "Trüffelparty", kommt mir eh schon die Galle hoch, mag eine derartige Festivität auch noch so nebensächlich sein.

Es ist allerhöchste Zeit, daß unsere Politkaste mit der Nase darauf gestoßen wird, daß sie in die Verwaltung des Staates gewählt wurden und nicht, um sich einen schönen Lenz zu machen. Als Bürger bin ich bereit, sie dafür gut zu bezahlen, erwarte dann aber auch entsprechendes Verhalten. Ansonsten "Tschüss" auf Nimmerwiedersehen in der Politik.

Wowereits Finca-Urlaub - Grüne fordern Aufklärung

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adam

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf's Eis tanzen, und wenn der Politiker sich auf Grund seiner Dienstjahre weit genug vom Volk entfernt hat, schwebt er so langsam den Sphären der Verlockungen entgegen !

Edita