Innenpolitik Grundrechtsverletzungen in Brandenburg

@ achim,
zunächst mal alle Achtung und Respekt - vor der Geduld, die die Behörden bisher mit Dir aufgebracht haben.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und versucht, auf der von Dir verlinkten Seite zu erlesen, was Dein eigentliches Problem ist. Ich bin leider nicht dahinter gekommen.
Nur soviel weiß ich jetzt:
Du weißt nicht, ob Du in der DDR tatsächlich verfolgt wurdest.
Doch falls ja - weißt Du nicht, weshalb und von wem.
Du kannst auch nicht sagen, ob Dir irgendein konkreter Nachteil entstanden ist.

Auch ich habe mir die Linktips angetan, und auch sehe keinen konkreten greifbaren Beweis einer Verfolgung oder eine Streitsituation über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hätte.
Da wahrscheinlich kein Amt und keine Instanz etwas mit den Beschwerden über die DDR und die Beschwerden über die Bearbeitung der Beschwerden anfangen kann wird der Vorgang wohl ewig weiter gereicht werden.

justus

Sicherlich sollen Fachleute darüber entscheiden, es ist ja nicht die erste Entscheidung darüber.
Mehrmals wurde darüber geurteilt, aber weil das Innenministerium Brandenburg Tatsachen verschwiegen und verschleiert hatte, konnte nie voll darüber abgestimmt werden. Deshalb kam nach der verlorenen Untätigkeitsklage, eine Klage gegen den deutschen Staat. Die haben nur gepruft, ob sachlich Fehler gemacht wurden, waren nicht. Und dann hatte ich die Bundesverfassungsbeschwerde nach Karlsruhe gebracht. Es geht ja um inhaltliche Fehler, die durch die Befangenheit des Potsdamer Verwaltungsgerichtes entstanden sind, hier speziell die Einzelrichterin Frau Dr. Achenbach. Sie erscheint immer bewußt als Einzelrichterin, läßt vorher dazu abstimmen, ich bin immer dagegen - und entscheidet dann allein.
Gruß Achim_

Die Macht des Staates (Innenministerium Land Brandenburg?) ist fast unermesslich.
ALSO WURDE JEDE PERSPEKTIVE FÜR DAS LEBEN AB 1994 ABGELEHNT![size=16]
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index20.html#post1565810

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke
16727 Velten

Hallo Achim,

dass Du hörst nicht aufhörst zu kämpfen, finde ich an sich gut.

Was aber erwartest Du von Deiner Verfassungsbeschwerde wegen Nichtanerkennung Deiner politischen Verfolgung in der DDR eigentlich?

Das Einzige, was sie Dir geben, ist diese sog. Opferrente von 250 € für eine Haft von mehr als 6 Monaten.
Aber alles andere, wie der Rausschmiss von der EOS bzw. aus der Lehre, was kann da rehabilitiert werden?

Auch die Klage auf Schadenersatz gegen das Land Brandenburg, weil sich infolge der Ablehnung des Rehabilitationsantrages Depressionen einstellten, die eine Genesung Deiner Kopfverletzung verhinderten, steht meiner Ansicht aber auf ganz wackligen Füßen.

Das sehe ich ähnlich. Und wenn er dann nicht zur angesetzten Verhandlung geht, sondern durch Abwesenheit glänzt, hat er garkeine Argumente mehr.

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adam

ZUr Beantwortung der Frage stehen doch ganz andere Aspekte im Vordergrund.
Man sollte doch erstmal sehen, dass eine Beantwortung dessen auch unabhängig geschieht. Da sehe ich zu viele Staatsangestellte, die eine Meinung publizieren wollen. Also wenn es nach Euch geht, dann sollte ich wieder vor Gericht ziehen. Das wollte ich aber vermeiden.

Du kannst aber nur vor Gericht ein Urteil bekommen, das Deine Ansprüche anerkennt oder ablehnt. Also geh gefälligst hin, wenn ein Gericht auf Deine Veranlassung zusammentritt und hör auf, mit Vermutungen zu argumentieren und auf`s Geradewohl rumzumeckern.

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adam

Also Adam, das ist mit klar, dass du auch vom Verfassungsschutz bist und wenn es um 24 Jahre Grundrechtsverletzungen geht, kann ich wohl rummeckern, denn diese Grundrechte hat mir der Staat verhindert!
Und ich werde nicht wieder ruhig sein!!!

Joachim Raschke
16727 Velten

Nun ist mir klar, daß Dir mit juristischem Beistand nicht geholfen werden kann.

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adam

Jetzt erst? Ehrlich?

woelfin