Innenpolitik Jetzt wird es ernst: Herr de Maizière: Sie lügen wie gedruckt

Verschwörung gegen die Freiheit

Das Video (ZDF- Zeit) ist sehr interessant u. bringt vieles zur Sprache über die BND-NSA-Affäre u alles was dazu gehört. Es gibt 2. Teile/Videos.
Natürlich muss über das Geheimdienst-Kontrollgremium die Tatsache wenn gegen die bestehenden Gesetze für den BND gehandelt wurde aufgeklärt werden.
Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst(BND)sollte aber erst aufgeklärt werden, bevor die Köpfe rollen sollen, was die Linke u. SPD jetzt schon fordern.
Übrigends werden von den Internetkonzernen, wie Google, Facebook, Amazon, Yahoo usw., schon jahrelang die Daten ihrer Kunden gespeichert u. für bestimmte Zwecke verwendet u. sie sind teilweise Verbündete der NSA.(siehe Video)
Das ist allen bekannt u. trotzdem geben die Nutzer freiwillig ihre Privatsachen zb. in Facebook öffentlich bekannt und das bis ins kleinste Detail u. mit unzähligen Privatfotos. Warum macht man das? Es ist auch bekannt das die Firmen sich über ihre Mitarbeiter in Facebook informieren auch das schreckt nicht ab.
Wie man auch schon länger weis, kann jeder Internetspezialist u. Hacker sich mit 3 Klicks in Privatprofile von Sozialen Netzwerken, sowie Emailprogrammen einlogen. Es ist bekannt das es täglich Cyberangriffe gibt. Also die Nutzer des Internets sind doch schon längst gläsern, da brauch man keinen Geheimdienst mehr. Und ich bin mir sicher das wir bestimmt nicht im Focus der NSA sind, da gibt es wichtigere Menschen.

Ich habe 40 Jahre Überwachung kennengelernt( vielleicht sehe ich deshalb das Thema etwas lockerer?), egal wo ich mich aufgehalten habe, in der Firma oder privat zu Hause, wo zb. über ein sogenanntes "Hausbuch" jeder Besuch der bei den Familien stattfand festgehalten wurde. So wusste man wer mit wem Kontakt hat.
Ich konnte mich damals der Überwachung/Kontrolle aber nicht entziehen und es hätte auch zu einer Verhaftung führen können. Heute hat man die Möglichkeit sich vor einer Überwachung zu schützen, indem man eben nicht alles bekannt gibt, sich also gut überlegt was man von sich preis gibt oder man nutzt die Netzwerke einfach nicht.
Das Internet hat eben auch seine Schattenseiten, leider, und damit muss man umgehen können. Das ist meine Meinung, die keiner teilen muss.
Tina

Ja, Ingo - ich fand diese Sendung auch sehr gut und sachlich (bis auf Frau Wagenknecht, die in ihrer üblich aufgeregten Form ihre üblichen bekannten Sprüche absonderte).
Was mich derzeit in dieser Causa verwundert, ist das Stillschweigen der Franzosen, die ja ihrerseits auch nie zimperlich im Abhören anderer, befreundeter Staaten sind (genau so wie die Engländer).
Etwas amüsiert mich aber auch,dass sich nun die Linke aufschwingt zur Schutzpatronin internationaler (Rüstungs)-Konzerne, die mutmasslich abgehört wurden (was Genaues weiss man ja noch nicht). Konzerne sowieso und Rüstungsunternehmen überhaupt waren doch in deren Meinung bisher immer Pfui-hoch-drei. Wie schnell doch auch eine Partei wie die Linke ihre Meinung dem Zeitgeist anpasst. Olga

Die Sendung habe ich leider nicht gesehen, ich werde das noch nachholen.
Ansonsten muss ich ihnen recht geben. Ich wunder mich auch das bestimmte Parteien wie die Linke sich jetzt so stark für die Rüstungskonzerne machen. Das hörte man auch schon bei anderen Talkshow. Den Linken ist offensichtlich plötzlich egal ob und wo diese Konzerne Waffen hinliefern. Denn das war ja das was die NSA ausspionieren wollte, wie man hörte.
Tina

Ich konnte mich damals der Überwachung/Kontrolle aber nicht entziehen und es hätte auch zu einer Verhaftung führen können. Heute hat man die Möglichkeit sich vor einer Überwachung zu schützen, indem man eben nicht alles bekannt gibt, sich also gut überlegt was man von sich preis gibt oder man nutzt die Netzwerke einfach nicht.

Naja - dann schweb' mal schön weiter auf der Wolke 7 ...

Du wirst auf Schritt und Tritt überwacht, durch allgegenwärtige Überwachungskameras bspw., deine e-mails können gelesen werden, deine Telefonverbindungen gespeichert, Deine gesamten Kontakte also (das Hausbuch, das eh von niemandem ernsthaft geführt wurde, war n Witz dagegen), dein Bewegungsprofil usw usf. Du bist gläsern und kannst eben auch heute nichts dagegen unternehmen. Selbst, wenn Du den ganzen Facebook- und Twittersch... nicht mitmachst, bist du für DIE ein offenes Buch.

Durch Art. 10 Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist bekanntlich das Postgeheimnis geschützt, es ist aber auch Tatsache, dass dieser Artikel permanent mit Füßen getreten wird, und dies aber keinen der Verantwortlichen zum Eingreifen motiviert. Rein formal existiert ja unser Grundgesetz noch, und es gibt deshalb keinen Grund, den Bruch unserer Verfassung in diesem Bereich einfach so hinzunehmen.
Dass die Bespitzelung der Bürger staatlich sanktioniert möglich ist, war und ist demzufolge systemübergreifend Staatsdoktrin sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zu damals aber, könnten wir uns heute dagegen zur Wehr setzen. Weshalb findet das nicht statt?

Es findet nicht statt, weil die Überwachung nicht so statt findet, wie Du es gerne hättest in Deinem Vergleich mit Deiner DDR.

Du versuchst es immer wieder, gelle?

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adam

Zumindest hatte ich damals wie heute arge Bauchschmerzen mit dem Bruch des Postgeheimnisses. Warum macht Dir das nichts aus?

Ok wandersmann, Du hast andere Erfahrungen gemacht mit der Überwacherei. Vor allem konntest Du in der DDR nicht darauf reagieren.

Heute ist der technische Fortschritt das Problem. Was möglich ist, wird gemacht. Als Reaktion darauf habe ich kein Handy mehr und habe festgestellt, daß ich es nicht brauche. Watrum soll ich mich darüber aufregen, daß die NSA meine Telefonate nach Stichwörtern durchsiebt? Niemanden wird interessieren, was ich einem Freund erzähle und niemand sitzt in einem getarnten Lieferwagen und lauscht meinen Telefonaten oder liest meine Mails.

Mich hat mal eine andere Art der Überwachung genervt. Das war immer beruflich. Einmal stellten wir im Büro fest, daß der Personalchef höchstpersönlich nach Feierabend die Schreibtische durchsuchte. Weiß der Himmel, was er finden wollte. Es war ein Tabubruch. Ich ließ alle ein DinA4 Blatt beschriften, richtig groß. "Schublade zu Du Ar....l....!!!". Dann war die Überwacherei vorbei. Ein anderer Personalheini kam auf die Idee, die Rundsprechanlage umbauen zu lassen und er konnte hören, was in den einzelnen Abteilungen gesprochen wurde. Nach 4 Tagen Dienst nach Vorschrift wurde die Sprech-und Höranlage komplett abgebaut, das bewährte Rundschreiben wurde wieder eingeführt und der Personalheini nahm sein Hut und war weg.

Aber über den Staat schimpfen, der eh nicht machen kann, von wegen NSA und BND? Abschaffen geht nicht, man muß ihn ertragen. Was mir in diesem Zusammenhang nicht gefällt, daß an allem die Politik schuld sein soll. Von Eigenverantwortung, z.B. der Industrie, bei Spionage, redet kein Mensch. Dabei kann der Staat gegen Spionage kaum etwas machen.
Abschaffen möchte ich den Verfassungsschutz. Das ist intern und der ist so offensichtlich mit den falschen Leuten besetzt, daß er untragbar geworden ist. Aber aus politischen Gründen, nicht wegen meiner Post.

Mir macht mehr Sorge, daß die Leute in Spitzenpositionen immer wieder gewählt werden können und so die Macht der Zeitspanne haben. Nach zwei Amtsperioden sollte Schluß sein. Das fördert die Konkurrenz und sichert dadurch die Demokratie.

Natürlich rege ich mich auch deshalb nicht auf, weil die Geheimdienste in der Bundesrepublik nicht die Befugnisse haben wie in der DDR. Das kannst Du nicht vergleichen. Selbst die Polizei hat keine vergleichbare Autorität, was allerdings für unbescholtene Bürger zum Problem werden kann.

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adam

Dass die Bespitzelung der Bürger staatlich sanktioniert möglich ist, war und ist demzufolge systemübergreifend Staatsdoktrin sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zu damals aber, könnten wir uns heute dagegen zur Wehr setzen. Weshalb findet das nicht statt?

Die Bespitzelung der Bürger damals galt nur den Regim-Kritikern.
Das Ziel war diese Leute auszuschalten. Das wird heute noch in Russland praktiziert.
Tina

"Der sowjetische KGB arbeitete dabei sowohl nach innen als auch nach außen, dazu gehörten Gegenspionage, Auslandsspionage, Bekämpfung von Regimegegnern, Sicherung der Parteimitglieder. SWR und FSB wurden in den 1990-Jahren gegründet und teilen sich wiederum in eigene Büros und Organe auf.
Wie im Kalten Krieg: Erst im Juli stand ein russisches Agenten-Ehepaar vor dem Gericht in Stuttgart. Das Ehepaar firmierte unter den Decknamen Andreas und Heidrun Anschlag. Auch wenn die beiden nicht als klassische Spione gearbeitet haben sollen, hatten sie wohl als eine Art Briefkasten gedient. Das Paar wurde 2011 von Beamten des BKA und der GSG9 aufgespürt und festgenommen, nachdem sie 20 Jahre lang unentdeckt geblieben waren.

Dass auch der moderne russische Geheimdienst an traditionellen Methoden festhält, zeigt eine Meldung der russischen Zeitung „Iswestija“. Zum Schutz streng geheimer Informationen schreiben russische Geheimdienste auf Schreibmaschinen, nicht digital, auch handschriftliche Aufzeichnungen seien üblich. Besonders beliebt: das deutsche Modell Triumph-Adler Twen 180. Dabei hat jede Schreibmaschine eine eigene Signatur, so dass jedes Dokument der Maschine zugeordnet werden kann, auf der es geschrieben wurde."

Der russische Geheimdienst läßt sich wahrscheinlich nicht so schnell in die Karten schauen und deshalb werden die Aktionen u. Ziele kaum entdeckt, schwer durchschaubar. Das ist in meinen Augen gefährlich. Die Geheimdienste KGB u. Stasi waren schon zu Zeiten des "kalten Krieges" führend was die Spionage im Bereich des "Millitärs" der Gegenseite betrifft. Damit wurde dann auch öffentlich geprahlt, wenn ihnen durch Spione geheime Unterlagen zugeschoben wurden, wenn ein Schlag geglückt war. Ich denke der russische Geheimdienst wird auch heute in der Richtung bestens informiert sein. Die Operationen werden mit alten u. neuen Methoden durchgeführt.
Tina

Auch heute spionieren nicht nur der Osten den Westen aus.Selbst die Weststaaten haben noch inensive Spionagetätigkeiten,selbst in befreundeten Ländern.Man braucht doch nur die Nachrichten zu verfolgen.Wenn es stimmt,was in letzter Zeit bekannt
geworden ist,Spioniert jeder Staat den anderen aus.Das internet ist geradezu ideal für solche Aktivitäten.Ich werde das Gefühl nicht los,dass mancher sich keine gedanken macht,was heute alles möglich ist.Gerrade werden wieder in den Nachrichten solche Meldungen.

nordisch

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zur Befragung de Maizières

"Innenminister de Maizière sieht sich in der BND-Affäre voll entlastet. Die Bundesregierung habe 2008 auf eine Ausweitung der Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den USA bewusst verzichtet. Die Opposition sieht die Regierung dennoch weiter in der Pflicht, die Vorwürfe im Detail aufzuklären. "

Rein formal existiert ja unser Grundgesetz noch, und es gibt deshalb keinen Grund, den Bruch unserer Verfassung in diesem Bereich einfach so hinzunehmen.
Dass die Bespitzelung der Bürger staatlich sanktioniert möglich ist, war und ist demzufolge systemübergreifend Staatsdoktrin sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik.

Das muss der Staat auch nicht hinnehmen, es muss aufgeklärt werden. Da gebe ich dir recht.
Tina

Du wirst auf Schritt und Tritt überwacht, durch allgegenwärtige Überwachungskameras bspw., deine e-mails können gelesen werden, deine Telefonverbindungen gespeichert, Deine gesamten Kontakte also (das Hausbuch, das eh von niemandem ernsthaft geführt wurde, war n Witz dagegen), dein Bewegungsprofil usw usf. Du bist gläsern und kannst eben auch heute nichts dagegen unternehmen. Selbst, wenn Du den ganzen Facebook- und Twittersch... nicht mitmachst, bist du für DIE ein offenes Buch.

Überwachung ist für mich nichts neues und deshalb erschreckt es mich auch nicht. Die Frage ist wem hat dieses Ausspionieren bis jetzt generell geschadet? Ist da was bekannt? Wurde jemand verhaftet? Das ausspionieren der Stasi u. des KGB hat aber zu vielen Verhaftungen geführt. Hat die Wirtschaft Verluste durch die Spionage gemeldet?
Und glaubst du im ernst das Geheimdienste am "Normalbürger" interessiert sind? Da geht es um die Wirtschaft u. um Köpfe die was zu sagen haben.
Während sich 2 Geheimdienste streiten, freut sich bestimmt der 3. u. 4. Geheimdienst, denn sie können ihre Spionage weiter durchführen u keiner bemerkt es. Genau die sind schon längst über alles was Daten von Deutschland betrifft informiert, da sollte man vielleicht auch mal gründlich recherchieren. Oder?

Mir macht das alles jedenfalls keine Angst, wie gesagt ich spreche nur von mir. Was soll mir passieren u. ich habe nichts zu verbergen. Ich habe viel mehr Angst vor den Gotteskriegern "islamischer Staat- IS". Angst machen mir die Islamisten in Deutschland, die ungehindert in den Krieg ziehen können und dann wieder nach Deutschland einreisen. Ich habe vor Attentaten dieser Heimkehrer Angst. Ich mach mir Sorgen um die politische Lage in der Ukraine, um den erneuten kalten Krieg zwischen Europa u. Russland. Sorge macht mir der millitärische Zusammenschluß Russlands u China, das "Säbelrasseln" dieser Länder ist sehr gefährlich. Ich mache mir Sorgen wie es mit der EU u. dem Euro weiter geht, immer mehr Länder wollen abspringen. Was wird mit der Finanzkrise? Wem hat der Euro überhaupt was gebracht? Mir nicht, ich habe die Hälfte Gehalt aber die Mieten und Preise sind geblieben. Das Wort "DM" wurde nur mit "Euro" ausgetauscht. Ich mach mir Gedanken über die ansteigende Armut in Deutschland, die Reichen werden immer reicher die Armen immer ärmer. Wie wird es meinen Kinder im Alter ergehen, die kaum noch auf eine Rente rechnen können, das beschäftigt mich. Kriege u Armut in der Welt machen mir Sorgen. Und das könnte man unendlich fortsetzen. Das ist das was mich als "Normalbüger" beschäftigt u. beängstigt.
Tina