Innenpolitik Machtwechsel in Hannover?

Merke: Das wichtigste am Wahlsieg in Niedersachsen ist doch die neugewonnene gestalterische Mehrheit im Bundesrat.
Gustav_49

Merke: man solle sich um diese gestalterische Mehrheit im Bundesrat keine Illusionen machen. Es ist zwar richtig, dass die Länder nun verstärkt Gesetzeseingaben im Bundesrat machen können. Diese "Vorschläge" gehen dann an den Ältestenrat, der entscheidet, ob sie dem Bundestag vorgelegt werden. In diesen beiden Gremien hat jedoch CDU/CSU und FDP nach wie vor die Mehrheit. Auch Ältestenrat, Bundestag und späte da Parlament müssen diese PRüfungen oder gar Entscheidungen in "angemessener Zeit" machen - ob dies dann allerdings vor den Bundestagswahlen geschieht, glaubt nicht mal die SPD. Es wird sicher das unselige Betreuungsgeld, der Mindestlohn oder gar die von mir so gewünschte Streichung des Ehegattensplitting implementiert, bzw. gestrichen werden. Dafür ist die Zeit von 8 Monaten viel zu kurz (abzüglich Sommerpause).
Frau Dr. Merkel hat schon recht, wenn sie SPD auffordert, nicht zu blockieren - auch bisher meckerte die SPD über so manche Vorlage durch die Regierung und stimmte dann brav zu (wie auch die Grünen). Ich nehme nicht an, dass sich hier vieles ändern wird. Olga

Morgen wird der neue Ministerpräsident für Niedersachsen gewählt.

Der Koalitionsvertrag wurde heute unterzeichent.

Auch der Landtag wählt seinen neuen Präsidenten. Bin gespannt, ob Bernd Busemann alle Stimmen erhält.

weserstern

Tja,
heute nun ist der Machtwechsel passiert und Wirklichkeit.
Glück Auf, ob es meine Parteien sind oder nicht, Hauptsache gute Arbeit!
Kadosch, ein Neu-Niedersachse

Ich habe auch geschaut...

und einige, gute Bekannte gesehen...
bin auch gespannt, wie die Landwirtschaftslobby den grünen Minister
Meyer annimmt.

weserstern

Da bin ich auch gespannt, denn wie heißt es doch so schön:

Hast du eine Kuh, wählst du CDU.

Pippa