Innenpolitik Meine Zukunftsgedanken nach der Wahl
Fraktionszwang ist zwar ein beliebtes Schlagwort für Gegner der parlamentarischen Demokratie, aber es gibt den Fraktionszwang nicht. Er ist gegen die Verfassung. Natürlich gibt es eine Ordnung beim Abstimmungsverhalten. Es wäre ja ziemlich sinnfrei, würde sich ein Parlamentarier für das Programm einer Partei ins Parlament wählen lassen und dann immer dagegen stimmen.
Umgekehrt, wie du es schilderst, istes Alltag: Die Abgehordneten einer Partei stimmen aus Überzeugung überein und in den seltensten Fällen sind sie nicht einig. Dann ist der Abgeordnete seinem Gewissen verantwortlich, sonst niemandem. Schwierig ist in diesen Fällen, daß er dann nicht mehr für diese Partei bei Wahlen aufgestellt wird. Allerdings würde es auch wieder keinen Sinn für ihn machen, da er sich ja bei einer wichtigen Entscheidung für diese Partei nicht solidarisch verhalten konnte. Auch im Abstimmungsverhalten einer Fraktion ist der Kompromiss groß geschrieben, auf keinen Fall der Zwang.
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adam
Fraktionszwang ist zwar ein beliebtes Schlagwort für Gegner der parlamentarischen Demokratie, aber es gibt den Fraktionszwang nicht. Er ist gegen die Verfassung. Natürlich gibt es eine Ordnung beim Abstimmungsverhalten. Es wäre ja ziemlich sinnfrei, würde sich ein Parlamentarier für das Programm einer Partei ins Parlament wählen lassen und dann immer dagegen stimmen.Adam - das ist nur die halbe Wahrheit - und Ja - einen Fraktionszwang per Gesetz gibt es nicht, nichtsdestotrotz schreiben ihn Koalitionsregierungen regelmäßig in den Koalitionsverträgen fest.
Umgekehrt, wie du es schilderst, istes Alltag: Die Abgehordneten einer Partei stimmen aus Überzeugung überein und in den seltensten Fällen sind sie nicht einig. Dann ist der Abgeordnete seinem Gewissen verantwortlich, sonst niemandem. Schwierig ist in diesen Fällen, daß er dann nicht mehr für diese Partei bei Wahlen aufgestellt wird. Allerdings würde es auch wieder keinen Sinn für ihn machen, da er sich ja bei einer wichtigen Entscheidung für diese Partei nicht solidarisch verhalten konnte. Auch im Abstimmungsverhalten einer Fraktion ist der Kompromiss groß geschrieben, auf keinen Fall der Zwang.
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adam
Was es allerdings gibt ist eine Frasktionsdisziplin und sie ist eine freiwillige Unterordnung unter die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion, und sie unterscheidet sich vom Fraktionszwang dahingehend, daß kein "Abweichler" zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse, oder aber eben in der Fraktion getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf.
War ganz schön bei " der Ehe für Alle " zu beobachten, unsere Kanzlerin hob den Fraktionszwang auf und widersetzte sich mit Ihrem NEIN dann dem offiziellen Parteibeschluß!
Die Fraktionsdisziplin, man könnte sie auch unter parlamentarischer Kompromißbereitschaft laufen lassen, dient einzig und allein der Arbeitsfähigkeit einer Regierung!
Edita
Damit wird die Formel "So wahr mir Gott helfe" zur Farce.
p.s.: Ich kann und will nicht glauben, dass seinerzeit wirklich fast alle CDU- und FDP-Abgeordneten freiwillig für die Privatisierung der Trinkwasserrechte stimmen wollten und somit der Nestlé-Lobby Tür und Tor öffneten ...und die SPD-Luschen haben dazu garkeine Meinung?
Aus gegebenen Anlass sollten wir unseren Blick mal ins österreichische Nachbarland schweifen lassen. Dieses schöne Alpenland hat ca 9 Mio Einwohner und leistet sich 183 Abgeordnete.
Wenn man dies hochrechnet auf 82 Mio Einwohner in der BRD kämen rein rechnerisch fast 1700 Abgeordnete raus, was aber sicher keiner so will.
Zum Vergleich: das ebenso schöne Alpenland Bayern hat ca 13 Mio Einwohner und leistet sich 180 Abgeordnete. Olga
Das ganze Theater ist doch nur vom Oldieverein "Freunde der DDR" los getreten worden, um wieder mal die ungeliebte Demokratie mies zu machen. Das gilt auch für den Fraktionszwang. Es ist ja ein Unterschied ob ich dabei auf den Part von Edita eingehe oder auf einen SED-Oldie.
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adam
Ich weiss das ja, Adam. Deshalb mache ich mir auch gerne die Mühe,gerade diese DDR-Nostalgiker auf FAkten hinzuweisen (und nicht mit FAkes zu operieren). Bezeichnend, dass viele "mal wieder nichts wussten,bzw. nichts wissen wollten". Würden die alle nicht in einer Demokratie leben und "ihre Weisheiten" in einer Diktatur verbreiten wollen, waren und wären sie längst sehr, sehr still. Olga
