Innenpolitik Merkel plant gesetzlichen Mindestlohn

es ist so. das rot-grüne regime stand für bis dahin nicht für möglich gehaltene schweinereien. - stichwort: agenda 2010

als zu zeiten von schwarz-rot 'die linke' einen gesetzentwurf über einen mindestlohn im bundestag einbrachte (eigentlich war es ein text entnommen dem programm der spd), stimmten die spd-abgeordneten gegen ihr eigenes programm.

was die in der sich pazifistisch gerierenden rot-grünen schickeria auch nicht gerne hören: das rot-grüne regime sorgte für den ersten deutschen angriffskrieg nach dem weltkrieg.

jetzt, unter schwarz-gelb, stimmen rote und grüne abgeordnete für merkels euro-politik und monieren nur, dass nicht schon früher und nicht genügend euronen rausgehauen wurden.

kurz: die roten und grünen führer sind wandelnde mogelpackungen. gegen sie wirkt die merkel wie eine ehrliche haut.

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Wolfgang

Mir nützen kräftige Parolen oder Absichtserklärungen nichts, wenn sie in der Phase der Parole oder Aussage steckenbleiben.

oh ja, da sind Wir uns wohl mal rundum einig. Obwohl es doch nicht egal ist wer zu welcher Zeit und aus welchem Anlass seine Parolen in die Massen wirft.

Kennen wir doch,,40 Jahre lang gabs ständig neue Parolen Schlagzeilen, Kampfaufrufe, Zielvorgaben,,,und das geht nun schon 20 Jahre lang genau so weiter.

Ein Versprechen jagt das Andere,,,,
z.B Wir werden sparen, die Schulden zurückfahren,,,daran haben sich bisher alle Regierungen versucht (ok so richtig versucht hats keine aber versprochen,,)

Ergo glaub ich auch nicht das die Merkel tatsächlich einen Mindestlohn will der seinen Namen auch rechtfertigt. Nicht mal der Begriff selber gefällt Ihr,,,gestern nannte sie das Lohnuntergrenze, was immer das nach Ihrer heimlichen Definition auch heißen mag ,,,mal sehen.

Lohnuntergrenzen gibts jetzt schon massenhaft, die sind gegen Null genau so offen, so wie die Einkommensobergrenzen also die Gehälter und Boni der Manager und Banker gegen oben offen sind. Das sind moralische Einheiten, leider fehlt bei den Verantwortlichen die dazugehörige Moral, ansonsten gäbs eine Reichensteuer welche den Mindestlohn unterstützen könnte.

hugo

Wenn Politiker erst dem Druck von außen weichen müssen, um zu Entschlüssen zu gelangen (die sie DANN als ihre eigenen und unabhängigen schönreden wollen) - mit Verlaub, solche gehören für mich schlichtweg abgewählt.

Mir ist es keineswegs egal, ob ein Kanzler/eine Kanzlerin die Ideen Dritter als die eigenen umsetzt, Hauptsache sie WERDEN umgesetzt ! Nein, Ziel erreicht um jeden Preis ? DAS kann es wohl nicht sein.

Die deutsche Kanzlerin (ja Tante Merkel) ist doch als Fahnenschwenkerin bekannt, eine ihrer leichtesten Übungen. Wer das noch nicht erkannt hat ...naja, der darf gern weiter träumen von einem demokratischen Staat.

Tut Schwarz-Gelb zu wenig?

Kritik an deutscher Sozialpolitik: UN stützt Skeptiker in EU-Kommission

Die Vereinten Nationen kritisieren einem Zeitungsbericht zufolge die deutsche Sozialpolitik.

Auch bei der EU-Kommission gab es schon Enttäuschung darüber, dass sich Deutschland bei der Armutsbekämpfung nur unambitionierte Ziele setzt.

Interessanter Link.

Phil.

Hier wurde eindeutig unter Zwang gehandelt....(hinterwäldler)

Nach 65 Jahren Demokratie habe ich schon öfter erlebt, dass unter Zwang gehandelt wurde. Die so genannten 68er, zu denen ich auch gehör(t)e, übten über die Straße Zwang auf alte Strukturen aus, auch der Extremistenerlass mit seinen Berufsverboten unter dem beliebten Kanzler Schmidt (!) musste revidiert werden. Dies alles kommt in Demokratien vor. Die politische oder auch soziale Lage ändert sich und natürlich geht es allen Parteien um Regierungsmacht, die wiederum nur über demokratische Wahlen erreicht wird.

Mir ist aber das Wort "Notwendigkeit" lieber, und deren Entstehung hat Klaus erklärt und auch ich oben aufgegriffen. Letztlich muss aber jeder "Zwang" vom Bundestag abgesegnet werden, vom ganzen Bundestag, nicht nur von Gremien!

...und der Mob von der Strasse merkt langsam, welches üble Spiel noch vor zwei Jahren mit ihm gespielt wurde und er noch immer kein Hotel besitzt. (hinterwäldler)

Solch zynische Sätze lehne ich wegen der vielen tatsächlichen Bedürftigen im Lande ab!

Angela Merkel wünsche ich Erfolg mit ihrer Forderung nach dem Mindestlohn!

Clara

Ja Clara,

der Mindestlohn, um den nun schon so lange
gestritten wird, ist überfällig, dann sollte er auch
nicht unanständig gering ausfallen.

Auf 10,-- Euro/Std. müßten sich die Parteien verständigen
können - das stünde allen gut an.

M.

Sollte es nicht völlig gleichgültig sein, WER eine gute Idee vorbringt und schließlich auch durchsetzt???
Hauptsache, es passiert!!!
Und: gute Ideen haben, ist die eine Sache - sie auch in der Praxis durchsetzen zu können, eine andere!

Du bist dir aber darüber im Klaren, das diese Meldung "Internationale Arbeitsorganisation warnt vor Unruhen in Euro-Ländern" von LayerMedia, Inc. aus 70794 Filderstadt nicht aus der Luft gegriffen ist oder bist du bereit das zu dementieren und lehnst es als linke Propaganda ab? Schön wäre es wenn es so wäre. Dann würden die Meldungen über Demos in Paris, Rom, Athen, London, Madrid und Lissabon auch nur frei erfundene Enten der Boulevardpresse sein.

Setzt du bitte mal deine Fernsehbrille auf und guckst über den Tellerrand hinaus?

@geli: Es geht nicht darum das es getan werden muss. Darüber sind wir uns seit vielen Jahren einig. (Gucke dazu ins Archiv des ST) Es geht viel eher darum das sich eine Kanzlerin hinstellt und urplötzlich sagt das ihre Partei die Idee hatte und möglicherweise dafür noch Urheberrechtsschutz erwartet.

Was hat diese Koalition bis zum heutigen Tag erwähnenswertes für das Volk getan? Naahhhh? Ich putze schon immer mal meine Brille!

demonstrationen, wegen mir auch in der scharfen art, gehören zu einer offenen gesellschaft. sie sind grundgesetzlich verbrieft. freuen wir uns, dass sie stattfinden. sie sind das salz in der suppe der politischen auseinandersetzung. sie korrigieren manches, was sonst nicht korrigiert würde. parlamentarisches. außerparlamentarisches. lebendige demokratie. mehr davon!

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Wolfgang

Setzt du bitte mal deine Fernsehbrille auf und guckst über den Tellerrand hinaus? (hinterwäldler)

Was soll das? Ich bin mindestens genau so gut informiert wie Du!

Die europaweiten Demonstrationen werden also nur vom Mob veranstaltet!

Dir scheint es wichtig zu sein, mir ist es wurscht, wer den Mindestlohn durchsetzt. Wenn Merkel auf Urheberrecht pocht, ist mir das auch egal!

Clara