Innenpolitik Neuwahlen noch dieses Jahr?

Das sagen die Piraten ja jetzt schon, dass sie sich auch attraktiv machen müssen für eine ältere Klientel, da junge Leute ja in den nächsten Jahren zum einen älter werden und zum anderen seltener. Würde mich freuen, wenn die Piraten keine Eintagsfliegen blieben - es kommt nur auf die Partei an; mir persönlich ist sie zu schwach mit Frauen repräsentiert. Das war bei den Grünen von Anfang an anders und auch deshalb attraktiver für Frauen, sie zu wählen. Olga

Aber ich brauche keine Neuwahlen, die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt!

Das ist ja das Problem! Bis dahin kann die Koalition soviel Dummfug angerichtet haben, das der Schaden unvergleichlich hoch und vom Wahlvolk nicht mehr differenziert wird. Es wird ständig neuen Ärger geben. Das Thema Papst ist schon ein solches. Obwohl Deutschland 1.971 Mrd € Schulden hat, bezahlen wir noch seinen Besuch.

Übrigens hat die Kanzlerin heute Morgen entgegen dem Einverständnis der Oppositionsparteien ein neues Bundeswahlgesetz vorgelegt und will es mit Hilfe der FDP in Kraft setzen. Siehe auch http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht116.html Wann werden wir den Inhalt des Textes erfahren? Doch nicht etwa 5 Minuten vor der nächsten Wahl? Das eine der großen Oppositionsdateien wieder vor den obersten Bundeskadi zieht, ist vorprogrammiert. Damit ist es wieder hinfällig und ungültig.

Was haben Einige von euch übrigens gegen die Piratenpartei. Sie ist eine demokratische Partei wie alle anderen auch. Ihr Erfolg ist der bisherigen Bundespolitik von Schwarz-Gelb verursacht und darum besonders für Jungwähler eine Alternative. Ich denke dabei nur an #iminternetgeboren. Dieses Thema entstand am 26. Juli 2011 und ist noch heute nicht zur Ruhe gekommen. Wer will Uhl (CSU) noch in Schutz nehmen. Seien wir froh das sie nicht den Neonazis auf den Leim gegangen sind oder wollt ihr sie auch ihnen gleichsetzen?

"Wann werden wir den Inhalt des Textes erfahren? Doch nicht etwa 5 Minuten vor der nächsten Wahl?" (hinterwaeldler) - sicher meinst du den gesetzentwurf der fraktionen der cdu/csu + fdp. der ist als bt-drucksache 17/6290 seit monaten für jeden zugänglich (linktipp). - das geht alles seinen gang in einem ganz normalen gesetzgebungsverfahren. die opposition reagiert ziemlich hysterisch. anstatt einen eigenen gesetzentwurf vorzulegen. sie kann auch das gesetz abwarten und, wenn sie glaubt, das sei verfassungswidrig, die rechtmäßigkeit beim bvg prüfen lassen. - rote + grüne produzieren derzeit viel laue luft. kann es sein, dass der wahlkampf für die wahl 2013 schon begonnen hat? - lächele

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Wolfgang

es ist absurd, mit der verschuldung von bund, ländern + kommunen zu kommen. für solche besuche hat man geld zu haben. - stichwort: völkerrechtssubjekt. der papst ist ein solches, gar ein staatliches, denn er ist oberhaupt der vatikanstadt. es ist üblich, dass der besuchte für den besucher sorgt und ihn schützt (natürlich auf kosten des besuchten). die sorge und der schutz haben etwas mit gastfreundschaft bzw. gastrecht zu tun. warum sollte ausgerechnet beim papst eine ausnahme gemacht werden?

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Wolfgang

@ Hinterwäldler

Abgesehen davon, dass die Vorbereitung zu einer Neuwahl viel zu lange dauern würde und außerdem rechtlich immer noch nicht geklärt ist, ob sie überhaupt zulässig ist, s.hier, kann ich mir nicht denken, dass die Parteien allzu großen Wert darauf legen. Obwohl Berlin gezeigt hat, dass auch in Großstädten die Konservativen noch nicht out sind. Die SPD müsste einen noch größeren Einbruch befürchten, FDP wäre weg, ob die Grünen ihren Höhenflug halten könnten, ist ungewiss, die Linke würde ich auch nicht erfolgreich einschätzen, einzig die Piraten könnten profitieren.

Das momentane Regierungsproblem liegt nur im Koalitionspartner FDP, der den Wählern vor der Wahl etwas versprochen hat, was dann nicht eingehalten wurde. Zum Glück vergessen dies die Leute nicht!

"Dummfug" haben in der BRD schon einige Regierungen verzapft und die Welt ist nicht unter gegangen! Die zwei Jahre bis zur nächsten Wahl werden wir überstehen, dann werden wir sicher noch ein bunteres Parlament haben (mit Piraten, ohne FDP und vielleicht ohne Linke).

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@ Olga: Mir gefällt auch nicht die bisher reine Männerpartei der Piraten, was wohl daran liegt, dass sie sich noch bis vor kurzem nur auf das Thema Freiheit im Internet beschränkten und ihre Mitglieder mehr oder weniger aus Computerfreaks bestanden. Die sind nun mal überwiegend männlich, auch der Parteiname ist „männlich“.
Nun hat sich das Parteiprogramm auf soziale und wirtschaftliche Bereiche erweitert, was auf zunehmende Mitwirkung von Frauen hoffen lässt. Außerdem nutzen Frauen inzwischen den Computer nahezu im selben Umfang wie Männer, in manchen Bereichen sogar mehr. Das Internet ist einfach zu einem wichtigen Lebensbereich geworden, was nicht mehr ausgeklammert werden kann!

Clara

Es ist schon erstaunlich, wie du Zeitungsartikel aus dem Springerhaus kommentierst, ohne den Inhalt zu lesen und über diesen nachzudenken. Im von dir verlinkten Artikel ist wörtlich zu lesen:

Eben, deshalb muss sofort ein neues Wahlrecht her, welches der gegenwärtigen Realität entspricht. Besser heute als morgen. Es ist nicht haltbar, das die Bundesmerkel zwar ein neues (C-geschriebenes) Gesetz im Schreibtisch hat, welches aber von der Opposition insgesamt abgelehnt wird. Abgesehen davon dürfte es wohl auch kaum dem Willen der Mehrheit der Wähler entsprechen. Das die SPD erneut nach dem Kadi ruft ist verständlich und zeigt die gegenwärtige innenpolitische Unfähigkeit von Schwarz-Gelb. Es reicht ein Kläger, möglicherweise spekuliert die Merkel sogar darauf. Denn wenn dagegen geklagt wird kann es nicht in Kraft gesetzt werden.

Ja, auch ich will ein Wahlgesetz, in welchem meine Stimme real bewertet wird. Du etwa nicht?

Abgesehen davon wird wohl nicht nur die Eurokrise den entscheidenden Bruch bewirken. Die Landtagswahl Berlin und der Papstbesuch markieren schon die Sollbruchstelle. Es kann ja auch der Fall eintreten, dass das BVG eine Wahl-Verordnung in Kraft setzt, die zwar dem GG entspricht, aber von keiner Regierungspartei unterstützt wird. Angekündigt ist es. Dies wäre das allerletzte Armutszeugnis für die Bundesmerkel und damit ihr Sturz.

- sicher meinst du den gesetzentwurf der fraktionen der cdu/csu + fdp. der ist als bt-drucksache 17/6290 seit monaten für jeden zugänglich (linktipp). -

Nanana, Monate ist wohl etwas übertrieben. Das ist ein Entwurf im Schreibtisch der Bundesmerkel und kein gültiger Gesetzestext, dazu müsste darüber im Bundestag abgestimmt und als gültiges Gesetz beschlossen werden. Ok? Soll ich auch einen schreiben und ins Internet stellen?

In diesem Zusammenhang solltest du auch diesen bemerkenswerten Blockartikel zur Kenntnis nehmen: Netzpolitik.org: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen Dann merkst du auch, um was es in Merkels Vorschlag geht. Unsere hier ausgetauschte Meinung ist unerwünscht und könnte verboten werden.

Nachtrag:

Na dann man tau.

Also stimmt doch, was über das Thema in der Springerpresse steht, sonst hättest Du es ja nicht zitiert! Diese Nachricht brachten/bringen alle Zeitungen, nicht nur die Welt.
Natürlich bin ich für ein geregeltes Wahlrecht, zumal es vom Gericht angemahnt wurde. Wenn SPD und Grüne gerade regieren würden, würden sie es auch verschleppen.

Meine relative Gelassenheit beruht wahrscheinlich darauf, dass schon so Vieles, was notwendig wäre, hinaus gezögert wurde.

Clara

Clara - wie Millionen anderer User war ich zum ersten Mal 1995 im Internet und seitdem kontinuierlich. Wie für viele andere ist es für mich völlig normal,da wir ja auch Computer zu unserer Berufsausübung nutzten.
Wenn die soziale und wirtschaftliche Neuausrichtung der Piraten beinhaltet, dass Marihuana legalisiert wird und jeder für den öffentl. Nahverkehr bezahlen soll, auch wenn er ihn nicht nutzt (Deutsche sind ja mehrheitlich notorische Autofahrer), dann bezweifle ich sehr,dass die Mehrheit der Wähler dies attraktiv finden wird.
Als Dank darf ich mir dann kostenlos alles downladen? Interessiert dies wirklich z.B. Wähler im Allgäu und auf der schwäbischen Alb?
Die Grünen hatten vor mehr als 30 Jahren ein kompakteres Wahlprogramm: Pazifismus, Ökologie usw. - es dürfte schwer für die Piraten werden, aus den "abgegrasten" Feldern noch etwas zu finden,das wirklich viele interessiert. Olga