Innenpolitik Niedergang der Demokratie in Deutschland

Eine Eilmeldung geht heute durch das Internet und betrifft:

Urteilsverkündung in Sachen „Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2012 (siehe Pressemitteilung
Nr. 28/2012 vom 7. Mai 2012) am

25. Juli 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Damit wird der nächste Zankapfel verabschiedet, denn immerhin finden in 15 Monaten wieder Bundestagswahlen und die meisten Landtagswahlen statt. Die Wähler wollen endlich die Abgeordneten sehen die sie gewählt haben und die nicht mehr, die abgewählt wurden. Ich denke das die Kanzlerin sich diesmal nicht mehr herausreden kann und falls sie es doch tut, wird vermutlich die Warnung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes in die Tat umgesetzt.

Die Medien verbreiten heute wieder mal die Statistik zum beliebtesten Bundespolitiker und wer wird es wohl sein? Ihr glaubt es nicht: Süddeutsche.de: Kanzlerin so beliebt wie seit Jahren nicht Aber weshalb? Hat sie mit ihrer letzten 179°-Wendung die Welt gerettet?

JA dutchweepee- schließt euch den Gegnern unter Führung von Prof. Sinn an.
Der Mann hat überhaupt tolle Ideen und Meinungen.

Ich allerdings staune, wie plötzlich der Ideengeber Schröders -H.W. Sinn- bei einigen so an Beliebtheit gewonnen hat.
Er ist ganz einfach nur ein Merkel-Hasser und auch andere Gegner hatten mal eine etwas andere Meinung, waren sogar z.T für Eurobonds und einige haben mit Merkel noch ein "Hühnchen zu rupfen".

Zur Erinnerung vielleicht einige Fakten zu Sinn:

Sinn zur Armut in Deutschland: Auf die Frage, ob es in Deutschland Armut gibt:
"Sicherlich nicht, wenn - wie es häufig definiert wird - ihr Einkommen unter der Hälfte des durchschnittlichen Lohneinkommens liegt. Armut muss man absolut definieren. In Deutschland gibt es praktisch keine Armut mehr. Die Ärmsten, also diejenigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bekommen heute bereits ein Vielfaches dessen, was Durchschnittsbürger in osteuropäischen Ländern verdienen."
Hört sich gut an - oder?

Sinn zu den "Heldentaten" Schröders während seiner Regierungszeit:
Schröder zu Merkel in einem offenen Brief:
"Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat mit seinen Reformen den impliziten Mindestlohn gesenkt, der im deutschen Lohnersatzsystem lag. Schröder schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und stufte rund viereinhalb Millionen Personen auf die Sozialhilfe herunter, die seither Arbeitslosengeld II heißt. Zugleich hat er den Tarif des neuen Arbeitslosengeldes so verändert, dass heute 1,4 Millionen Arbeitnehmer Lohnzuschüsse beziehen. Seitdem gibt es weniger Geld fürs Wegbleiben und mehr fürs Mitmachen."

ODER Sinn zum Mindestlohn:
--"Generell ist ein Mindestlohn schädlich. Diejenigen, die man schützen will, treibt man zum Teil in die Arbeitslosigkeit. Unschädlich wäre nur ein Mindestlohn unter zwei bis drei Euro, denn schon ab drei Euro gibt es viele Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Wenn der Mindestlohn 7,50 Euro beträgt, gehen 1,1 Millionen Jobs in Deutschland verloren."
Muss man sich mal af der Zunge zergehen lassen!

Also - der Sinn redet viel Unsinn - aber - wenn er gegen Merkel ist, passt's schon.
Stimmts!

Bei mir hatte dieser Dauergast in deutschen Talkshows spätestens dann verloren, als ein Experte wie er keine schlüssige Antwort auf die Frage hatte, warum er (und seine Kumpanen) die Finanzkrise 2008 nicht vorausgesehen hatten. Dies war auch die erholsame Zeit als er (und seine Kumpanen) sich mal mit Äusserungen zurückgehalten haben. Jetzt trumpfen sie wieder auf - versehe ich auch: auch solche Typen wollen oder müssen im Gespräch bleiben - gibt ja Honorare sowohl für solche Aufrufe als bei Talkshows. Olga

"Sinn zu den "Heldentaten" Schröders während seiner Regierungszeit:
Schröder zu Merkel in einem offenen Brief: "

Fehlerkorrektur: Es muss heißen : Sinn zu Merkel in einem offenen Brief und nicht "Schröder zu Merkel..."

@klaus

Dieser Herr Sinn geht mich nix an ...mit dem hab ich nix am Hut.

zum Mindestlohn:
--"Generell ist ein Mindestlohn schädlich. Diejenigen, die man schützen will, treibt man zum Teil in die Arbeitslosigkeit. Unschädlich wäre nur ein Mindestlohn unter zwei bis drei Euro, denn schon ab drei Euro gibt es viele Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Wenn der Mindestlohn 7,50 Euro beträgt, gehen 1,1 Millionen Jobs in Deutschland verloren."
Muss man sich mal af der Zunge zergehen lassen!

Der blanke Zynismus - also INSM-Propaganda pur, die ja seit geraumer Zeit sich quer durch die Medienlandschaft eingeschlichten hat. Glaubwürdiger wär's, wenn Herr Prof. Sinn sein eigenes Salär also auf 3 Euro brutto kürzen lassen würde. Aber so war's ja wieder nicht gemeint...

Daß es also mehr als eine Million "Arbeitsplätze" in Deutschland gibt, die mit kaum 3 Euro pro Stunde entlohnt werden, soll als Argument dafür taugen, daß ein gesetzlicher Mindestlohn auf dem (sittenwidrigen und die Lebenshaltungskosten bei weitem nicht deckenden) Level anzusiedeln wäre? - Die Politik des Gürtelengerschnallens hat doch lang genug als geldwertstabilisierende Konjunkturbremse funktioniert. Auf DAUER ist das kein Rezept, Wirtschaft zu beleben. Aber schon in den Boomjahren der 80er und der Börseneuphorie der 90er verlagerte sich ja der Trend hin zur Entkoppelung der Wirtschaftsleistung von der Realwirtschaft. Die Bankenkrise und die Rettungsschirme in jüngster Zeit lehren uns, wohin sowas führt.

Also - der Sinn redet viel Unsinn - aber - wenn er gegen Merkel ist, passt's schon.
Stimmts!

naja der Sinn ist mal für und mal gegen merkelsche Politik, aber nicht weil ER schwankt (der steht immer für ausbeuterisches Unternehmertum)sondern weil SIE mal in diese und mal in die andere Richtung marschiert.

Als SIE noch gegen Mindestlöhne agierte, lag sie damit auf SEINER Linie und nun, da sie dafür zu sein vorgibt, trennen sich Ihre Wege vorübergehend.

Wär doch toll wenns diese 1,1 Millionen Jobs von denen der ausgebeutete Arbeitnehmer nicht leben kann, der ausbeuterische und wettbewerbsverzerrende Unternehmer jedoch um so besser, nicht mehr gäbe.

Ok viele dieser betrügerischen Unternehmer würden Pleite gehen, dafür jedoch Jene die keine sittenwidrigen Löhne zahlen um so bessere Bedingungen vorfinden und noch mehr Leute zu halbwegs seriösen Bedingungen beschäftigen können,,,da diese perverse Konkurrenz (für welche sich Sinn und co so vehement einsetzen)erst mal ausgekontert wäre.

ich würde auch den vielen unproduktiven Jobs die sich ausschließlich durch verwaltungstechnisches "Behandeln und Drangaslieren unterbezahlter Mitmenschen" hervortun, (Jobcenter, Argen, Zeitarbeits-, Leihfirmen...), nicht nachweinen.

hugo

Und ausgerechnet die, die unsere Demokratie abschaffen wollen, geben vor aus demokratischen Gründen zu handeln. Gute Nacht Marie!! ... Ja, es ist 5 vor 12, da beißt die Maus keinen Faden ab.

"Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."

(Max Reimann: Entscheidungen 1945 - 1956, Seite 157)


so sieht es aus .


sitting bull

"naja der Sinn ist mal für und mal gegen merkelsche Politik, aber nicht weil ER schwankt (der steht immer für ausbeuterisches Unternehmertum)sondern weil SIE mal in diese und mal in die andere Richtung marschiert. "

Das siehst du mal, wie lernfähig unsere Kanzlerin ist.
Starre Haltungen konnte ich noch nie leiden, denn Entwicklung ist immer mit Anpassung an Situationen verbunden und mit Einsichten in Notwendigkeiten - also auch mit Veränderung.
Wohin Dogmatismus führt, haben wir ja miterlebt.

Herzliche Grüße an den ausgebeuteten Rentner Hugo --
Klaus

Wohin Dogmatismus führt, haben wir ja miterlebt.

ja und wohin uns merkelscher Diletantismus äh anpassungsgeile Lernfähigkeit führt, hab ich gerade mal wieder in vollen Zügengenießen können,,,

klick mal bei Gelegenheit und zur Allgemeinbildungsanhebung den von felide unter "Patient Euro" angebotenen Link.

ps tu das bitte nicht heute oder morgen,,,da kannste Dir gaaaanz schnell das Wochenende versauen,
such Dir eine gemütliche Stunde wo Dirs gerade mal danach zumute ist etwas Aufregung zu genießen..

hugo