Innenpolitik Österreich wagt Türkis-Grün ( = Schwarz-Grün)
Das ist richtig so, Sarah, aber in der Schweiz bedeutet "direkte Demokratie" für das Volk eine wesentliche Mitwirkung bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene . Alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren besitzen das Stimm- und Wahlrecht. Rund vier Mal jährlich ist die Bevölkerung an die Urnen gerufen, um sich zu durchschnittlich rund fünfzehn Geschäften zu äußern. In den letzten Jahrzehnten betrug die Wahl- und Stimmbeteiligung im Mittel mehr als 40%.
Zusätzlich zum Wahl- und Stimmrecht verfügen die Bürgerinnen und Bürger auch über die Möglichkeit, ihre Forderungen mit Hilfe von drei Instrumenten zum Ausdruck zu bringen, die den Kern der direkten Demokratie ausmachen: Die Volksinitiative, das fakultative und das obligatorische Referendum.
Diese Beteiligung ist aber nicht sehr hoch. Es wird so sein, dass die Menschen nur bei Themen mitmachen, wo sie glauben, direkt betroffen zu sein.
Rund vier Mal jährlich ist die Bevölkerung an die Urnen gerufen, um sich zu durchschnittlich rund fünfzehn Geschäften zu äußern. In den letzten Jahrzehnten betrug die Wahl- und Stimmbeteiligung im Mittel mehr als 40%.
Beim Brexit-Referendum stimmten mehr als 70% der Briten ab.
Olga
Das bringt aber auch mit sich, dass die Bürger sich inhaltlich stark mit allem beschäftigen, was dem Land Nachteile bringen könnte. Das Geben und Nehmen muss ausgeglichen sein, soweit dies eben möglich ist. Also lieber bezahlen, aber ohne "Oberaufsicht" bleiben. Damit ist die Schweiz bisher gut gefahren.
Luchs35
Auch die Wahlbeteiligung der SChweizer bei "normalen" Nationalratswahlen ist ja sehr gering und lag zuletzt auch nur bei 45%.
SEhr demokratisch finde ich das nicht ,da Wahlen ja nie Ausdruck eine "Bestrafung" oder "Belohnung" sein sollten, sondern einfach demokratische Pflicht eines Bürgers/In. DA dürfte auch hohes Desinteresse dahinterstehen, wenn Menschen die wenigen Male, wo sie ihr Kreuzchen machen können oder sollen, dies nur so minimal machen.
In Deutschland und Österreich liegt die Beteiligung mittlerweile bei mehr als 75%, was ich als sehr gutes Zeichen der Bürgerbeteiligung sehe. Olga
Ja, das sehe ich auch so, Olga, aber auch die verantwortungsbewussten Schweizer monieren immer wieder die Wahl- Lustlosigkeit, die nur abfällt, wenn viel auf dem Spiel steht. Das könnte auch mal ins Auge gehen.
Allerdings ist die "unöffentliche" Beteiligung an Diskussionen auch ein Wegweiser, der dann doch an die Urne führt, wenn es brenzelig wird.
Schwierig zu animieren sind vor allem die Millionen von eingebürgerten Schweizern, die ihre eigenen Vorstellungen aus ihren Herkunftsländern mitgebracht haben und mit den vielen Wahlen einfach überfordert sind, weil sie sich immerhin in das System einarbeiten müssen und dabei oft an den Rand ihrer eigenen Denkweise kommen.
Luchs35
In Deutschland und Österreich liegt die Beteiligung mittlerweile bei mehr als 75%
In Österreich liegt die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen zurzeit bei 70-80%. Die hohe Zahl ergibt sich auch daraus, dass es ein einigen Bundesländern bis 1986 Wahlpflicht gab und es insbesondere in ländlichen Regionen immer noch fast so aufgefasst wird.
Würde man die Volksbegehren dazurechnen, läge die Beteiligung sehr viel niedriger, dort gab es bei den Volksbegehren seit 1945 eine Beteiligung zwischen 0,43 und 25,74%, diese sind aber für die Regierung nicht bindend.
Volksabstimmungen, deren Ergebnis bindend ist, gab es nur zwei, 1978 zur Kernenergie und 1994 über den Beitritt zur EU. Da gab es natürlich eine Beteiligung mit weit über 50%.
Die deutschen Grünen, die mittlerweile in 11 deutschen Bundesländern mit in der Regierung sind, einen Ministerpräsidenten stellen und evtl. in Kürze eine erste Grüne Frau zur Bürgermeisterin des Stadt-Staates Hamburg wählen, sind nicht so richtig begeistert von den Erfolgen ihrer österreichischen Kollegen bei diesem Koalitionsvertrag. Insbesondere sehen sie eine GEfahr beim Migrations-Komplex, der relativ "offen" gehandhabt ist, was die Gefahr in sich birgt, dass bei komplizierten, gesetzlichen Neuerungen oder Vorgaben sich die ÖVP im Nationalrat mit der FPÖ verbünden könnten, die dann ja eine gesunde Mehrheit hätten.
Es wird m.E. ein harter Job für die Grünen in Österreich und man kann ihnen nur wünschen, dass sie viel Kraft und Energie haben, um diesen zu erfüllen. Olga
Es wird m.E. ein harter Job für die Grünen in Österreich und man kann ihnen nur wünschen, dass sie viel Kraft und Energie haben, um diesen zu erfüllen. Olga
Pflegt Ihr in Österreich nicht die elegante ARt und WEise, solchen politischen neuen Konstellationen eine 100-Tages-Frist einzuräumen, während dieser sich alle ein wenig zurückhalten sollten auch mit Prognosen, ob etwas klappen wird oder auch nicht?
Interessanter finde ich derzeit, dass der Ibiza-Strache, der im letzten Jahr das schöne Österreich an eine fiktive Oligarchen-Nichte verscherben wollen,dann mit Schimpf undSchande vom Hof gejagt wurde, nun mit einer neuen Partei "zurück" möchte, weil er anscheinend annimmt, ohne ihn ginge Österreich jämmerlich zu Grunde.... Olga
Diese 100-Tage-Frist kennen wir hier auch, allerdings gilt sie offensichtlich nicht für die Grünen. Von denen erwarten die einen, dass sie mit nur 14% der Stimmen sofort die ganze Welt retten, und die anderen wünschen sich nichts mehr als dass sie schnell scheitern um nur ja nichts an ihrem Gewohnheiten ändern zu müssen. Eine Spritpreiserhöhung ist eine "nationale Katastrope", der Klimawandel betrifft ja vielleicht nur Australien, da können wir ohnehin nichts dagegen machen.
Was Strache anlangt, der ist ja aus dem Nationalrat ausgeschieden, in Wien finden allerdings im Herbst Landtagswahlen statt, dort könnte er ja wieder antreten. Hier haben 3 ehemalige FPÖ-Abgeordnete ihre Partei verlassen, eine neue gegründet und diese wollen jetzt Strache als Spitzenkandidat. Leider gibt es in Wien noch immer genug (sag jetzt lieber nix) und die himmeln ihn immer noch an.
Manchmal könnte man doch fast am allgemeinen Wahlrecht
zweifeln 👿 