Innenpolitik Reiche Bundesländer wollen keinen Finanzausgleich mehr zahlen

Wenn ich die lage richtig verstanden habe, wollen die geberländer den geldhahn nicht zudrehen.
Sie fordern nur eine festlegung für die verwendung der mittel in den nehmerländern.
Die kritik geht dahin, das nehmerländer das geld für wahltaktische "wohltaten" ausgeben, die in den geberländern nicht gewährt werden.
So steht z.b. SA Anhalt schon länger in der kritik die gelder im verwaltungshaushalt verschwinden zu lassen.
In einem anderen land ( welches hab ich grad nicht parat) sind KITA gebühren und studiengebühren frei, in den geberländern nicht.
Meines wissens ist SAchsen das einzige land, das bei der verwendung der mittel nach vorgabe verfuhr, also Infrastruktur ausbaute und Wirtschaftsförderung betrieb.
Wenn ich geber wäre und meine mittel irgendwo in einem loch verschwinden, wär ich auch nicht begeistert.

In einem anderen land ( welches hab ich grad nicht parat) sind KITA gebühren und studiengebühren frei, in den geberländern nicht. (gram)

Es handelt sich dabei um Rheinland-Pfalz, das Gelder von Hessen bekommt (habe ich im Eröffnungsbeitrag erwähnt).

http://www.focus.de/schule/dossiers/fruehfoerderung/rheinland-pfalz-kostenlose-kita-plaetze-sorgen-fuer-zwist_aid_536348.html

Im letzten Absatz heißt es:
Kritik kam auch aus dem Nachbarland Hessen. Während in Hessen gespart werde, finanzierten die Rheinland-Pfälzer „mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen“, monierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Leif Blum. Und dessen CDU-Amtskollege Axel Wintermeyer rügte, Hessens Bürger bezahlten für die Wahlgeschenke von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Clara

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Den Haushalt von MV müsste man sich im Detail ansehen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass MV 2010 aus dem Länderfinanzausgleich 393 Mio € erhalten hat. Inwieweit MV beteiligt ist an den drei Stufen des Verteilungsmechanismus insgesamt (Umsatzsteuerausgleich, eigentl, Länderfin.ausgleich, Bundesergänzungszuweisungen), die insgesamt 25,4 MRD € umfassen, geht nicht hervor aus den Darlegungen deiner Quelle. So schön ein ausgeglichenerHaushalt klingt, er ist nicht in jedem Fall das Gelbe vom Ei. Ziel muss es sein, das Land wirtschaftlich zu stärken, was durch Investitionen geschieht. Schulden für langfristig wirksame zukünftige Investitionen (Energieversorgung, Infrastruktur z. B.) sind sinnvoll, auch wenn der Haushalt deshalb nicht ausgeglichen ist. Warum MV Geld an andere Länder zahlen musste, könnte m E. hier wohl seine Ursache haben. Das ganze System hat einen Sinn darin, die deutsche Gesamtwirtchaftskraft zu stärken.Das sollte nicht vergessen werden. Für Nichttätigwerden allein und einen ausgeglichenen Haushalt gibt es kein Lob. In diesem Zusammenhang müsste - sofern eine Lösung von der Mehrzahl der Länder in der Frage des Länder.fin.ausgleichs gewünscht würde, was nicht der Fall ist - die im Grundgesetz vorgesehene Länderreform in Angriff genommen werden. Die Schaffung leistungsfähiger Länder ist entscheidend wichtig. Kleinere Länder sind nicht mal in der Lage ihren Regierungsapparat zu finanzieren. Mit Recht wurde am Anfang die Frage gestellt, ob es 16 Länder geben muss, 16 Parlamente mit Regierungen etc. etc. Das Grundgesetz sieht für eine Länderreform ausdrücklich einen Volksentscheid als einbzige Ausnahme vor. Bis jetzt hat es bei der Bildung des Südweststaates eine Abstimmung gegeben und in den 90er Jahren scheiterte die Vereinigung Berlins mit Brandenburg. Leider muss man sagen.

Der Länderfinanzausgleich wurde 1949 im Grundgesetz festgelegt. Der Grund war die unterschiedliche Belastung durch kriegsbedingte Lasten (Flüchllinge, Zonenrandgebiete etc) und die angestrebte Gleichheit der Lebensbedingungen. Die französische Zone nahm überhaupt keine Flüchtlinge auf, Schleswig-Holstein dagegen war überfüllt, das Ruhrgebiet war kaputtgebombt. Nach der Vereinigung war es erforderlich die Infrastruktur in der ehemaligen DDR zu verbessern (Autobahnen, Schiene, Telefon, Glasfaser etc.). Ich war oft in der DDR gewesen und kenne das Rütteln und Schütteln in der Eisenbahn und auf der Autobahn, den Braunkohlenduft habe ich nochin der Nase. Es sind nun 21 Jahre vergangen seit der Vereinigung. Seit Kriegsende sind es 66 Jahre. Das System des Länderfinanzausgleich weist eine große Unwucht auf. Drei Länder (Hamburg mit einem Minibeitrag noch) zahlen ein, andere halten nur die Hand auf. Es sind immer weniger geworden anstatt mehr. Deshalb ist die Frage berechtigt: Soll und muss es so weiter gehen? Hier sind Strukturen verkrustet, die es aufzubrechen gilt. Brandenburg schüttet ein Schüler-BAFÖG aus. Geberländer wagen an solche Volksbeglückung nicht zu denken. Hier sind Strukturen verkrustet, die es aufzubrechen gilt. Die Frage Lf.ausgleich kochte vor über einem Jahrzehnt schon mal hoch. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2002, dass im Länderfinanzausgleichssystem mehr Leistungsanreize einzubauen seien. 2004 verabschiedete der Bundestag ein Maßstäbegesetz. Viel geändert hat sich aber nicht. Im Gegenteil: Es ergab sich eine "Übernivellierung der Finanzkraft finanzschwächerer Länder. Berlin, das 2010 vor dem Länderfinanzausgleich auf Platz 16 rangierte, rückt durch die Zahlungen auf Paltz 6 vor. Bayern fällt von Platz eins auf Platz acht zurück. BaWü von TRang drei auf Rang neun. Das Wort der Bibel von den Letzten, die die Ersten sein werden, erhält eine ganz neue Bedeutung.
c.

Nun wollen die drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Ernst machen mit ihrer Forderung, Zahlungen an die ärmeren Bundesländer abzuschaffen. Wenn es nicht auf dem Verhandlungsweg geht, wollen sie vor Gericht ziehen.

Wenn man über eine Sache diskutieren will, sollte man dies nicht mit einer völlig falschen Behauptung einleiten.

Die drei Länder wollen mitnichten etwa "Zahlungen an die ärmeren Länder abschaffen"!!,
liebe clara, etwas zurückfahren schon, aber nicht abschaffen. Das hast Du leider nicht richtig dargestellt......und das ist nicht gut!

Hintergründe für das Zurückfahren gibts in der Tat genug. Als Beispiel möchte ich nur eine Sache hervorheben: Es gibt Nehmerländer, die stolz darauf sind, Studiengebühren abgeschafft zu haben, was ja auch keine Kunst ist, weil man dafür Gelder von anderen Bundesländern erhält, die wiederum Studiengebühren nicht abschaffen, weil sie das zu teuer kommt.

Was sind denn das für Zustände?

Und was den Ruf nach Abschaffung der Bundesländer anbetrifft: Wer so etwas fordert, hat ganz offensichtlich keine Ahnung, wozu Länderparlamente da sind und was in ihnen geleistet wird.

Würde man das föderale System abschaffen, müsste man den Regierungsapparat in Berlin dafür aufblähen, wo liegt denn da ein Vorteil? Und die Länderparlamente können viel näher am Bürger agieren, als das eine zentrale Regierung zu tun vermag.

Ich möchte den "Abschaffern" empfehlen, ihre Blicke mal nach Frankreich zu richten, wo zentralistisch aus Paris regiert wird von einer Bürokratie, die viel zu weit vom Ort des Geschehens entfernt ist und Entscheidungen trifft, die in den Departements nur Kopfschütteln hervorruft.

Nein, nein, die Länderregierungen haben schon ihre Berechtigung, aber hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs muss schon auch ein bisschen mehr Gleichheit herrschen.


e k o

zitat olga: "Dutch - ich sah und sehe mich ausschliesslich als Europäerin (mit bayerischem Hintergrund). DAs gesamte kleinstaatliche Gehabe sollte endlich aufhören. Olga"

Zweifellos hast du da Recht. Ich habe schon so ziemlich in jedem Bundesland außer Bayern gelebt und auch schon gern gearbeitet und Freunde gefunden. Mir ist das furzegal welches Schulsystem ein Bundesland hat und welche Partei da regiert. Es ist überall sowieso bislang der selbe uralte muffig-stinkende Küngel, der bestimmt wo´s lang geht.

In Europa und der Welt nimmt man mich aber als DEUTSCHEN wahr und da kannst du 100x schrein, du seist eine Europäerin - du bist nichts mehr als eine Deutsche.

"Mir ist das furzegal welches Schulsystem ein Bundesland hat und welche Partei da regiert."

So egal ist das leider nicht, um mal bei diesem Beispiel zu bleiben.
Wenn du z.B. Kinder hast, die ihr Abi gemacht haben und an eine Uni wollen, spielt es schon eine erhebliche Rolle, in welchem Bundesland sie das Abi gemacht haben.
Noch nie gehört, woran das liegt?

Warum eigentlich löst du dich nicht von dem - wie du schreibst "uralte muffig-stinkende Küngel", indem du Deutschland verlässt.
Ich weiß- du hast das schon gemacht, bist aber wieder zum "uralten muffigen-stinkenden Küngel" zurückgekehrt. Warum denn?

Hier könntest du doch die Vorteile der EU -die Olga hier erwähnte - nutzen und ohne Schwierigkeiten dich als freier EU-Bürger in einem Land außerhalb des "uralten muffigen-stinkenden Klüngels" wohlfühlen können.
UND irgendwann würde man dich nicht mehr als Deutschen erkennen.
Zu alt bist du dafür auch noch nicht.
Nie in der Geschichte Europas gab es bessere Möglichkeiten dafür.

Unterstützt!

Wir haben in der Schweiz ja das gleiche Problem zwischen Kantonen und Bund. Es gibt nun mal Ortsspezifische Gegebenheiten, die von "Bern aus" (resp, Berner Bürokraten) nicht verstanden werden können.

Was aber das Schul- Steuer- und Gesetzeswesen betrifft: Dieses sollte im ganzen Land nach den gleichen Regeln abgewickelt werden. Denn heute, wo man von Arbeitnehmern verlangt, sie müssten flexibel sein und notfalls ihr Domizil in einen anderen Kanton wechseln auf der Arbeitssuche, ist es für die Kinder äusserst lästig und schwierig, am neuen Ort bei einem ganz anderen Level einsteigen zu müssen.

Wenn man über eine Sache diskutieren will, sollte man dies nicht mit einer völlig falschen Behauptung einleiten.
e k o

Das ist richtig, Eko, „man sollte“ sich immer vorher informieren, wenn man diskutieren will oder gar ein Thema einstellt. Was ich nie versäume.

Die Sache „Länderfinanzausgleich“ verträgt aber etwas Polemik, zumal mir Dementis von Politikern wie „wir wollen ihn nicht abschaffen, nur neu regeln“ von vorne herein verdächtig sind. Natürlich verbrämen die Geberländer ihren Wunsch noch ein wenig, um nicht so ganz unsolidarisch dazustehen. Auch in der Politik ist das Hemd näher, als die Hose. In dieser Frage hängen die Meinungen der Länder von ihrem Finanzstatus ab. Und werden von ihren Bürgern großenteils übernommen, wer könnte es ihnen verdenken!

Der Föderalismus selbst gehört zwar nicht direkt zu diesem Thema, ist aber Ursache für den Zwist.
Zu denen, die die Bundesländer abschaffen wollen, gehöre ich nicht! Reduzierung wäre angebracht und steht schon länger im Raum, z.B. eine Fusion der Stadtstaaten mit angrenzenden Flächenstaaten wie in Hamburg und Schleswig-Holstein schon angedacht. Viel Geld könnte eingespart werden.
Der Föderalismus an sich hat sich bewährt und er ist aus gutem Grund zu Recht grundgesetzlich verankert. Was Du aufzählst, sind ja gerade mit Gründe, ihn zu erhalten.

Clara

Hugo!
Du hältst das, was du schreibst, für intelligent...?,
allenfalls für Sarkasmus.
Du bist und bleibst wohl ein ,,Östlicher Neidhammel".Unser aller Renten wären wohl heute etwas höher.Ich war und bin auch für die Vereinigung.Wie viele MRD € gehen in die neuen Bundesländer jedes Jahr.Es ist doch richtig was die 3 Länder fordern.
Was ich von Deinen ellenlangen Postings halte, sage ich nicht, nicht hier.

[b]In Europa und der Welt nimmt man mich aber als DEUTSCHEN wahr und da kannst du 100x schrein, du seist eine Europäerin - du bist nichts mehr als eine Deutsche.

So erlebte ich dies als ich mit 19 Jahren als Au Pair Girl in England und Frankreich lebte und lernte; aber dies war ja relativ kurz nach dem Krieg. Später wurde es stetig besser und es war nicht mehr nur ein Nachteil, Deutsche zu seine (was ich ja nicht ändern kann und möchte), hing natürlich auch von mir selbst ab und meinem Willen, mich als Gast in einem anderen Land bis zu einem gewissen Punkt zu integrieren und - am wichtigsten - die Sprache des Gastlandes zu erlernen und zu sprechen.
Aber was mir an dieser Diskussion besonders gefällt: als es um das verschuldete Griechenland ging, ereiferten sich viele Diskutanten und wollten diesem Land, wo sie ansonsten gerne Urlaub machen, den Geldhahn abdrehen. Bei deutschen hochverschuldeten Bundesländern sieht es ganz anders aus: da werden die erfolgreichen Länder Hessen, BW und Bayern nun beschimpft, weil sie anscheinend nicht solidarisch sind. Ist unter Solidarität wirklich zu verstehen, wenn andere Geld mit beiden Händen ausgeben, das sie von dritter Seite erhalten und ansonsten keine grossen Anstrengungen unternehmen, um ihre eigene Situation selbst zu verbessern? Ich denke nein - Olga