Innenpolitik Reiche Bundesländer wollen keinen Finanzausgleich mehr zahlen

Wozu sind überhaupt 16 Bundesländer gut?
16x verschiedene Schulsysteme, als ein Beispiel.
16x Bundes-Verwaltungskosten. Minister und der dazugehörige Anhang. (Uki)

Gerade dies sind starke Argumente gegen den Föderalismus. Nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur sollte keine Machtkonzentration in Deutschland mehr statt finden. Dem kann der Föderalismus entgegen wirken, meinetwegen aber in einigen Punkten "gereinigt" werden, auch eine Länderreform fände ich nicht schlecht. Die würde einige Einsparungen bringen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Föderalismus_in_Deutschland#Machtverteilung

Wie schon gesagt wurde, könnten sich die Konstellationen auch mal ändern. Bremen könnte z. B. als Standort für Raumfahrttechnik wieder erstarken. Oder mein Bundesland Schleswig-Holstein von seinen Windkraftanlagen profitieren, ebenso Sachsen-Anhalt oder Brandenburg.

Clara

Der Solidaritätsgedanke darf nicht geopfert werden. Solidarität heißt denen zu helfen, die dringend der Hilfe bedürfen, weil sie unverschuldet in eine schlimme Lage gekommen sind, etwa durch Katastrophen. Das Grundgesetz sieht außerdem ausdrücklich vor, dass annäherungsweise gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen.

Föderalismus muss aber nicht heißen, dass unhaltbare Zustände, in denen die Mehrzahl der Teilnehmer zu Beginn des Haushaltsjahres die Hände aufhalten und darauf warten, dass wie im Märchen von den Sterntalern automatisch der Geldsegen vom Himmel fällt, ohne eigene Anstrengung, ohne eigenes sichtbares Bemühen. Das führt dann dazu, dass der Steuermessbetrag pro Kopf etwa von Berlin etwa das Doppelte des Betrags in Baden-Württemberg beträgt, dem Land, das am längsten Beiträge leistet. Ziel des Finanzausgleichs muss sein, jedes Land in den Stand zu setzen zu einem Geberland zu werden. Voraussetzung dafür ist Eigenanstrengung, eigenes Bemühen. Daran genau fehlt es. Es ist leichter die Hand aufzuhalten und eine große Klappe zu haben als hart daran zu arbeiten ehrgeizige ökonomische Ziel zu erreichen. Die Rede von den "reichen" Bundesländern ist völlig falsch. In Baden-Württemberg wird kein Öl gefördert, kein Gas, kein Gold. Es wird nur besser gearbeitet als in anderen Ländern. Was Bayern schaffte, Geberland zu werden,
wird anderen auch möglich sein.

Ich halte ich es für den Normalzustand, dass jedes Land mit den im eigenen Land erwirtschafteten Mitteln auskommt. Ein Föderalismus, der im Absahnen allein seine Berechtigung sieht und nicht in der Lage ist, eigene Ideen für eine Wirtschaftsförderung zu entwickeln ist auf Dauer untragbar. Die ärmsten und rückständigsten Gebiete im Südwesten haben heute Vollbeschäftigung. Die Region um Biberach liegt im Abseits, aber mit 3,2% Arbeitslosigkeit ist Vollbeschäftigung erreicht. Es sind nicht Großkonzerne, die dort den Ton angeben. Stuttgart kommt an diese Marke nicht ganz heran.

Solidarität heißt denen zu helfen, die dringend der Hilfe bedürfen, weil sie unverschuldet in eine schlimme Lage gekommen sind, etwa durch Katastrophen (carlos)

ja da streiten sich in der Praxis die Geister,,,denn oft bekommen jene am meisten die mit der größten jammernden Klappe aufwarten können.

Wie sonst soll ich mir vorstellen das ausgerechnet das ärmste Bundesland -welches in den letzten Jahren durch gewaltigen Verzicht aller seiner Einwohner- ausgeglichene Haushalte erreichen konnte,, nun dafür "belobigt/bestraft und von anderen für dämlich betitelt wird ?

fünftes Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt

hugo

Wenn der Solidarausgleich aufgekündigt wird, gibt es keinen Grund mehr für eine föderale Bundesrepublik. Das werden selbst die beklopptesten Ultrakonservativen und Neoliberalen einsehen!

Wozu sollten wir Westfalen, Hessen, Sachsen, Schwaben, Anhaltiner oder sogar Bayern dann noch als EIN Land zusammenstehen?

Was interessiert mich Thüringen, Hessen, Bayern, Sachsen oder Bremen?

Wir sind Deutsche!

ALLE ZUSAMMEN!

In 100 Jahren wird sich das alles ausgeglichen haben; alle Bundesländer werden gleich reich - oder arm - sein. Wetten?

In 100 Jahren wird sich das alles ausgeglichen haben; alle Bundesländer werden gleich reich - oder arm - sein. Wetten?

BAWÜ braucht jetzt schon Geld.

Überhoben, übernommen !

Überrascht ?
Ich nicht.

Marija

"BAWÜ braucht jetzt schon Geld."

Wer braucht das nicht!

Aber - ist BW nicht nach wie vor Geberland mit 1,5 Mrd €?

"BAWÜ braucht jetzt schon Geld."

Wer braucht das nicht!

Aber - ist BW nicht nach wie vor Geberland mit 1,5 Mrd €?

Natürlich, Klaus.
Aber denk mal an unsere Landesbank! Da liegt manche Leiche und stinkt.
Außerdem will man Rückkäufe tätigen und S21 stemmen.

Was in Bawü auf Halde liegt, ist bemerkenswert.
Es gibt Geschäftsleute, die jetzt schon munkeln, dass Bawü in 15 Jahren weit hinten liegen wird, wenn man nicht neue Zweige
zum Blühen bringt.
Wir hatten einmal sehr gute Bedingungen - es zerfällt und bröckelt - innen und außen......

Marija

Wir sind Deutsche![/color]

ALLE ZUSAMMEN![/b][/quote]

Dutch - ich sah und sehe mich ausschliesslich als Europäerin (mit bayerischem Hintergrund). DAs gesamte kleinstaatliche Gehabe sollte endlich aufhören. Olga

Auch wenn ich etwas hier Gesagtes wiederholen sollte: Wir haben eine Verfassung: Das Grundgesetz. In diesem ist das föderale System zementiert und der Finanzausgleich geregelt. Wir können froh sein, dass wir soviel Freiheit haben. Föderales System bedeutet keine Kleinstaaterei sondern ein Miteinander, um dem Bürger in jeder Region die größte Möglichkeit der Mitbestimmung zu geben: Also angefangen von dem kommunalen System, dem System der Bildung von Ländern und schließlich das alles umfassende System des Bundes. In diesem Bund leben wir. Natürlich muss es gerecht zugehen. So nutzt es nichts, wenn wieder einmal lautstark über die Medien der Finanzausgleich in Frage gestellt wird. Natürlich ist es so wie in einer Familie, dass einer für den anderen einstehen sollte. Hier eine Grenze zu ziehen, ist oft schon in einer Familie schwer und erst recht in einem freiheitlichen System wie in der Bundesrepublik. Wir sollten stolz sein, dass wir ein solches System haben, wo es allen gut gehen sollte. Ob dies gewährleistet ist, kann natürlich auch auf gerichtlichem Wege geklärt werden. Hierzu ist das Bundesverfassungsgericht schließlich da. Aber alles laute Rufen, alles drohen usw. hilft nicht weiter. Darüber sollten sich vor allem die Politiker im Klaren sein.