Innenpolitik Zum NPD-Verbot

hafel
hafel
Mitglied

Zum NPD-Verbot
geschrieben von hafel
Die Innenminister der Bundesländer einigten sich gestern auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde auf ein neues NPD-Verbot.

Es muss nicht besonders erwähnt werden, dass dieser Haufen ein Verfassungsfeindliches, menschenverachtendes und antidemokratisches Gedankengut ausstreut. Ärgerlich ist, dass diese Partei auch noch vom Steuerzahler mitfinanziert wird.

Dennoch denke ich, dass der richtige Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren längst verpasst ist. 2003 war diese Partei auf dem Höhepunkt seiner Entwicklung. Karlsruhe kassierte seinerzeit den Verbotsantrag wieder ein, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Spitze der NPD hinein wirkten.

Nun wird von der Politik behauptet, dass es jetzt anders ist. Doch ganz sicher ist sich niemand. Ich persönlich habe jedenfalls das "blinde Vertrauen" in unseren Verfassungsschutz verloren.

Tatsache ist, dass derzeit die NPD personell und finanziell völlig ausgeblutet ist. Unter den Jugendlichen gilt heute eher: "in ist, wer nicht drin ist".

Ich halte diesen Verbotsantrag für riskant, denn selbst wenn dieses Mal das Beweismaterial frei von V-Leuten ist, wird diese Partei dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das wäre dann endgültig viel zu viel Aufmerksamkeit und Aufwertung für diese Partei, die eigentlich politisch und strategisch keine Rolle mehr spielt.

Hafel
youngster
youngster
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von youngster
als Antwort auf hafel vom 07.12.2012, 12:05:13
Hallo Hafel,

bin ganz deiner Meinung. Zum Schluss des Verfahrens, welches sich erst mal über Jahre hinzieht, wird es wieder mal heissen.

Ausser Spesen (Kosten) nichts gewesen.

Es wäre m.E. viel besser man würde sich mit dieser Partei auf politischer Ebene mit entsprechenden Argumenten auseinandersetzen und vor allem deren Sympatisanten mit schlagkräftigen Gegenmeinungen entgegentreten.

Ausserdem sollte man versuchen die Aufmerksamkeit welche diese Partei immer wieder erhofft zu erhaschen zu ignorieren.

Durch das ganze Verbotsverfahren wird dieser Partei viel zu viel ihr nicht zustehende Wichtigkeit zu teil. Dass sie durch ihren tw. Wahlerfolg aus Steuergeldern finanziert wird ist eben in einer Demokratie hinzunehmen. Eines kann man aber auch sicher sein, sollte sich das Verbot wirklich durchsetzen lassen wird es keine Woche dauern, dass sich eine Nachfolgeorganisation gebildet hat.

Das ist meine Meinnung dazu Gruß youngster

Wer glaubt denn, dass es seid Verbot der DKP keine Kommunisten mehr gibt?
Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf youngster vom 07.12.2012, 12:43:12
(...) Es wäre m.E. viel besser man würde sich mit dieser Partei auf politischer Ebene mit entsprechenden Argumenten auseinandersetzen und vor allem deren Sympatisanten mit schlagkräftigen Gegenmeinungen entgegentreten.
Ausserdem sollte man versuchen die Aufmerksamkeit welche diese Partei immer wieder erhofft zu erhaschen zu ignorieren.
(...)
Wer glaubt denn, dass es seid Verbot der DKP keine Kommunisten mehr gibt?


Hallo Youngster(??? netter Nick)
ich bin Deiner Ansicht.

Eine gefestigte Demokratie muss auch ein links und rechts verkraften können.
Verbote führen zu Widerwillen in der Mitte
und (dann geheimem) Widerstand an den Rändern.

Bei den "Verbotenen" stellt sich ein "Jetzt-erst-recht-Gefühl" ein.

Margarit

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uki
uki
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von uki
als Antwort auf vom 07.12.2012, 13:08:24
Auch ich bin gegen Verbote.
Überzeugende Argumente in der Aussprache miteinander und eine gute Politik müssten meiner Meinung nach genügen.
-uki-
hobbyradler
hobbyradler
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hobbyradler
Sofern sich die Mitglieder der NPD außerhalb des Grundgesetzes bewegen, muss der zweite Versuch unternommen werden diese Partei zu verbieten.

Es ist mir schleierhaft wie unser mit Juristen gespicktes Parlament unfähig war den Ausgang des ersten Versuchs vorherzusagen. Vielleicht wäre die Beschäftigung mit dem von uns erteilten Auftrag besser als hochdotierten Vorträgen Priorität einzuräumen. Zu den Vorträgen kommt eh niemand wegen deren Inhalt.

Ciao
Hobbyradler
hinterwaeldler
hinterwaeldler
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hinterwaeldler
Nein, das Beweismaterial wird nicht frei von V-Leuten sein. Es wird zeigen, welche miese Rolle der Verfassungsschutz in der Zeit nach dem ersten Verfahren gespielt hat. Wenn Merkel, Friedrich, Lammert und paar andere konservative Politiker Bedenken haben, dann ist es wohl eher deswegen.

In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Ereignis aus den letzten Tagen erinnern. MDR-Thüringen berichtete dies:

Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann
Politik reagiert heftig auf V-Mann-Outing
Keine Infos über Aktionen gegen Linke - Verfassungsschutz widerspricht Ex-V-Mann Trinkaus

Da wollte doch tatsächlich mal einer aussagen und es gibt keine Unterlagen mehr..... Meine persönliche Meinung: Vermutlich noch rechtzeitig geschreddert.

Und bitte hört endlich auf Rechtsaußen und Linksaußen in einen gemeinsamen Topf zu werfen und von einer rechten und linken Gefahr gleichermaßen zu faseln. In den vergangenen 23 Jahren seit der Wiedervereinigung gab es genau 0 (null) Tote, die auf Linke Aggression zurückzuführen ist. Dem rechten Milieu werden bis zu 148 Tote zugeschrieben. Die NSU war nur die Spitze vom Eisberg. Was bitteschön soll hier toleriert werden?

Erinnert euch bitte daran weshalb der letzte Verbotsantrag scheiterte. Nachzulesen in http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren
Allerdings wurden die Verfahren vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Bei http://www.info-rechtsextremismus.de/index.php/wahlen/npd-verbot/index.html wird überdies geschrieben:
„Das Verbotsverfahren scheiterte damals insbesondere daran, dass dem Gericht nicht klar erschien, welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD spielen. Damals waren einige, auch hochrangige NPD-Funktionäre, als V-Leute enttarnt worden. Da gab es natürlich den Verdacht, dass eben diese V-Männer die NPD mit geprägt haben und mit steuerten. Und dass der Staat unzulässig Informationen aus der NPD bekommen hat, die NPD also benachteiligt wurde.“

Genau das zu klären hatte der Verfassungsschutz 9 Jahre lang.

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Medea
Medea
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von Medea
Von einem NPD-Verbotsverfahren habe ich schon damals
nichts gehalten, und jetzt von dem erneuten Versuch ebenso wenig.
Nach meiner Auffassung reizt alles, was verboten wird
zum Übertreten und zudem zum Verschwinden in den Untergrund.
Ich hätte die Innenminister der Länder für klüger gehalten.

M.
digi
digi
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von digi
Was soll so ein Verbot denn bewirken?
Es ist doch wohl kein vernünftig und realistisch denkender Mensch so blauäugig, anzunehmen, daß damit das Problem 'beseitigt' ist.
Die Sache eskaliert doch nur noch heftiger und heimlicher.

Niemand kann ein Dekret erlassen, daß die Krankheit 'Krebs' verboten sei; und damit gibt es sie nicht mehr? Schön wär's, geht aber an der Praxis wohl vorbei.
hisun
hisun
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hisun
als Antwort auf Medea vom 08.12.2012, 10:38:02
Von einem NPD-Verbotsverfahren habe ich schon damals
nichts gehalten, und jetzt von dem erneuten Versuch ebenso wenig.
Nach meiner Auffassung reizt alles, was verboten wird
zum Übertreten und zudem zum Verschwinden in den Untergrund.
Ich hätte die Innenminister der Länder für klüger gehalten..

Aber, weshalb hocken wir denn in der Sch....., ?!
Nich etwa, weil die „Landesväter“ so viel „klüger“ sind

Ja. Medea, solche Verbote sind wirklich abzulehnen,
denn sie öffnen das Tor in den Untergrund - das sehe ich auch so.

hisun
.*.
hinterwaeldler
hinterwaeldler
Mitglied

Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf digi vom 08.12.2012, 10:58:57
Was soll so ein Verbot denn bewirken?
Es ist doch wohl kein vernünftig und realistisch denkender Mensch so blauäugig, anzunehmen, daß damit das Problem 'beseitigt' ist.
Die Sache eskaliert doch nur noch heftiger und heimlicher.

Das stimmt so nicht, denn mit einem Verbot ist rechtsaußen nicht mehr legal sondern illegal. Sie wird auch nicht eskalieren, denn immer mehr junge Leute werden sich überlegen, ob sie für Mummenschanz und Fackeltragen vor Staatsanwalt und Kadi gestellt werden wollen. Das macht den Unterschied. Und was das Wichtigste ist: Antifa-Aktionen gegen rechts sind nicht mehr illegal.

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