Internationale Politik Erneut schwere Krawalle in Kiew.

"das die freiheitlich , demokratischen "demonstranten" von straff
organisierten faschisten gelenkt werden ist zwar augenfällig .."

Woher beziehst du die Information, dass DIE Demonstranten von Faschisten gelenkt werden.
Es ist ja schwierig, relativ realistische Informationen zu bekommen.
Du scheinst sie zu haben.
Lass uns teilhaben an deinen Informationen.

Es ist ja schwierig, relativ realistische Informationen zu bekommen.

So ist es,
und wer auch immer Interesse an diesen Krawallen hat und wer es organisiert, das ukrainische Volk dürfte es kaum sein.
Es wäre schön, wenn unter neutraler Beobachtung demokratische Neuwahlen mit einer möglichst hohen Beteiligung stattfinden würden,
und es wäre interessant, dann bestätigt zu bekommen von wem das ukrainische Volk nun wirklich regiert werden will.

justus

Neuwahlen sind in dieser verfahrenen Lage wohl ein Ausweg.
Sie signalisieren aber, für den Fall es passt das Ergebnis einer Menge von Wählern nicht, kann man doch durch Proteste immer wieder eine neue Wahl fordern.
lupus

Wie verzweifelt müssen Menschen sein, wenn sie in einer politischen Auseinandersetzung ihr Leben aufs Spiel setzen? Und wie sehr muss eine Regierung in die Enge getrieben sein, wenn sie auf die eigene Bevölkerung schießen lässt?

Wie gespalten das Land in seiner Kultur, seiner historischen Tradition und seiner Sprache ist, zeigt sich ja nicht erst seit heute. Ebenso driftet die Ukraine wirtschaftlich und politisch auseinander, wobei Demokratie ja nie wirklich nach der Abspaltung vom Sowjetreich 1991 zu Zuge kam.

Dazwischen spielen die mafiösen Strukturen eine genauso verheerende Rolle wie die Oligarchen, die nur ihre finanziellen Vorteile im Auge behalten.

Unter den Oppositionellen befinden sich zudem noch Extremisten, ob eingeschleust oder aus eigenen Reihen sei dahingestellt. Aber auch in den Reihen der staatlichen Einsatzkräfte gibt es zu allem entschlossene Schläger und Geheimdienstleute. Da stehen sich beide Seiten an nichts nach.

Zudem prallen die Interessen der EU und Russlands aufeinander.

Wenn man dies alles in Betracht zieht, dürfte klar werden, dass es hier keine rasche Lösung gibt, selbst wenn nun Neuwahlen anstehen und Präsident Janukowitsch zurücktreten sollte oder abgewählt wird. Denn wer auch immer an die Macht kommt, wird den ungelösten Problemen gegenüber stehen.

Vermutlich wäre der einzige Ausweg aus der Situation Gespräche zwischen Putin, der Eu, der ukrainischen Opposition sowie der Regierung. Aber auch dahin dürfte noch eine lange (und blutige) Durststrecke liegen.

Luchs

Warum soll er nichts zu sagen haben?
Er kann nur nicht bestimmen! Aber das können wir alle ja nur ein ganz kleines Wenig.
lupus

Hallo luchs, ich teile deine Auffassung. Wir dürfen keine rasche Lösung erwarten. Selbst freie Wahlen sind problematisch. Wir reden von Freiheit und Demokratie, aber die Wertbegriffe, die wir damit verbinden - in Gestalt einer Zivilgesllschaft mit Rechtsstaatsprinziprien, Gewaltenteilung, einer demokratischen Verfassung etc - sind Fremdwörter in der Ukraine.

Am gestrigen Donnerstag wurde eine Grenze überschritten, schreibt M. Gathmann aus Kiew (Korrespündent der Stuttgarter Zeitung) heute in einem langen Bericht.

Aktivisten übersteigen gegen 9 Uhr die Barrikaden und greifen Polizeikräfte an. In der Nacht waren Busse aus der Westukraine auf dem Maidan angekommen, offenbar Verstärkungen. Eine Kaserne war gestürmt und Waffen offenbar erbeutet worden. Die Aktivisten waren bewaffnet. Sie drängten die fliehenden Polizeikräfte zurück. Radikale Kräfte griffen an. Unbeschreibliche Szenen spielen sich ab. Kleine Trupps von zwei oder drei Mann greifen unter dem Schutz von Schilden Barrikade an, Schüsse fallen, sie bleiben liegen. Weitere Trupps folgen. Es ist wie im Krieg. Warnungen über Lautsprecher verhallen unbeachtet.

Diese Szenen machen die Dringlichkeit einer politischen Lösung deutlich. Anarchie und Bürgerkrieg auf der Straße. Wenige Meter davon entfernt, der dt. Außenminister Steinmaier mit den Kollegen aus Polen und Frankreich zusammen mit Janukowitsch und seinen Beratern.

Russland, die EU und die verantwortlichen Kräfte in der Ukraine können kein Interesse an einer Anarchie haben.

Von den Vorstellungen von Freiheit und Demokratie können wir uns verabschieden, wenn eine solche Bürgerkriegsarmee unter Waffen steht, jederzeit bereit sie einzusetzen für ihre Ziele. Die staatliche Ordnung darf sich in einer politischen Auseinandersetzung nicht auflösen.

Bei dem Sturm am Donnersagmorge wurden 67 Wehrpflichtige der Innenministeriumstruppen gefangen genommen. Ihr Kommandeur (Timur Zoj) berichtet, dass er am Mittwoch schon zwei Offiziere durch Schüsse verloren hat. Die Munition bestand aus Kugeln vom Kaliber 16 aus Plastik mit Stahlspitzen wie sie zur Jagd auf Wildschweine verwendet wird.

Die Einheit Timur Zojs stand seit dem 1. Dezember auf dem Maidan. Aber sie war mit friedlichen Demonstranten konfrontiert. In den letzten Tagen habe sich das geändert. Die Schüsse auf die Polizeikräfte müssen gezielt auf den Hals abgegeben worden sein.

Auf der anderen Seite liegen die Leichen mit Decken verhüllt neben der Barrikade, eine weiße Rose liegt auf der Decke des Toten. Leute weinen und Priester sprechen Gebete.

Der Bericht von Moritz Gathmann lässt sich ergoogeln unter Stuttgarter Zeitung.

Ich befürchte, dass Träume von Demokratie und Freiheit sich nicht erfüllen werden, wenn die Entwicklung unkontrolliert in dieser Richtung läuft.
c

Es scheint auch keinen Plan zu geben, wie es weiter gehen soll, falls die Protestierenden den Machtkampf gewinnen. Julija Tymoschenko wird ja offenbar als Ikone veehrt. Aber was brächte eine Neuauflage?

Und die wichtigste Frage ist, was Russland unternehmen könnte. Wie es auch reagiert, könnte es falsch sein und der Funke nach Russland überspringen. Die Einheit Russlands ist nicht so stabil wie sie scheint. In Russland wird von der Regierung Stimmung gegen den Maidan gemacht.

Gibt es einen Hilferuf von Janukowytsch und rollen russische Panzer? Wird so eine kleinrussische Lösung mit Gewalt aufrecht erhalten? Die Abhängigkeit der Ukraine von Russland würde bleiben, auch wenn Janukowytsch zurücktritt. Was verabreden Putin und Obama? Fragen über Fragen.

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adam

So wie es heute Morgen aus Kiew tönt, scheint Janukowitsch in Richtung Ostukraine geflogen (oder geflohen?) zu sein. Die Oppositionellen haben praktisch alle Regierungsgebäude besetzt, und die Polizei hat sich auf die Seie der Opposition geschlagen.

Die ukrainische Politikone Timoschenko soll freikommen.

Im Moment herrscht gespannte Ruhe, heißt es in den Berichten. Aber wie lange? Wie immer, wenn sich die Meldungen überschlagen, muss man erst mal abwarten.
Jedenfalls scheinen sich auch Putin und Obama dahingehend geeinigt zu haben, sich rauszuhalten und eine friedliche, politische Lösung zu unterstützen. Die EU signalisiert zudem finanzielle Hilfe.

Was nun seit Wochen aussah wie die Aufstände in den arabischen Ländern und auch so von den Europäern betrachtet wurde, könnte nun doch einen besonneneren Weg aufzeigen.
Also alles paletti? Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen, ob wirklich die Vernunft gesiegt hat oder ob die Problemlösung lediglich einen Zwischenhalt eingelegt hat, und die auch anstehenden Verhandlungen dürften noch manche Knacknuss bergen, die in diesem gespaltenen noch gar nicht auf dem Tisch liegt.

Luchs

Ich sehe da schon ein zweites Georgien heran reifen, und ich halte es für einen Fehler von der EU, sich finanziell da einzumischen. Das stellt eine Herausforderung an Russland dar, und damit ist niemandem gedient.
Man hüte sich, den Leu zu wecken.....ich glaube nicht, dass Putin diese Sandkastenspielchen mit macht.

Die ukrainische Politikone Timoschenko soll freikommen.

... und zwar ohne die Zustimmung des Präsidenten, so hat es das Parlament beschlossen. Ob Timoschenko die Heilsbringerin sein wird, darf aber sicher auch angezweifelt werden.

Karl