Internationale Politik Iren haben den Vertrag von Lissabon abgelehnt

@hugo,
"denn genau diese enttäuschten, arbeitslosen, verarmten Menschen haben nun ihrer Regierung und der EU einen Denkzettel verpasst,,,"

Die Arbeitslosigkeit ist deutlich unter EU-Durchschnitt gefallen (Arbeitslosenquote: 3,85%), alljährlich werden ungefähr 60.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Die freien Arbeitsplätze in Irland( rund 85.000) entsprechen etwa der Zahl der Arbeitslosen( etwa 90.000).



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klaus

Innerhalb der letzten 30 Jahre wurde aus dem "Armenhaus Europas", Irland, nach Luxemburg der zweitreichste Staat Europas. Dafür wurde von der EU Zustimmung aus Dankbarkeit erwartet.
Aber nun haben die Iren gezeigt, dass nicht alles, was ihnen von den Politikern vorgesetzt wird, auch angenommen werden muss. Zumal die Politiker in ihrer Ignoranz oder Arroganz es unterliessen, dem irischen Volk den Gesetzesentwurf der EU so zu erläutern, dass er verständlich wurde. Sie liessen die Iren ( wie auch andere EU-Völker) im Regen stehen und haben nun die Quittung erhalten.
Die einstigen Jasager haben Charakter bewiesen, indem sie zeigten, dass sie auch als kleines Volk Ernst genommen und nicht mit lauwarmen Zustimmungskampagnen abgspeist werden wollen.
Vielleicht lernen die Verantwortlichen daraus, allgemeinverständlich ihre "Visionen" für ein vereintes Europa klarzumachen und nicht zu verlangen, dass alles nur geschluckt wird, was auch Brüssel kommt.

Gesundes Misstrauen könnte dadurch in Zustimmung umgewandelt werden.


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luchsi35

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rawk291
Hallo Klaus
Dein Beitag gibt genau die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Referendums wieder. Ich bin aber guten Mutes, zu glauben, dass den Iren etwas einfällt, den Schmerz der Kontinental-Europäer zu lindern.

Nun muss der Plan „B“ her., über den in Brüssel bislang niemand offiziell reden mochte. Das NEIN der Iren hat die EU zurück in die Krise geführt, die mit dem Vertrag von Lissabon überwunden schien. Doch anders als nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer vor drei Jahren wäre es ein Fehler, den mühsam errungenen Kompromiss wieder gänzlich in Frage zu stellen. Die EU benötigt dringend neue Spielregeln, um mit den 27 Staaten effektiver arbeiten zu können. Drei Millionen Iren sollten nicht verhindern dürfen, was 500 Millionen Europäer nutzt.

Eine Lösung könnte sein, den Geltungsbereich auf 26 Staaten zu beschränken und Irland eine Art Sonderabkommen (das hatte man ja vor geraumer Zeit auch bei Polen angedacht) anzubieten. Das so ein Weg funktionieren kann, hat der Umgang mit Dänemark gezeigt, dass sich 1992 gegen den Vertrag von Maastricht ausgesprochen hatte.

Das Beispiel Irland zeigt aber auch, wie wenig Referenden geeignet sind, über derartige politische Richtungsentscheidungen zu bestimmen. Komplexe Reformvorhaben lassen sich eben nicht auf ein schlichtes JA oder NEIN beschränken. Abstimmungen laufen immer Gefahr, so wie jetzt auch in Irland, durch gezielte Fehlinformationen und schlichte Botschaften missbraucht zu werden. Wer Irlands Votum als Sieg der Demokratie feiert, irrt deshalb gewaltig. Es zeigt vielmehr, welche Gefahren Demokratie mit sich bringt.

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hafel

Offenbar gibt es aber keinen klaren Plan B, eher herrscht einige Konfussion in Brüssel.

Währender Pötting,Präsident des EU-Parlaments ,einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung fordert und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten andenkt, ratifizieern 18 der 27 Mitgliedsstaaten den Vertrag und plädieren für weitere Ratifizierungen.

Es ist auch nicht zu übersehen, dass es in der EU Länder gibt, die noch nicht "reif" für das gesamte Regelwerk sind und kaum das Tempo wirklich mithalten können, ohne auf der Strecke zu bleiben.
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luchsi35

Nun, richtig Luchsi, einen offiziellen "Plan B" gibt es nicht.... aber er ist bereits einmal "angedacht" worden. Als die "Brüderschaft" aus Polen die EU attaktierte, gab es schon ein Denken, ohne Polen (mit einer Sonderregelung) weiter zu machen. Ich sehe darin zumindest eine Interimslösung, damit nicht alles den Bach runter geht.
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hafel

Nun muss der Plan „B“ her


hafel

Der Plan B? Ich habe immer gedacht, das wäre schon der Plan B!!


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cecile

Angedachte Lösungswege blühen natürlich jetzt genug. Aber genau das unterstreicht die Ratlosigkeit in Brüssel.

1. Irland stimmt noch mal ab und zwar am besten so lange, bis das Ja da ist, wobei sich die Iren fragen könnten, ob ihre Meinung weniger wert ist als die der Franzosen oder Niederländer, die bei ihrem Nein auch nicht zweimal an die Urne gebeten wurde.

2. Die EU-Regierung könnte irische Agrar- oder Steuerprobleme vorschieben und diese dann "ausräumen"

3. Irland zum Austritt aus der EU zwingen, was aber in Prag und London scheitern könnte, da hier auch Misstrauen gegen den Lissabon- Vertrag herrscht

4.neuer Grundlagenvertrag aushandeln, wobei dann neue Querelen ins Haus stünden.


Baroso stemmt sich allerdings gegen alles: Für ihn ist die irische Abstimmung eine nationale Entgleisung. Für ihn "lebt" der Lissabon-Vetrag.

Tja, so einfach scheint Europas Gemeinsamkeit nicht zu erreichen zu sein.


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luchsi35

"Plan C, D oder E" könnte auch sein, wie heute Abend Außenminister Steinmeier in den Nachrichten formulierte, dass Irland mal eine Zeit aussteigt und sich "besinnt" und so den Weg für Europa frei macht.
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hafel

Viel interessanter fände ich, über den EU Vertrag auch in anderen Ländern vom Volk abstimmen zu lassen - denn schlussendlich ist es "der kleine Bürger", der unter der Idiotie mancher EU Verträge am meisten zu tragen hat.
Was hat denn unterm Strich die noch grössere Erweiterung der EU gebracht, ausser enormen Vorteilen für die östlichsten neuen Mitglieder? Könnte ich das Rad zurückdrehen, ich würde so manche EU-Verordnung rückgängig machen.

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angelottchen