Internationale Politik Russland, die Macht der Strasse.
Auch in Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht regelmäßig EU-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Das ist so nicht korrekt.
So eine regelmäßige Überprüfung gibt es nicht. Grundsätzlich gilt : EU Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, selbst wenn EU Vorschriften nationalen Vorschriften widersprechen !
Die Verantwortung für Zustimmung zu "EU Vorschriften" liegt beim politischen Entscheidungsträger, also der Legislative und Exekutive , der die Bindung an das Grundgesetz zu gewährleisten hat.
Im Zweifel besteht aber die Möglichkeit, deutsche Gerichte insbes. das BVerfG anzurufen, um die Wahrnehmung dieser Verantwortung sicherzustellen, nicht aber, um EU Vorschriften aufzuheben.
Auch ist nicht üblich, dass internationales Recht gesetzt wird, ohne das Russland durch seine Unterschrift solchen internationalen Regelungen zugestimmt hätte (z.B. Völkerrecht, Menschenrecht), es ist also nicht nötig, diese als "ungültig" zu erklären. Russland hätte ja nicht unterschreiben/ratifizieren müssen, wenn sie gegen die russ.Verfassung verstossen.
Die nationale Verfassung gilt für das innerstaatliche Recht.
Sie kann sich jedoch nicht anmassen, als Masstab für internationales Recht zu gelten und qua Verfassung können Gebiete auch nicht zum - "rückgewinnungsberechtigtem" - 'russischen Territorium' erklärt werden, sprich die russ. Verfassung kann (international) keine Rechtswirkung gegen andere Staaten entfalten.
Da es fraglich ist, ob Russland das Völkerrecht als legitime internationale Rechtsgrundlage anerkennt, dürfte R z.B. wegen der Kurilen an keiner keiner Schlichtung (Urteil) des dafür zuuständigen Haager IGH
interessiert sein.
Jedenfalls könnte Russland so nicht EU Mitglied werden, so es dies überhaupt wollte.
Danke Marina und Novella.
Wenn man die beschwichtigenden KOmmentare z.B. von Wandersmann liest, könnte man fast glauben, Putin erweist Russland und natürlich der gesamten WElt einen grossen Gefallen, wenn er sich und seine Lebenszeit opfert, um Russland zu regieren und womöglich weiterhin seine Kriege in Syrien, Ukraine und mit seinen Söldnertruppen in Libyen weiterführt.
Wie arm ist das russische Volk dran, wenn es so sehr auf einige Wohltaten in Verbindung mit diesem bizarren Referendum angewiesen ist und vermutlich schon so resigniert Putin`s Machtgelüste ankreuzt. Kann ja auch sein,dass er vorzeitig zu seinem Herrn und Schöpfer gerufen wird und das alles gar nicht erleben wird.
Vergessen wird dann auch ,dass er schon einmal einen Ämtertausch mit Medjedew veranstaltete, was dann in der Praxis bedeutete, dass Putin gut dastehen konnte und Herr M. die Hiebe abbekam (dies sich natürlich auch fürstlich entlohnen liess, wie die Aufnahmen seiner Besitzgüter zeigte).
Man stelle sich vor,Frau Merkel würde einen Eingriff in unsere Verfassung nehmen, die ihr garantieren würde, im Alleingang durchzuregieren und zwar auf Lebenszeit. Die Oppostion in Deutschland wäre dann nur Beiwerk und würden wie Marionetten im Bundestag erscheinen - und Frau Merkel würde nach ihrem selbst herbeigeführten Sieg auf einem Pferd vor dem KanzlerInnen-Amt ihre eigenen Siege in einer stundenlangen Rede dem Beifall des lauschenden Volkes stellen.
Was würden Wandersmann, Dutch und wie sie alle heissen und so glühend Putin verehren, was immer der auch macht, darauf reagieren? Olga
Darauf sollte man verstärkt hinweisen, dass all die Wohltaten wie regelmäßige Rentenerhöhung nur dem Zweck dienen, die Macht Putins bis in unendliche Zeiten zu verlängern, die alte Verfassung einfach zu kippen (in der seine Macht zeitlich beschränkt wurde, die er aber schon einmal mit einem fiesen Taschenspielertrick ausgehebelt hat) und eine undemokratische Abstimmungsmaschine in Gang zu setzen. Man weiß, wie in Diktaturen Plebiszite organisiert werden. Das Ergebnis war vorher schon vom Parlament abgesegnet worden, was soll da noch die Volksabstimmung? Schmierentheater ist das!Aber weshalb fallen dann 76 % der wählenden Russen auf diese "fiesen Taschenspielertricks" herein, und durchschauen die Hinterhältigkeit des putinschen Prinzips nicht genauso klar wie Du?
@ olga64
Mal wieder nicht verstanden, über was eigentlich das russische Volk abstimmte, und für was es sich in großer Mehrheit entschied?
Von der Festschreibung der Amtszeit des Präsidenten war nicht die Rede, sondern von einer Erweiterung der Kandidaturmöglichkeit. Erkennst Du den Unterschied? Gewählt werden muss der Präsident schon noch, und das obliegt immer noch dem russischen Volk, wenn es der Ansicht ist, dass der Bewerber nicht der richtige ist, ob nun Putin oder ein anderer, werden sie ihn nicht ins Amt wählen.
In Deutschland wäre es ohne eine Verfassungsänderung möglich, dass Frau Merkel bis zu ihrem Lebensende Kanzlerin bleibt. Wobei es hierbei auch ein interessanter Aspekt ist, dass sich Russland eine zeitgemäße neue Verfassung gönnt, und als souveräner Staat auch geben kann, während solch eine Maßnahme hierzulande ganz offensichtlich ein Tabu darstellt.
Ich denke,diese Russen sind mittlerweile so resigniert und auch arm,dass sie alles mitnehmen, was ihre Lebenssituation etwas verbessern könnte. Wer will es ihnen auch verdenken?
Die Durchschnittsrente in Russland beträgt 190.- Euro monatlich.
DAs Arbeitslosengeld liegt zwischen 20.- bis 110. Euro monatlich.
Nur die russischen Milliardäre können seit Jahren ihre Vermögen beträchtlich steigern, deponieren diese meist im Ausland, wo sie sich dann auch Wohnsitze schaffen, um ihre Vermögen nicht nur EU-Sanktionen zu gefährden.
Viele junge Menschen planen das Land zu verlassen; es wird sich um die sog. Intelligenzja handeln, die anderswo bessere Zukunftschancen für sich sehen.
Die Wahlbeteiligung wurde mit zwischen 65 - 68% angegeben. Demnach stimmten für die Verfassungsänderung 57.7Millionen Menschen, was einem Anteil von 53% an den Wahlberechtigten entspricht. Olga
Es ist ja auch noch gar nicht raus, ob das Ergebnis überhaupt mit rechten Dingen zustande kam. Ich habe da große Zweifel, es war jedenfalls zu lesen, dass die Wähler sehr genötigt wurden, ihre Stimme ihm zu geben und dass es höchstwahrscheinich Wahlmanipulationen gegeben hat, was mich überhaupt nciht wundern würde.
Hier mal ein Zitat:
"Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen dagegen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny sagte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. "Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken", twitterte der Oppositionspolitiker. "Ihr Platz ist auf der Anklagebank."
Verfassungsänderung in Russland: Putin auf Lebenszeit
@olga64
Und sicher auch aus den genannten Gründen wurden diese sozialpolitischen Maßnahmen festgeschrieben. Nicht als windiges Wahlversprechen, wie wir es zuweilen von D kennen, sondern direkt in die Verfassung geschrieben. Im Notfall also auch einklagbar. Was ist so schlimm und undemokratisch oder gar diktatorisch daran?
Es ist natürlich auch eine recht billige Argumentation, mit den Finger auf ein Land zu zeigen, und dessen vermeintliche Armut heuchlerisch zu bedauern, wenn man dasselbe Land zuvor mit wirtschaftlichen Sanktionen überzogen hat, mit Wirtschaftsboykotten, und zu allem Überfluss auch noch an dessen Grenzen eine Kriegsmaschinerie installiert hat, die jederzeit gefechtsbereit ist. Das ist armselig hoch drei.
Liebe Olga.
Gestern schrieb das Sputnik Medium,
Putin habe festgestellt dass Russland sich weiterentwickeln müsste.
Das ist ja schon mal was, wenn er jetzt noch irgendwann verstanden hat dass der zweite Weltkrieg schon 75 Jahre vorüber ist, vielleicht funktioniert es dann.
Na dann mal los. 😉
Leider ist der Beitrag nicht mehr online.
Phil.
@olga64
Ich mag mich mit Ihnen nicht auf eine primitive Ebene begeben, wo Sie die sozialpolitischen Massnahmen in Deutschland als "windige Wahlversprechen" bezeichnen (immerhin gibt Deutschland mehr als 50% seines Staatsetats für soziale Zwecke aus).
Und sicher auch aus den genannten Gründen wurden diese sozialpolitischen Maßnahmen festgeschrieben. Nicht als windiges Wahlversprechen, wie wir es zuweilen von D kennen, sondern direkt in die Verfassung geschrieben. Im Notfall also auch einklagbar. Was ist so schlimm und undemokratisch oder gar diktatorisch daran?
ABer in Russland mit einem ewigen Putin, der sich nun auch noch die Justiz untertan macht, von "einem einklagbaren Notfall" zu schreiben, ist dann schon blanke Illusion eines anscheinend hörigen Putin-Fans.
Olga
Ich mag mich mit Ihnen nicht auf eine primitive Ebene begeben,Nicht vergessen, olga64, die Niveaulatte hattest Du mit Deinen Beitrag von vorhin gelegt. Dass sie dadurch ein wenig niedrig geraten ist, stört mich nicht unbedingt, bist heute mal wieder bissel aufs "Apothekenrundschau"- und "Bäckerblume"-Niveau" abgerutscht. Macht doch nichts. Es kommen auch wieder bessere Tage. Bestimmt.
Lieber Wandersmann,
dir ist anscheinend der verfassungsmäßige Unterschied zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin nicht klar.
Putin ist Staatsoberhaupt und lässt sich diese Stellung von der Verfassung her bis 2034 garantieren. Bei uns ist das Staatsoberhaupt Frank Steinmeier, und der Bundespräsident darf zweimal gewählt werden und bleibt höchstens zehn Jahre im Amt.
In der alten russischen Verfassung durfte der Präsident auch nur zweimal gewählt werden. Die Jahre seiner bisherigen Präsidentschaften werden kraft neuer Verfassung jetzt einfach auf Null gesetzt und zählen als nicht. Also kann Putin wieder neu kandidiieren, nachdem er schon einmal mit Medwedew die Posten getauscht hatte, um erneut zweimal kandidieren zu können.
Die Kompetenzen des russischen und des deutschen Staatsoberhaupts sind nicht zu vergleichen.
Die deutsche Bundeskanzlerin wird vom Parlament gewählt und kann nach vier oder mehr/weniger Jahren mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden. Sie wird vom Parlament gewählt und hat keine legislative Gewalt, sondern gehört zur exekutiven Gewalt. Sie kann nicht einfach Gesetze erlassen, wie sie ihr gefallen, die müssen alle durchs Parlament und ggf. durch Bundesrat oder auch Bundespräsident gebilligt werden.
Kann sein, dass das russische Volk auf diese Taschenspielertricks hereinfällt, aber welche Alternative hat es, als diesem widerlichen Postengetschinsche zuzustimmen?
Die Opposition wird unterdrückt, die Presse ist gleichgeschaltet, der Propaganda-Apparat läuft auf Hochtouren, politische Gegner werden eingesperrt oder gleich umgebracht, Staatsgebiet eines anderen Landes (Krim) wird annektiert oder gar mit Krieg überzogen.
Es hat noch nie eine Demokratie in Russland gegeben (Ausnahme vielleicht die paar Jahre in den neunziger Jahren, bis Putin an die Macht kam, einen Krieg nach dem anderen führt und von der Rolle der untergangenen Sowjetunion träumt).
Ach, wandersmann, erzähl uns keine Märchen!
Was mich bei dir immer wieder erstaunt, ist, wie du die "andere Seite einer Medaille" immer wieder so konsequent ausblenden kannst.