Internationale Politik Schlaflose Nächte für Emmanuel Macron
Interessant finde ich ausser einer erweiterten, politischen Fusion zwischen Frankreich und Deutschland die wirtschaftliche: zuerst den Zusammenschluss von Opel Deutschland mit PSA/Frankreich und jetzt die Elefanten Siemens (Zugsparte) und Alstom. Auch wenn dies nun vollmundig als eine vorgezogene europäische Kooperation bezeichnet wird, bleibt abzuwarten, wie viele Arbeitsplätze (die nach Fusion oft an gleichen Standorten doppelt besetzt sind) dies kosten wird und wo mehrheitlich. Olga
Dass Macron gerade jetzt so vorwärts stürmt und seine Pläne voran treibt, dürfte kaum ein Zufall sein. Er hat den Zeitpunkt - zwei Tage nach den Wahlen in Deutschland -gewählt, um die Unsicherheit und Dauer der Koalitionsbildung auszunützen. Macron erhält zudem Unterstützung von Star-Ökonom Thomas Piketty, der ebenfalls die rasche Bildung einer Euro-Regierung mit eigenem Parlament fordert , womit das EU-Gremium nach links schwenken würde. Dank der Unterstützung konservativer Regierungen - wie z. Bsp. Spanien - bekäme dann dieses Gremium die Mehrheit - und das gegen die deutsche Austeriätspolitik.
Auf die schönen Worte der freundschaftlichen Verbindungen zwischen Frankreich und Deutschland verzichtet Macron im Moment - er will mit seinen eigenen Plänen vorankommen - und er will Taten sehen, während Deutschland in die Lösung seiner Koalitionspläne verstrickt ist.
Luchs35
Merkwürdiger Weise hat aber ein anderer deutscher Spitzenpolitiker auf die Worte eines französischen Präsidenten vor vielen Jahren reagiert und liegt damit genau im Trend: Mitterand sagte vor 22 Jahren zum Anlass der 50. Wiederkehr des Sieges der Roten Armee über den Faschismus:
"Ich bin nicht gekommen, um den Sieg zu feiern, über den ich mich 1945 für mein Land gefreut habe. Ich bin nicht gekommen, um die Niederlage herauszustellen, weil ich wusste, welche Stärken das deutsche Volk hat, welche Tugenden, welcher Mut, und wenig bedeutet mir seine Uniform und auch die Vorstellung in den Köpfen dieser Soldaten, die in so großer Zahl gestorben sind. Sie waren mutig. Sie nahmen den Verlust ihres Lebens hin. Für eine schlechte Sache, aber ihre Taten hatten damit nichts zu tun. Sie liebten ihr Vaterland. Das muss man sich klar machen. Europa bauen wir auf, wir lieben unsere Vaterländer."
Quelle: http://www.bildblog.de/93448/gauland-die-soldaten-mitterrand-und-die-medien-der-grosse-bluff/
Man beachte den ersten Satz des Zitates. Selbstverständlich hat auch Frankreich große Opfer erbracht. Jedoch kein anderes Land als Russland kann von sich behaupten, 25 Mio Todesopfer beklagen zu müssen. Ohne den vielen Siegen der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht und WaffenSS zwischen dem Don und der Spree hätte es keinen D-Day, keine Schlacht in den Ardennen und den Kampf um die Brücke bei Remhagen gegeben. Deutschland wäre vermutlich noch heute eine unbewohnbare Atomwüste. Das vergaßen und vergessen die meisten Nachkriegspolitiker zu erwähnen. Selbst die "Die Welt" kommt nicht umhin: Zweiter Weltkrieg - Hitlers letzter Sieg hätte die Atombombe bedeutet
Liebe Luchs, er stürmt nicht nur in Europa, er stürmt auch in Frankreich und
"überrent" alles, was sich ihm in den Weg stellt, siehe Generalstabschef der Streitkräfte, Pierre de Villiers!
"Zwei Tage nach den Wahlen in D", wer weiß, vielleicht hat er sich mit Merkel abgesprochen, denn sie wissen ja Beide vom "Handicap" des deutschen Wahlausgangs, also muß alles in trockene Tücher was geht, also was die Grundlagen betrifft, Merkels "Höchstmaß an Übereinstimmungen" läßt mich das ganz stark vermuten, ........ Punkt für Punkt Details kann man später auch noch "behandeln", und es gibt einige Unterstützer, Juncker, Asselborn, Gentiloni, und bestimmt noch ein paar andere, die Zeit ist wohl gekommen ......
Edita
Nun, liebe Edita, ich denke schon, dass Macron im Moment Berlin unter Druck setzt, denn der Bundeskanzlerin sind die Hände gebunden, solange unklar ist, wer die einzelnen Ämter besetzen wird - falls es zu einer Jamaika- Koalition kommt. Und Lindner - sollte er Finanzminister werden, was ja langsam fast schon klar ist - will keinesfalls bezüglich gemeinsamem Eurohaushalt einlenken, denn er zieht einen Europäischen Währungsfond vor, bei dem nicht jeder in die Tasche des anderen greifen kann. Auch Schäuble wollte diesen Währungsfond, um einigen allzu zu gierig nach dem Geldtopf schielenden Mitgliedländern auf die Finger zu schauen.
Macron sollte erst einmal zusehen, dass er in Frankreich die notwendigen Reformen durchführen kann, um seiner Europavision eine gute Grundlage zu bilden. Dann ist ein großer Schritt gemacht, um ohne Hast die Rahmenbedingungen für alle eine tragbare gemeinsame europäische Lösung zu finden.
Luchs35
Oh - je liebe Luchs, dann müßte Europa noch mindestens zwei, drei Jahre warten. Macron ist mal gerade mal vier Monate im Amt und schon haben sich die Medien auf ihn eingeschossen, vom Heiligen zur Gummipuppe des Kapitals!
Macron sollte erst einmal zusehen, dass er in Frankreich die notwendigen Reformen durchführen kann, um seiner Europavision eine gute Grundlage zu bilden. Dann ist ein großer Schritt gemacht, um ohne Hast die Rahmenbedingungen für alle eine tragbare gemeinsame europäische Lösung zu finden.
Luchs35
Sein Motto " reformieren - und sofort " verlangt den Franzosen sehr viel ab und sie quittieren es mit nur noch plus / minus 30% seines Beliebtheitswertes, es ist wie in jedem Haushalt, wenn im Moment nur noch der Rotstift das Leben bestimmt, wird das Leben oftmals mehr als bescheiden, trist und entbehrungsreich, fangen die Menschen an zu zweifeln, sind unzufrieden und sauer, Unterstützung in diesem Gefühl bekommen sie zusätzlich von den Intellektuellen Frankreichs, und auch sie scheinen die noch radikaleren Sparpläne der konservativen Präsidentschafts-Mitbewerber, Juppé und Fillon, vergessen zu haben!
Die Welt schlittert von Krise zu Krise, wir brauchen ein gestärktes und geeinigtes Europa, daß sich, wenn erforderlich, den Krisen entgegenstellen kann, m.M.n. jetzt - und nicht erst in 5 Jahren!
Edita
Da bin ich (fast) ganz bei Dir, liebe Edita, aber auch der französische Präsident Macron wird ein Pferd nicht über den Schwanz aufzäumen können. Einen forschen Durchmarsch für ihn sehe ich noch nicht, denn der europäische Politikapparat begrüßt zwar die Pläne Macrons weitgehend, ist aber noch nicht bereit, wirklich an einem Strick zu ziehen. Sowie es ans eigene Fell geht, zeigt sich dann die Bereitschaft, auch mit Opfern an umfassende Reformen zugunsten des "Bauwerkes" EU zu gehen.
Bleibt nebenbei bloß noch zu hoffen, dass sich das deutsche Parteiengerangel möglichst rasch löst, bevor die Pläne und Wünsche des Landes nur noch hinterher hinken können.
Und Macron wird auf keinen Fall abwarten wollen, bis Deutschland eine eine Regierung gebildet hat.
Luchs35
. Und Lindner - sollte er Finanzminister werden, was ja langsam fast schon klar ist - will keinesfalls bezüglich gemeinsamem Eurohaushalt einlenken, denn er zieht einen Europäischen Währungsfond vor, bei dem nicht jeder in die Tasche des anderen greifen kann. Auch Schäuble wollte diesen Währungsfond, um einigen allzu zu gierig nach dem Geldtopf schielenden Mitgliedländern auf die Finger zu schauen.
Macron sollte erst einmal zusehen, dass er in Frankreich die notwendigen Reformen durchführen kann, um seiner Europavision eine gute Grundlage zu bilden. Dann ist ein großer Schritt gemacht, um ohne Hast die Rahmenbedingungen für alle eine tragbare gemeinsame europäische Lösung zu finden.
Luchs35
"Aber im Wahlkampf sprach FDP- Chef Christian Lindner davon, dass er bei einer Regierungsbeteiligung der FDP einem großzügigen Geldfluss aus Deutschland und einer Umverteilung über den Finanzausgleich nicht zustimmen würde.
Das bedeutet für Macron nun die Sorge, dass seine Pläne scheitern , wenn er Deutschland nicht auf seiner Seite hat. Denn dann wäre er europaweit ziemlich allein, denn kaum ein Land würde einem großzügigen Europa-Finanzminister zugunsten Frankreichs zustimmen." Zitat Luchs34
@ Luchs,
dein Einmgangstext beschreibt die Ambivalenzen der europ. Politik sehr gut. Fortschritte in Richtung eines geeinten Europas sind gebunden an eine stärkere Institutionalisierung. Macron schlägt diese Institutionen vor. Von Geldflüssen - Transfer genannt- sagt er nichts. Aber Institutionen mit Geschäftsordnungen und ein europ. Parlament, das Ausgaben mit einem fixen Anteil am Bruttoinalndsprodukt der Staaten der Eurozone zu bestätigen/genehmigen hat legen nahe, dass damit der Einstieg in eine Transferunion damit verbunden wäre.
FdP-Lindner, als Finanzminister bereits implantiert, obwohl die Personaldebatte erst am Ende der Koanlitionsgespräche erfolgen wird, hat sich bereits weit aus dem Fenster gelehnt und lehnt eine Transferunion ab. Dabei haben wir Sinn und Unsinn einer Transferpraktik im eigenen Lnd vor Augen. Der Finanzausgleich stützt schwache Länder seit den 90er Jahren. Drei Bundesländer sind die Zahler, 16 die Empfänger. Die Hauptstadt ist der teuerste Kostgänger. Ein Wirtschaftsinstitut rechnete neulich vor, um wieviel mehr jeder pro Kopf reicher wäre, würde die dt. Hauptstadt wie alle europ. Hauptstädte ihrem Land mehr geben als sie von ihm einfordern.
Die Gleicheit der Lebensverhältnisse liegt also noch in weiter Ferne. Lindner will auch den Solidarpakt beenden.
Wie ist Macrons Vorgehen zu verstehen? Ich nehme es als einen Impuls, der europa aus der Stagnation und Ineffizienz herausführen soll. Die linksgerichtete Libération sieht eher ein provokantes Manöver und einen Anstoß für Berlin. Am 10. Januar dieses Jahres hatte M. bereits in Berlin in der Humb. Universität davon gesprochen, dass er die Souveränität Europas verteidigen werde. Die Souveränität dürfe nicht den Populisten überlassen werden.
Gleichzeitig geht er damit auf die deutschen Bedenken ein. Ich frage mich inwieweit ihm hierin zuzustimmen ist, wenn man die Bedenkenträger in Dtld hört. LePen wäre ohne Macrons Kandidatur wohl Präsidentin Frankreichs geworden. Europa hat in diesem Jahr nur einen Aufschub gewonnen.
Wir übersehen in der Debatte um Europa leicht, wie stark das wirtschaftlich(scheinbar) mächtige Dtld anderen Ländern auf die Nerven geht. Im letzten Jahr betrug der dt. Leistungsbilanzüberschuss 315 MRD €. Das ist der höchste Leistungsbilanzüberschuss weltweit, mehr als der Chinas. Das Geld wird nicht von den Kapitalisten verfrühstückt, um es vorwegzunehmen. Aber selbst im dt. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz wird im Magischen Viereck eine ausgeglichene Außenbilanz als Ziel genannt, neben, angemessenem Wachstum und stabiler Währung.
Frkrch ist in einer schwierigen wirtschaftl. und politischen Situation. Macron kann nicht durchsetzen, dass in Frkrch das Lohniveau um 20% gesenkt wird. Dazu würde ein Sparprogramm mit dem Ziel einer ökonom. Gesundung hinführen. Frkrch hat auch zu viele Staatsbeamte iim Vergleich mit Dtld. Aber Frkrch hat im wesentlichen nicht viel falsch gemacht, indem es die Lohnentwicklung an die Entwicklung d. Produktivität knüpfte. Dtld dagegen hat die Löhne weniger stark erhöht. In den letzten Jahren erst sind die Reallöhne effektiv gestiegen. Ein Muster, das in den 50er Jahren d. letzten Jhds bereits in Dtld angewendet wurde und das Wirtschaftswunder begünstigte.
Dtld hat natürlich Interessen so wie auch Frkch. Frkrch braucht Dtld als starken Partner mit seinen 63 Mio Menschen und dem größten BIP. Dtld andererseits braucht Frlrch als stärker weltpolitisch orientierten Partner. Frkrch ist Atommacht und Mitglied des Weltsicherhritsrates. Von daher sehe ich eine Möglichkeit Frkrch bei einer finanziellen Entlastung, Transfer via Eurozonen-Budgetierung etwa, entegegenzukommen. Nicht indem man das Geld des überschüssigen Leistungsbilanzsaldos zurücküberweist, sondern in stärkeren Lohnerhöhungen, die zu stärkeren Importen führen könnten. Das von der Linken immer wieder ins Feld geführte Lohndumping, das zu den Eportüberschüssen führte, kann in politisch schwierigen Zeiten durchaus von Nutzen aein, indem es als Tauschmasse in einem politischen Deal sich auflöst. Dtld wird einen Preis bezahen müssen. Aber auch Frkrch muss leisten.
Nicht vergessen darf man dabei, dass die europ. und die dt. Industrie bereist stark verflochten sind und dt. Produkte ("Made in Germany") im Grunde viel weniger Germany enthalten als der name es ausdrückt. Eine dt. Konjunktur hilft Europas Wirtschaft schon längst.
Macron ist kein Zauderer, Genießer und keine Schlafmütze. Er will am Ende seiner 5 j. Amtszeit nicht als Gescheiterter dastehen. Er nimmt das Projekt Europa jetzt in Angriff. LePen ist diesmal gescheitert. Aber sie lebt noch und mit ihr die rechte populistische Strömung.
Europa hat eine Atempause gewonnen. Sei muss genutzt werden.
Dtld ist beherscht von der "German Angst", ein Begriff, der im Ausland verbreitet ist. Diese German Angst kann sehr wohl neben dem furor teutonicus existieren. Diese dt. Angst ist nicht die Furcht, die man vor dem dunklen Wald oder einem Raubtier empfindet. Sie hat aber mit Risikoscheu, Bedenkenträgerei und grundsätzlicher Scheu vor unangenehmen Analysen zu tun, man kann sie in der Nähe von Irrationalität sehen.
Ein schönes Wochenende
c
Ich komme gerade mal wieder aus Frankreich zurück und kann meinem Vorredner in fast allen Punkten zustimmen. Mit einer Ausnahme freilich: Marine le Pen ist, wie man in Frankreich sagt : elle est dans les choux" d.h. weg vom Fenster. Langfristig jedenfalls. Ich gehe davon aus und die Massenmedien in Frankreich ebenso, dass 2018 Marion Maréchal le Pen, ihre Nichte, das Zepter der FN (wenn auch nur vorübergehend) übernehmen wird. Dann wird die FN auch intellektuell hoffähig. Sie hat die höchsten Bildungsabschlüsse: die Polytechnique und die ENA, spricht ein geschliffenes Französisch argumentiert innerhalb Ihres Weltbildes konsequent und fängt auch den Mainstream in Frankreich sehr geschickt ein und steht darin Emmanuel Macron in nichts nach. Ich habe sie bei einem Interview über die Homoehe in Frankreich erlebt. Die katholische Kirche hätte und hatte auch wirklich ihre wahre Freude daran. Sie vertritt äußerst geschickt die gängige Meinung in Frankreich über die Migration. Sie ist die Leitfigur (bzw. wird es auch werden) die die französische Rechte in Frankreich gebraucht hat. Macrons Ansehen in Frankreich ist nicht mehr so positiv, Marions Ansehen nimmt stetig zu. Nebenbei, sie war das jüngste Mitglied der Assemblée, das es jemals gab.
Man mag einwänden, dass sie geäußert hat alle politischen Ämter aufzugeben um sich ihrer Familie - aber auch der Erneuerung der französichen Rechten zuzuwenden, dies tat ja auch Emmanuel Macron als er das Ministeramt in der alten französischen Regierung aufgab. Danach kam die Gründung von En Marche. Ähnliches wird auch von Marion Maréchal le Pen erwartet.