Internationale Politik UN bezichtigt Israel des Kriegsverbrechens

Das die israelische Führung sich nun vor die ausführenden Militärs stellt und die Medien angewiesen hat, keine Bilder von verantwortlichen Offizieren zu veröffentlichen, ...

Das verstehe ich, denn die Verantwortlichen und wahren Schuldigen sind die Politiker, die das angeordnet haben.

Wie du richtig sagst, die Militaers waren nur die Ausfuehrenden.


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hema

das ganze Getöse wiederholt sich zu jedem Konflikt. Seltsamerweise entschwinden die Erinnerungen extrem schnell. Wir erinnern die letzte Libanon Krise. Auch da Vorwürfe gegen Israel (Streubomben, Phosphor usw. usw.) Ergebnis: NULL

Vorwürfe von z.B durch AI gegen die Hisbollah: Schwere Menschnerechtsverletzungen. Ergebnis: NULL

Ich frage mich allerdings, warum hier entsprechende Vorwürfe in Richtung Hamas kein Thema sind:

Amnesty international:

Amnesty International: Kritik an Hamas und Fatah
Oktober 24th, 2007 Kategorie: Allgemeines, Politik
Bei ihren Auseinandersetzungen haben Hamas und Fatah laut Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen begangen - nicht einmal vor Kindern und Kranken schreckten die Kämpfer zurück, deshalb übt Amnesty International scharfe Kritik an Hamas sowie Fatah. Durch die Kämpfe zwischen den radikal-islamischen Hamas und der etwas gemäßigteren Fatah von Mahmud Abbas ist es zu schweren Verletzungen des Menschenrechts gekommen. Allein im ersten Halbjahr 2007 seien allein im Gazastreifen etwa 350 Menschen getötet worden, ohne das man die Dunkelziffer bedenkt. Seit die Hamas im Juni den Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht habe, bediene sie sich immer häufiger willkürlicher Festnahmen und Folterungen - aber was hätte man von der Hamas auch anderes erwarten können?

Die Fatah-Bewegung im kontrollierten Westhordanland handelt nicht ehrbarer, da sie anscheinend die hundert willkürlich festgehaltenen Hamas-Anhänger dort einfach “nicht beachtet”. Die Kämpfer beider Seiten hätten dichtbesiedelte Wohngebiete zum Kriegsschauplatz gemacht und dadurch zivile Opfer gefördert, kritisierte Amnesty zudem. Im Bericht von Amnesty International werden konkrete Beispiele genannt, so das man von Fakten ausgehen kann und es sich nicht um Spekulationen handelt.

Die palästinensische Autonomieregierung von Abbas verurteilte den Bericht von Amnesty International. Minister Aschraf Adschrami sagte, die Fatah habe rechtmäßig gehandelt. Amnesty habe sich keine große Mühe gegeben, die Wahrheit herauszufinden. Hamas-Sprecher Taher Nunu sagte, seine Organisation habe handeln müssen, um das Chaos im Gazastreifen zu beenden.

Wie so oft in dieser Region wird sich in die eigene Tasche gelogen und gegebenen Tatsachen widersprochen. Natürlich wurden die Menschenrechte durch beide Organisationen verletzt und in diesem Punkt ist keine der beiden Parteien einen Deut besser als die andere, wobei man es von der Fatah sicherlich gedacht hätte, da die Fatah-Partei nun mal als die gemäßigtere von Beiden gilt.

Da vermisse ich doch dieserorts einen vergleichbaren Aufschrei der Entrüstung.

Man sieht, dass auf palästinensischer Seite genau dieselben Methoden und die selben Rechtfertigungen herrschen wie auf israelischer Seite.




donaldd

@ donaldd,


das zeigt doch deutlich, dass AI nicht einäugig und deshalb als Quelle ernst zu nehmen ist, weshalb ich hier laufend AI-Berichte zum Krieg verlinkt habe. Der letzte sehr asymmetrisch geführte Krieg war aber diesmal Thema und nicht der vorhergehende Bürgerkrieg, über den hier auch diskutiert wurde.
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karl

@donaldd

Genau das finde ich ja so schlimm. Ein israelischer Staat, der nun die schlimmsten Erfahrungen gemacht hat die ein Volk erfahren kann, sich im Bündnis zu den Menschenrechten bekennt und die Einhaltung des Völkerrechts anerkennt, begeht unter Missachtung aller vorab genannten Punkte einen geplanten Massenmord auf Zivilbevölkerung in dem am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt mit allseits geächteten Waffen.
Das ist ja gerade das Schlimme, das Israel sich nicht in der Art unde Weise von einer Hamas oder einer Fatah unterscheidet. Im Gegenteil, es scheint fast ein Wettbewerb zu sein, wer noch rücksichtsloser und grausamer handeln kann. Und da hat ausgerechnet Israel die Nase vorn.
Aus einer extrem überlegenen militärischen und wirtschaftlichen Position heraus ein derartiges Massaker zu rechtfertigen, zeigt was für Kleingeister und rückratslose Gesellen da an der Macht sind. Gehirn ausschalten und durchladen, daß ist wohl der israelische Geist. Genau dieselbe Haltung hatten vor fast 70 Jahren schon andere.
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yankee

das Unverständnis für die isrealische Poltik teile ich 100%. Ich teile auch die Ansicht, dass gerade Israel aufgrund der Vergangenheit einen besonders hohe moralische Veranwortung haben müsste. Möglicherweise ist ja die Motivation für die besonders vehemente Kritik an der israelischen Position damit begründet, dass man diese Konfliktpartei für vernunftfähiger hält als die der palestinensischen, insbesondere die der Hamas.

Gleichwohl halte ich nichts davon im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ausschließlich die eine Seite zu kritisieren und mit das mit Zitaten von einseitig und propagandistisch orientierten Organisationen wie "Frauen in Schwarz" zu untermauern. Entsprechende gegenpolige Publikationen könnte man da genauso zitieren.

Das Problem ist, dass die Einkehr der Vernunft auf einer Seite allein NICHTS bewirken wird.

Verwundert vernehme ich die Vorbehalte und "Bedingungen" der Hamas für die Fortsetzung des Waffenstillstandes, was angesichts der allseits bekannten und erneut unter Beweis gestellten rücksichtlslosen Vorgehensweise der israelischen Armee ein Beleg dafür ist, dass diese Terrororganisation bereit ist, über jede Leiche zu gehen.

Was mich übrigens auch arg verwundert ist, dass an anderer Stelle dieses Forums ungestraft Terror und der bewaffnete Kampf offen propagiert und verherrlicht werden darf.

So kommt man der Lösung des Problems sicher nicht näher.

donaldd

Da sind wir einer Meinung. Ich bezog mich mit meiner Kritik in diesem Thread nur auf die Ereignisse in Gaza durch die israelische Armee, unabhängig von Hamas oder den Gründen für den Konflikt.

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yankee

Hallo Donaldd,

da gebe ich dir Recht, die Vernunft muß schon auf beiden Seiten vorhanden sein.
Man kommt aber der Lösung des Problems auch nicht näher, wenn man undifferenziert immer wieder die Hamas auf eine Stufe mit z.B. al quaida oder anderen, international agierenden Terrororganisationen stellt.
Die Hamas verkörpert den Widerstand eines Volkes gegen die Unterdrückung, Hamas ist lediglich der Schirm des Widerstandes.



[1] Das Recht auf Selbstbestimmung, auf nationale Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Souveränität ohne äußere Einmischung wurde bei zahlreichen Gelegenheiten durch eine Reihe von Organisationen der Vereinten Nationen bestätigt, darunter der UN-Sicherheitsrat, die UN-Generalvollversammlung, die UN-  Menschenrechts-Kommission, die Internationale Rechts-Kommission Kommission und der Internationale Gerichtshof. Das Selbstbestimmungsprinzip sieht vor, dass dort, wo dieses Recht gewaltsam unterdrückt wurde, Gewalt benutzt werden darf, um dieser Unterdrückung zu begegnen  und Selbstbestimmung zu erreichen.
Die Menschenrechtskomission hat auf die Legitimität des Kampfs gegen Besatzung  mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschließlich des bewaffneten Kampfes ) immer wieder bestätigt (Resolution der Menschenrechtskommission, Nr. 3 XXXV, vom 21. Februar 1979 und Nr. 1989/19, 6. März 1989. Die Resolution 37/43 der UN-Generalversammlung, am 3. Dezember 1982 erlassen, besagt explizit: “Die Rechtmäßigkeit des Kampfes der Völker für die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die nationale Einheit und die Befreiung aus der Kolonialherrschaft und ausländischen Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, wird bestätigt”. (Siehe auch die Resolutionen der UN-Generalversammlung Nummer 1514, 3070, 3103, 3246, 3328, 3382, 3421, 3481, 31/91, 32/42 und 32/154).
[2] Der Artikel 1 (4) des Ersten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen (1977) betrachtet den bewaffneten Kampf für die Selbstbestimmung wie internationale bewaffnete Konflikte. Die Genfer Erklärung über Terrorismus legt fest: “Wie auf wiederholte Weise die Vollversammlung der Vereinten Nationen anerkannte, haben Völker, die gegen Kolonialherrschaft, ausländische Besatzung und gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, das Recht auf Gebrauch der Gewalt zur Erlangung ihrer Ziele innerhalb des Rahmens des internationalen Menschenrechtsgesetzes. Diese legitime Anwendung von Gewalt darf nicht mit internationalen Terrorakten verwechselt werden”.
[3] Nationale Befreiungsbewegungen werden in Folge des Rechts auf Selbstbestimmung anerkannt. In Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung haben Völker unter Kolonial- und ausländischer Herrschaft das Recht “zu kämpfen (...) und Unterstützung zu suchen und zu erhalten, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta” und gemäß der Erklärung über die Prinzipien der internationalen Rechtsvorschriften freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten betreffend. Mit diesen Worten erkennt der Artikel 7 der Definition von Aggression (Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung vom 14. Dezember 1974) die Legitimiät des Kampfs der Völker unter Kolonial- oder Fremdherrschaft an.  Die Anerkennung der Rechtmäßigkeit des Kampfes der Völker unter Kolonial-, Fremd- oder Besatzungsherrschaft durch die Vereinten Nationen steht in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Verbot der Anwendung von Gewalt in der UN-Charta, denn ein Staat, der ein Volk mit Gewalt unter Kolonial- oder Fremdherrschaft bringt, begeht eine unrechtmäßige Handlung wie sie in den Vorschriften des internationalen Rechts definiert ist, und das betroffene Volk kann in der Ausübung seines unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, um sein Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen und zu erlangen.
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Wie hieraus deutlich zu erkennen ist, ist Widerstand, im Sinne des Völkerrechts legitim und ich gehe damit absolut konform. Die Verteufelung des palästinensischen Widerstandes hat gerade in deutschen Medien einen festen Platz. Die Hamas wäre (entgegen der langläufigen Meinung) durchaus bereit ein Israel anzuerkennen, es stellt sich nur die Frage: in welchen Grenzen? Ein Israel mit `schwimmenden´Grenzen, die mal hier, mal da verlaufen, ist natürlich nicht anerkennungsfähig für die Hamas.



...Tobias Armbrüster: Nun sagt die israelische Seite: Wir haben eigentlich überhaupt kein Interesse an Krieg, wir würden gerne in Frieden mit allen unseren Nachbarn leben, auch mit den Palästinensern, und die Hamas sagt genau das nicht. Dort heißt es nach wie vor: Wir akzeptieren den Staat Israel nicht. Kann man vor diesem Hintergrund nicht die israelische Reaktion und die gegenwärtige Militäroffensive gegen die Hamas verstehen?

Verleger: Der Friedensplan für Nahost liegt längst auf dem Tisch. Die besteht in der Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967, in einer einvernehmlichen Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, in einer einvernehmlichen Regelung über Jerusalem. Das ist alles längst klar. Das haben die arabischen Staaten Israel 2002 vorgeschlagen und noch mal bekräftigt. Israel ist damit nicht einverstanden, weil Israel sich nicht entscheiden kann, was es will, ob es nämlich das besetzte Land nicht lieber behalten will im Westjordanland. Da geht eine fortwährende Besetzung und Landnahme vor sich. Und solange Israel nicht sagt, ja, wir wollen lieber Frieden, wir geben das Besatzungsregime auf, so lange wird es keinen Frieden geben. Und solange Gaza blockiert wird - mein Gott, das wird hier so runtergespielt! Die Blockade Gazas ist das Gleiche wie die Blockade Sarajewos in den 90er-Jahren durch die jugoslawische Armee. Da kam auch keiner durch, da wurde auch niemand reingelassen. Das geht in Gaza seit über zwei Jahren, und die führenden Leute, die das damals gemacht haben, sind in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt worden...


und

--Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter berichtete am Montag, dass die Hamas bereit sei, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren, wenn dies dem Ergebnis eines palästinensischen Volksentscheid entspräche. “Es gibt keinen Zweifel, dass sowohl die arabische Welt, als auch die Palästinenser, inklusive der Hamas, Israels Recht in Frieden innerhalb der 1967er Grenzen zu leben, akzeptieren werden“, sagte Carter während eines Pressekonferenz im Jerusalemer King David Hotel...
..........
Fazit: Solange die israelische Apartheidspolitik, der Rassismus der zionistischen Ideologie weiterhin durch nahezu kritiklose Fürsprecher in den Machtzentren der vornehmlich westlichen Staaten Unterstützung erfährt, auch gerade durch die bundesdeutsche Führung, ist eine Lösung im Sinne von Frieden oder zumindest von einem dauerhaften Waffenstillstand unmöglich.
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( Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht)
kugelfisch

[..]Livni, die acht Tage vor den Parlamentswahlen in den Umfragen stagniert, forderte eine sofortige und disproportionale Militärantwort auf jeden Beschuss durch palästinensische Extremisten. Gegenüber der israelische Presse betonte sie: "Meiner Meinung nach braucht man nicht zu warten. Die Antwort muss massiv und unmittelbar erfolgen. Das ist die einzige Art und Weise, damit die Hamas begreift, dass sich das Gleichgewicht geändert hat, dass Israel Stärke, viel Stärke einsetzen wird, selbst wenn eine Rakete nicht trifft.“
[..]
Nach weiteren Meldungen sind die israelischen Sicherheitsdienste der Auffassung, dass der Beschuss Südisraels am Sonntag mit vier Kassam-Raketen und 14 Mörsergranaten nicht von der Hamas durchgeführt wurde. Vielmehr hätten palästinensische Splittergruppierungen die Angriffe verübt, bei denen zwei Soldaten und ein Zivilist verletzt worden seien. Die Hamas bemühe sich darum, so die israelischen Dienste weiter, die Waffenruhe zu stärken.

http://www.tagesschau.de/ausland/israel538.html
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hl

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass gezielt immer wieder die Polizei in Gaza Angriffsziel ist. Zu Beginn des Krieges wurden massenweise Polizisten getötet und jetzt verlangt Israel, dass die Hamas die Splittergruppen kontrolliert, die Raketen abschiessen. Das alles passt nur zusammen, wenn Israel gar nicht will, dass keine Raketen mehr abgeschossen werden. Man möchte den Gazastreifen unbewohnbar machen und die Palästinenser vertreiben. Der Raketenbeschuss durch Radikale ist dann ein willkommener Anlass, um "unverhältnismäßig" (eigenes Bekenntnis der israelischen Regierung) zu reagieren.
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karl

Nicht ausser acht darf die Tatsache gelassen werden, dass in Kriegszeiten oft dem Gegner in die Schuhe geschoben wird die Waffenruhe zu brechen, dabei wird der "Angriff" von eigenen Leuten ausgeführt um einen Grund zur "Vergeltung" zu haben.

Zur Erinnerung: "Ab heute Morgen um 5 Uhr wird zurückgeschossen!"

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schorsch