Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

SAHRA WAGENKNECHT: „Bedauerlich, mit wie vielen Enttäuschungen diese Koalition gestartet ist“

"Im Interview mit WELT-Reporter Daniel Koop wirft Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht der SPD und FDP Wortbruch vor. Diverse Wahlversprechen der beiden Parteien sieht sie nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt. "
 

Ginge auch:" Sowar mir Allah helfe" , im Falle ein Ggläubiger Muslim würde als Minister oder Kanzler vereidigt werden?

Hallo wandersmann,
für mich eine interessante Frage. Und bei Cem Özdemir wäre es naheliegend gewesen, er ist ja Muslim, kein Christ.

Aber ich vermute mal, dass Özdemir das mit Allah bei der Vereidigung deshalb nicht gewählt hat, weil er weiß, dass das eine Mischung aus Skandal  und Spektakel ausgelöst hätte, und der Realpolitiker Özdemir will so was nicht.

Nick42

Herr Scholz ist mir heute zweimal positiv aufgefallen. Einmal während der Zeremonienmeister ihm die Kanzlerschaft antrug, und später seine Äußerung zum Olympiaboykott.

Als er seinen Amtseid sprach, verzichtete er ausdrücklich auf die Hilfe eines religiösen Hirngespinstes, indem er eben nicht dieses sinnfreie "sowar mir Gott helfe" anfügte. Bravo!
Und das zweite mal bezieht sich auf seine Ansicht zum diplomatischen Olympiaboykott, der von den USA vorgegeben und von einer Reihe ihrer Vasallenstaaten nachgeäfft wurde. Scholz schlug nicht in diese Kerbe. Respekt dafür!
Aus dem kann vielleicht sogar noch was werden.
 

Es zeichnet liberale und demokratische Staaten und ihre Repräsentanten aus, dass diese z.B. selbst entscheiden können, ob sie bei der Eid-Formel Gottes Hilfe mit einschliessen wollen oder nicht. Herr Scholz tat es nicht - aber ist das wirklich in 2021 noch irgendeiner Erwähnung wert?

Schade finde ich aber, dass Sie in Sachen evtl. diplomatischem Olympiaboykott anscheinend nicht richtig zugehört haben, bzw. absichtlich mal wieder falsch zitieren:
Herr Scholz sagte völlig richtig, ein solcher Boykott sei keine nationale, sondern eine EU-Entscheidung (denn eine nationale z.B. von Deutschland würde wohl in der Betrachtungsweise Chinas ziemlich untergehen). Ich gehe aber davon aus, dass es dazu kommen wird, weil umgekehrt China sicher nicht einlenken und innerhalb kurzer Zeit die Menschenrechte dort umsetzen wird.
Nachdem nun auch Grossbritannien und Australien sich der Entscheidung der USA angeschlossen haben, dürfte die EU sicher bald nachziehen und ich fände das auch sehr richtig. Olga

 

Jetzt warten wir mal ab, was passiert, wenn die AfD und/oder die LINKE demnächst mit der CDU/CSU stimmen.

Ich denke, Bias, das wäre kein ungewöhnlicher Vorgang einer Opposition! Das war ja auch in der letzten Legislatur z.T. so: den Linken ging ein Gesetzentwurf nicht weit genug, der AfD viel zu weit, oder man war generell dagegen ... aber im Ergebnis haben beide mit NEIN gestimmt!

Kritisch wäre es natürlich, wenn eine eigene Mehrheit der Regierung wackelig wäre oder sogar keine eigene Mehrheit zustande käme ... und dann AfD oder Linke die nötigen Stimmen brächten! 

Dann würde wohl die Ampel auseinander fliegen ... aber so dumm wird wohl niemand sein!
MarkusXP

So schnell dürfte die Ampel nicht auseinanderfliegen - aber dumm anmutende Entscheidungen werden jetzt schon getroffen:
Mit Installation der neuen Regierung werden auch die Vorsitze der diversen Ausschüsse vergeben. In der Reihenfolge ihres Stimmenanteils dürfen die Fraktionen die jeweils verbleibenden Posten wählen.

Die AFD als zweitkleinste Fraktion stellte fest, als sie bei der Auswahl dran war,dass der Innenausschuss noch zu haben war.
Die Grünen hatten sich vorher für den Vorsitgz im Europaausschuss entschieden, wohl auch, um Herrn Hofreiter ein Sprungbrett nach Brüssel zu bauen, nachdem er vorher bei der Ministerausgabe leer ausgegangen war.
Die FDP zog in den Verteidigungsausschuss und die SPD in den Auswärtigen Ausschuss. Die grösste Opposition,die CDU übernimmt den mächtigen Haushaltsausschuss.
Nun sitzt also die AFD künftig dem Gremium der Innenpolitiker vor ,was sicher weitreichende Folgen haben dürfte,da dort über Geheimdienste und Extremismus beraten wird.
Es ist ja bekannt, dass der Verfassungsschutz im kommenden Jahr die AFD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen wird. Warum haben es die anderen Parteien nicht verhindert, dass die AFD die parlamentarische KOntrolle über Sicherheitsbehörden leitet?
Und damit ist noch nicht Schluss: neben dem Entwicklungs- soll die AFDauch den Gesundheitsausschuss leiten, jene Partei,die gegen die Corona-Massnahmen immer radikaler demonstrieren lässt, deren Bundestagsmitglieder Masken und Tests verweigern usw.?
Als die AFD vor einigen Jahren den Vorsitz im Rechtssausschuss hatte, fiel der damalige Vorsitzende, Stephan Brantner durch antisemitische Reden im Zusammenhang mit dem Attentat auf die Synagoge in Halle auf und wurde wieder abgewählt.
Die Macht der Ausschuss-Vorsitzenden ist begrenzt, doch ihre Bedeutung in der täglichen Arbeit ist gross und die AFD dürfte nun innerliche Freudenfeuer anzünden, dass man es ihr bei dieser Vergabe so leicht machte. Der neue Bundestag hat schlecht gewählt und muss nun mit einem permanenten Stresstest  in den kommenden Jahren fertigwerden. Olga

Herr Scholz ist mir heute zweimal positiv aufgefallen. Einmal während der Zeremonienmeister ihm die Kanzlerschaft antrug, und später seine Äußerung zum Olympiaboykott.
Als er seinen Amtseid sprach, verzichtete er ausdrücklich auf die Hilfe eines religiösen Hirngespinstes,

Das "religiöse Hirngespinst" ist nicht sehr nett. Immerhin haben wir Religionsfreiheit und infolgedessen muss sich niemand wegen seiner religiösen Gefühle verstecken und darf noch glauben, was er/sie/es will.
 

Die Religionsfreiheit wäre meiner Ansicht erst dann gefährdet, wenn man diese Formel nicht mehr sprechen dürfte. Und natürlich bezieht sich dieser Spruch in Deutschland traditionell auf den Gott der Juden und Christen, man könnte demzufolge also auch auf Jehova den Amtseid leisten.

@ ingo

Wer sich nicht vorstellen kann, dass jemand in einem Akt der Schöpfung, und das auch noch innerhalb von nur 6 Tagen, das Universum erschuf, aus einer Rippe eine Frau machen konnte, seinem Sohn die Kraft verlieh, über Wasser zu laufen, aus Wasser Wein zu machen, von diversen anderen ulkigen Dingen mal ganz abgesehen, der ist vielleicht religionsresistent, aber er ist doch kein Antichrist. Weißt Du eigentlich, was der Antichrist ist, und was er für eine Funktion in der Religion hat? Offensichtlich nicht.

 

citat: ich wurde in der ddr zum humanismus erzogen.....

hallo netzwerk7 🙋 .... geht's gut? 
es beeindruckt mich wie du die erziehung in der ddr auslegst.
für mein verständnis steht dein eindruck bezüglich humanitärer erziehung im gegensatz zu schießbefehl. dennoch finde ich toll, das du dich in der erziehung aufgehoben fühltest.

in dem zusammenhang habe ich mir einige video auf youtube in erinnerung gebracht. wenn du magst, schau sie dir an

https://www.youtube.com/watch?v=O37yrB_Yl8I
https://www.youtube.com/watch?v=CQuou0XWUe0
https://www.youtube.com/watch?v=k4oBv6MDGS0

gute grüße bürger

Wieder ein "Bürger" ohne Schatten oder zu verschämt.😆
lupus

@lupus,

was meinst Du mit "Ohne schatten"?

OFF TOPIC

Oh, ich sehe gerade, dass "Bürger" alle seine Daten für ST-Mitglieder unsichtbar geschaltet hat.

@bürger und @all

aus diesem Anlass eine generelle Bitte an Euch: Bitte überprüft in eurem Profil unter 
 

für wen Ihr eure Eingaben frei geschaltet habt. Bitte bedenkt, dass komplett leere Profile für andere Mitglieder sehr frustrierend sind. Warum darf niemand wissen, dass ihr keine bittere Schokolade mögt?

Karl

Lindner nimmt sich also die 60 Mrd. aus der Corona - Rücklage! Zaubern kann er also doch nicht ... ich hatte schon fast vermutet er könnte es!

Steuererhöhungen an der "richtigen Stelle" also nicht, hat die FDP ja auch versprochen, und was man versprochen hat, das muss man ja auch halten, logisch! Dann lieber in einen anderen Topf greifen, über die rechtlichen Bedenken kann man sich ja gut und schnell hinweg setzen!

Auch diese "Schulden" müssen aber zurück gezahlt werden ... aber nicht nur von der FDP Kliente´, sondern von der breiten Masse! Schlau gemacht!
MarkusXP

Selten wurde ich so schnell bestätigt.