Innenpolitik Der AfD-Vorsitzende Gauland verrät wieder einmal sein wahres Denken

Gut so - dafür ,dass diese Partei und ihre Politiker alles besser machen wollten als die "versifften Altparteien" ist wenig zu erkennen, insbesondere nicht ,wenn es um Geld geht.

.
Ungewollt hast Du da etwas angesprochen, dass hier zwar nicht hergehört, aber da sind sich die Union und die AfD wohl auch einig:


CDU-Politikerin Karin Strenz soll mindestens 22.000 Euro für proaserbaidschanische Lobbyarbeit erhalten haben imago images/ BildFunkMV

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben - nun werden Details zu den Vorwürfen gegen sie bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in dem Fall insgesamt gegen drei Personen: Strenz, den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und einen Rechtsanwalt. Es geht um schwerwiegende Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit politischer Lobbyarbeit für den autoritär regierten Kaukasusstaat Aserbaidschan.

Quelle: Razzien gegen Unionspolitiker Strenz und Lintner

Ebenfalls gut so und gut ,dass wir in einem Land leben, wo solche Dinge geahndet werden und nicht "von oben" bestimmt werden,dass bei bestimmten Personen höheren Ranges dies unter den Tisch fällt.
Gierschlunde gibt es in allen Milieus  - nur die Höhe der Beträge ist unterschiedlich. Olga

Ebenfalls gut so und gut ,dass wir in einem Land leben, wo solche Dinge geahndet werden und nicht "von oben" bestimmt werden,dass bei bestimmten Personen höheren Ranges dies unter den Tisch fällt.Gierschlunde gibt es in allen Milieus  - nur die Höhe der Beträge ist unterschiedlich. Olga

Bei Gauland soll es sich ja um einen Betrag von rund 3000 Euro handeln, der nicht in die zutreffende  Steuerklasse eingeordnet wurde. Dass dies nicht korrekt ist, ist natürlich klar, dass die Höhe dieses Steuervergehens aber eher als läppisch einzustufen ist, allerdings auch. Die Verhältnismäßigkeit erfordert an dieser Stelle sicher keine Immunitätsaufhebung und auch keine Hausdurchsuchung.
Was soll hier eigentlich bezweckt werden?

Ohne Kenntnis um was es eigentlich geht ist es auch bei Gauland unkorrekt.
lupus

Wenn es tatsächlich um läppische 3.000 Euro geht, ist die Botschaft schrecklich. Gauland wird wegen einer Bagatell-Summe zum Märtyrer gemacht und "der Staat" sagt: "Wenn Du Dich quer stellst, machen wir Dich fertig!"

Ihr wisst, dass ich diesen unsäglichen Gauland ablehne und verabscheue, aber wegen nur 3.000 Euro seine parlamentarische Immunität aufzuheben, ist ein furchtbarer Fehler.

Bei Christian Wulff ging es um deutlich weniger aber ich kann mich an die mediale Hetze gut erinnern.
Bruny

@dutchweepee,

ist der Betrag wirklich entscheidend? Ich finde es richtig, dass Politiker auch sanktioniert werden, wenn sie gegen die Regeln verstoßen und nicht nur die einfachen Leute.

Karl

Wenn es tatsächlich um läppische 3.000 Euro geht, ist die Botschaft schrecklich. Gauland wird wegen einer Bagatell-Summe zum Märtyrer gemacht und "der Staat" sagt: "Wenn Du Dich quer stellst, machen wir Dich fertig!"

Ihr wisst, dass ich diesen unsäglichen Gauland ablehne und verabscheue, aber wegen nur 3.000 Euro seine parlamentarische Immunität aufzuheben, ist ein furchtbarer Fehler.

Wo beginnt dann die Gerechtigkeit ?
Wo hört diese auf ?
Dann kann Gauland dir 3000 Euro klauen und gut ist es 😏
Phil,

Ich kenne mich mit dem Umfang der Immunität nicht aus, deshalb kann ich nicht glauben dass das Finanzamt nicht gegen einen "immunen" Gauland ermittel und sanktionieren kann.
Deine Relativierung mit Diebstahl und Gerechtigkeitsempfinden  kann man weiter zuspitzen z.B. Verkehrsdelikte oder Beleidigung usw. Ist dann auch die Immunität aufzuheben?
Kann ich mir nicht vorstellen.
Nach deinem Beitrag vermute ich dürfte es keine Immunität geben .

lupus

Hallo Lupus.

Anbei der Link in Bezug der Immunitäts-Aufhebung. (Wikipedia) Phil.

QUELLE https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t