Innenpolitik Der AfD-Vorsitzende Gauland verrät wieder einmal sein wahres Denken
...dann muss aber auch aus Gründen der "Gerechtigkeit" dieser unsägliche Verkehrsminister persönlich belangt werden, der mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder sinnlos in den Sand gesetzt hat und noch nicht mal die Chuzpe hat, zu seinen Fehlern und seinem stinkenden Lobbyismus zu stehen und zurück zu treten.
Wo beginnt dann die Gerechtigkeit ?
Wo hört diese auf ?
Redet bitte nicht von "Gerechtigkeit" in der Politik!
Aber Dutch, der Verkehrsminister und die ehemalige Verteidigungsministerin - du weißt schon, die ohne Daten auf ihrem Handy - haben ja nur das Geld der Steuerzahler sinnlos verschwendet, dafür muss doch keiner Verantwortung übernehmen. Steuerhinterziehung hingegen schadet dem Staat, nicht dem Steuerzahler 😟.
Bruny
Lieber Dutch, es geht jetzt um AFD Gauland, Scheuer ist rechtlich gesehen ein anderes Thema....dann muss aber auch aus Gründen der "Gerechtigkeit" dieser unsägliche Verkehrsminister persönlich belangt werden, der mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder sinnlos in den Sand gesetzt hat und noch nicht mal die Chuzpe hat, zu seinen Fehlern und seinem stinkenden Lobbyismus zu stehen und zurück zu treten.
Wo beginnt dann die Gerechtigkeit ?
Wo hört diese auf ?
Redet bitte nicht von "Gerechtigkeit" in der Politik!
Man kann beides nicht vermischen,
Du forderst Gerechtigkeit, das müsste doch im Fall Gauland, in deinem Sinne sein. 💬 ??
Phil.
Lieberf Phil,
es erstaunt mich wieder mal sehr,dass nun in SAchen Gauland sofort diejenigen eine Art Verteidigung für ihn übernehmen,weil auch andere Fehler machen. Bedeutet das, dass "die anderen" Parteien angehören,die "man sowieso nicht mag" und bedeutet das ferner, das man in solchen Fällen dann doch eher zur grössten, deutschen Oppositionspartei,der AFD "irgendwie" tendiert?
Was für eine Argumentationsschwäche!
Ich halte es auch ein wenig übertrieben,dass wegen eines vermutlich niedrigeren Betrages mutmasslicher Steuerhinterziehung des Herrn Gauland sofort Hausdurchsuchungen stattfanden, um besser ermitteln zu können.
Und es ist natürlich selbstverständlich, dass auch für Herrn Gauland noch die Unschuldsvermutung gilt.
Aber stellen wir uns mal vor, solche "Unregelmässigkeiten" wären von einem wichtigen Politiker der "Altparteien" ans Tageslicht gekommen - wie sehr hätten sie in der AfD wieder gekräht?
Diese Gauland-Unregelmässigkeit hat natürlich auch den Nachteil,dass man nicht von dem Parteispendenskandal der Frau Weidel und Herrn Meuthen usw. ablenken kann - es vertieft sich nur der Eindruck, dass diese AfD mit Geld nicht umgehen kann.
Aber so wichtig, dass dafür ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden muss ,wie er derzeit für das VErteidigungs- und VErkehrsministerium läuft, ist die Sache wirklich nicht. Aber auch hier gilt: bis zum Ende dieser Ausschüsse und Vorlage eines Ergebnisses gelten auch diese Minister als unschuldig (auch wenn dies manche der DiskutantInnen anscheinend von Personen abhängig machen wollen und nicht von den juristischen Gegebenheiten).
Ich wiederhole mich auch gerne: ich bin froh, in einem Land zu leben, wo solche unsauberen Machenschaften bei Politikern untersucht und aufgeklärt werden, um sie dann zu sanktionieren. Das verstehe ich dann unter Gerechtigkeit.
Es gibt genügend Länder, wo dies nicht der Fall wäre, was ich dann als sehr ungerecht empfände. Olga
@dutchweepee,
Die Höhe der hinterzogenen Steuern ist ausschlaggebend für das Strafmass. D.h., ab 100.000 Euro hinterzogener Steuern muss jemand in den Knast.
ist der Betrag wirklich entscheidend? Ich finde es richtig, dass Politiker auch sanktioniert werden, wenn sie gegen die Regeln verstoßen und nicht nur die einfachen Leute.
Karl
Bei geringeren Beträgen wird das mit Geldstrafen und bei sehr geringen oft mit Einstellung des Verfahrens geahndet.
Ich bin auch nicht der Meinung wie Bruny, Steuerhinterziehung würde dem Steuerzahler nicht schaden, sondern "nur" dem Staat - wir alle sind der Staat. Das ist ja kein unbekanntes, fiktives Wesen und auch nicht, wie oft irrtümlich angenommen wird, "nur die Regierung".
Wenn immer mehr Menschen ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, Steuern korrekt zu bezahlen, aber dafür alles in Anspruch nehmen, was daraus finanziert wird, schaden sie der Allgemeinheit. Dann werden entweder nötige Projekte vernachlässigt, bzw. irgendwann die Steuern erhöht, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Olga
Stimmt liebe Olga.
Warten wir mal die Untersuchung ab, ich persönlich lebe auch gerne in einem Land wo die Gesetze für alle gelten, besonders in dieser postfaktischen Zeit ist es enorm wichtig.
Phil.
Wenn ich jetzt so einige Kommentare lese, wo Gauland "beweint und mit Mitleid überschüttet wird",dass wegen solch kleiner Beträge dieses Prozedere in Gang gesetzt wurde - drehe ich das mal um: warum hat dieser Mann nicht für sich gedacht, für solch kleine Beträge lohnt die Gefahr nicht, hier aufgedeckt zu werden.
Oder war er gegenüber seinem Steuerberater, der ihn sicherlich davor gewarnt hatte, ebenso stur und alters-resistent, dass er ihm nicht glauben wollte? Olga
Es ist wie oft in den Diskussionen, es sind keine Tatsachen bekannt aber es wird schwadroniert und gemutmaßt. Das geht soweit dass ein Zusammenwirken (oder keins) mit einem Steuerberater konstruiert wird.
Je nach Person wird dem Mitdiskutanten sofort ein Stempel aufgedrückt zu welcher politischen Einstellung er gehört.
Um die Wahrhaftigkeit geht es kaum jemand.
Hier gibt es eben viele Verehrer von Klatschspalten.
👿
lupus
Ich hatte gefragt ob sich jemand mit Ummunität auskennt.
Googeln kann ich auch.
lupus
"Ummunität" ?!
Na.....