Innenpolitik Die Minderheitenpartei hat keinen Generalsekretär mehr

Schreie hier nicht herum. Wir können es auch so lesen.

Sie wollten Steuererleichterungen und erhielten eine Wirtschaftskrise.

Ich schreie doch gar nicht? Hörproblem?
Von welchem Land mit der Wirtschaftskrise schreiben Sie? Deutschland kann es nicht sein - uns geht es doch in Europa am besten mit stets sinkenden Arbeitslosenzahlen, Steuermehreinnahmen, höhere Einnahmen in unsere Sozialversicherungen usw. Im schlimmsten Falle dürfte uns nächstes Jahr eine Stagnation erwarten - vermutlich haben wir vieles richtig gemacht.
Und Steuererleichterungen wollte die Mehrheit des deutschen Wahlvolkes seit Monaten nicht mehr - wir haben sogar wirklich reiche Leute, die bereit sind, mehr zu bezahlen.
Also nochmals: von welchem Land schreiben Sie? Olga

Jetzt fliegt die FDP auch noch aus der Regierungskoalition im Saarland, während der "große Vorsitzende" Rösler auf dem Dreikäsehochtreffen in Stuttgart das gefühlt-siebenhundertachtzigste Comeback seiner neoliberalen Splittergruppe von Hotel-Lobbyisten herbeiwünscht. Die FDP hat genug mit sich selbst zu tun ...kein Mensch braucht solch regierungsunfähige Labersäcke.

Ja Dutsch,

um halb eins wurde es offiziell. Die Jamaika-Koalition im Saarland ist zerbrochen. Nachdem auch noch die Staatsanwaltschaft ermittelt, kam das Ende.
Wie es scheint, kommt jetzt die große Koalition zwischen SPD und CDU die ja auch unsere neue Ministerpräsindentin stellt.
Es wird gemunkelt, die SPD wolle aber ein Superministerium wie Finanzen und Gesundheit. Otmar Schreiner fordert Neuwahlen.

Mal abwarten, was sich da entwickelt.
Isa

Was hast du denn erwartet. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Koalition wegen unkonstruktiven Streitereien beendet. Da muss es wirklich haarig zugegangen sein.

Die Wähler der FDP pendeln sich jetzt bundesweit bei 2% ein: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm In Berlin waren es am 30.12.11 gar nur noch 1% http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Eigentlich ist es schade, da wir zukünftig auf diesem Brett ein Streitthema weniger haben.

eben bei GMX gelesen

Ende der Jamaika - Koalition

das war doch m. E. voraus zu sehen
Isa

... den Leuten so die Illusion rauben?

... SIE und ich wissen doch genau, dass Wahlen lediglich eine gewisse Alibifunktion in unserem System erfüllen, im Sinne von: Alle 4 Jahre tun wir so, als ob wir täten. In Wirklichkeit ist es doch eh egal, wen oder was wir wählen, es wird sich doch nicht grundsätzlich wirklich was ändern, weil sich nichts wirklich ändern kann. Oder entscheiden SIE ihre Wahl tatsächlich danach, was SIE den Programmen der einzelnen Parteien aus deren Flyern entnehmen konnten? ...

Vielleicht mal tatsächlich wichtig gewesen ... jetzt nur

1. Machterhalt der Parteien / Machtbestreben einiger Politiker
2. Existenzsicherung der Politiker und Parlamentariere
3. Für Politiker eine Aufstiegschance; d.h. Möglichkeit des sozialen Aufstiegs
4. "Demokratisches" Mäntelchen für eine "Plutokratie", Oligarchie von Verbänden etc.
5. Seit Jahrezehnten letztlich eine Umverteilung von unten nach oben - siehe Einkommens- und Besitzentwicklung ("Die soziale Schere") in der BRD seit 1950.

Angesichts der "globalen" Entwicklung ist die Nationalpolitik immer mehr auf eine Ordungspolitik reduziert. Die Sozialpolitik - ursprünglich als Korrektiv zum "unsozialen" Kapitalismus gedacht (denn sonst bedarf es keiner Sozialpolitik bzw. einer 'sozialen' Marktwirtschaft!) - hat weder die weiter auseinanderklaffende soziale Schere verhindert bzw. verkleinert noch ist sie letztlich wirksam.

Glaubt denn wirklich jemand, dass die Politiker in ihrem Denken, Handeln und Entscheiden "gemeinwohlorientiert" sind?


R.

- Zitat Robertino -

"Glaubt denn wirklich jemand, dass die Politiker in ihrem Denken, Handeln und Entscheiden "gemeinwohlorientiert" sind?"

- Zitatende -


Nein, nach all den Skandalen und Skandälchen
ist schwerlich noch daran zu glauben -
da scheint jede/r lediglich sein Schäfchen ins
Trockene bringen zu wollen, wenn er sich
politisch in Parteien engagiert.

Doch es gab Zeiten, die liegen allerdings
Jahrzehnte zurück, da waren die jungen Leute,
Schüler, Lehrlinge und Studenten, aus anderem
Holz - kaum ein Abend ohne politische Treffen,
Veranstaltungen, Zusammenkünfte beiderlei
Geschlechts - den Altvorderen wurde Feuer
unter den Hintern gemacht, die wurden
aufgeschreckt.

Diese Feuer sind nur noch verbrannte Asche,
Repräsentanten des Volkes zu Spottfiguren
verkommen, die FDP stirbt langsam vor
sich hin -
- es ist zum Weinen und zum
Resignieren geworden.

Medea.

Glaubt denn wirklich jemand, dass die Politiker in ihrem Denken, Handeln und Entscheiden "gemeinwohlorientiert" sind?

Wenn die Mehrheit dies glauben würde, wäre sie doch für den Rücktritt des BP, den sie ja für unglaubwürdig hält.

Die Mehrheit der Deutschen, meistens
schweigend und konsumierend, scheint
mir nicht mehr sehr politisch zu sein .....
-

M.

Die Mehrheit der Deutschen hält den BP zwar für unglaubwürdig, will ihn aber behalten.

Weswegen wohl?

Ich glaube, weil sie festgestellt hat (die Mehrheit), dass er genau so ist, wie sie selbst.