Innenpolitik Frau Merkel als Nachfolgerin von Jean Claude Junker ? (EU Präsident)

Ist das noch Demokratie oder Machtgier oder Hilflosigkeit oder Dummheit? Wer glaubt bei solchem Gebaren von AKK noch an demokratische Regularien? Jetzt droht sie schon der SPD:
.

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben - um eine Verfassungskrise zu vermeiden.


Fabrizio Bensch/REUTERS

Mehrere prominente SPD-Politiker haben sich bereits auf eine Ablehnung von der Leyens im Europaparlament festgelegt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauerwill das nicht hinnehmen: "Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre das eine Belastung auch für die Koalition", sagte sie nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin.

Sollte von der Leyen als Kandidatin des Europäischen Rats bei der Wahl im Europaparlament durchfallen, würde Europa "möglicherweise eine Verfassungskrise riskieren", fügte sie mit Hinweis darauf zu, dass das Europaparlament sich dann gegen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs stellen würden.

Quelle: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

...wozu haben wir das Europaparlament demokratisch gewählt, wenn es nicht die Kraft hat, sich gegen die 28 Hinterzimmer-Machthaber zu stemmen? 

gestern hat bei Illner Martin Schultz aber zurecht auch die Fraktionschefs im EU-Parlament zurecht! mitverantwortlich gemacht, dass diese nicht im Vorfeld sich darauf verständigt hatten, einen der nominierten Spitzenkandidaten gemeinsam vorzuschlagen, was den Hinterzimmern geholfen hat, diese Kungelei mit vdL durchzuziehen.
Dennoch ohne, wenn auch verformte Demokratie gehts nicht, die Alternative kennen wir in D. und Österreich etc. zur Genüge.

Übrigens finde ich dein Bild von AKK zu groß, wirkt wie eine Werbung für sie, brrrrrrrrrrrrrr.

gestern hat bei Illner Martin Schultz aber zurecht auch die Fraktionschefs im EU-Parlament zurecht! mitverantwortlich gemacht, dass diese nicht im Vorfeld sich darauf verständigt hatten, einen der nominierten Spitzenkandidaten gemeinsam vorzuschlagen, was den Hinterzimmern geholfen hat, diese Kungelei mit vdL durchzuziehen.
Dennoch ohne, wenn auch verformte Demokratie gehts nicht, die Alternative kennen wir in D. und Österreich etc. zur Genüge.
 

A propos Österreich - da läuft's gerade wie geschmiert ......
" Dutzende von Gesetzen werden verabschiedet, in einem Tempo, das anderen Parlamenten nur schwindlig werden würde."

Plötzlich klappt's mit neuen Gesetzen

Edita
 

Jetzt kann nur noch das Parlament dafür sorgen, dass wenigstens ein Teil der Scherben gekittet werden. Sie sollten sich auf ein Programm einigen und denjenigen wählen, der die größte Chance hat, dieses durchzusetzen.

Über Schulz habe ich gestern bei Illner gestaunt. Offensichtlich ist er immer noch ein sehr guter Europapolitiker.

Pippa

gestern hat bei Illner Martin Schultz aber zurecht auch die Fraktionschefs im EU-Parlament zurecht! mitverantwortlich gemacht, dass diese nicht im Vorfeld sich darauf verständigt hatten, einen der nominierten Spitzenkandidaten gemeinsam vorzuschlagen, was den Hinterzimmern geholfen hat, diese Kungelei mit vdL durchzuziehen.
Dennoch ohne, wenn auch verformte Demokratie gehts nicht, die Alternative kennen wir in D. und Österreich etc. zur Genüge.
 

A propos Österreich - da läuft's gerade wie geschmiert ......
" Dutzende von Gesetzen werden verabschiedet, in einem Tempo, das anderen Parlamenten nur schwindlig werden würde."

Plötzlich klappt's mit neuen Gesetzen

Edita
 

Diesen Mut hätte man auch bei uns haben sollen, nach dem die Koalition mit FDP und Grünen nicht klappte.

Es wäre für die Union dann ein wenig anstrengender geworden.

Der SPD jedoch wäre eine Menge erspart geblieben.
Pippa

gestern hat bei Illner Martin Schultz aber zurecht auch die Fraktionschefs im EU-Parlament zurecht! mitverantwortlich gemacht, dass diese nicht im Vorfeld sich darauf verständigt hatten, einen der nominierten Spitzenkandidaten gemeinsam vorzuschlagen, was den Hinterzimmern geholfen hat, diese Kungelei mit vdL durchzuziehen.
Dennoch ohne, wenn auch verformte Demokratie gehts nicht, die Alternative kennen wir in D. und Österreich etc. zur Genüge.
 

A propos Österreich - da läuft's gerade wie geschmiert ......
" Dutzende von Gesetzen werden verabschiedet, in einem Tempo, das anderen Parlamenten nur schwindlig werden würde."

Plötzlich klappt's mit neuen Gesetzen

Edita
 

Ich meinte nicht Deutschland und Österreich heute, sondern die 30er Jahre des alten Jahrhunderts. 

gestern hat bei Illner Martin Schultz aber zurecht auch die Fraktionschefs im EU-Parlament zurecht! mitverantwortlich gemacht, dass diese nicht im Vorfeld sich darauf verständigt hatten, einen der nominierten Spitzenkandidaten gemeinsam vorzuschlagen, was den Hinterzimmern geholfen hat, diese Kungelei mit vdL durchzuziehen.
Dennoch ohne, wenn auch verformte Demokratie gehts nicht, die Alternative kennen wir in D. und Österreich etc. zur Genüge.
 

A propos Österreich - da läuft's gerade wie geschmiert ......
" Dutzende von Gesetzen werden verabschiedet, in einem Tempo, das anderen Parlamenten nur schwindlig werden würde."

Plötzlich klappt's mit neuen Gesetzen

Edita
 

Ich meinte nicht Deutschland und Österreich heute, sondern die 30er Jahre des alten Jahrhunderts. 

Klar doch Heigl - aber ich fand das Österreich von heute trotzdem erwähnenswert!

Edita

McKinsey hat schon 12 neue Gebäude in Brüssel angemietet, um seine Filialgröße auf Frau von der Leyens Bedürfnisse einzustellen:
 

Gestern bei Frau Illner fand ich das was Schulz u. Ziemiak am Anfang geäußert haben, einleuchtend und sie waren sich bei bestimmten Punkten auch einig. Ich fand es auch gut, das Schulz die parlamentarische Arbeit von Weber gelobt hat, weil sie erfolgreich ist. In seinen Augen eignet sich Weber durchaus,  für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Und das sagt er, obwohl Weber nicht gerade sein Freund ist. So eine Haltung ist ehrlich und fair, so sollten Politiker miteinander umgehen. Er kritisiert den französischen Präsidenten Macrons im Umgang mit Manfred Weber, er nennt es arrogant.
Tina

https://www.stern.de/politik/deutschland/martin-schulz-bei--maybrit-illner--in-rage---das-koennen-sie-ihrem-friseur-erzaehlen---8785496.html

""Das können Sie doch Ihrem Friseur erzählen!" Martin Schulz gerät bei EU-Talk in Rage

Fast schon gegen den SPD-Trend kommentierte Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und -Kanzlerkandidat, die Geschehnisse in Brüssel. " Hat Bundeskanzlerin Merkel Regeln gebrochen? "Sie hat sich korrekt verhalten." Und die Personalie von der Leyen? Man "sollte ihr eine faire Chance geben."

"Ich glaube nicht, dass das ein Grund ist, die große Koalition zu beenden", sagte er. Kanzlerin Merkel habe im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Abstimmung über die Personalie auf Wunsch der SPD nicht zugestimmt. "Da hat sie sich enthalten. Sie hat sich korrekt verhalten."

Doch der frühere EU-Parlamentspräsident sagte im ZDF-Talk von "Maybrit Illner" auch: "Ich glaube, was da in Brüssel abgelaufen ist, ist das Beerdigen einer Demokratisierungsoffensive, die wir 2014 begonnen haben."

Das Vorgehen in Brüssel sei zwar kein Grund für das Scheitern der GroKo, so Schulz, er beklagte aber ein Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips. "Ich glaube, was da in Brüssel abgelaufen ist, ist das Beerdigen einer Demokratisierungsoffensive, die wir 2014 begonnen haben.", sagte er. Es sei ein Problem, "wenn exekutive Macht nicht aus dem Parlament erwächst.Das  Parlament habe sich auch selbst entmachtet, so Schulz.

... das Ausbooten von Manfred Weber. Allerdings beklagte Schulz auch den Umgang des französischen Präsidenten Macrons mit Manfred Weber.

Dieser sprach dem EVP-Spitzenkandidaten die nötige Qualifikation für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ab. Ihm würde die nötige Erfahrung fehlen. "Diese Arroganz, hinzugehen und zu sagen, dass ein Parlamentarier, der erfolgreich ist nicht Regierungschef werden kann ... da hätte der Pedro Sánchez (sozialdemokratischer Ministerpräsident Spaniens, Anm. d. Red.) in Spanien nie in die Regierung kommen können", so Schulz. "Und die zwei Jährchen, die der Macron Wirtschaftsminister beim Hollande (früherer Präsident Frankreichs) war, sind auch keine höhere Qualifikation als Manfred Weber mit seiner Erfahrung.""

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86041824/eu-kommission-weber-rechnet-scharf-mit-macron-und-orban-ab.html

Verhandlungen um EU-Posten  

Weber rechnet scharf mit Macron und Orban ab

"Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber macht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban dafür verantwortlich, dass keiner der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominiert worden ist. "Es gab Hinterzimmer-Gespräche und Nachtsitzungen, bei denen sich die Achse Macron und Orban durchgesetzt und das Spitzenkandidatenprinzip demontiert hat", so Weber zur "Bild"-Zeitung. "Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten."

"Das ist nicht das Europa, das ich mir vorstelle", sagte Weber "Bild". Er kritisierte Macrons Zusammenarbeit mit Orban in der Personalfrage. Diese habe zu einem "Scherbenhaufen" geführt, sagte er. Er verwies darauf, dass Macron im Wahlkampf Orban noch angegriffen habe. "Und plötzlich arbeiten sie zusammen und beschädigen das demokratische Europa."

Marcons Argument, er habe keine Regierungserfahrung, sei absurd, sagte Weber. Macron selbst habe auch nur wenig. "Die Wähler sollten über die Qualifikation entscheiden, sonst niemand." "

 

Ich glaubte, dem Loser-Schulz förmlich anzusehen und anzuhören,wie froh er war, dass ihn mal wieder jemand zu einer Talkshow eingeladen hat.
Wenn ich mich erinnere, hat er in seinem Wahlkampf ("wenn ich Kanzler er BRD bin") sehr oft betont, wie gut befreundet er mit Monsieur Macron sei und wie oft ein Kontakt mit ihm bestünde.
Das gleiche behauptete er ja früher auch von Gabriel ("da passt kein Stück Papier dazwischen") - scheint alles vorbei. Das ist die grosse Gefahr, wenn männliche Menschen den Begriff Freundschaft zu inflationär benützen.

Ich fand es auch keine grosse Tat, dass er der Wahrheit entsprechend Frau Merkel keinen Fehler vorwerfen konnte (hätte er dafür eine kleine Chance gesehen, hätte er es sicher gemacht). ABer Frau Merkel ist nun mal sachlicher und auch klüger wie dieser aufgeplusterte Loser-Schulz.
Besonders befremdlich fand ich seine negativen Aussagen zu FRau von der Leyen, der er unterstellen wollte, dass sie in Frankreich keiner kennt (was aber sofort von der französischen Journalistin widersprochen wurde).
Solche Beurteilungen sollte sich Herr SChulz sparen: es grenzte ja fast schon an ein Kunststück der negativen Art, wenn jemand wie er innerhalb so kurzer Zeit so viele Fehler macht und Misserfolge einheimst (Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender, Aussenminister - alles NEIN; am Ende wurde er vom Genossenhof gejagt).

Ich hoffe aber nun unabhängig von irgendwelchen Lorbeeren für Herrn Schulz, dass allmählich auch viele hier begriffen haben - die so unermüdlich dem Spitzenkandidaten-Modell der EU nachweinen - dass diese Spitzenkandidaten nur von einem ganz kleinen Teil der europäischen Wahlberechtigten überhaupt gewählt werden konnten.
Das waren für Herrn Timmermans nur die Holländer und für Herrn Weber nur die Bayern.
Solange sich hier nichts ändert und endlich transnationale Wahlmöglichkeiten vorhanden sind, d.h., jeder europäische WählerIn jede Partei und jeden Kandidaten im gesamten EU-Raum zur Auswahl hat, wird dieser Prozess immer anrüchig bleiben.
Am Ende bleibt dann nur das EUParlament mit ca 760 Abgeordneten, die ein "letztes Wahlkreuz" ausüben können, um den Kandidaten für das wichtige Amt des KommissionspräsidentIn zu bestimmen. Olga