Innenpolitik In Bayern droht Gefahr von der Polizei

"Angesichts der momentanen Situation in Deutschland"? Seltsam, wie passt denn die Verschärfung der Polizeigesetze mit dem Rückgang der kriminellen Taten in Deutschland zusammen?

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Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erklärte zu dem Thema in einem Interview mit t-online.de
Zitat: Politik fängt mit dem Betrachten der Wirklichkeit an und dazu gehören auch die Wahrnehmungen der Menschen. Wenn bei einem Landwirt nahe der polnischen Grenze zum dritten Mal eingebrochen wird, dann kann ich ihm nicht erklären: „Statistisch bist Du aber sicher.“
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83797188/-ich-teile-dobrindts-kritik-an-der-anti-abschiebe-industrie-.html
Ein Berliner Polizist zur Kriminalitätsstatistik: Wenn Rauschfgifthandelsbezirke nur noch selten oder gar nicht mehr kontrolliert werden, sinkt natürlich die Rauschgiftkriminaltät in den Statistiken.

Man kann die Schwarzmalerei aber auch übertreiben....

Wetten, dass mindestens 95 % der deutschen Polizisten mit normaler Intelligenz gesegnet sind? Darum denke ich, dass sie mit dem neuen Gesetz nicht anders handeln werden, als vor dem Gesetz. Andernfalls braucht es nur einige Musterprozesse gegen Willkür von Polizisten, um die Regeln klarzumachen.

Das ist schon ziemlich beängstigend.

Ich lese gerade ein Buch, in dem das MA ziemlich drastisch beschrieben wird.
Da reichte es, wenn jemand schrie, haltet den Dieb. Der Ärmste wurde sofort festgenommen und solange gefoltert, bis er zugab, was man hören wollte. Da auf Diebstahl das Schafott folgte, war man also schnell ein toter Mann (oder Frau).

Zum Glück gibt es keine Folter und auch kein Schafott; aber einfach weggesperrt werden, weil vielleicht irgendeinem Denunzianten meine Nase nicht passt, ist für mich auch schon der reinste Horror. 
Pippa

adam,
dein Beitrag beschränkt sich m. E. zu sehr auf Ängste vor Gefahren, die den harmlosen Bürger im Alltag begegnen können. Was aber notwendig ist, ist eine sachliche Diskussion über die innere Sicherheitslageund den Umgang mit Gefährdern  in unserem Land.
 
Der Staat hat das Gewaltmonopol und damit die Pflicht die Bürger zu schützen. Die Polizei ist also zum Schutz der Bürger da.  Ein Mensch namens Adam mit Brötchentüte vom Bäcker (dein Beispiel) allein und keinen weiteren Gefährder-Merkmalen (welche wären das überhaupt??) ist kein Gefährder. In einem solchermaßen konstruierten  Fall müsste auf Denunziation zurückgegriffen werden, die allenfalls in einem hochgradigen öffentlichen Erregungszustand (mit Pogormstimmung) denkbar ist. Jemand müsste auch Anzeige bei den Sicherheitsbehörden erstattet haben mit entsprechenden Hinweisen. Brötchentüte als Gefährdermerkmal reicht nicht aus, Auch das Brotmesser in der Küchenschublade ist keine Bestätigung eines bestehenden Gefährder-Merkmals, das dauerhafte Gefahr signalisiert. Eine scharfe Axt besitze ich übrigens auch noch zu Hause, ich wäre aber für deren Nutzung in meinem Alter nicht mehr In der Lage. Bliebe das Auto als Mittel für einen Terrorakt.
 
Es geht konkret um Vorbeugehaft, die heute schon existiert. Ein  neuer Präventionshafttatbestand, angeordnet  von der Polizei kommt im POLGES von BY hinzu . Die jetzige Vorbeugehaft erlaubt Freiheitsentzug mit unterschiedlicher Zeitdauer für  eine richterliche Überprüfung in jeweils verschiedenen Bundesländern. Die Richter sollen nach dem neuen PolGes in BY entscheiden, wer Gefährder ist, werden aber offenbar im Gesetz allein gelassen bei der Definition eines Gefährders. Darüber muss man nachdenken, weil es keine allgemein gültigen Merkmale einer feststellbar dauerhaft anhaltenden Gefährdung durch einen Täter geben kann, die eine Präventionshaft nahelegen. IM POLGes. wird von Gegenständen gesprochen, die einen  eindeutigen Hinweis auf eine Tat geben können (z. B. Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau oder Sprenggurtel). Auch darüber aus welchen Milieus Gefährder kommen muss nachgedacht werden. Gerade das Wegsperren von Kleinkriminellen macht aus vielen ihnen von erst islamistische Gefährder. Das belegen viele Studien aus verschiedenen europ. Ländern.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/terrorismus-bayern-gefaehrder-inhaftierung-ohne-begrenzung
 
Totale alles umfassende Sicherheit gibt es nicht, adam. Die Gefährdungslage umfasst nicht nur islamistische Gefährder, sondern auch das kriminelle Milieu, und politische Extremisten verschiedener Couleur. Wer aber totale Sicherheit will, schafft die Demokratie ab. Ich erinnere mich noch sehr gut an die 68er, die gegen die Notstandsgesetze Sturm liefen. Die Notstandsgesetze sollten aber nicht den Notstand herbeirufen, sondern waren dazu geschaffen im Katastrophenfall (Verteidigungsfall, Naturkatastrophen). Vorsorge zu treffen. Der Notstand ist immer die Stunde der Exekutive. Der frühere Kanzler Helmut Schmidt hat das nicht nur öfters gesagt, sondern im Februar 1962 in Hamburg bei der großen  Überschwemmungskatastrophe auch praktiziert, vorbei an allen bestehenden Verwaltungsstrukturen. Niemand wollte Verantwortung übernehmen.
 
 Der Kompetenzwirrwarr im Fall Amri ist ein erschreckendes Beispiel für Inkompetenz, mangelnder Zusammenarbeit  und Unfähigkeit im Behördendschungel der Länder. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätte bei besserer Kooperation der Behörden möglicherweise verhindert werden können.
 
Wer Präventionshaft vorschlägt, darf m. E. auch nicht dabei stehen bleiben, die Richter mit den notwendigen Entscheidungen allein zu lassen, sondern muss auch sagen, wie eine notwendige Deradikalisierung während der Haft aussehen muss, mit welchen Methoden und welchen Mitteln nach Verurteilungen diese Arbeit in den Haftanstalten ausgeführt wird. Es ist auch eine Personalfrage, wird also Geld kosten. Zunächst aber müssen Fachleute ausgebildet werden. Der Minister für Arbeit und Soziales H. Heil hat auf die Kosten der Integration der Migranten bis 1922 hingewiesen: 78 MRD €. Die Kosten allein für den Bund bei den Rentenbeiträgen werden von 94 MRD € in diesem Jahr auf ca 105 MRD € anwachsen. Die Finanzierung der Renten wird mit der Verrentung der Babyboomer aus den 50er und 60er in ein kritisches Stadium gelangen. Die fetten Jahre der Rentenversicherung werden ab 2020 Erinnerung sein. Dann wäre noch die Frage der äußeren Sicherheit., wozu nicht nur die Einsatzbereitschaft einer kleinen Armee wie der Bundeswehr gehört, sondern auch dei Sicherung der Außengrenzen der EU. Das Unbehagen wird bleiben, weil vieles , was Geld kostet, nicht für Soziales ausgegeben werden kann.
 
Der islamistische Terror, die Bandenkriminalität etc vermitteln ein Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgern. Aber sie sind nicht die Ursachen der Schwächen des Staates. Ich sehe die Diskussion über das POLGES in BY als unmittelbare Folge der Anschläge in Dtld und im Ausland, wobei die Diskussion schon vorher hätte geführt werden müssen.

Viele Grüße
c

Nein, es reicht durchaus aus, wenn sich der Verdächtige genügend brisantes Material (Sprengstoff, Waffen, Munition) beschafft. Schon da wird auch bisher von der Polizei eingegriffen.
Was mich aber interessiert ist: in welchen besonderen Situationen will die Polizei Handgranaten einsetzen? Das erschließt sich mir nicht.

Was mich aber interessiert ist: in welchen besonderen Situationen will die Polizei Handgranaten einsetzen? Das erschließt sich mir nicht.

"  "Die Polizei bewaffnet sich mit Handgranaten."
Handgranaten nutzen - das darf die Polizei schon seit langem. Deren Einsatz ist auch in der aktuell gültigen Fassung des PAG geregelt. Neu ist, dass jetzt auch Sprenggeschosse verwendet werden dürfen. Diese "Explosivmittel" dürfen gegen Personen eingesetzt werden – "wenn diese selbst erkennbar den unmittelbaren Gebrauch von Schusswaffen, Sprengmitteln oder anderer, im Einzelfall vergleichbar gefährlicher Mittel beabsichtigen und der vorherige Gebrauch anderer Waffen durch die Polizei ersichtlich aussichtslos oder unzureichend ist." (PAG-Entwurf Art. 86 Abs. 2) Die Sorge, dass in Zukunft jeder Streifenpolizist Handgranaten dabei hat, ist jedoch unbegründet. In der Praxis können diese nur die beiden Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg einsetzen – und auch nur, wenn vorher der Landespolizeipräsident zugestimmt hat. "

Quelle

Edita

Was mich aber interessiert ist: in welchen besonderen Situationen will die Polizei Handgranaten einsetzen? Das erschließt sich mir nicht. kirk

@kirk
was mich ertaunt ist die Trtsache, dass du über den Gebrauch  von Kriegswaffen in der Hand von Millionen Bürgern erstaunt bist. Der Markt gibt alles her von der Kalaschnikow bis zur panzerbrechenden Waffe und schultergestützten Flugabwehrrakete. Russische Armeepistolen vom Typ Makarow waren in den 90ern  leicht zu haben SPIEGEL ONLINE-Bericht) .Sie wurden ins Ausland geschafft, zu Gaspistolen umgearbeitet und waren in Dtld offiziell zu haben. Wer sie erwarb, brauchte sic nur nochmals in Holland oder Belgien umarbeiten lassen zum Schusswaffengebrauch.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8724742.html

Streifenwagen führen m. W. auch Maschinenpstolen mit sich.
c

Das alles beantwortet meine Frage nicht.
Ich weiss, dass es viele illegale Waffen in Deutschland gibt. Das ist keine Frage und auch dass die Polizei Maschinenpistolen hat.
Eine Handgranate ist aber keine Waffe, mit der man eine einzige Person zielgerichtet angreift. Das ist eine Waffe, die, einmal losgeworfen, nicht zu kontrollieren ist und in einem gewissen Umkreis ALLE Personen trifft.
Beschreibe bitte ein Szenarion, wo dies notwendig wird.

Eine Handgranate ist aber keine Waffe, mit der man eine einzige Person zielgerichtet angreift. Das ist eine Waffe, die, einmal losgeworfen, nicht zu kontrollieren ist und in einem gewissen Umkreis ALLE Personen trifft.
Beschreibe bitte ein Szenarion, wo dies notwendig wird.

Ach komm Kirk - so schwer kann das doch nicht sein, sich das vorzustellen ......
Stell Dir vor bei der nächsten " Überflutung " der Grenzzäune in Bayern drohen diese, also die Zäune, nicht die Bayern,  "umgestürmt" zu werden, ZACK - dann kommt ne Granate geflogen, oder zwei oder drei - und a Ruah isch - obwohl .... der Grenzzaun ... geht der der Polizei was an? Ach ja doch-doch ist ja die BuPo!
Oder stell Dir den G-20 Gipfelterror von Hamburg in München vor,  an jeder Kreuzung werden die marodierenden Horden mit Granatengruß empfangen, was glaubst Du wie entgeistert die wieder den Rückzug antreten!
Na ja - das sind Fälle, die wir uns vorstellen könnten wenn wir denn wollten, nur -  und das macht die ganze Sache so zweifelhaft ..... denn Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker sind nur in Bayern grundsätzlich zulässig, aber können in einigen wenigen anderen Bundesländern doch auch unter eingeschränkten Voraussetzungen zum Einsatz kommen, wer gibt uns die Garantie daß das alles nicht wieder in einem Einzel- oder Massen-Vernichtungsterror enden kann, und von daher bin ich das erste Mal wirklich froh über unser föderales System und freue mich, daß ich nicht in BY sondern in BW zu Hause bin!

Edita
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