Innenpolitik In Bayern droht Gefahr von der Polizei

Wie im letzten Absatz des Beitrags im Link beschrieben, ist die Definition der „drohenden Gefahr“ das eigentliche Problem. Hier sollte eine für die gesamte BRD gültige, nachvollziehbare Regelung getroffen werden. Der Ausdruck stammt nicht von bayerischen Politikern.

Bei tatsächlich drohender Gefahr hätte ich nichts gegen die Gesetze einzuwenden. Ohne exakte Definition der „drohenden Gefahr“ ist das Gesetz Willkür.

geschrieben von hobbyradler

Das ist ein guter Punkt - wenn mich etwa ein Polizist (ein hanebüchenes Beispiel ) als 'drohende
Gefahr' wahrnimmt, weil ich mit seiner Frau einmal eine Affäre hatte - wer kontrolliert das dann?
Seine Kollegen? (In der Privatwirtschaft ist mir ein ähnlicher Fall schon mal begegnet...)

() qilin

...

Die Parole "Sicherheit zuerst" könnte der Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates sein.

Karl

Die Parole "Freiheit zuerst" nicht minder. Freiheit und Sicherheit müssen in Einklang gebracht werden.
Wie es um die Sicherheit bestellt ist, sollte der BAMF-Skandal eigentlich noch mal deutlich vor Augen geführt haben. Wieviel Gefährder, welch ein verniedlichender Begriff für Menschen, die hochverdächtig sind, Terroristen/Dschihadisten zu sein oder werden zu wollen und Morde und Attentate in unserem Land zu planen, sind durch Überlastung, Schlamperei, Bestechlichkeit oder ideologische Einstellung der BAMF-Mitarbeiter unüberprüft und ungefiltert in unser Land gekommen?
Die Anzahl an Polizisten, sowie deren Rechte und Mittel zur Wahrung der Sicherheit der Bürger muß zwangsläufig, aber möglichst temporär, der Gefahrensituation im Lande (Terrorismus, Bandenkriminalität, organisierte Schwerstkriminalität) angepaßt werden. Der Rechtsstaat muß Augen und Ohren stets offen halten und wehrhaft sein, wenn er nicht als linke, rechte oder religiöse Diktatur enden will.

Pauschale Verdächtigungen bringen nicht weiter. Die Täter beim BAMF waren bestechliche Deutsche.

Die Polizeigesetze sind nicht auf geflüchtete Menschen eingeschränkt, sondern auch Du kannst betroffen sein. 

Wir sollten aufpassen, dass eine gezielt geschürte Hysterie uns nicht in die Unfreiheit treibt.

Karl
 

wir (der ehemalige Kommunistische Bund ; KB) hatten gehofft , nicht recht zu behalten : 

"Das theoretische Herzstück der KB-Positionen, das zugleich den Kern der Differenzen zu den konkurrierenden „K-Gruppen“ markierte, war die These einer fortschreitenden „Faschisierung“ von Staat und Gesellschaft in der BRD. Während andere marxistisch-leninistisch inspirierte Gruppen annahmen, die fortschreitende ökonomische Krise des Kapitalismus werde zu einer allgemeinen linken Politisierung und einer revolutionären Massenbewegung führen, vertrat der KB die oft als „pessimistisch“ und „defätistisch“ gescholtene Auffassung, aufgrund der historischen Besonderheiten Deutschlands werde die Krise eher zu einer Entwicklung nach rechts und zu einem neuen Faschismus führen."
(Wikipedia)

was hier zur zeit läuft ist ein trauerspiel . ein spiel mit geschürten , falschen ängsten ... ein gezinktes spiel
für das die  "Damen und Herren" verantwortlich zeichnen .

aktuell ist die US - amerikanische Folterknechtin Gina Haspel , zur CIA Chefin ernannt worden und
der von Eitelkeit durchsottene "laufende Meter" , Heiko Maas , hat nichts besseres zu tun , als gegen
Russland zu stinken und die alten halbwahrheiten aufzuwärmen .

wo sind denn bloss die tollen  "Bürgerrechtler" ... die "friedlichen "Revolutionäre" ...
die angeblich so vehement gegen den "Überwachungs - und Unrechtsstaat" (DDR) gestritten haben ?

es gibt sie nicht ... weil es bewusstlose Träumer ... vom westen aufgestellte Pappkameraden waren . 

wir werden uns warm anziehen müssen .

antifaschista !

sitting bull

 Die Bayern wollen sich hoffentlich nicht die polizeilichen  Verhältnisse der USA zum Vorbild nehmen. Dort  kann auch gleich mal geschossen werden,  wenn ein  Mensch auch nur ein Handy in der Hand hat, wenn er von einem Polizisten angesprochen wird - wie unlängst wieder zu lesen war.  Erst ein Teenager, der mit seinem Fahrad in einen falschen Weg eingefahren war und per Handy Rat holen wollte, einen Tag später ein Frau, die bei einer Kontrolle eine falsche Bewegung machte. In beiden Fällen waren es dunkelhäutige Menschen. 

​​​​​​​Luchs35

Nein, keineswegs sollten neue Polizeigesetze nur mehr Sicherheit vor Aktivitäten terroristisch oder kriminell gesinnter Flüchtlinge bringen, selbstverständlich auch vor Kriminalität allgemein, besonders vor Bandenkriminalität und organisierter Schwerstkriminalität. Das hatte ich im obigen Beitrag auch so geschrieben.
Natürlich könnte auch ich als unschuldiger Bürger mit erweiterten Polizeirechten in Berührung kommen, aber mein Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Hüter ist auch dann weiterhin groß genug, auf jeden Fall weitaus größer, als es in den sozialistischen Rechtsstaat  und Stasi-Überwachung war.
"Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit",befanden Hegel und auch der Marxismus. Ich habe zwar nichts mit Marxismus gemein, aber angesichts der momentanen Situation in Deutschland muß ich da zustimmen.      

"Angesichts der momentanen Situation in Deutschland"? Seltsam, wie passt denn die Verschärfung der Polizeigesetze mit dem Rückgang der kriminellen Taten in Deutschland zusammen?

Wird eventuell doch bewusst eine Hysterie geschürt, um solche Gesetze durchzudrücken?

Karl

P.S.: Ich habe mir das Buch FACTFULLNESS von Hans Rosling gekauft und zu lesen begonnen. Dort wird wunderbar erklärt, wieso die objektiven Realitäten so oft von dem subjektiven Empfinden der Bürger abweicht. Vielleicht schaffe ich nach Beendigung des Buches (es hat zu regnen begonnen) eine Buchbesprechung.

Ich denke mal, Adam mit seiner Brötchentüte wird nicht so viel zu befürchten haben.

Es ist wohl eher Ali mit seiner Brötchentüte, der bei diesem Kniefall vor der AfD, seiner Rechte beraubt wird.

Ja,ja so ist das Adam, wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr oberstes Gebot ist, bis zum Beweis des Gegenteils

Eine Hysterie scheint mir hier eher in Bezug auf die AfD zu sein.
Nicht alles hat mit der Partei zu tun, nicht alles, was die Partei sagt und tut, ist automatisch *bäh*
- um es mal mit Frau Nahles zu sagen.

Mir machen eher die Getreuen Kopfschmerzen, die automatisch dem wandelnden Hosenanzug
hinterherlaufen.

 Die Bayern wollen sich hoffentlich nicht die polizeilichen  Verhältnisse der USA zum Vorbild nehmen. Dort  kann auch gleich mal geschossen werden,  wenn ein  Mensch auch nur ein Handy in der Hand hat, wenn er von einem Polizisten angesprochen wird - wie unlängst wieder zu lesen war.  Erst ein Teenager, der mit seinem Fahrad in einen falschen Weg eingefahren war und per Handy Rat holen wollte, einen Tag später ein Frau, die bei einer Kontrolle eine falsche Bewegung machte. In beiden Fällen waren es dunkelhäutige Menschen. 

​​​​​​​Luchs35

Luchs, normalerweise schreiben Sie ja kluge BErichte, aber dieser grenzt schon sehr an Unverschämtheit. Wollen Sie allen Ernstes das sicherste Bundesland in Deutschland (= Bayern) mit den Machenschaften der amerikanischen Waffenindustrie usw. vergleichen?
Seien Sie vorsichtig, dass nicht die Rechtspopulisten in der Schweiz immer mehr EInfluss gewinnen und auf diesen von Ihnen für Bayern befürchtetem Pfad wandeln.

Carole - schön, dass Sie die AfD harmloser finden als viele von uns. Ist halt immer auch eine Sache des persönlichen  Niveaus, wenn man sich an die Reden der jüngsten Vergangenheit von dieser Spinatwachtel Weidel erinnert (die trägt übrigens auch Blazer, genau so wie unsere Kanzlerin.) Olga