Innenpolitik Kriterien bei Eurer Wahlentscheidung
https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233705928/Hatte-vier-Jahre-Zeit-Scholz-SPD-nach-Razzia-unter-Beschuss.html
„Hatte vier Jahre Zeit“ – Scholz nach Razzia unter Beschuss"
„Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen“: Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, attackiert den SPD-Kanzlerkandidaten nach der Razzia in seinem Ministerium.
Gegen die FIU wird seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von der FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein sollen.
„Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen“, sagte De Masi. Seit vier Jahren habe er Scholz Fragen in dem Komplex gestellt, die nicht beantwortet seien. Der notwendige Umbau einer Behörde sei eine „kraftraubende Arbeit“. Da müsse man „viel politisches Gewicht dahinter legen. Das hat er offenbar nicht gewollt. Das hat ihn nicht interessiert, denn wir haben immer wieder auf diese Probleme hingewiesen.“
De Masi sagte, Scholz habe sich stattdessen vier Jahre vor allem auf die Kanzlerkandidatur vorbereitet anstatt die Behörde in den Griff zu kriegen. „Damit kann man irgendwie keine tollen Bilder von Schnellbooten in Venedig erzeugen“, woran Scholz „mehr Spaß“ gehabt habe. Im Sommer hatte Scholz sich auf einem Schnellboot vom Flughafen zum G20-Gipfel in Italien fotografieren lassen. "
„Hatte vier Jahre Zeit“ – Scholz nach Razzia unter Beschuss"
„Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen“: Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, attackiert den SPD-Kanzlerkandidaten nach der Razzia in seinem Ministerium.
Gegen die FIU wird seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von der FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein sollen.
„Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen“, sagte De Masi. Seit vier Jahren habe er Scholz Fragen in dem Komplex gestellt, die nicht beantwortet seien. Der notwendige Umbau einer Behörde sei eine „kraftraubende Arbeit“. Da müsse man „viel politisches Gewicht dahinter legen. Das hat er offenbar nicht gewollt. Das hat ihn nicht interessiert, denn wir haben immer wieder auf diese Probleme hingewiesen.“
De Masi sagte, Scholz habe sich stattdessen vier Jahre vor allem auf die Kanzlerkandidatur vorbereitet anstatt die Behörde in den Griff zu kriegen. „Damit kann man irgendwie keine tollen Bilder von Schnellbooten in Venedig erzeugen“, woran Scholz „mehr Spaß“ gehabt habe. Im Sommer hatte Scholz sich auf einem Schnellboot vom Flughafen zum G20-Gipfel in Italien fotografieren lassen. "
Liebe Tina, es ist schon bemerkenswert nach dem Scholz Auftritt Deutschland führen zu wollen mit diesen Vorwürfen konfrontiert zu werden, wo doch die linke SPD gerne eine seriöse Partei für den kleinen Bürger sein möchte.
Die Fähigkeit nichts zu sagen, trifft auch in seinem Verantwortungsbereich zu. Cum-Ex / Wirecard und nun auch noch ungemeldete Geldwäscherei 😉.
Die Spannung nimmt vor dem Countdown täglich zu. Phil.
QUELLE https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/skandal-um-fiu-nach-cum-ex-und-wirecard-vor-der-wahl-bahnt-sich-ein-neuer-skandal-fuer-olaf-scholz-an_id_21005319.html
ZITAT FOCUS
Die Nachricht wirkte wie ein politischer Paukenschlag. Mitten im Endspurt zur Bundestagswahl durchsuchten Staatsanwälte aus Osnabrück Räume im Hause des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Am Donnerstagmorgen erschienen die Strafverfolger im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium von Parteifreundin und Justizministerin Christine Lambrecht. Laut Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer soll geklärt werden, wer daran mitwirkte, dass zahlreiche Geldwäscheanzeigen der Geldinstitute nie oder zur spät an die Ermittlungsbehörden gelangten.
Die Fähigkeit nichts zu sagen, trifft auch in seinem Verantwortungsbereich zu. Cum-Ex / Wirecard und nun auch noch ungemeldete Geldwäscherei 😉.
Die Spannung nimmt vor dem Countdown täglich zu. Phil.
QUELLE https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/skandal-um-fiu-nach-cum-ex-und-wirecard-vor-der-wahl-bahnt-sich-ein-neuer-skandal-fuer-olaf-scholz-an_id_21005319.html
ZITAT FOCUS
Die Nachricht wirkte wie ein politischer Paukenschlag. Mitten im Endspurt zur Bundestagswahl durchsuchten Staatsanwälte aus Osnabrück Räume im Hause des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Am Donnerstagmorgen erschienen die Strafverfolger im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium von Parteifreundin und Justizministerin Christine Lambrecht. Laut Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer soll geklärt werden, wer daran mitwirkte, dass zahlreiche Geldwäscheanzeigen der Geldinstitute nie oder zur spät an die Ermittlungsbehörden gelangten.
Da wieder mit 6 Fraktionen im Bundestag zu rechnen ist, werden vermutlich 2 Fraktionen für eine Regierungsbildung garnicht reichen.Ich denke, wir werden wieder mit 7 Fraktionen im Bundestag zu rechnen haben (CDU, CSU, Grüne, SPD, FDP, AFD und Linke).
Für mich kann ich nur hoffen, dass es nicht noch einmal zu rot schwarz kommt, egal wer da vorne wäre. Auf keinen Fall ein weiter so, wo alle jetzt zurecht von einem notwendigen Neuanfang sprechen.
Und ich hätte keine Angst vor den Linken in einer Regierung. Die Linke ist viel zu schwach im Bund, um etwas ihrer umstrittenen Vorstellungen durchzubringen.
Nick42
Angst habe ich vor keiner demokratischen Partei, wozu ich teilweise auch die Linke zähle, aber nicht die AFD.
Angst hätte ich auch nicht vor einer Neuauflage der sog. GroKo, obwohl ich nicht damit rechne, denn mir persönlich (und sicher vielen anderen) ging es in den vielen Jahren einer solchen Konstellation ja nicht wirklich schlecht.
Aber man sollte das alles nicht zu sehr auf die deutsche Innenpolitik konzentrieren; die KanzlerInnen-Jahre von Frau Merkel haben ja gezeigt, dass die grössten Krisen von aussen kommen und diese Jahre waren gekennzeichnet damit wie vermutlich kein Kanzler vor ihr dies zu bewältigen hatte.
Das wird nicht aufhören und Krisen werden sich auch in Zukunft nicht vorher ankündigen; sie kommen und dann muss eine Regierung oft ohne Handbuch für solche Fälle schnell und klug reagieren und sich im Gegenzug dann von Opposition und dem Volk meist übelst beschimpfen lassen. Olga
Baerbock vergleicht ihre Erfahrung im Wahlkampf mit Hillary Clinton. 😊
Vielleicht könnte es auch eine Nummer kleiner gehen.
Phil.
QUELLE https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233709036/Gruene-Annalena-Baerbock-vergleicht-sich-mit-Hillary-Clinton.html
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre Situation im Wahlkampf mit der von Hillary Clinton in der US-Wahl 2016 verglichen. „Auf eine gewisse Art ist das, was ich erfahren habe, vergleichbar mit dem, was in den USA passiert ist, als Hillary Clinton kandidierte“, sagte Baerbock der „New York Times“.
„Ich stehe für Erneuerung, die anderen für den Status Quo, und natürlich sehen diejenigen, die ein Interesse im Status Quo haben, meine Kandidatur als Kriegserklärung“, sagte Baerbock weiter.
Vielleicht könnte es auch eine Nummer kleiner gehen.
Phil.
QUELLE https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233709036/Gruene-Annalena-Baerbock-vergleicht-sich-mit-Hillary-Clinton.html
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre Situation im Wahlkampf mit der von Hillary Clinton in der US-Wahl 2016 verglichen. „Auf eine gewisse Art ist das, was ich erfahren habe, vergleichbar mit dem, was in den USA passiert ist, als Hillary Clinton kandidierte“, sagte Baerbock der „New York Times“.
„Ich stehe für Erneuerung, die anderen für den Status Quo, und natürlich sehen diejenigen, die ein Interesse im Status Quo haben, meine Kandidatur als Kriegserklärung“, sagte Baerbock weiter.
. . . .Nö, bei Frau MdB Annalena Charlotte Alma Baerbock geht das erkennbar nicht.
Vielleicht könnte es auch eine Nummer kleiner gehen.
. . . .
Na, das hat mich doch schallend lachen lassen...
Macht aus eurer Wahlentscheidung für die zwei Kreuzchen keinen "Kreuzzug", obwohl, es ist ja eigentlich ein Andreaskreuz...
Interessant!
Ich lese soeben das, sollten die letzten Wahlprognosen zutreffen, wir mit einem Parlament von etwa 900 Abgeordneten rechnen müssen, mit ziemlicher Sicherheit werden es aber deutlich mehr als 800 sein!
Das wissen alle Parteien seit Jahren, Versuche diesen Wahnsinn abzufangen, z.B. die Anzahl der Wahlkreise zu verringern, sind gescheitert. Jeder hatte Angst zu kurz zu kommen!
Der Spiegel neigt ja oft zu Übertreibungen, sollten aber wirklich fast 900 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, das wären um die 300 mehr als die Soll-Stärke ... ich hoffe das niemand die Stirn hat uns dies allen Ernstes zu servieren! Dann hätten wir wirklich einen parlamentarischen Selbstbedienungsladen!
MarkusXP
Hallo Markus
Das Hirn wird keinesfalls gleich schrumpfen aber es wird weiterhin dafür gebraucht, oder besser missbraucht, die unsinnigsten Ansichten zu entwickeln. Stichwort: Verschwörungserfinder
Das wir könnte sich bei paar hundert Jahren nur auf eine große Masse Menschen in mehreren Generationen beziehen.
Ich gehöre da mit Sicherheit nicht mehr dazu.
( nur noch was eigenartiges : Wer erklärt den z.B. den Mongolen diese Änderung der Ernährung)
lupus
Hallo MarkusIch habe ja nur gesagt, dass es keine zwingende Notwendigkeit gibt Fleisch zu essen, dass die möglichen Defizite mit Sicherheit mit moderner, zeitgemäßer Ernährung ausgeglichen werden könnten.
Das Hirn wird keinesfalls gleich schrumpfen aber es wird weiterhin dafür gebraucht, oder besser missbraucht, die unsinnigsten Ansichten zu entwickeln. Stichwort: Verschwörungserfinder
Das wir könnte sich bei paar hundert Jahren nur auf eine große Masse Menschen in mehreren Generationen beziehen.
Ich gehöre da mit Sicherheit nicht mehr dazu.
( nur noch was eigenartiges : Wer erklärt den z.B. den Mongolen diese Änderung der Ernährung)
lupus
... und die paar Mongolen ( 11 Mio. ) die wir auf dem Globus haben, dürfen erst einmal gern ihre Fleisch- und Milchprodukte weiter essen ... das macht den Bock nicht fett!😉
Übrigens wird wohl in den kommenden Monaten in Katar die erste Fabrik für In-Vitro-Fleisch ( Laborfleisch ) eröffnet! Ich bin davon überzeugt, dass wir von dieser Technologie noch viel hören werden! In einigen Jahren haben wir 8 Mrd. Menschen auf dem Globus! Wenn diese Massen wirklich Fleisch essen wollen, dann geht das nur mit Massentierhaltung ... mit den bekannten Problemen. Vielleicht könnte In-Vitro-Fleisch hier mal ein Zeichen setzen!
MarkusXP