Innenpolitik Läuft die CSU Amok?
Die Frage in einer Demokratie geht das induviduelle Recht über das Recht der allgemeinen Mehrheit ?
Das höchste Gut muß das der Schutz gesellschalftlichen Mehrheit dienen.
Dem sollte das Recht des einzelnen untegeordnet sein.
Ansonsten ist die Demokratie Unsinn.
Wohldünkend bestimmt dann nur noch Justizis, das Parlament und Polizei sind dann untegeordnet.
Also bleibt das Grundgesetz eine Krücke.
Parlament macht Gesetze die das BfG nur noch nach selbstverständnis gut heißt.
Das Parlament ist und bleibt damit eine Quatschbude.
Es spiegelt ja tatsächlich einen Querschitt der Bevölkerung *grins*.
Abgesehen von den unbeinflußbaren Abgeordneten durch die Lobbyisten.
Ach und wer wählt die unabhängige Justiz ?
Absurd!!
Schön wenn den klaren Menschverstand nicht mehr braucht.
Man kann ja noch Diskutieren bis zum nimmerleins Tag.
Die Opfer werden so am besten Verhöhnt mit dem Demokratischen Verständnis.
An alle,Das Dilemma ist, daß manche Leute unter Rechtsstaatlichkei verstehen, daß Rechtsstaatlichkeut nur auf sogenannte " Opfer " anzuwenden sei, Rechtsstaatlichkeit zeichnet sich aber dadurch aus, daß sie ebenso und mit gleicher Vehemenz für " Täter " zu fordern und anzuwenden ist, das ist aber ein schwieriger und mühsamer Lernprozess, der von Politik und Medien viel zu wenig in seiner Wichtigkeit und Bedeutung den Leuten bewußt gemacht wird!
unabhängig davon, wie man zu dem Abgeschobenen steht und ob er eine Abschiebung verdient hätte, darf sich eine Behörde in einem Rechtsstaat nicht einem Gericht widersetzen. Tut sie dies, muss das Konsequenzen haben und die Verantwortlichen gehören bestraft.
So ist das in einem Rechtsstaat und keine Exekutive darf das Recht beugen. Die Sachlage ist klar und die Justizministerin hat dies ebenso klar formuliert.
Karl
P.S.: Das persönliche Hickhack hier um Enkel etc. ist unwürdig.
Edita
https://meta.tagesschau.de/id/136207/fall-sami-a-laschet-verteidigt-abschiebung
Warum debattiert man über diese Abschiebung so ausführlich und emotional und nicht oder viel weniger über die vereitelten Abschiebungen, die durch Untertauchen der Betroffenen verhindert werden und was dagegen getan werden könnte.
Könnte etwas mit einem Gesetz, welches Menschen, die in ihrer Heimat Verbrechen begingen, nach Deutschland lockt, weil sie von hier nicht ausgewiesen werden, nicht in Ordnung sein?
Wenn ja, sollte es überdacht und geändert werden.
Gesetze sind für das Volk gemacht, von Politikern die zum Wohle des Volkes gewählt wurden. –so sollte es jedenfalls sein--
Die diesbezügliche Abschiebung war meiner Meinung eine Gesetzesbeugung, da das Urteil der Richter nicht abgewartet wurde.
~uki~
Wie auf Seite 64 dieser Diskussion (Sortierung "alt zuerst") angeregt, werde ich für morgen (Mittwoch, den 18.7.2018 um 19 Uhr) eine Telefonkonferenz ansetzen.
Ich werde allen 13 Diskussionsteilnehmer, die sich ab Seite 64 an der Diskussion beteiligt haben, eine PN mit den Zugangsdaten schicken.
@adam @pschroed @Bote Asgards @sammy @wandersmann @Edita @uki @Mareike @freddy-2015 @schorsch @olga64 @urmelviech
Falls alle Interesse an der Telefonkonferenz haben, wird es einen Engpass geben, denn das Tool, das ich verwende, erlaubt nur die kostenlose Teilnahme von 10 Teilnehmern, mich mitgezählt. Diejenigen, die sich zuletzt einwählen, werden dann Pech haben und nicht mehr teilnehmen können, vermutlich werden aber nicht alle 13 zu diesem Termin können oder wollen.
Bitte beachtet, dass das Ziel der Telefonkonferenz sein wird, auszuloten, ob ein besserer Umgang miteinander möglich wird, wenn man miteinander spricht, anstatt nur hier schreibt.
Beachtet auch, dass ich als Eröffner dieser Telefonkonferenz die Nummer eures Telefons nicht sehen kann. Ich verwende das Tool von meetyoo.de als Testversion. Ihr zahlt nur eure normale Telefongebühr, bei Flaterate also nichts.
Bin auf den Ausgang dieses Experiments gespannt.
Beste Grüße
Karl
Karl - ich werde auf keinen Fall dabei sein, Mausi hat seit gestern 4 Wochen Urlaub und ich kann nicht telefonieren wenn sie da ist, sonst will sie auch mitmachen und das wär dann mal was ganz Neues! 
Edita
P.S.: Das persönliche Hickhack hier um Enkel etc. ist unwürdig.
Es wäre sinnvoll solche Kommentare zu löschen,
dann kann sich der Rest der hier schreibenden
ST.ler mehr auf das eigentliche Thema konzentrieren.
Auch wenn es mich betrifft oder andere, weg mit dem Zeugs.
Lieber Karl, da auch ich durch meine Disk.-Beteiligung auf der Liste stehe, sage ich hiermit ab, damit ihr einen Überblick gewinnen könnt, wer teilnimmt.
Bestimmt wird es interessant werden, doch glaube ich nicht, dass sich die Meinungen der Beteiligten ändern werden. Ich denke, dass sich der Umgang miteinander im Grunde auch nicht ändert, denn gerade beim Schreiben hätte man mehr Zeit, sich Worte und Inhalt gut zu überlegen.
Ich wünsche euch eine "gute" Erfahrung bei eurem tel. Experiment.
~uki~
Das Dilemma ist, daß manche Leute unter Rechtsstaatlichkei verstehen, daß Rechtsstaatlichkeut nur auf sogenannte " Opfer " anzuwenden sei, Rechtsstaatlichkeit zeichnet sich aber dadurch aus, daß sie ebenso und mit gleicher Vehemenz für " Täter " zu fordern und anzuwenden ist,geschrieben von Edita
So wie du es schilderst sieht es so aus das in Prozessen (als Beispiel)
nur (überwiegend) das Opfer gesehen wird.
Leider ist es genau anders rum, in erster Linie wird erstmal nach diversen Gründen gesucht warum der Täter so gehandelt hat und wie seine Kindheit, Jugend usw. abgelaufen ist.
Das ist kein Schema, sondern Praxis.
Wie willst du der Bevölkerung weismachen, dass Täter mit Prozessen von sehr langer Dauer, nicht nach
rechtsstaatlichen Prozedere behandelt werden.??????
Ich denke das es andersrum ist,
denn ein wichtiger Teil geht diesen Opfern verloren und kann nicht ersetzt werden.
Um nicht die Gefahr eines Engpasses mit-zu-beschwören verzichte ich gerne zu Gunsten von jemand Kompetenterem.
@freddy-2015,
Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, keine Lynchjustiz zu verüben und deshalb müssen bei einem Strafprozess selbstverständlich besonders sorgfältig die Tat, der potentielle Täter und seine Motivation untersucht werden.
Der beste Opferschutz ist Prävention, aber keinesfalls ein "kurzer Prozess".
Karl