Innenpolitik Mehrheit der CDU-Anhänger für Kramp-Karrenbauer

Also - was möchte er dem geneigten Auditorium suggerieren?

Edita

Nix, Edita, gar nix!

Er kopiert lediglich  die AfD, die mit solchem „Knöchelchen hinwerfen“ große Erfolge erzielt.

Ich schätze ihn intelligent genug ein, dass ihm dies auch absolut bewusst ist,  er sich aber denkt, der Erfolg hat immer Recht (wenn er ihn denn hat).

Gestern bei „III nach 9“, einer der ältesten TalkShows, lobte der allerseits bekannte Drogerie Rossmann ihn in den höchsten Tönen und verstieg sich gar in der Äußerung, dass Herr Merz äußerst erfrischend sei.  Dabei ist der höchstens so frisch wie er selber.

Die Begeisterung in der Runde war dann so groß - Frau Klöckner gehörten auch zu den Gästen -, dass ich mich in einer CDU-Wahlsendung wähnte und  gelangweilt den AUS-Knopf drückte.
Pippa


 

https://www.nw.de/nachrichten/thema/22305462_Experte-Fluechtlinge-wuerden-auch-ohne-Artikel-im-Grundgesetz-anerkannt.html

Manchmal sind es aber auch Nuancen in einer Aussage, die man beachten sollte.

Luchs35

Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Merz

"In der Asylrechtsdebatte hat sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hinter CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz gestellt. Merz habe mit seinem Vorstoß "völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert", sagte Walter dem "Handelsblatt". "Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein."

Handlungsbedarf gebe es insbesondere, damit die Reisefreiheit innerhalb Europas dauerhaft erhalten bleiben könne, sagte Walter. Hierzu müsse man "nicht nur den Schutz der Außengrenzen mit Hilfe von Frontex unter Beteiligung der Bundespolizei sicherstellen". Es müssten auch die europäisch vereinbarten Regeln in allen Staaten Europas einheitlich angewandt werden. "Dazu müssen gegebenenfalls auch bislang gültige nationale Regeln auf den Prüfstand gestellt werden."
 

Hat er eben nicht, liebe Edita. Merz sprach vom "Internationalen" Asylrecht, das tiefergehende  Verpflichtungen aufweist als das Asylrecht, das andere Staaten festschreiben.
Dass trotzdem das Asylrecht allgemein "dehnbar" ausgelegt wird, ist eine andere Frage.

Was ist daran von Merz gelogen?  Ist zwar eine Nuance, aber es solllte geregelt werden, denn sonst setzt sich Deutschland Vorwürfen und Forderungen aus, die  wohl keinem gefallen würden. 

Ich schau mir alle drei Kandidaten  und ihre Aussagen an, eine Vorliebe habe ich bisher für keinen entwickeln können.  Aber  Merz stellt sich mir auch nicht als Dummkopf dar, doch  er "verkauft" sich schlecht. Jedenfalls haben mich bislang auch AKK und Spahn mit ihren Vorstellungen nicht von Hocker gerissen. 

Schaun mr mal 
Luchs35
 

Ich glaube, daß wir von 2 Paar Schuhen reden, darum reden wir aneinander vorbei, Merz hat behauptet:  " Deutschland garantiere als einziges Land in der Verfassung ein individuelles Grundrecht auf Asyl, und das stimmt nicht, und außerdem spielt Artikel 16a derzeit praktisch fast keine Rolle.  Und nur darauf beziehen sich meine Einwände.
Und außerdem ..... ein Grundrecht, ein Menschen-Grundrecht kann immer nur individuell beurteilt werden .....

Edita

Ich habe in Erinnerung, dass Merz sagte, man müsse darüber reden, ob das individuelle Recht auf Asyl in der deutschen Verfassung so bestehen bleiben könne, wenn eine europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ernsthaft gewollt sei.
Ich schließe mich seiner Meinung an, dass man über eine Modifizierung nachdenken muss. Die Grundgesetzväter hatten nicht im Sinn, dass es zu einer Völkerwanderung in Richtung Deutschland kommen würde. Und dass ich meine, dass das, was derzeit läuft (auch in den USA) Völkerwandereungen sind, habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Dieser Gedanke wird aber offenbar ganz weit weggeschoben.
 

das seh ich auch so, warum sollte man Gedanken abblocken, Prüfstand heisst doch, aktuell nachdenken, das darf doch nie unterdrückt werden. Bestätigt sich die Auffassung in der Partei, ist es ja o.k., aber dann kennt man die Mehrheitsverhältnisse. Denkverbote gibt es in der Demokratie nicht.

Herr Merz versucht nun den Eindruck zu erwecken,d ass während seiner politischen Abwesenheit die AfD auch deshalb so erfolgreich werden konnte, weil die CDU darauf  nur mit einem Achselzucken reagierte. Wie er es schaffen will, sie zu halbieren, hat er uns noch nicht wissen lassen - die letzten Umfragen beweisen das ja nicht, wenn sie wieder einige Prozentpunkte dazugewonnen hat.
Sehr gut, wie Frau Kramp-Karrenbauer darauf reagierte. Es ist auch ein Hohn für alle Kämpfer in den demokratischen Parteien, wenn nun dieser Mann denkt, es wäre so einfach, diese Partei wieder einzudämmen.
Wenn immer AKK als "Mini-Merkel" verlacht wird, kann ich nur feststellen, Herr Merz ist ein "Mini-Trump": Mann, weiss, alt, reich, wenig politische Erfahrungen, aber immense Selbstüberschätzung. DA passt alles, wie ich finde.
Hoffe, dass er nach dem 7. Dezember dorthin zurückgeht, wo er hergekommen ist, bzw. sich aufs Altenteil am schönen Tegernsee begibt und mit seinen Flugzeugen spielt. Olga

Sein populistischer Schmarrn, das Asylrecht zur Disposition zu stellen, ist doch sowieso Blödsinn und nur eine Anbiederung an die AFD, um da Stimmen abzugraben. Das ist schon bei Seehofer schiefgegangen, mit derartiger Anbiederei hat er im Gegenteil Stimmen verloren und nicht gewonnen, die Flüchtlingsfeinde wählen dann gleich das Original.

Im Übrigen ist sein Vorstoß schon deshalb Blödsinn, weil das Asylrecht teilweise auf EU-Bestimmungen beruht, z. B. die Genfer Füchtlingskonvention. Die kann er gar nicht aushebeln.
Ich habe in der SZ gelesen, dass seine seltsamen Wortblähungen reine Symbolkraft haben, weil sie in der Praxis genau aus diesem Grund gar nicht umsetzbar sind.
Hier kann man ganz genau nachlesen, wie realitätsfern und populistisch die Forderungen dieses Rechtsauslegers sind: Merz' Irrtümer

Ich wundere mich sehr darüber, dass so jemand, obendrein mit seiner Erfindung einer deutschen „Leitkultur“, überhaupt noch oder wieder Sympathisanten findet. Und hier sieht man wieder, wie dieses AFD-Gift, das von ihm indirekt übernommen wird, mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Merz hat den Wandel der Zeit verpasst 
Phil.