Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Mordaufruf gerichtlich genehmigt

Innenpolitik Mordaufruf gerichtlich genehmigt

margit
margit
Administrator

Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von margit
"Hängt die Grünen Plakate" dürfen laut Gerichtsbeschluss  in Zwickau weiter öffentlich zum Mord aufrufen.

Mir ist diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Chemnitz völlig unbegreiflich. Nicht verstanden habe ich bereits 2017, dass die Darstellung von Galgen für Spitzenpolitiker keine rechtlichen Folgen für die Urheber hatte. Die Begründung zeigt mir, dass Sachsens Justitia  auf dem rechten Auge eine schwere Sehbehinderung hat: Dem Mann, der ihn gebaut und mit zur Demo gebracht habe, sei weder die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung dazu nachzuweisen. Der Galgen falle auch deshalb unter die Meinungsfreiheit, weil sich „das Verhalten des Beschuldigten als interpretationsfähig und damit als mehrdeutig“ erwiesen habe, so die Staatsanwaltschaft in Dresden.

Auch heute sieht die Staatsanwaltschaft Zwickau in den Plakaten zunächst keinen Straftatbestand mit der Begründung, man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«.

Zum Glück  sehen dies inzwischen nicht alle Gerichte so wie die Rechts-Gelehrten in Chemnitz und Zwickau. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden als übergeordnete Behörde sieht in den Plakaten den Anfangsverdacht einer Aufforderung zu Straftaten und eventuell auch von Volksverhetzung.

Für mich endet da die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, wo sie zu Gewalttaten gegen andere Menschen aufruft.

Vielleicht sollten wir uns auch an unsere Geschichte erinnern, als in der Weimarer Republik die Demokratie bereits schon einmal durch rechte Parteien zerstört wurde. Damals wurde u.a. mit Plakaten erfolgreich zum Mord an Politikern aufgerufen.

Margit
karl
karl
Administrator

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von karl
als Antwort auf margit vom 14.09.2021, 14:01:50

Auch für mich ist hier die Grenze der Toleranz erreicht. Diese "Richter" sprechen kein Recht. Vermutlich muss für sie erst der Nachweis erbracht werden, dass irgendwo ein "Grüner" der Plakate wegen hängt.

Karl

Der-Waldler
Der-Waldler
Mitglied

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von Der-Waldler

Unfassbar, was hier in Deutschland wieder möglich ist...


Anzeige

Der-Waldler
Der-Waldler
Mitglied

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von Der-Waldler
als Antwort auf Der-Waldler vom 14.09.2021, 14:23:42
"So was hätt einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert -
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"



Bertolt Brecht, 1898-1956
in: Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui, Suhrkamp Verlag

Quelle: Wikipedia
 
Michiko
Michiko
Mitglied

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von Michiko
als Antwort auf margit vom 14.09.2021, 14:01:50

Kann es sein, dass der Ursprung der Idee hier zu finden ist?  Warum das nicht verboten wurde und wird, ist mir ein Rätsel.EdO5JmcXkAENmKz.jpg

pschroed
pschroed
Mitglied

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von pschroed
als Antwort auf Der-Waldler vom 14.09.2021, 14:23:42
Unfassbar, was hier in Deutschland wieder möglich ist...
Das ist nicht nur in DE so, man fragt sich, was ist nur mit einem Teil der Gesellschaft passiert , Corona alleine kann es ja nicht gewesen sein.  Phil.

Anzeige

Corgy
Corgy
Mitglied

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von Corgy
als Antwort auf margit vom 14.09.2021, 14:01:50

,am ,uss ja nur schauen, aus welcher Ecke die Urheber dieser Pöbelei kommen und wahrscheinlich sind die so dumm, dass sie sich die Folgen für ihre eigene Partei gar nicht ausgemalt haben. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass es auch unter den GRÜNEN Leute mit sehr radikalen Phantasien gibt, die sie nicht nur aussprechen sondern auch über die Medien verbreiten. Danilo Zoschnik ist nur ein Beispiel. Der träumt öffentlich von einer Neuauflage‘ des kommunistischen ,Spartakusbundes‘ und davon, politisch Andersdenkende ,in den Kofferraum‘ einzusperren – so wie die RAF 1977 Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Bevor sie ihn kaltblütig umbrachten 

wandersmann_1
wandersmann_1
Mitglied

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von wandersmann_1
als Antwort auf Corgy vom 14.09.2021, 15:29:45

@ corgy

Die Partei "Der 3. Weg" weiß mit Sicherheit ziemlich genau, was hier bewirkt werden sollte, sie operieren ähnlich bewusst doppeldeutig, wie es Höcke einst mit seinem "Denkmal der Schande" tat, nämlich genau auf der rhetorischen Grenze balancierend, die ihnen immer noch so viel Sicherheit garantiert, dass sie sich nicht angreifbar machen. "Hängt die Grünen auf" bewerten sie selbst ja dahingehend, dass sie dazu aufrufen wollten, dass ihre in grüner Farbe gehaltenen Wahlplakate durch Helfer aufgehängt werden sollten. 
Was die Chemnitzer Verwaltungsrichter betrifft: Der Fachkräftemangel greift augenscheinlich auch bei der Justiz um sich. Und - vielleicht hätte man bei Import des Justizpersonals aus dem Westen nach der Einheit doch mehr auf Qualität setzen sollen, und nicht ausgerechnet noch die nehmen sollen, die schon drüben nichts geworden sind.

Bodoso
Bodoso
Mitglied

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von Bodoso

Die hier angesprochene Plakataktion ist sicher nicht zu tolerieren und sollte in der tat durchaus strafrechtliche Konsequenzen haben . Ein ganz kleines ungutes Gefühl dabei hätte ich allerdings.
Auch *die Partei* plakatierte ,
In Sh , Halle , bis ins Ruhrgebiet und noch weiter fanden sich Plakate mit der Aufschrift
*Hier könnte ein Nazi hängen*
In Flensburg hing ein Wahlplakat ebenfalls von *die Partei*
*Hier könnte ein Querdenker hängen*
Haben wir das alle übersehen ? Oder liegt das noch innerhalb unserer Toleranz ?
Oder haben wir da ein blindes Auge ?

margit
margit
Administrator

RE: Mordaufruf gerichtlich genehmigt
geschrieben von margit
als Antwort auf wandersmann_1 vom 14.09.2021, 15:39:32

off topic

@wandersmann_1

Kannst Du dazu irgendwelche Zahlen nennen? Wieviele Richter und Staatsanwälte kamen nach der Wende aus dem Westen?

Ich vermute, dass die, die damals gebraucht wurden, inzwischen schon geraume Zeit ihren Ruhestand genießen.

Meines Wissens konnten in der DDR nur Leute Richter werden, die absolut linientreu waren.  Walter Ulbricht forderte: "Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“

Ich fände es wert, darüber in einem eigenen Thread zu diskutieren. Falls Du eine gute Quelle dazu hast, lese ich sie gern. Ich habe dazu eine interessante Abhandlung der FU Berlin von Prof. Dr. Eun-Jeung Lee  gefunden:  Juristisches Personal in den neuen Bundesländern (2015)

Margit



 


Anzeige