Innenpolitik PKW-Maut ab 01.01.16

Jetzte drehnse völlisch durch: Wegen 3,5% ausländischer PKW will Verkehrsminister Dobrindt (CSU) die Autobahn-Maut durchsetzen. Deutsche werden angeblich über eine Steuersenkung entschädigt (warten wir es ab). Zudem wird die LKW-Maut auf ausgebaute Bundesstraßen erweitert. Das wird ein Spaß, da können die Hinterbergseer nicht mehr so billig mal schnell nach Salzburg oder nach Wien und die Schaffhausener nach Kreuzlingen fahren. Aus und vorbei.

Die Schweizer, die eh mal schnell von Schaffhuse über Stuttgart nach Basel fahren, um ihr Auto mal richtig zu testen, wird es eh kaum treffen. Wer so schnelle Autos fährt kann problemlos zahlen.

Nun mal im Ernst: Die zusätzliche PKW-Maut soll 200 Mio Einnahmen dem Fiskus bringen. Das Toll(colect)e daran ist, das Dobrindt noch nichtmal sagen kann, wie die Einnahmen praktisch durchgesetzt werden.

heise.de schreibt dazu:

Quelle: heise.de: PKW-Maut kommt Anfang 2016

Ist schon okay. Wenn ich früher nach Spanien fuhr, mußte ich auch überall Maut zahlen....wir hinken da ganz schön hinterher.

Die zusätzliche Maut für LKW auf gut ausgebauten Bundesstrassen finde ich auch in Ordnung. Bisher umgehen viele die Maut auf der Autobahn, indem sie die Bundesstrassen nutzen. Das ist auch nicht im Sinne des Erfinders, und im Sinne der Anreiner schon garnicht.
Mal abgesehen davon, dass sie enorme Schäden an den Strassen verursachen, die für solche Nutzung garnicht gebaut wurden.

Da ich sowieso nur selten die Autobahn nutze.................

PKW Maut "scharf stellen"

Deftige Worte aus dem Munde des Verkehrsministers, doch das ist der Stil der CSU. Kräftige Sprüche und nix dahinter. Die bayerische Bierzeltmentalität hat Berlin bereits erobert.

In ein paar Wochen sind wieder einmal Wahlen, da musste Herr DOOFbrindt natürlich einen sachlichen Beitrag leisten.

Übrigens DOOFbrindt ist nicht meine Erfindung, nein er wird so von den eigenen Parteikollegen liebevoll genannt.

Bayern: Problembär Doofbrindt

Sowohl PKW Maut, als auch LKW Maut für Bundesstraßen finde ich gut.
Was ist dagegen zu sagen?
Wir zahlen in anderen Ländern auch Maut .
Warum sollte es nur bei uns falsch sein, die auswärtigen Autofahrer an den Kosten zu beteiligen ?

Das wird sicher noch abgeklärt werden von den EU-Behörden. In anderen Ländern zahlen nicht nur die Ausländer die Maut, sondern auch die inländische Bevölkerung und dies wird ein juristisches Problem, wenn dies bei uns anders sein sollte. Das nennt man in diesen Kreisen Diskriminierung, die verboten ist.
Ausserdem werden dann halt auch "die Ausländer" auf unsere mautfreien Landstrassen und durch die Dörfer fahren, womit dann die Häuslebesitzer wieder auf die Barrikaden steigen.
Viel wichtiger wäre ein Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen - geht ja in anderen Ländern, ausser Bangladesh, seit vielen Jahren sehr gut so. Olga

Hallo stellamaris,

pflichte dir voll und ganz bei.

Ärgere mich schon seit Jahrzehnten, dass ich in den meisten EU-Ländern als Autofahrer Maut bezahlen muss, nur die Ausländer, die ja unsere Autobahnen als Transitstrecken in den Süden und Norden nutzen nicht.

Bin für eine Maut für alle Autofahrer egal ob PKW oder LKW und dafür Entlastung bei der KFZ-Steuer bzw. Mineralölsteuer.

Gruß youngster

Dass mehr Geld in die Staatskasse einfließt, dafür bin ich auch, doch wenn dabei, das "Wie" ausser Acht gelassen wird, dann darf man auch einmal Zweifel haben.
Herr Arno Makowsky ist ein Kenner der bayerischer Politiker und ich würde mich seiner Wette sofort anschließen, dass die Maut nie kommt.
Wer hält dagegen?
Wetten dass? Die Maut kommt nicht.

Ärgere mich schon seit Jahrzehnten, dass ich in den meisten EU-Ländern als Autofahrer Maut bezahlen muss, nur die Ausländer, die ja unsere Autobahnen als Transitstrecken in den Süden und Norden nutzen nicht.

Gruß youngster

DAnn sollten wir das mit der GEschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen sofort miterledigen; wir sind das einzige Land in Europa, wo man noch ungezügelt rasen kann.
Vielleicht kann dies in Deutschland nur für Deutsche auch so bleiben - nur die Ausländer müssen sich an Höchstgeschwindigkeit 80 km/h halten? Wie das kontrolliert werden soll,weiss ich nicht. ABer es spülte weiteres Geld in unsere Kassen, weil diese ja alle zahlen müssten, wenn sie schneller fahren.
Im 3. Durchlauf könnte dann ein Eintrittsgeld verlangt werden für alle, die weiterhin unerschrocken unser Land besuchen, bzw. es als Transitland nach Italien benützen. Olga

Alle reden von der PKW Maut warum redet nicht auch mal von einer Bootssteuer oder deren Transportmitteln dem Trailer der auf grüner Nummer Steuerfrei durch die Republik mit ihrer Fracht fahren darf.
Michl

Nachdem sie lange geheim gehalten wurden - Das sind die Zahlen mit denen Dobrindt rechnet:
[i]Nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlags" kommen so die von Dobrindt prognostizierten Einnahmen von knapp 700 Millionen Euro im Jahr zustande.

Die höchsten Einnahmen werden nach den nun publik gewordenen Zahlen aus Tagesgeschäftsreisen (360 Millionen Euro im Jahr), Privatreisen ohne Übernachtung (211 Millionen Euro) und Urlaubsreisen mit Übernachtung (83 Millionen Euro) erwartet. Mit geringeren Einnahmen rechnet das Ministerium bei Geschäftsreisen mit Übernachtung (31 Millionen Euro), sonstigen Fahrten mit Übernachtung (29 Millionen Euro) und bei Pendlern (19 Millionen Euro).[/indent]
Quelle: heise.de/news: Verkehrsminister erwartet rund 24 Millionen Pkw-Maut-Zahler

Da werden wohl die Vorarlberger zukünftig doch durch den Arlbergtunnel nach Niederösterreich fahren und die Schweiz-/Cote Azure-/Italien-Touristen aus England und den BeNeLux über Frankreich fahren. Damit haben sie das Geld für eine Tankfüllung mehr zur Verfügung, die dem deutschen Fiskus entgeht.

Ob von den verbleibenden Einnahmen die Schaglöscher auf den Autobahnen und den Bundesstrassen gestopft werden können ist fraglich. Immerhin wollen die Vignettenverkäufer auch ihren Teil davon haben. Auch hat die EU noch nicht das letzte Wort geprochen.