Innenpolitik PKW-Maut ab 01.01.16

Sie will keinen Atommüll zwischenlagern, keine Stromtrassen bauen und belästigt den Rest der Republik mit der PKW-Maut. Und das Schlimmste an der CSU: Außerhalb Bayerns kann man sie nicht einmal abwählen.

Es war ja sehr still geworden, um die CSU-Pkw-Maut - eigentlich dachte ich ja, diese Totgeburt wäre stillschweigend beerdigt worden.
Jetzt kommt die EU (vermutlich zur Befriedung) mit einem neuen Vorschlag: um deutsche Autofahrer zu entlasten, könnte die Pendlerpauschale herausgesetzt werden. Ich finde den Vorschlag gut, da dann zumindest die Leistungsträger, die alles erwirtschaften und bezahlen müssen, entlastet wären. Wir Rentner können dann immer noch frei entscheiden, ob und wann wir mit dem Auto die Autobahnen zahlungspflichtig belasten wollen. Olga

Ich hätte die Einführung der PKW Maut schon deshalb für richtig gehalten, weil ich nicht einsehen will, dass ich als deutscher Autofahrer auf den Autobahnen von Frankreich, Östereich; Italien, Schweiz u.s.f. überall zur Kasse gebeten werde und die Bürger genau dieser Länder unsere Autobahnen umsonst nutzen dürfen. Dazu sind wir noch ein Land in der Mitte Europas wo diese Herrschaften alle durchfahren.

Deshalb wäre es richtig die PKW-Maut auch für unsere Autobahnen einzuführen und die deutschen Autofahrer im Gegenzug um die Maut zu entlasten. Mit Heraufsetzung der Pendlerpauschale ist zwar den deutschen Autofahrern geholfen die Pendeln allen anderen aber nicht. Ok wenn dann die Maut käme würden wenigstens die ausländischen Autofahrer dann auch an den Erhaltungskosten unserer Autobahnen beteiligt, die sie ja genauso so mit abnutzen.

Dass sich unsere Regierung wieder mal sau dumm angestellt hat die Maut einführen zu wollen vor allem mit dem umständlichen Verfahren, welches dabei vorgesehen ist, steht auf einem anderen Blatt. Warum nehmen wir nicht einfach die Österreicher als Vorbild? Die haben schon lange gezeigt wie es geht, oder die Schweizer wohl wissend, dass die Schweiz kein EU-Land ist?

Sie vergessen nur einen wichtigen Punkt: in all den LÄndern, die Sie erwähnen, bezahlen die einheimischen Bürger ebenfalls diese Maut und genau dies soll ja in Deutschland nicht geschehen und führt nun zu Kollisionen mit der EU und der Nichtdurchführbarkeit.
Ich wäre dafür, dass jeder in unserem Land (also Durchfahrer und wir Bürger) Maut bezahlt, wenn er eine Autobahn benützen will. Wenn nicht, dann halt nicht. Das kann wie bei der Lkw-Maut mittlerweile ganz einfach gehandhabt werden; diese gibt es auch seit vielen Jahren und wird auch ohne Murren von den Verbrauchern mitbezahlt, weil die betreffenden Firmen dies als Kostenfaktor in ihre Kalkulation mit einbauen. Olga

Liebe Olga,

das ist so nicht ganz korrekt sondern es ist sehr wohl vorgesehen, dass auch die einheimischen (deutschen) Autofahrer die Maut zahlen sollen, nur sollen sie sattdessen bei der KFZ-Steuer entsprechend entlastet werden und das ist es was die EU so aufregt, weil diese Vorgehensweise angeblich nicht mit den EU-Gesetzen vereinbar ist, da dadurch die deutschen Autofahrer besser behandelt werden würden als die ausländischen Autofahrer die dann dadurch benachteiligt würden (der Gleichbehandlungsgrundasatz sei dadurch verletzt). Das meinte ich mit der diletantischen Einführung. Anstatt man die Maut eingeführt hätte und eine zeitlang später die KFZ- oder Minerlölsteuer neu geordnet hätte. Niemand hätte da etwas gemerkt und die in der EU schon gar nicht. Denn wie viel KFZ- oder Mineralölsteuer in den anderen Mautländern erhoben wird interessiert Niemanden.

Gruß youngster

Ja, das kann sein und hängt natürlich mit Seehofer`s Wahlversprechen in Bierzelten zusammen, als er laut plärrte, die Ausländermaut muss eingeführt werden. Umgehend haben sich zuerst die Österreicher beschwert, die ja auch gute Kunden in Deutschland sind und davon am meisten betroffen gewesen wären.
Das ist die oft dilettantische Art der Seehofer-Leute: Betreuungsgeld wurde abgeschmettert (wird jetzt nur noch in Bayern bezahlt), mit der Maut war es nix, mit den Obergrenzen sowieso nicht, die Grenzschliessungen werden noch von bayerischen Beamten an einigen wenigen Übergängen durchgeführt und man träumte wohl davon, dass die Schlepper sich brav dort anstellen, obwohl viele, sog. grüne Grenzen frei sind und jeder durchmarschieren kann, der es so weit geschafft hat.
Bei der Undurchführbarkeit der Maut ist die EU schuld; beim Betreuungsgeld Karlsruhe; bei den Obergrenzen Frau Merkel und bei den Grenzschliessungen Herr de Maizieres, der die Bundespolizei befehligt.
Arme, arme aber doch recht lächerliche CSU. Olga

So, nun kommt sie also doch, Deutschland und die EU haben sich ganz plötzlich darüber geeinigt.
Dass die Maut nicht 1:1 über die Kfz-Steuer verrechnet, und sie für die deutschen Autofahrer damit ein Null-Summen-Spiel wird, war ja klar. Die Entlastung soll vom Schadstoffausstoß abhängig gemacht werden. Die Halter älterer Autos werden also draufzahlen.
Ein Witz auch die 10-Tages-Vignette für ausländische Nutzer zum Preis von 2,50 € im Vergleich zu den Preisen bspw.in Österreich.
Das wird Trouble geben.

Dilletantisch finde ich deine Argumentation.Olga hat es dir völlig richtig schon mehrfach geschrieben....im Ausland müssen alle die Maut zahlen.
Wenn das diese bayrische Flachzange gewollt hätte, wäre er von seinen eignen Stammtischbrüdern in die Wüste geschickt worden.
Nein er wollte nur Ausländer zur Kasse bitten...das funktioniert nicht. Nun steht er da ..wie vorher schon Ramsauer...nix hinbekommen.
Nun mauschelt er...und ob dir das gefällt glaub ich nicht...du hast nur noch nicht erfasst, was dir blüht.Das steht in der SZ dazu:

Zudem muss sich Dobrindt von seiner ursprünglichen Idee verabschieden, deutsche Autofahrer genau um den Jahresbetrag der geplanten Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Die EU-Kommission hatte dieses Konzept wegen der offensichtlichen Benachteiligung ausländischer Autofahrer abgelehnt. Brüssel hatte erst im September entschieden, Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Wie will er die Deutschen "entlasten" ?

Im Gespräch ist jetzt, dass Dobrindt die Kfz-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge deutlich stärker senkt, so dass sich Maut und Steuersenkung nicht in jedem Fall und für jeden Autofahrer ausgleichen. Für einige dürfte das Mehrkosten bedeuten.

Das ganze wird nicht vor 2017 durchsetzbar sein..oh da sind ja Wahlen....mhm, wenn das schon beschlossene Mautgesetz dann geändert werden muss, dann muss der Budnestag wieder zustimmen.....wenn da die CSU noch am Ruder ist...lächel

Statt die Stammtischparolen nachzuplappern solltest du olgas Beiträge besser lesen...sie hat recht ...du leider nicht.
Und schreibe doch bitte mal wie viele PKW notwendig sind, um den Schaden an der Autobahn zu machen den ein LKW verursacht......dann darfst du hier weiter diskutieren.
Es interessiert mich persönlich...

Sie kommt? Naja, sie wird dem deutschen Stammtischler verkauft...aber bis sie kommt....vergeht erstmal Zeit...dann muss das Gesetz was schon beschlossen ist neu durch den Bundestag...wer weiss wie bis dahin die Mehrheiten sind....meinst du die vielen alten SUV Fahrer werden eine Partei wählen, die ihnen Mehrkosten für ihren Liebling verursacht ?

ooch ich seh das ganze entspannt...schade das man Dobrindt und seinen Drehofer nicht für was verwenden kann, was Sinn macht.