Innenpolitik Saarlandwahl

du musst nachweisen, dass er lügt!

nichts leichter als das .

lg SB

ff

@ klaus

Die jüngst beschlossene PKW-Maut dient doch nur nach außen hin der Herstellung von Gerechtigkeit zwischen in- und ausländischen Nutzern dieser Straßen. Als nächstes wird die Privatisierung des deutschen Autobahnsystems folgen, die Besitzerin ist künftig die sog. "Infrastrukturgesellschaft".

Privatisierung der Autobahn

Auch wenn die jetzt beschlossenne PKW-Maut durch die KfZ-Steuer kompensiert werden soll, wird das sicher nicht so bleiben, d.h., sollte die Gesellschaft die Maut künftig erhöhen, wird der Autofahrer unterm Strich draufzahlen müssen. So ist der Plan.

Genau justus. Und wäre sie vorige Woche zurück getreten, könnte sie heute wenigstens sagen, dass sie zu ihrem damals gegebenen Wort gestanden hätte. Aber so - einmal mehr nur ein Fähnchen im Wind.

Im Anschluss an die Abstimmung soll sie einem Journalist auf die Frage, ob der Staat die Hoheit über die Autobahnen aufzugeben gedenke, geantwortet haben:
"Sie sind also der Ansicht, dass die Bundesreublik Deutschland ihre Autobahnen an ein privates Konsortium verkaufen möchte?
Nein, das möchte sie nicht.
Niemand hat die Absicht, die Autobahnen zu privatisieren."

Da hat sie sich mal zu weit aus dem Fenster gelehnt!
Jedoch bleibt zu fragen ob sie in der Sache wirklich allein entscheiden kann.
Ein Rücktritt wegen der Maut halte ich für sehr unangemessen.
lupus

xxxx

Pass bloß auf, dass Frau Olga das nicht liest; du musst nachweisen, dass er lügt!

LG ff

Ja, es ist schon fatal, wenn Leute anderen, ihnen völlig unbekannten Menschen, vorwerfen, gelogen zu haben und dafür auch auf Beweise oder ähnlich unwichtiges Zeugs verzichten wollen. Ich bekomme dann immer den Eindruck, dass die "Vorwerfer" vermutlich selbst soviel lügen, dass sie es nicht verstehen können,dass andere dies evtl. nicht tun.

Bevor es nun aber in Sachen Maut in diesem Thread weitergeht (die ja nicht nur das Saarland betrifft sondern Bestandteil des noch bestehenden Koalitionsvertrages ist), ein kleiner Hinweis darauf, wie wichtig die Wahlen im Saarland auch im Capitol (sog. weisses Haus in Washington D.C. = USA) empfungen werden. Mr Trump gratulierte "Mrs Mörkl" zum Sieg der CDU im Saarland. DAs kam noch nicht oft vor, dass sich die fernen USA für ein kleines, deutsches Bundesland dergestalt interessierten.
Bin gespannt, was Mr Trump demnächst zur Maut in Deutschland sagen wird.... Olga

Wozu die Aufregung über die Maut ?
Elektroautos sind sowohl von der KFZ Steuer (10 Jahre) als auch von der Maut befreit.
LG
Sam

Aber für meinen Mann und mich einfach zu klein!

LG ff

Ich rege mich nicht über die Maut auf, verstehe nur nicht, was es in dem Thread über die Saarland-Wahlen zu suchen hat. FAnd oder findet sich keine grosszüge Diskutanten-Seele, hier eine eigene Diskussionsabteilung zu eröffnen?

ES ist ja bekannt, dass dieses CSU-Projekt im Koalitionsvertrag enthalten war und ist und demzufolge nun realisiert wurde, anscheinend auch im Tausch gegen ein anderes Projekt,das dann der SPD am Herzen lag.
Warum aber die SPD-Abgeordneten trotzdem zugestimmt haben, obwohl sie anscheinend so sehr dagegen sind, wie sie sich im Nachhinein äusserten, verstehe ich nicht. Das kann nicht alles nur der "Koalitionstreue" geschuldet sein, sondern es bietet sich natürlich an, dagegen zu wettern, weil man auch damit den Wahlkampf in Gang bringen möchte.
Wir in unserer Generation werden davon ja nicht mehr sehr lange betroffen sein, weil irgendwann sowieso für jeden von uns die Stunde schlagen wird, wo wir auf das Autofahren vernünftigerweise freiwillig oder unfreiwillig verzichten werden.
Die jüngeren Menschen werden zu E-Autos schwenken, wenn sie überhaupt noch Lust auf eigene Autos haben, was ja in den GRossstädten schon längst nicht mehr der Fall ist. Entscheidet man sich dann doch über Carsharing ein Auto zu mieten, ist das doch alles kein Thema, zumal auch diese Firmen auf E-Autos teilweise jetzt schon umstellen. Olga