Innenpolitik Was ist los in Thüringen ?

Dazu müsste die Landesverfassung durchs Parlament geändert werden, wahrscheinlich mit Zweidrittelmehrheit. (Ich habe keine Lust, das jetzt zu überprüfen.)Keine Verfassung kann durch einfache Mehrheiten geändert werden. Die Schranken sind nicht ohne Grund so hoch, ist doch die Verfassung das Fundament des Staates. Es ist in der Verfassung genau festgelegt, wie ein Ministerpräsident gewählt wird.
Was jetzt nötig ist, wäre, dass sich die CDU bewegt und sich von ihrem anachronistischen Verhältnis zur Linken befreien muss. Aber dazu hat sie wohl nicht den Mut; denn dann wären sehr schnell neue Wahlen möglich. Und die fürchten vor allem die CDU und die FDP.

Die CDU-Granden haben einfach zu viel Angst, ihre Fleischtöpfe zu verlieren und kuscheln lieber mit den Faschisten, aber genau DAS wird sie die Macht kosten und uns die Freiheit.

CDU möchte keine CDU-Ministerpräsidentin. Was tut man denen in den Tee?

Du verlinkst hier:
Archiv "Politik und Gesellschaft" der Diskussionsforen des Seniorentreffs im Internet (ab 2000 - 2007)

Kannst Du mir sagen, wo und wie ich das Archiv "Politik und Gesellschaft" ab 2011 finden kann?
 

Das aber ist genau der Punkt :

Auch eine Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt und kann neuen politischen Gegebenheiten
angepaßt werden.

C.S.

Off topic

Ab 2007 sind alle Forumsbeiträge nicht im Archiv, sondern entweder durch Blättern oder Suchen in der passenden Rubrik oder über die Volltextsuche auf der Startseite zu finden. 

Karl

Oder anders gesagt: Könnte die Verfassung mit einfacher Mehrheit geändert werden, hätten wir ja alle paar Jahre eine neue!

Meldung:

"""""Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der Thüringer Allgemeinen. Lieberknecht sagte nach Angaben der Zeitung: "Ich bin aus der Debatte raus." """"

Kann ich nach der CDU-Raktion auf Ramelows Vorschlag verstehen. Frau Lieberknecht wäre in den nächsten Tagen "zerrieben" worden. Jetzt hat die CDU endgültig den Ball zugespielt bekommen und wird kaum jemanden finden, dem sie ihn noch zuspielen kann. Außerdem hat sie gerade noch mehr Stimmen verloren. Ich lehne mich weiterhin zurück und warte gespannt.

Die Wahlgesetze müssen so geändert werden, daß so ein Hick-Hack nicht mehr
möglich ist. Man kann z.B. gesetzlich festlegen, daß von jeder vertretenen Partei ein Kandidat für das Ministerpräsidenten-Amt vorgeschlagen werden muß (ob er nun Chancen zu gewinnen hat oder nicht)  und eine prozentuale Mindestanzahl von Stimmen kriegen muß, um auszuschließen, daß die eigenen Leute überhaupt nicht für ihren 
eigenen Kandidaten stimmen.

 

Das geht gar nicht!
Mitglieder des Bundestages sind laut Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet, deshalb können sie jederzeit anders denken und abstimmen, als ihre Fraktion es sich vielleicht wünscht. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es daher nicht.
Ich denke das gilt auch für Landtagsabgeordnete. Man kann also nicht von Abgeordneten verlangen, daß sie den Kandidaten ihrer eigenen Fraktion wählen müssen, wenn sie das nicht wollen.
Ich kann mir absolut nicht vorstellen, wie dein Vorschlag umgesetzt werden sollte.

Auch eine Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt und kann neuen politischen Gegebenheiten
angepaßt werden.

C.S.

Bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen ein sehr schwieriger bis unmöglicher Weg.
Etwas ändern bzw. ein neues Gesetz einbringen,
dann müssen ja fast alle Parteien zustimmen,
dass kann ich mir kaum vorstellen.

@ Ingo :
Was in Thüringen abläuft interessiert die Thüringer Wähler kurzfristig, der Rest der BRD wenig. 

Offensichtlich ist die frühere MP Frau Lieberknecht die einzige anständige CDU Politikerin.

Merken die anderen CDU Abgeordneten eigentlich überhaupt nicht, dass sie sich genauso  verhalten, wie es sich die AfD gewünscht und wahrscheinlich sogar geplant hat?

Die sog. bürgerlichen Parteien kommen mir vor wie dressierte Zirkustiere, deren Dompteur AfD heißt.

Gibt es denn wirklich Niemanden, der diesem unwürdigen Treiben Einhalt gebietet?
Pippa