Innenpolitik Wehretat erhöhen -Investitionen senken! Unfug oder sinnvoll ?

Die deutsche Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sind hoch wie nie. Trotzdem will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" berichten.


Tolle Perspektive

Waren die Politiker die in der Groko die Haushaltsaufgaben beschlossen haben, in der Schule in Mathe Kreide holen ?
Phantom "schwarze Null"  soll gehalten werden...Dinge wie "Baukindergeld" oder Soliabschaffung wurden beschlossen...Rüstungsetat steigt...aber Investitionen sinken. Ich habe irgendwo gelernt, daß in Zeiten boomender Wirtschaft investiert werden sollte...najader nächste Abschwung kommt beistimmt.Marx nennt das zyklische Krise ...dann wird inverstiert indem man neue Schulden aufnimmt.
 

.............Ich habe irgendwo gelernt, daß in Zeiten boomender Wirtschaft investiert werden sollte.................
 

Das Problem: WO und IN WAS investiert werden sollte, wird von jedem Politiker anders gewertet. Und eben meistens dort, wo der betreffende Politiker seine ausserdienstlichen Bezüge realisiert.

Ich gockle nur mal zu den beiden Themenkomplexen

Bundesrechnungshof Wehretat or Bundeswehr
und
Staatliche Investitionen Arbeitsplätze

Da erübrigt sich jede weitere Diskussionen. Ihr habt diese Regierung gewählt und braucht euch deshalb nicht beschweren.

@schorch: Richtig, also investieren wir in den Krieg. Kriege reduzieren die männlichen Arbeitsplätze und Frauen können wieder arbeiten. Aber als Eidgenosse solltest du dich aus diesen Diskussionen heraushalten, denn euch betrifft das nur am Rande. Ich erinnere nur daran, das im letzten WK Flakgeschütze aus Arbon inkl den Zugmaschinen von Saurer der große Renner in der deutschen Wehrmacht waren.

Es ist genau umgekehrt. Bei Hochkonjunktur soll der Staat für schlechte Zeiten sparen. Scholz macht das genau richtig, ebenso ist es richtig, keine neuen Schulden zu machen. Das ist nicht nur einfachste Wirtschaftslehre, sondern ebensolche Logik.

Natürlich muß der Wehretat erhöht und die Bundeswehr modern neu ausgerüstet werden. Das hat aber mit Investitionen, ja oder nein, nichts zu tun, das sind Kosten. Diese Kosten sind notwendig, da die USA als kostenfreie Schutzmacht nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wird auch Zeit, daß Europa wehrmäßig auf eigenen Füßen steht, nicht nur um fremdes Begehren abwehren zu können, sondern auch, um auf Augenhöhe bei westlichen Interessen mitreden zu können. Das können die USA nicht mehr alleine handeln, bzw sind als alleinige, handlungsfähige Westmacht nur ihren Interessen verpflichtet und bei ihrer militärischen Potenz zu sehr in Versuchung, Gewalt anzuwenden. Es wird Zeit, daß die EU eine eigene militärische Macht aufbaut, um dem zügelnd entgegenwirken zu können. Militärische Macht der EU bedeutet Einsatz von Diplomatie mit ernst zu nehmendem Background."Willst du Frieden, sei auf den Krieg vorbereitet" formulierten es bereits die Römer und meinten den friedenserhaltenden Wert von Waffen.

Von der Leyen hat auch recht, jetzt mehr Geld zu verlangen, der Zeitpunkt, die Bundeswehr den jetzigen und zukünftigen Aufgaben entsprechend auszurüsten, könnte nicht günstiger sein. Scholz hat recht, die Investitionen des Staates in die Wirtschaft zu bremsen, zum einen, um eine Überhitzung der Konjunktur zu vermeiden, zum anderen, um den Handelsüberschuß der Bundesrepublik nicht noch größer anwachsen zu lassen. Zum Ausgleich brauchen wir innerhalb der EU einen Finanzfluß von Norden nach Süden und den USA muß der Abbau bestehender Zölle angeboten werden.

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adam

Die deutsche Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sind hoch wie nie.
Trotzdem will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren.

Phantom "schwarze Null"  soll gehalten werden...Dinge wie "Baukindergeld" oder Soliabschaffung wurden beschlossen...Rüstungsetat steigt...

Was ist falsch daran unseren Kindern keine 2,2 Billionen Schulden
(etwas weniger dank Herrn Schäuble) zu hinterlassen.??????
( 29. März 2018 ... Die Schuldenlast der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr auf 2,093 Billionen Euro gesunken)

Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen haben Deutschland im vergangenen Jahr beim Schuldenabbau geholfen.
2017 verringerten sich die Staatsschulden um rund 53 Milliarden Euro auf 2,093 Billionen Euro, wie die Bundesbank mitteilte.
Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ging um 4,1 Prozentpunkte auf 64,1 Prozent zurück.

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Damit verfehlte Europas größte Volkswirtschaft erneut das im Maastrichter Vertrag genannte Ziel von 60 Prozent des BIP.
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Deutschland ist jedoch seit Jahren auf dem Weg der Besserung: 2010 hatte der Wert noch 80,9 Prozent betragen.


Wer mehr will  :  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatsschulden-in-deutschland-erneut-gesunken-a-1200498.html

Soliabschaffung und Baukindergeld halte ich für Blendwerk und gehört auf den Müll.

Die Spekulation was im Jahre 2022 an Steuereinnahmen wirklich zur Verfügung steht
halte ich für nicht sehr seriös.
Das beste Beispiel um es zu verstehen,

Zinsen für Kredite.

Wenn die steigen, dann ist Deutschland am Arm.

Wenn die Wirtschaft ein Prozent (1-%) weniger hat geht nichts mehr mit Schulden plus minus..

Wir sind bzw. waren nicht mal in der Lage den Forderungen in Richtung 60 % des BIP zu erfüllen.

Und die Milliarden die vorgesehen sind würden was erreichen, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden und das jedes Jahr, nicht nur 2022.....
 

@schorch: Richtig, also investieren wir in den Krieg. Kriege reduzieren die männlichen Arbeitsplätze und Frauen können wieder arbeiten. Aber als Eidgenosse solltest du dich aus diesen Diskussionen heraushalten, denn euch betrifft das nur am Rande. Ich erinnere nur daran, das im letzten WK Flakgeschütze aus Arbon inkl den Zugmaschinen von Saurer der große Renner in der deutschen Wehrmacht waren.

Russland/UDSSR hatte seinerzeit --Aufbauhilfe für die Wehrmacht-- geleistet als es noch keine Wehrmacht für Deutschland geben durfte laut internationalen Verträgen.

Mit Schuldzuweisungen für die wir alle nichts können sollten wir doch etwas vorsichtiger sein.
Wir (BRD) sind mit dieser Armee noch nicht mal in der Lage uns zu verteidigen und Du sprichst von Frauenarbeit in der Rüstung und das bei der Masse an Arbeitskräfte die jetzt zur Verfügung stehen.??????
Soviel arbeitssuchende hier in Deutschland könnte nicht mal die Armee oder die Rüstung einsetzen.

Deutschland sollte das wenige an Waffen was es besitzt wenigstens in einsatzfähigen Zustand besitzen.
Ohne Nato sind wir Dreck unter den Stiefeln der möglichen Angreifer...........

Zitat von adam
Es ist genau umgekehrt. Bei Hochkonjunktur soll der Staat für schlechte Zeiten sparen. Scholz macht das genau richtig, ebenso ist es richtig, keine neuen Schulden zu machen. Das ist nicht nur einfachste Wirtschaftslehre, sondern ebensolche Logik.

Da stimme ich zu.

Zitat von hinterwaeldler 
@schorch: Richtig, also investieren wir in den Krieg.

Das ist gerade nicht das Ziel dieser Investitionen. Es lautet eher: Wir sollten nicht erpressbar werden. Erinnere ich mich richtig, dass Du und ion zu denjenigen gehörten, die sich über Ausrüstungsmängel der Bundeswehr lustig gemacht haben? Irgendwie ist das doppelzüngig, wenn dann jetzt darüber geklagt wird, dass der Wehretat erhöht werden soll.

Karl

Natürlich muß der Wehretat erhöht und die Bundeswehr modern neu ausgerüstet werden. Das hat aber mit Investitionen, ja oder nein, nichts zu tun, das sind Kosten. Diese Kosten sind notwendig, da die USA als kostenfreie Schutzmacht nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wird auch Zeit, daß Europa wehrmäßig auf eigenen Füßen steht, nicht nur um fremdes Begehren abwehren zu können, sondern auch, um auf Augenhöhe bei westlichen Interessen mitreden zu können.

Also investieren wir für den nächsten Krieg! Deutschland ist von Feinden umzingelt und wenn Trump zu den Waffen ruft, können wir nicht helfen.

Das Grundgesetz beschrieb einmal die Außengrenzen der Bundesrepublik. Das ist schon lange her. Jetzt werden die deutschen Grenzen am Hindukusch und in Mali gezogen. Die modernsten deutschen Fregatten können nicht einmal mehr zum Beschuss von Syrien herangezogen werden, selbst gegen Schlauchboote der Nafris sind sie fast wirkungslos und die Leopard-Panzer werden von den Wilden in Turkestan und Persien reihenweise schrottreif geschossen. Einsatzfähige Tornados haben wir nur noch 7 Stück und sind zudem  in der Osttürkei stationiert. Dort befinden sich auch ein paar Patriot-Raketen, von denen keiner sagen kann, ob sie im Ernstfall auch wirklich so funktionieren wie sie sollen. Eventuell werden sie bei ihrem ersten Einsatz genau so "im Flug eingefangen", wie letztens die amerikanischen Tomahawk. 

Übrigens:
Der russische Hersteller Kalaschnikow hat im Video jetzt eine (Handfeuer-)Waffe gegen anfliegende Drohnen vorgestellt, diese mit einem Laser geblendet und zur Landung gezwungen. https://www.youtube.com/watch?v=RcCCtf_gG-Y
 

hinterwaeldler
Also investieren wir für den nächsten Krieg! Deutschland ist von Feinden umzingelt und wenn Trump zu den Waffen ruft, können wir nicht helfen.

Dadurch, dass Du das wiederholst, wird es nicht richtiger. Leider leben wir in einer Welt, in der Du erpresst wirst, wenn Du Dich nicht wehren kannst. Du bist doch sonst dafür, dass sich Deutschland von den USA emanzipiert. Dies geht sicherlich nicht dadurch, dass Europa komplett abrüstet. Gerade in einer Zeit, in der die USA verrückt spielen, kann Europa nur dann sein mäßigendes Gewicht einbringen, wenn sie die Verteidigung nicht alleine den USA überlassen.

Es geht also gerade darum, "wenn Trump zu den Waffen ruft", dem mit Gewicht widersprechen zu können.

Karl

Siehe Posting von Karl. So ist es.

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adam