Innenpolitik Welche Koalition soll Nordrhein-Westfalen regieren?

"Dann musst du aber auf Rot-Rot-Grün hoffen, denn ich bin mir nicht sicher, ob nicht sonst in einer großen Koalition die Regierungsparteien in NRW dem rückschrittlichen Energiewahnsinn zustimmen, da die CDU am Atom und die SPD an der Kohle in Liebe und Lobby hängen."

Du wirst staunen - wir haben hier in Brandenburg seit einigen Monaten eine Rot-Rote Regierungskoalition.
Was meinst du wohl, was entgegen der Wahlkampfversprechen der Linkspartei in der Regierungserklärung der Koalition steht?
Da steht genau das Gegenteil vom Wahlkampfversprechen - nämlich Weiterentwicklung der Braunkohlenverstromung !

zitat: "...Der Koalitionsvertrag setzt in der brandenburgischen Energiepolitik neue Schwerpunkte: Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vorrang für erneuerbare Energien sind ebenso als Ziele formuliert wie die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie, die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke entsprechend der klimapolitischen Zielstellung der Landesregierung sowie der Einsatz für Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie..."

"...Die Jahre 2010 und 2011 sind entscheidend für die Zukunft des Landes Brandenburg, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Denn es werden Entscheidungen darüber gefällt, wie sich etwa EU-Förderpolitik künftig auf Brandenburg auswirken wird, und welche Rolle Braunkohle und erneuerbare Energien beim Klimaschutz wirklich spielen werden..."

Selbst "die Roten" können nicht alle Kohlekraftwerke auf einmal abschalten lieber Klaus - aber die Weichen in eine andere Richtung stellen, anstatt neue Kohleöfen auf zu bauen.

hallo klaus,,,ist ja schön und gut das Du ein Negativbeispiel bezüglich finanzpolitischer Regierungserfolglosigkeit bringst und da ausgerechnet Berlin mit einer ungeheuerlichen Vorgeschichte und Milliardenschulden auch schon VOR einer linken Regierungsbeteiligung,,

ich will das mal etwas abschwächen vonwegen Politik machen zum Wählererschrecken.

In den Jahren 2006 bis 2009 nahm das Land Mecklenburg-Vorpommern dank ausgeglichener Landeshaushalte keine neuen Schulden auf, sondern konnte seine Schulden insgesamt senken.
und? wer hat die Voraussetzungen dazu geschaffen (mitgeschaffen)???es waren ausgerechnet die dummen unfähigen Linken, denn diese regierten bis 2007 zusammen mit der SPD in Schwerin

man kann -so man denn sucht- bei jeder Partei kritisierbare Situationen, Momente, Entscheidungen, Aussagen, Ergebnisse finden, so auch bei den Linken,,aber wenn deren Tun und Lassen über die Massen schon vorher (ehe sie überhaupt etwas Tun und/oder Lassen konnten)in die Tonne gekloppt wird, dann zeugt das nicht von halbwegs fairer Betrachtungsweise,,

was sie hier im Kommunalbereich auf die Beine stellen,,davon träumen andere Parteien,,das muss ich ehrlicherweise zugeben (auch wenn ich bei einigen Ihrer Programmpunkten und Zielen wie z.B Energiepolitik usw anders Ticke,,)

hugo

"ebenso als Ziele formuliert wie die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie, die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke entsprechend der klimapolitischen Zielstellung der Landesregierung sowie der Einsatz für Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie...""

So ist es !

ABER - genau das ist das Gegenteil der Wahlkampfparaolen zur brandenburg. Landtagswahl der Linkspartei.

Die Linkspartei war in ihrem Wahlkampf - ich wohne inmitten der Braunkohleregion und habe ihn miterlebt - ganz strikt gegen die CCS-Technologie und auch gegen eine Erprobung dieser Technologie.
In den entsprechenden Regionen, wo die Tiefenbohrungen stattfinden sollen, stehen heute noch die Wahlkampfschilder der Linken. Vor der Wahl haben sich hier die Spitzenpolitiker der Linken im Wochenrhytmus abgelöst, um gegen die CCS-Technologie zu wettern.

Ich möchte die Fragestellung mal vereinfachen:

Pronosen: Wer WIRD NRW regieren?

Meine 2 Prognosen sind:

Wenn die FDP mit Kraft nicht will, wird es rtrtgn geben.

Argumente spar ich mir, die kennt jeder.

Kraft könnte es geschickter verkaufen als Ypsilanti.

Und ihr? Kurzgefasst? Eure Prognose?

Hallo, hugo,

wichtig für die BRD ist, dass eine Rot-Rot-Grüne
Koalition in NRW zustande kommt, nicht für das Land NRW, sondern für die Bundesrepublik.

Der ganze Hickhack um die Linke wird durch die Medien
künstlich hochgepusht.
Die Medien sind ja nicht neutral.
Gestern wurden an Hand sehr dummer Fragen an
künftige Landtagsabgeordnete der Linken in der Fernsehsendung Report deutlich, wie die Linke
diffamiert wird.

Viele Grüße
arno

@Klaus... DIE LINKE ist in der Tat eine Partei wie jede andere etablierte Partei auch. DIE LINKEN sind die neuen Sozialdemokraten. Die Stelle wurde vakant, weil die alten Sozialdemokraten sich von der Sozialdemokratie verabschiedet hatten. DIE LINKEN - Du sagst es - sind nicht revolutionär, sind glatt, lernfähig, wendig - normal halt. Warum also nicht koalieren mit den Roten?

--
Wolfgang

"hallo klaus,,,ist ja schön und gut das Du ein Negativbeispiel bezüglich finanzpolitischer Regierungserfolglosigkeit bringst und da ausgerechnet Berlin ..."

Wo habe ich auch nur andeutungsweise etwas zur finanzpol. Regierungserfolglosigkeit geschrieben.
Das hast du dir ausgedacht - du findest bei meinem Beitrag dazu keinerlei Hinweise.

Wer - wann - wie - woran Schuld ist und wer - wann und wie für positive Akzente gesorgt haben könnte, wird jede Partei oder Gruppierung für sich selbst je nach "Kassenlage" in Anspruch nehmen.
Ganz nach dem Prinzip- wenn etwas gut läuft, ist man selber daran beteiligt und wenn etwas schief läuft, waren es die Vorgänger.

Aber - darum ging es mir doch überhaupt nicht - du solltest das eigentlich gelesen haben.
Mir ging es um den Widerspruch zwischen Wahlkampfparolen und praktischer Regierungsverantwortung und die Folgen für eine Partei in der Meinung der Bürger.

Ich zitiere noch 1X das, was ich geschrieben habe:

"Wenn sie denn in der Regierung sind, merken die Wähler sehr schnell, dass Wahlprogramm und Praxis 2 sehr verschiedene Dinge sind.
Das könnte die Wähler abschrecken, wie z.B. in Berlin.
Die Linke ( PDS...) verlore nach ihrer Mitregierung von 2001 - 2006 bei der Wahl 2006 über 40% der Stimmen( 2001 -- 22,6% // 2006 -- 13,4%).
Das war der größte Verlust, den je eine Partei bei "Berlinwahlen" hatte."

Diese Wahlwerte habe ich mir nicht ausgedacht - sie sind Realität.
Ob sie jemandem nun passen - oder nicht.

Danke für das Ignorieren meines Beitrages.

"Gestern wurden an Hand sehr dummer Fragen an
künftige Landtagsabgeordnete der Linken in der Fernsehsendung Report deutlich, wie die Linke
diffamiert wird. "

Was sind eigentlich "dumme Fragen"?
Gib mal Beispiele aus der Fernsehsendung !

Ich kenne eigentlich nur dumme Antworten auf ev. unangenehme Fragen.

Sind nicht immer DIE Fragen unangenehm ( oder für den Befragten dann ev. "dumm"), die er nur schwer zu seinen Gunsten beantworten kann?

ABER - das geht allen Politikern so und den regierenden Politikern viel viel öfter, denn die kann man an der Realität - an der Praxis messen und da werden die Fragen viel "dümmer".

Ich hoffe, das war nicht zu "dumm", was ich da geschrieben habe.