Internationale Politik Bekommt die Frontex Schießbefehl?

Die GdP hält die Äußerung Petrys für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dazu sagte GdP-Vize Jörg Radek MDR INFO: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

Ich gehe mal davon aus dass der GdP - Mann die Gesetze kennt.Es spielen auch noch andere gesetze eine Rolle. Nicht umsonst sind Polizeibeamte beim Einsatz der Schutzwaffe sehr zurückhaltend.
Hier dürfte übrigens auch der Begriff "Verhältnismäßigkeit der Mittel" eine Rolle spielen.

bukamary

Mir war jetzt aber wichtig nach der Aufforderung, bezw. Drohung der EU an die Griechen, die Grenzen besser zu sichern, den Gedanken weiterzuführen, wie die EU-Grenztruppe Frontex eine bessere Durchsetzung der Kontrollen durchführen könnte, Griechenland will sie ja verschärft einsetzen, um der EU- Aufforderung nachzukommen.

Festung Europa!? Kulturzeit diskutiert die Flüchtlingsfrage
Volker Heinz plädiert für eine Seeblockade vor den Küsten Libyens.
Neben der Seeblockade müsste es laut Heins auch legale Möglichkeiten der Einreise geben. Man müsste darüber nachdenken, welche Formen es gäbe, in den Herkunftsländern der Migrationströme Anlaufstellen zu schaffen, wo geprüft wird, wer einen Passagierschein nach Europa erhält.

Griechenland hätte noch die "humanitaire" Option die Boatpeaple zu retten und zurückzuführen - so macht Australien es übrigens auch.

Zur Erinnerung: Von 2000 bis jetzt ertranken schätzungsweise 23000 Flüchtlinge im Mittelmeer.

Nach wie vor alle Fragen offen ...

Abgesehen davon, finde ich es eine ziemliche Dreistigkeit an Griechenland derartige Forderungen zu stellen, bzw. ihnen zu drohen ohne entsprechende Schützenhilfe, wohlwissend, dass sie es gar nicht alleine schaffen können. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass dies möglicherweise mit einer gewissen Absicht geschieht.

bukamary

Mit Italien wurde dies auch jahrelang so gehandhabt. DA ertranken mehr als 20.000 Menschen im Mittelmeer, der Papst und jeder, der was auf sich hielt, reiste nach Lampedusa, um seine Rührung zu zeigen und Reden zu halten - geändert hat sich nichts. Erst als die Italiener die Flüchtlinge nicht mehr registrierten und diesen Bahntickets aushändigten, damit sie ihre Weiterreise nach Deutschland und Skandinavien antreten konnten, wachten alle Anrainerstaaten auf.
Die Flüchtlinge änderten dann ihre Routen - von der Türkei nach Griechenland. Und sie werden sie wieder ändern, wenn sich die Grenzen als zu verschlossen erweisen.
Die nächste Route dürfte über das Schwarze Meer, Bulgarien, Rumänien nach Polen gehen. Da bin ich mal gespannt, was die Polen dann machen, die sich bisher ja allem verweigern. Vermutlich laut um EU-Hilfe rufen... Olga

Du hast recht, Mareike, die Fragen bleiben vorerst noch offen, aber Lösungen müssen gefunden werden, sonst werden wieder Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, denn selbst das Schlepperwesen bekommt Europa nicht in den Griff.

Ein Hoffnungsschimmer ist Beschluss der Weltgemeinschaft, die nun heute beschlossen hat mehr als 9 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges bereitzustellen. Mit 2,3 Millarden Euro will sich bis 2018 Deutschland beteiligen.

Neben Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern sollen die Milliardenhilfen auch Schul- und Ausbildung für junge Flüchtlinge sichern und Arbeitsplätze für sie in den Nachbarstaaten schaffen. Deutlich mehr als vier Millionen Syrer haben vor allem im Libanon, in Jordanien und der Türkei Schutz gesucht.

Vielleicht ist dies ein guter Schritt, um die Menschen von ihrem gefährlichen Weg nach Europa aufzuhalten.

Luchs

Wenn in Deutschland ...oder Europa, wieder per Gesetz auf Menschen geschossen wird, gehe ich in den bewaffneten Untergrund.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Und wenn ich dabei drauf gehe - ich erdulde diese Staatsmacht nicht.

p.s.: Ich hoffe, das ist bei der NSA und beim BND angekommen. Vielleicht sollte man dt nochmals 2.000 hochbezahlte Mitarbeiter einstellen, um Terroristen wie mnich auszuspähen?

...oder besser 3.000? Es kommen sozial gefährliche Zeiten auf uns zu. Da wird man als Hartz IV Empfänger oder meckerndem Nichtbausparer schnell mal zu einem "Terroristen" deklariert, wenn man sich wehrt.

Wenn in Deutschland ...oder Europa, wieder per Gesetz auf Menschen geschossen wird, gehe ich in den bewaffneten Untergrund.....

Mir ist trotz §11 kein Fall eines tödlichen Schusses an der Grenze der BRD bekannt.

Deinem in den „bewaffneten Untergrund“ gehen zu wollen, braucht man nichts hinzuzufügen. Das gab es schon mal, nannte sich RAF.

Ich meine im ST gelesen zu haben, du seist Soldat auf Zeit in der NVA gewesen.
Im Westen bedeutete das damals, eine freiwillige Verpflichtung über den Grundwehrdienst hinaus. Als Pazifist wäre man damit wohl nicht zu bezeichnen.

Ciao
Hobbyradler

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Und wenn ich dabei drauf gehe - ich erdulde diese Staatsmacht nicht.

Hallo Dutchweepee.

Ich kann diesen Satz von dir nachvollziehen, auch für mich wäre diese Staatsmacht zurück ins Mittelalter.

Phil.

Wenn in Deutschland ...oder Europa, wieder per Gesetz auf Menschen geschossen wird, gehe ich in den bewaffneten Untergrund.

was wir aus der geschichte des deutschen Faschismus gelernt haben ist ,
dass es vor allem die Bedenkenträgerei der reformistischen kreise der
Arbeiterbewegung war , die , unter dem klug von der herrschenden Klasse inszinierten mantra der gewaltlosigkeit , den zeitpunkt verpasst hat wo Widerstand noch möglich gewesen wäre .

ein System , dass die Völker dieser welt in Kriege und die eigene Bevölkerung in den Faschismus stürzt , hat seine legitimation verwirkt und fordert konsequenten Widerstand nachgerade heraus .

die Dialektik zwischen Gewalt und Gegengewalt hat Lenin in seiner schrift
"Sozialismus und Krieg"(1915) herausgearbeitet .

allerdings hat Lenin auch gewusst , dass es ohne breite Massenbasis nicht
geht und das Übersprungshandlungen des aufgescheuchten Linksradikalen
dem Klassenfeind letztlich zuspielen .

kurz gesagt : bevor wir in den bewaffneten Untergrund gehen ...
nutzen wir die zeit besser und versuchen den fortschrittlichen teil der
Bevölkerung für den Kommunismus zu begeistern und in der Kommunistischen Partei zu organisieren .

im , wenn auch nachvollziehbaren , affekt zu handeln ... geht nach hinten los .

"Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen ..." , nicht die
Geschichte individueller Einzelkämpfer .

vielleicht müssen wir eine weitere niederlage schlicht akzeptieren , bevor die menschheit zur besinnung kommt und diesem Irrsinn ein ende bereitet .

halten wir die Lodenröcke trotzdem im Fadenkreuz ...



sitting bull

Das wäre in jedem Fall wünschenswert. Ich bin da leider nicht ganz so optimistisch. Die Verschärfung des Problems ist ja nicht zuletzt dadurch entstanden, dass die früher schon zugesagten Gelder nur etwa zur Hälfte eingegangen waren. Zusagen ja, es fehlte dann in vielen Fällen die notwendige Handlung. Wenn das jetzt wieder so ist, dann frage ich mich wie glaubwürdig verschiedene Geberländer sind.
Ich wünsche mir, dass ich mit meinem Pessimismus falsch liege.

bukamary

@ sittingbull und dutchweepee,

dieses Gerede vom bewaffneten Widerstand ist unreif und keinen Deut besser als das, was eine Frau Storch von sich gibt oder rechte Rabauken.

Die Spaltung der Gesellschaft darf nicht weiter vertieft werden und das Säen von Hass und das Vergessen der Ächtung von Gewalt ist gefährlich.

Seid ihr noch bei Sinnen? Wollt ihr bürgerkriegsähnliche Zustände bei uns?

Ich erinnere an die AGBs:

Für uns endet die Freiheit des Wortes dort, wo andere verletzt werden. Wir werden deshalb z.B. sexistische, Ethnien- und Volksgruppen-diskriminierende Äusserungen sowie Aufrufe zur Gewalt nicht dulden. Quelle.

Das werde ich ohne Ansehen der Personen durchsetzen.

Karl