Internationale Politik Erdogan will facebook und youtube sperren

spätestens jetzt müsste auch dem größten Befürworter klar werden, wie weit die Türkei noch von einem EU-Beitritt entfernt ist.

Eigentlich ist schon die Polizeireform Grund genug, die Beitrittsverhandlungen auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

else

Nach Pressemeldungen lässt Turtschinow, derzeitiger Interims-Präsident der Ukraine alle russischen Webseiten sperren oder blockieren.

Russisch aus der Ukraine verbannen.

Ohne Kommentar!

Crimmscher

Ich würde nicht " Türkei" sagen, sondern "Erdogan". Er ist ein deutliches Hindernis für einen EU-Beitritt.

Karl

Ich würde nicht " Türkei" sagen, sondern "Erdogan". Er ist ein deutliches Hindernis für einen EU-Beitritt.

Karl

Vielleicht ist das letzten Endes ein Segen für die EU.
Die Türkei braucht noch eine Generation lang, bevor sie zur EU passt, es geht nicht nur um E.

Da solltest Du doch auch noch den Hintergrund für dieses geplante Verbot angeben, Else.

Mitschnitte von etwa 5 Telefonaten mit seinem Sohn standen am Anfang. Sie wurden in Youtube veröffentlicht. In den Telefongesprächen mit seinem Sohn Bilal soll er diesen aufgefordert haben, alle Unterlagen und Geld verschwinden zu lassen - Erdogan hatte u.a. an der Auftragsvergabe an einem Kriegsschiff "mit verhandelt". Der Korruptionsverdacht gegen Erdogan ist zwar nicht neu, hat nun aber frische Nahrung erhalten.
Auch die Wohnungen der Ministersöhne sollten untersucht werden.
Erdogan wertete dieses als Putschversuch der Gülen-Bewegung, mit der er sich schon seit längerer Zeit eine Schlammschlacht liefert und die nun kurz vor den Kommunalwahlen Ende März in vollem Gange ist.

Sollte es Erdogan gelingen trotz des Korruptionsskandales seine AKP -Anhänger bei den lokalen Wahlen Ende März in Istanbul im zu mobilisieren, dürfte auch seiner Wiederwahl im Sommer zum Präsidenten und den Parlamentswahlen im Frühjahr 2015 nichts mehr im Wege stehen. Verliert die AKP allerdings die Kommunalwahlen, ist auch Erdogans Zukunft ungewiss.

Erdogan kann derzeit also sich keinesfalls leisten, dass weitere Verdachtsmomente der Korruption durch Internet und Youtube verbreitet werden.

Ironie an: Kann man doch verstehen, oder? Ironie aus!

Luchs35

Die Schlange Erdogan an den nährenden Busen Europas zu lassen,
wäre eine Torheit sondergleichen. Fast wäre mir ein Militärputsch
lieber, als diesen Herrn weiterhin "regieren" zu sehen. Aber die
Generäle sind geschwächt, alt, geschickt ihrer "Macht" beraubt,
da dürfte von dieser Seite keine Gefahr für ihn ausgehen.
Das Erbe Ata Türks geht in die Binsen, das Land fällt zurück
in mittelalterliche Strukturen, wenn die Presse einen Maulkorb
erhält und die Informationen eingeschränkt werden.

Ich halte es mit der Kanzlerin, gerne eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei einzugehen,
(es läuft ja wirtschaftlich schon jetzt recht gut), aber
doch diesem Land, das mit 97 % in Asien liegt, nicht die
volle EU-Mitgliedschaft zu gewähren.

M.

Ja Luchs,

aus Erdogans Sicht kann man das verstehen. Erdogan läßt nun seine pseudodemokratische Maske immer mehr fallen und will die Freiheit der Medien beschneiden. Der Islamist möchte seine Landsleute vor unmoralische Gefahren durch Youtube und Facebook schützen, wobei der Nebeneffekt, die Gefahr für seine Person, gleich mit beseitigt wird.

Erdogan und seine Partei, die AKP, stehen inzwischen für eine antidemokratische Entwicklung der Türkei, wobei ihr Hauptgegner, die Gülenbewegung, um keinen Deut besser ist.

Eine andere Gefahr wird im Rahmen der Krimkrise heraufbeschworen. Die türkische Regierung hat sich bereits schützend vor die Krimtartaren gestellt. Es stellt sich die Frage, ob Erdogan bereit ist, einen Konflikt mit Russland einzugehen, um von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken und dabei versucht, die Nato mit einzubeziehen. Im syrischen Konflikt hat er schon einmal versucht, die Natomitgliedschaft für die Türkei zu nutzen, ist aber gescheitert.

Die Natostaaten sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob die Türkei noch ein verlässlicher Partner ist. Meiner Ansicht nach wäre es angebracht, in der Türkei gelagerte, nukleare Sprengköpfe abzuziehen.

--

adam

Das würde ich auch so sehen. Das türkische Volk denkt da anders als Erdogan. Er wird hoffentlich die nächste Wahl nicht mehr schaffen.

Hafel

Das stimmt nicht - erst im Januar diesen Jahres (wenn ich nicht irre) gab es wieder eine Umfrage.
Demnach steht die Hälfte aller Türken nach wie vor hinter Erdoğan. Unter den Deutsch-Türken in Deutschland ist es sogar weit mehr als die Hälfte.

Weiter: Ca. 22% sind nicht auf Erdoğan fixiert, haben aber kein Problem damit, wenn die AKP weiter regieren würde z.B. in einer Koalition mit der CHP.

Insgesamt sind über die Hälfte der Türken der Meinung, dass alles, was gerade bzgl. Erdoğan passiert eine Inszenierung sei um seinem Image zu schaden und ihn zu stürzen (genau das, was Erdoğan selbst auch behauptet). Demnach könne all das so nicht der Wahrheit entsprechen.
Es scheint sogar so, dass all diese Dinge Erdoğan noch stärken.

Vermutlich wird Erdogan am meisten durch seinen ehemaligen Weggefährten und jetzigen erbitterten Gegner Fethullah Gülen "gestärkt", der bei einer Entscheidungswahl für die Türkei und seine Menschen noch ein weit größeres Problem wäre als die Korruption Erdogans: Fethullah Gülen, ein im freiwilligen Exil in den USA lebenden Islamisten, der sich einen Schafspelz umgelegt hat, indem er sich vordergründig hauptsächlich um Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche kümmert. Allerdings wird er eher einer Art Scientologie- Gruppierung zugeordnet.

Anlässlich einer höchst umstrittenen Rede, in der er seine Pläne offenbahrte, gebe ich nur diesen kurzen Auszug wieder:

"Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit den Ämtern der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne euch bemerkbar zu machen, müsst ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten... und zwar so lange, bis ihr diese Macht erreicht habt... bis ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an euch gerissen habt.“

Gülen steht ja auch unter dem Verdacht, aus seinem amerikanischen Exil heraus die derzeitigen Kampagnen gegen Erdogan zu leiten und zu finanzieren. Man muss sich näher mit Gülen befassen, um unschwer zu erkennen, dass die türkische Mehrheit hinter Erdogan stehen wird, solange kein halbwegs gemäßigter Gegenkandidat zur Verfügung steht. Und der ist derzeit nirgendwo erkennbar!

Nein, ich möchte ganz sicher Erdogan keinen "Heiligenschein" verpassen, aber was die Türkei und Europa mit Gülen "einhandeln" würde, hieße schlicht gesagt den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Luchs35