Internationale Politik Petition zur Katalonien-Krise eröffnet

Wäre es nicht richtiger zu formulieren; So funktioniert Rechtsstaat aufgrund demokratischer Gesetzgebung?

Meines Wissens hatte das spanische, oberste Gericht das Referendum in Katalonien für rechtswidrig erklärt. Spanisches Recht gilt ja wohl auch in Katalonien? Also war das Referendum illegal und der Einsatz der Polizei, als rechtstaatliches Instrument, rechtens. Das sagt natürlich nichts aus über die Verhältnismäßigkeit. Das muß für den Einzelfall geklärt werden.

Der Rest ist Bauchgefühl: Mit Ruhm haben sich weder der spanische Staat, noch die katalanischen Separatisten bekleckert, wobei das Recht auf Seiten der Regierung war/ ist. Und der Chef der Separatisten, Puigdemont, hat nun durch seine Flucht seinen Mitseparatisten den Nimbus des Märtyrers versaut, Verzeihung: unmöglich gemacht. Ich hoffe, der Rechtsstaat in Spanien funktioniert weiterhin und den Abtrünnigen bleibt der Scheiterhaufen erspart.

--

adam



 

Wäre es nicht richtiger zu formulieren; So funktioniert Rechtsstaat aufgrund demokratischer Gesetzgebung?
 

Ja, das ist exakt ausgedrückt.

@Bruny

Die tatsächlichen Zahlen werden sich noch herausstellen. In der jetzigen Phase der Propaganda-Scharmützel und Erzählungen aus zweiter und dritter Hand würde ich mich auf nichts verlassen. Aber davon abgesehen: Selbst nur vier Verletzte wären vier zuviel.

Richard

Bruny lebt vor Ort in Spanien und ist für mich eine wichtige und autentische Informationsquelle und Zeugin.

Bastelmax, ich liebe dieses Land und seine Bewohner aber was die Zentralregierung unter Rajoy angeht, da habe ich keinerlei Illusionen. Die tatsächlichen Zahlen der Verletzten werden wie nie erfahren, genausowenig wie die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosen oder der zahlreichen Korruptionsfälle.
Ich hoffe dass die Amtszeit Rajoys bald der Vergangenheit angeht.

Und zum besseren Verständnis: Ich war und bin ein Gegner der angestrebten Unabhängigkeit, ich war und bin aber auch ein Gegner von Unterdrückung und noch mehr bin ich ein absoluter Gegner von Gewalt.
Bruny

Bastelmax, ich liebe dieses Land und seine Bewohner aber was die Zentralregierung unter Rajoy angeht, da habe ich keinerlei Illusionen. Die tatsächlichen Zahlen der Verletzten werden wie nie erfahren, genausowenig wie die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosen oder der zahlreichen Korruptionsfälle.
Ich hoffe dass die Amtszeit Rajoys bald der Vergangenheit angeht.

Und zum besseren Verständnis: Ich war und bin ein Gegner der angestrebten Unabhängigkeit, ich war und bin aber auch ein Gegner von Unterdrückung und noch mehr bin ich ein absoluter Gegner von Gewalt.
Bruny

Voll unterschreib ich das.

Richard

ich, auch, es scheint ein Teufelskreis zu sein.Friedlicher Ausgang scheint mir wichtiger zu sein als sich auf die Verfassung alleine zu bauen, das sog. Recht durchzusetzen.
Vielleicht gibt es, was wünschenswert wäre, langfristig einen ähnlichen Weg wie in Italien mit Südtirol, diese blühende Provinz Italiens.

 

Um zu vermeiden, dass die Petition an Aktualität verliert, habe ich sie bereits heute in spanischer Übersetzung per Brief an Filipe VI. nach Madrid geschickte. Die Petition kann aber weiter unterzeichnet werden.
Neuigkeit zur Petition

Richard

 

Warum muß ich mit Spaniern reden, wenn es um staatspolitische Zusammenhänge geht? Die gelten allgemein. Gestern Illner gesehen? Interessant waren die Kommentare von R. Messner als Katalonien mit Südtirol verglichen wurde. Da ging es vor allem um das Mehr an Verantwortung, nicht um das Weniger an Steuern.

--

adam

Je mehr über die Paradise Papers bekannt werden (die ja nicht in exotischen Überseeländern gehandhabt werden - ausser den britischen Inseln Cayman, Virgin und Bermudas) könnte ich mir vorstellen ,dass es auch ein angestrebtes Ziel von Katalonien hätte sein können, dort ebenfalls Voraussetzungen für reiche Kunden zur Steueroptimierung zu schaffen. Dann würde man nicht mehr an die ungeliebten, spanischen Regionen solidarisch mehr bezahlen müssen, sondern könnte sofort internationalen Konzernen deren Steuern zur Gänze erlassen.
Aber daraus wird ja nun mal nix. Olga

Uns Deutschen wird immer wieder mal vorgehalten, dass wir uns in Europa  in den Vordergrund drängen. Und nun sollen wir den Spaniern auch noch den Umgang mit ihrer Verfassung "erklären"? Bitte nicht! Da benutze ich mal einen ungeliebten Satz, den uns undemokratische Staaten gerne unter die Nase halten:
Das wäre eine Einmischung in innere Angelegenheiten.