Internationale Politik schluss mit dem rumgeCETA ...

Ich stimme Edita und einigen anderen hier zu. Freihandel dient vor allem den Konzernen und macht sie reich.
In Afrika vor allem entstehen daraus neue Flüchtlingsströme, die dann hier wieder mit allen Mitteln bekämpft werden.
Karl, lies mal den SZ-Artikel unten, hier ein Auszug:

Was sich erst einmal fair anhört, versetzt die Regierungen vieler afrikanischer Staaten in Panik. Denn bislang gewährte ihnen Brüssel einseitig einen erleichterten Zugang zum europäischen Markt, eine Art Wiedergutmachung für die Kolonialzeit. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es damit bald vorbei sein. Man müsse sich an das Gebot des Freihandels halten, das für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) gelte, argumentiert die Kommission. Zudem fördere der Freihandel zwischen Europa und Afrika die Entwicklung des Nachbarkontinents.

Freihandel zwischen ungleichen Partnern ist ungerecht
Doch so einfach ist es nicht. In den vergangenen Jahrzehnten mussten afrikanische Staaten schon mehrfach dem Freihandelsdruck von Geberländern und Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nachgeben. Stück für Stück öffneten sie ihre Märkte und privatisierten staatliche Unternehmen. Das Ergebnis kann man in jeder gut sortierten afrikanischen Markthalle sehen: Kleidung aus China, Reis aus Vietnam, Instant-Kaffee und Milchpulver der Schweizer Firma Nestlé, Tomatenmark aus Italien - alles Produkte, die auch aus Afrika kommen könnten. Doch wer kauft Tomaten aus Ghana, wenn er haltbares und billiges, weil subventioniertes, Tomatenmark aus Europa haben kann?
Freihandel klingt gerecht. Zwischen so ungleichen Partnern wie Europa und Afrika ist er aber ungerecht. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta konkurrieren immerhin vergleichbare Wirtschaftsräume miteinander, den Kritikern geht es vor allem um Demokratie und Verbraucherschutz. Wenn die EU mit afrikanischen Volkswirtschaften Freihandel treibt, geht es dagegen um deren Überleben. Europas oft überlegene Produkte setzen afrikanische Produzenten unter heftigen Druck, oft halten sie der Konkurrenz nicht stand. So kommt es, dass kaum eines der Industrieunternehmen, die es in Afrika gegeben hat, noch existiert. Fast alle Staaten des Kontinents leben vom Export unverarbeiteter Rohstoffe - und nehmen damit die schwächste Position im globalen Handelsgefüge ein.

na bitte marina...es gibt auch Themen, wo ich mit dir auf einer Linie liege.Danke auch für den Link.

@ dion,

so sollte es in einem guten Diskussionsforum auch sein, bei dem die Thematiken und nicht die Personen diskutiert werden. Bei unterschiedlichen Themen gibt es natürlicher Weise unterschiedliche Trennlinien.

@ marina,

ich habe den Bericht gelesen. Wenn ich von fairen Verträgen spreche, dann meine ich, dass sie auch fair sein müssen und einen wirklichen Interessensausgleich darstellen sollten, d. h. die Afrikaner müssen gehört und ihre berechtigten Interessen auch erhört werden.

Die EU kann nur gewinnen, wenn ihre Partner in Afrika wirtschaftlich erstarken. Deshalb sehe ich langfristig gedacht ein Überwiegen der gemeinsamen Interessen.

Karl

@ marina,
Wenn ich von fairen Verträgen spreche, dann meine ich, dass sie auch fair sein müssen und einen wirklichen Interessensausgleich darstellen sollten,
Karl

Eben Karl - genau das ist es aber, was die CETA-Kritiker vermissen oder kritisieren, und weil das ein so komplexes Thema ist und mich wirklich überfordert, schließe ich mich z.B. der Meinung des WWF an und vertraue deren "Spezialisten", vielleicht ist das leichtsinnig, aber welch Ottonormalverbraucher(in) kann schon "fachmännisch" überall den großen Durchblick haben!?

"Zu den Kernbestandteilen oder Zielen des Abkommens zählen der Investitionsschutz und der Schutz geistiger Eigentumsrechte (z.B. Herkunftsbezeichnungen, Patentrechte).

Eher als begrenzende Bestimmungen und vergleichsweise schwach ausgestaltet sind dagegen die Formen des Schutzes der Umwelt und von Arbeitsstandards.

Ein Risiko bezüglich umweltpolitischer Standards stellt insbesondere das im Investitionsschutz vorgesehene
Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) dar.
Die dem Investitionsschutz zugrunde liegenden Definitionen (z.B. Investition, Investor, Enteignung) sind unscharf formuliert und eröffnen den Schlichtern erhebliche Interpretationsspielräume. Da der vorrangige Gegenstand dieser Verfahren der Investitionsschutz ist, werden
beispielsweise umweltpolitische Maßnahmen eines Staates,
die möglicherweise die Gewinnerwartungen des Unternehmens schmälern, nicht als souveränes Recht sondern als begründungsbedürftig betrachtet. In zahlreichen Verfahren
wurden die Investitionsschutzbestimmungen so ausgelegt, dass Maßnahmen als nicht hinreichend begründet oder angemessen eingeschätzt wurden – mit der Konsequenz hoher
Entschädigungszahlungen oder einer Modifizierung bzw. Rücknahme der Regulierung.

Die Schiedsgerichte haben zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf Regulierungen, aufgrund des Drohpotentials jedoch einen mittelbaren und können auf diese Weise geplante bzw. zukünftige Verbesserungen umwelt- oder sozialpolitischer Standards erschweren (oder verteuern). Das private Interesse der Investoren erhält in diesen Verfahren einen quasi völkerrechtlichen Status und wird gegenüber demokratisch legitimierten Interessen der Allgemeinheit bzw. des Staates privilegiert. "

Quelle

Edita

Man kann das ja jetzt ideell ganz hoch aufhängen ,dass es zwei REgionalstaaten innerhalb der EU gelungen ist, diesen CETA-VErtrag zu Fall zu bringen. Tatsache dürfte allerdings sein, dass dieser Bürgermeister von Charlesroi, der Wallone, dies als grosse Chance sah, sein politisches Profil zu schärfen und entsprechend bekannt zu werden und Karriere zu machen.

Belgien hat ein Handelsvolumen von einigen Hunderttausenden Euro; ausserdem scheinen bei den Wallonen Waffendeals mit den den Saudis vorhanden zu sein, wo sie befürchten, dass die Kontrollen stärker würden, wenn CETA in Kraft tritt.

Es ist eine Peinlichkeit sondergleichen, wenn ein 500 Mio Volk sich von ca 5 Mio in Belgien so vorführen lässt ,dass ein Vertrag mit einem 38 Mio Volk, den Canadiern (mit dem wir schon lange und erfolgreich Handel betreiben) nicht zustandekommt.
Das Resultat wird sein, dass sich die Engländer in ihre Fäustchen lachen. Nach vollendetem Brexit wird Canada mit diesen Handelsverträge abschliessen und vermutlich auch andere Nationen und die vergreisende EU wird einen weiteren Schritt in die Vergangenheit vollzogen haben.
Über die Verträge kann ich mich persönlich nicht äussern, weil ich sie nicht gelesen habe. Mir reichen aber einige Aussagen von deutschen Leuten, die sie anscheinend gelesen haben und bemäkeln "dass die Verträge in Englisch abgefasst seien und in Juristensprache" (schon komisch, dass dies bei Verträgen ganz einfach so ist). Will heissen, dass auch sie nicht viel kapiert haben, bzw. schon früh aufhörten, weil diese Tausende von Seiten doch etwas komplexer sind als gedacht.
M.E. wird auch manchmal der Ruf nach TRansparenz, der ja per se nicht schlecht ist, in weiteren SChritten missverstanden: Transparenz kann auch leicht in übermässige Kontrolle ausarten. Und weil man diese nicht den gewählten Politikern (und Experten) überlassen mag wiederum in grenzenloses Misstrauen in diese Institutionen. Olga

Nun kommen die Kanadier nicht...war es nun ein Akt von Demokratie was die Wallonen/Belgien gemacht hat ?
Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest.

"In einer außerordentlichen Plenarsitzung im November wird sich das Plenum des Europäischen Parlaments mit Ceta beschäftigen"... heißt es in dem Schreiben (der SPD , anm. SB).

In Brüssel weiß allerdings niemand etwas von einer solchen Sondersitzung – und die Pressestelle der Fraktion räumt denn auch ein: „Das war ein Missverständnis.“

(...)

Auch die versprochene Einbindung der nationalen Parlamente werde umgesetzt, schreibt die SPD: Es werde „eine Ausschusssitzung des zuständigen Inta-Ausschusses im EP gemeinsam mit Vertretern nationaler Parlamente geben“; an dieser würden auch „Abgeordnete des Deutschen Bundestags teilnehmen“.

Tatsächlich ist am 29. November ein Treffen in Brüssel geplant. Doch dabei handelt es sich laut Einladung nicht um eine formale Ausschusssitzung, sondern um eine „informelle Diskussion“ im Rahmen eines Mittagessens. Und teilnehmen werden auch nicht „Abgeordnete“ des Bundestags, sondern genau einer.
(zitiert nach taz)

ich weiss ja nicht wie ihr das seht ... aber ich finde diese SPD einfach klasse .

SPD im postfaktischen Zeitalter

sitting bull

Wie ging es weiter mit CETA ?
Die LINKE verliert vor dem Bundestags Verfassungsgericht.
Das handels Abkommen läuft zwischen Kanada und der EU  und keiner redet mehr davon.
Auch hier im Forum wurde das Thema kontrovers diskutiert.
Phil.

ZITAT.

250.000 Menschen gingen auf die Straße

Kritiker des Abkommens fürchten einen zu milden Umgang mit den Unternehmen des anderen Wirtschaftsraumes – zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Sozialstandards. Es sind Sorgen, die schon während der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laut geworden waren, das schließlich am fehlenden Interesse Donald Trumps scheiterte. 


QUELLE https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ceta-linke-scheitert-vor-dem-bundesverfassungsgericht-17223520.html

Bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft trat, gab der Bundestag eine Stellungnahme ab. Das war der Linksfraktion zu vage. Sie forderte mehr – zu Unrecht, wie nun das Verfassungsgericht entschied.

DAs geht aber juristisch noch weiter, oder?

Persönlich bin ich mehr denn je der Meinung, dass uns diese Handelsverträge mehr geholfen als geschadet hätten, zumal wenn die globale Ökonomie nach Beendigung der Pandemie wieder hochgefahren werden muss. Dies ist zu komplex für Nationalstaaten und zu viele Verlierer würden liegenbleiben.
Zwischenzeitlich schlossen andere Staatenbündnisse ihre Handelsverträge untereinander ab - ganz ohne Gezeter und Aufmarsch zu vieler Bedenkenträger.... Olga

DAs geht aber juristisch noch weiter, oder?
 Gezeter und Aufmarsch zu vieler Bedenkenträger.... Olga

Das wäre zwar krass, könnte das Handelsabkommen noch gestopt werden. Phil.