Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz

Innenpolitik 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz

karl
karl
Administrator

1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von karl
Hallo zusammen,


wie seht ihr eigentlich die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb? Immerhin hat die Mehrheit der Wähler (nicht die Mehrheit der Bundesbürger) diese Regierung gewählt. Aber haben sie wirklich auch bekommen, was sie sich versprochen haben?

Ich bekenne freimütig, ich war weder Wähler einer Unionspartei noch Wähler der FDP. Ich hatte befürchtet, dass Deutschland unter dieser Regierung die alternativen Energien abwürgen und der Atomlobby Geschenke machen würde. Ich hatte nicht erwartet, dass die Hoteliers beschenkt würden (ich hatte das Wahlprogramm der FDP nicht gelesen), ich hatte auch nicht erwartet, dass die Hartz IV Bezieher gerade mal 5.- Euro mehr Geld erhalten würden und die Raucher die nicht vollständige Streichung der Ökosteuer finanzieren müssten. Skandalös finde ich, dass Kinder von Hartz IV Empfängern jetzt einen Antrag auf Sachleistungen stellen müssen, wenn sie einem Sportverein beitreten wollen.

Andererseits hat die Wirtschaft angezogen. Als Exportnation profitieren wir besonders stark von dem Anziehen der Weltwirtschaft und das sehen wohl auch die Bundesbürger so, denn die Regierungsparteien sind im Umfragetief, die FTP ist sogar in Existenznot. Sie läuft Gefahr in den Ländern und in dem Bund unter die 5% Hürde zu rutschen.

Vermutlich hatte sich Frau Merkel bei dem Regierungswechsel frische Pferde erhofft, ausgewählt hat sie aber die falschen - vielleicht mit einer Ausnahme. Unabhängig von meiner Einschätzung seines Wirkens: von Guttenberg ist der Star der neuen Regierung, ein Politiker, ohne den die Bilanz und auch das Erscheinungsbild noch trostloser wäre.

Karl
walter4
walter4
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von walter4
als Antwort auf karl vom 25.10.2010, 19:42:38
Die Politik der schwarzgelben Koalition ist m.E. (zu) stark von Geschenken an diverse Lobbyistengruppen geprägt, vor allem im Gesundheitswesen und in der Atom- und Energiepolitik. Beim Atomendlagerproblem muß man sogar ein völliges Versagen konstatieren.

Auf der Habenseite läßt sich die Reform der Bundeswehr und die Wirtschaftserholung nennen. Vor allem die konsequente Fortsetzung der Kurzarbeiterförderung hat m.E. sehr gut zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-2010 beigetragen.

Ein unverdienter Glücksfall für die Regierung war die überraschende Dollarstärke und der wirtschaftliche Boom in Asien bzw. den BRIC-Ländern.

Nachdem das erste Halbjahr mit Untätigkeit verbracht wurde, ging es im 2. Halbjahr gleich richtig los mit dem Griechenland-Problem, wo ich mir keine Meinung anmaße, ob das nun richtig oder falsch war. Jedenfalls herrscht hier momentan Ruhe, wenn auch vielleicht eine trügerische.

Besonders übel nehme ich der Regierung, daß sie beim Solarfördergesetz - offensichtlich auf Druck der Energielobby - die Flächenförderung auf ebenen Flächen herausgenommen hat. Verglichen mit Rapsanbau (welcher massiv gefördert wird) kommt bei einer Photovoltaikanlage die 30-fache Energie pro Hektar heraus (mindestens! denn bei Rapsanbau wird fast genausoviel fossiler Diesel eingesetzt wie am Ende als Biodiesel herauskommt).

Fazit: Nicht alles glänzend, aber halbwegs kann man mit der Regierung zufrieden sein.
hugo
hugo
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von hugo
als Antwort auf walter4 vom 25.10.2010, 23:36:02
hallo walter, na Du bist mir aber ein großzügiger Beurteiler unserer von Misserfolgen geplagten Regierung,,die wird sich freuen und auf viele solcher zahmen, sachten Kritiker hoffen *g*

mal zusammengefasst Deine Resümee,,
"Die Politik der schwarzgelben Koalition ist m.E. (zu) stark von Geschenken an diverse Lobbyistengruppen geprägt,,,, aber halbwegs kann man mit der Regierung zufrieden sein." (walter)


was soll man von einer Regierung halten die -wie in jeder Bananenrepublik auch üblich- eine Hand die andere waschend, sich von Lobbyisten ausrichten und lenken läßt um diese ihrerseits dann wieder mit Steuergeschenken zu überhäufen.

Aber,,ok da ist sie in allerbester Gesellschaft. Gerade las ich ein paar heutige News die dazu passen.

-Der afghanische Präsident Karzai hat iranische Gelder für seinen Stabschef verteidigt. Er nannte die Zahlungen eine offizielle Hilfe eines befreundeten Landes. Der Stabschef soll die Scheine in Tüten davongeschleppt haben.(spiegel online)

-US-Senatoren, die schärfere Klimaschutzgesetze blockieren, sollen von deutschen Unternehmen (EON, BP, BASF, BAYER, GDF-SUEZ, Lafarge, Solvay und Arcelor Mittal,,,)mit weiteren 240.000 Dollar unterstützt werden. (heise.de)

- ausgerechnet Italiens bestechliche Regierungskoalitionäre wollen einen Schutzschild gegen Anklagen wegen Bestechung usw. für Staats- und Regierungschefs in der Verfassung verankern.

-In Bosnien und Herzegowina streiten die Politiker schon gar nicht mehr ab, dass sie kriminell sind", sagt Predrag Kojovik. "Ihre Verteidigung lautet: Das machen schließlich alle hier." (Zeit online)

- naja und was man gerade von der UEFA hört und liest, klingt auch nicht sehr neu,,

schon vor ca 5 Jahren sah ich mal eine Sendung über
Untreue, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme,,,
"Deutschland und die Korruption"
Eine Sendung von Michael Braun

Zitat: "Die Nachrichten sind voll von Meldungen über Fehlverhalten bei renommierten deutschen Unternehmen. Bestechung, Korruption, Untreue gehören jedenfalls zum deutschen Alltagsleben. Transparency Deutschland geht davon aus, dass nur fünf bis zehn Prozent aller Korruptionsfälle bekannt werden. Kann die Öffentlichkeit nur die Spitze des Eisbergs sehen?"

ja ja unsere liebe gute Regierung mit den vielen ach so ehrbaren, edlen, seriösen Politikern,,,die sollten sich was schämen schämen schämen, aber dazu haben sie keine Zeit beim einsacken, einsacken, einsacken,,und vertuschen, verheimlichen, verhüllen, verbergen, verschleiern, decken, unterschlagen, totschweigen, vernebeln, tolerieren, übersehen, geheimhalten, kaschieren, überspielen,,,,

hugo





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eko †
eko †
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von eko †
als Antwort auf walter4 vom 25.10.2010, 23:36:02
Zitat:

"Fazit: Nicht alles glänzend, aber halbwegs kann man mit der Regierung zufrieden sein."



Ich bin der Meinung, dass man das bei jeder Regierung so konstatieren kann, egal, welcher Farbe. Die Schwerpunkte werden sich verschieben, aber Lob und Tadel wird man immer finden können.

e k o
hugo
hugo
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von hugo
als Antwort auf eko † vom 26.10.2010, 08:21:10
aber Lob und Tadel wird man immer finden können. (eko)

ja das stimmt haargenau,,kommt eben nur drauf an, zu welcher Seite man gehört,,
ob die Regierung etwas in meine Tasche stopft oder aus meiner Tasche rausnimmt..*g*

hugo

adam
adam
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von adam
als Antwort auf hugo vom 26.10.2010, 08:20:47
was soll man von einer Regierung halten die -wie in jeder Bananenrepublik auch üblich- eine Hand die andere waschend, sich von Lobbyisten ausrichten und lenken läßt um diese ihrerseits dann wieder mit Steuergeschenken zu überhäufen.
geschrieben von hugo


@hugo,

ich stimme Dir zu. Man muß schon eine gelbe Binde mit drei schwarzen Punkten am Arm haben, um an der schwarz-gelben Regierung etwas Positives zu sehen.

Der Erfolg der Wirtschaft resultiert größtenteils aus dem Aufschwung der asiatischen Nachfrage. Die Erfolge am Arbeitsmarkt stammen aus Zeiten der großen Koalition. Die FDP bedient ihre Klientel. Unser Außenminister Westerwelle stellt sein persönliches Lebensziel so in den Vordergrund, daß er dafür die FDP opfert und ein Wirtschaftsminister Brüderle tut in seiner Unbedarftheit das Seine dazu. Die Bundeskanzlerin selber hat sich als so Führungsschwach und ohne politisches Rückgrad erwiesen, daß die Wirtschaft nur Wünsche zu äußern braucht und schon werden dem Bürger neue Lasten aufgebeugt. Daß sie nicht weiß, was sie tut, hat sie spätetstens bewiesen als sie die katholische Lobby mit ihrer Ablehnung der Prädiagnostik bedient hat.

Wie sehr es an wirklich guten Volksvertretern in dieser Regierung mangelt zeigt, daß ein von Guttenberg in der Volksgunst ganz oben steht, ein Mann von noch nicht 40 Jahren, von dem man so gut wie nichts weiß, für was er politisch steht. Eigentlich ein Opfer der merkelschen Machtpolitik, als er vom Wirtschaftsminister auf den brisanten Stuhl des Verteidigungsministers verschoben wurde, konnte er sich trotz Glauwürtdigkeitsproblemen halten.

Diese Regierung steht aber auch für eine Profillosigkeit der gesamten deutschen, politischen Landschaft, die völlig am Bürger vorbei zielt. Ich empfinde das als so schlimm, daß ich, als Gegner von Volksentscheiden in einer intakten Demokratie, inzwischen für diese Entscheide stimmen würde, nur weil etwas geschehen muß.

--

adam


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hugo
hugo
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von hugo
als Antwort auf adam vom 26.10.2010, 09:06:21
hm adam,,einiges was Du schreibts könnte von mir sein,,

mein größeres Problem ist die durchaus noch vorhandene Zustimmung welche solch eine Regierung von einigen Seiten, ja sogar von eigentlich betrogenen Mitmenschen bekommt.

Da kann der Rösler offensichtlich nicht mal oberflächlich verbergen das er am Gängelband der Pharmaindustrie hängt, da macht Westerwelle gar keine Anstalten zu verhindern das er in einem Topf mit der Hotellerie gefunden wird, da ist sich Brüderle (zusammen mit der Merkel) nicht zu Schade von der Atomlobby die Gesetze diktieren zu lassen, diese (die Merkel) wiederum hängt sich bei den Bankenobersten an den Arm und hofiert Ackermann auf Staatskosten, naja und womit die von der Leyen in der Öffentlichkeit prahlt, das nimmt mir den letzten Rest an Sympathie welche ich ihr bisher entgegenbrachte,,

so sagt sie doch fast wörtlich bei der Maischberger: das 2009 die superfleißigen Jobvermittler über 9 Millionen Vorgänge bearbeiteten wo Menschen in die Arbeitslosigkeit gejagd wurden aber auch über 9 Millionen Vorgänge wo Arbeitslose in Jobs vermittelt wurden,,
(im Video bei Minute 30 und 56 Sekunden)Job-Falle

welch ein Mist wird da verzapft ? und die Studiogäste klatschten noch in die Hände,,,,über solche Mitmenschen ärgere ich mich ungemein.

Die vonderleyen hat damit doch gar nichts anderes gesagt als das viele Arbeitslose mehrmals jährlich mit irgendwelchen Maßnahmen beschäftigt werden die nun als Vorgang in die Akten und die Statistik Eingang finden, ohne das irgendeine Verbesserung erfolgt.

so kann man bei Zeit online am 9. Dez. 2009 lesen das sich die 16 Arbeits- und Sozialminister der Länder und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)wieder zusammensetzen, und erneut über die Reform der Jobcenter streiten werden, jener Gemeinschaftseinrichtungen von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, die in Deutschland 6,7 Millionen Langzeitarbeitslose betreuen.ende 2009


aha 6,7 Millionen Langzeitarbeitslose werden betreut,,aber uns wird in der monatlichen Statistik etwas von knapp über 3 Millionen vorgesetzt und schon von bald unter 3 Millionen geschwafelt,,
sind wir alle schon blöd oder was ??

hugo
JuergenS
JuergenS
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von JuergenS
Der Erfolg rekrutiert sich aus vielem, unter anderem aus den Schritten, die swrt eingeleitet hatte und der Erholung der Weltwirtschaft.
Insofern ist alles relativ, aber WW und Merkel wird sich alles anheften als Erffolg ihrer Koalition.
Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von klaus
als Antwort auf karl vom 25.10.2010, 19:42:38
Ich halte die völlige Abkopplung des weltweit anerkannten Aufschwungs in Deutschland, der nicht nur verbunden ist mit einer Steigerung des Exportvolumens, sondern auch der Binnennachfrage, von der Regierungsarbeit für falsch.
Aber - so ist es nun mal und damit muss die aktuelle Regierung leben.
Eine Rot-Grüne Regierung würde jetzt wahrscheinlich bei gleicher Ausgangssituation und gleicher aktueller Situation ganz oben auf der "Siegertreppe" stehen und wir "dürften" hier im Forum gemeinsam jubeln.
Wie hoch der Anteil der aktuellen Regierung am Aufschwung ist, lässt sich ohnehin nicht beziffern.

Ich finde auch, dass die Regierung einen schlechten Start hatte.
Dabei spielen besonders "handwerkliche" Fehler eine Rolle. Ziele, die man sich stellte, wurden nicht erfüllt oder zerredet.
Völlig unnötige Steuererleichterungen, wie z.B. die Senkung der MWS für den Hotelbereich, waren der negative Höhepunkt.
Öffentliche Debatten - oder besser Streitereien- über die Gesundheitsreform und andere Vorhaben, bevor überhaupt die Regierungskommissionen ihre Arbeit aufnahmen, waren für das öffentliche Ansehen sehr negativ.
Da Deutschland so ziemlich das einzige "Anti-Atomkraftland" der Welt ist, war die Verlängerung der Laufzeiten für die öffentlich Meinung zur Regierung nicht gerade förderlich.
Das ließe sich auch noch fortsetzen.

Positiv finde ich die drastische Reformierung der Bundeswehr, vor der sich bisher alle Regierungen scheuten.
Gut finde ich auch die Entlastung von Familien und die Reform von Unternehmens- und Erbschaftssteuer.
Die geplante Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener ist auch in Ordnung und gehört in die Positivliste.
Die internationale Arbeit der Regierung sollte auch nicht vergessen werden.

Zum Schluss möchte ich noch noch auf 2 Passagen deiner Einlassung eingehen.

"ich hatte auch nicht erwartet, dass die Hartz IV Bezieher gerade mal 5.- Euro mehr Geld erhalten würden und die Raucher die nicht vollständige Streichung der Ökosteuer finanzieren müssten."
geschrieben von karl

Obwohl die Tabaksteuer zwischen 2002 und 2005 fünf Mal deutlich angehoben wurde, kann ich mich nicht erinnern, dass das zu Proteststürmen führte.

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, um der Industrie weiterhin Ausnahmen bei der Ökosteuer gewähren zu können- stellst du als eine schlimme Fehlleistung dar.

Ich halte das für keine Fehlleistung, denn wir haben auch Industriezweige, die trotz großer Bemühungen immer noch erheblich höhere Energieausgaben haben, als der Durchschnitt.
Übrigens ist der Energieverbrauch durch moderne Technologien in diesen Industriezweigen inzwischen der niedrigste weltweit.
Ich denke da z.B. an die Aluminiumproduktion, die nach wie vor Grundlage vieler für Deutschland wichtiger Industriezweige ist. Aber auch hier hat sich der Energieverbrauch - nicht zuletzt auch durch einen hohen Forschungseinsatz- erheblich verringert.

Die Regierung protegiere ökologisch schädliche Subventionen und verabschiede sich damit endgültig vom Klimaschutz - sagen die Grünen.
Schlimmer kann man nicht mehr heucheln, denn die Ausnahmen für energieintensive Betriebe stammen aus der Regierungszeit der Rot-Grünen Regierung, die die Ökosteuer mehrfach angehoben hatte.


"Skandalös finde ich, dass Kinder von Hartz IV Empfängern jetzt einen Antrag auf Sachleistungen stellen müssen, wenn sie einem Sportverein beitreten wollen."
geschrieben von karl


Ich finde es skandalös, wie du hier mit der Realität umgehst - wie du sie willkürlich veränderst.

Für Sonderleistungen mussten Hartz IV-Empfänger seit "Erfindung" durch Rot-Grün immer schon Anträge stellen und nicht erst JETZT.

Im Gegenteil !
Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen künftig alle Kinder über eine Chipkarte verfügen, auf der Guthaben beispielsweise für Musikunterricht und Sportvereine sowie Museums- und Schwimmbadbesuche gespeichert sind.
Für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll eine solche Karte vom Bund finanziert werden.
Etwa 200 Euro pro Jahr stehen da für jedes "Hartz IV-Kind" zur Verfügung.
Das sollte man dann auch auf die immer wieder gerügten 5 € dazurechnen.
Ich persönlich finde diese Regelung auch besser, als nur eine Erhöhung der Regelsätze, weil damit gewährleistet wird, dass sie den Kindern- und nur diesen- zugute kommt.
Alle Kollegen meiner ehem. Schule finden diese Regelung in Ordnung.

Während bisher Anträge für Sonderzuwendungen gestellt werden mussten, wird das mit der Chipkarte nicht mehr nötig sein.
Es gibt übrigens in einigen Kommunen gute Erfahrungen mit dieser Praxis.







EehemaligesMitglied58
EehemaligesMitglied58
Mitglied

Re: 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz
geschrieben von EehemaligesMitglied58
als Antwort auf karl vom 25.10.2010, 19:42:38

Ich hatte befürchtet, dass Deutschland unter dieser Regierung die alternativen Energien abwürgen und der Atomlobby Geschenke machen würde.
Karl[/quote]


Karl, ich weiß nicht wie es in Deiner gegend aussieht und ob Du mit geschlossenen augen durch die landschaft läufst oder fährst.
In meiner gegend stehen überall und werden überall neue windkraftanlagen aufgestellt.
In meiner gegend betreiben landwirtschaftliche unternehmen und einzelne betriebe biogasanlagen.
In meiner gegend sind seit 2009 drei solaranlagen mit der größe mehrerer fußballfelder entstanden.
In meiner gegend werden bei mindestens jeder dritten dachneudeckung und neubauten von privat oder der industrie solaranlagen aufs dach gebaut.
Und bei allen diesen und allen neu entstehenden alternativen anlagen garantiert die bundesregierung die uneingeschränkte einspeisung von nicht vor ort verbrauchtem strom in das öffentliche stromnetz.
Da derzeit der alternativ erzeugte strom noch bedeutend teurer ist als herkömmlich erzeugter und besonders als atomstrom, sollten wir uns über folgende strompreiserhöhungen nicht aufregen.
In Leipzig wird derzeit der bestehende forschungsbetrieb für die nutzung von biomasse zur strom-und wärmeerzeugung
mit der "kargen" summe von 400mio Euro zum größten forschungszentrum der welt (aus meinem lokalsender) ausgebaut, an dem später mehr als 100 spitzenwissenschaftler arbeiten und forschen werden.
Ich weiß also beim besten willen nicht, wo und wie die bundesregierung die alternativen energien abwürgt.
Die verlängerung der laufzeiten für atomkraftwerke verhilft uns deshalb inzwischen zu bezahlbarem strom, der zudem noch relativ sauber produziert werden kann.
Das ist nicht nur für den privathaushalt wichtig, sonder mehr noch für unsere energieintensive wirtschaft, die ebenfalls bezahlbaren strom braucht um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Rings um D herum werden neue atomkraftwerke mit teilweise geringeren sicherheitsstandards gebaut, aber wir sollen erprobte und sichere abschalten um dann von den ausländischen und weniger sicheren strom kaufen zu müssen.
Schlimmer gehts wohl nicht.

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