Innenpolitik AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde
Meine Devise:
Wer sich ständig in der Vergangenheit und um sich selbst dreht,
der wird nie vorwärts kommen.
Ich bin kein "wandersman-1" ich bin Hoschu. Das Mailssystem hier erscheint mir sehr unübersichtlich, also meine Mailbox ist wesentlich klarer und aufgeräumter. Na was solls, man kann nicht alles haben wollen. Schönes weekend.Ich frage mich: Warum machst du denn hier mit? Möchtest du uns abwerben?
Noch etwas zur Namens-Verwechslung: hast du auf deiner Mailbox eine Namensverwechslungssperre montiert?
Hallo silva1,
da hast Du nicht ganz unrecht. Aber wer die Vergangenheit nicht kennt, läuft in Gefahr, die gleichen Fehler wieder zu machen. Da stimmst Du mir doch sicher zu?
Margit
Meine Devise:Mord ist Mord egal ob Gestern oder Heute, da gibt es nichts klein zu reden, es geht schließlich um 106 Tote.
Wer sich ständig in der Vergangenheit und um sich selbst dreht,
der wird nie vorwärts kommen.
Phil.
Das war vermutlich ein kleinerer Schuss in den Ofen,den die AfD so vermutlich nicht beabsichtigte, als sieden renommierten Juristen (mittlerweile emeritierter Professo für Staatsrecht) Dietrich Murswiek mit der Feststellung beauftragte, dass es sich bei der AfD um eine aussergewöhnichliche, demokratische Partei handle und diese kein Anlass sei, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Herr Murswieck gibt nun Handlungsvorschläge, wie die AfD dies von sich abwenden können, indem sie ihr Nazi-Vokabular beendet.
Herr Murswieck hatte in jungen Studentenjahren selbst eine Affinität in die Nähe rechtsnationaler Strömungen, die er heute als seine "jugendliche Verirrung" erklärt. Später kämpfte er zusammen mit Herrn Gauweiler in Karlsruhe gegen die EZB, den Euro, die EU usw. aber alles auf sauberer juristischer Basis, was in unserem Rechtsstaat so auch vorgesehen ist.
Ein früherer Klient des Herrn Professor war auch Herr Ramelow von der Linkspartei als dieser Objekt der BEobachtung durch den Verfassungsschutz war.
Die AfD ist nun vermutlich ziemlich schockiert; Herr Meuthen erklärt bereits, man sei eine demokratische Partei und befürchte nun eine Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit (frei übersetzt heisst das dann wohl, wenn Gauland und die anderen Mitglieder ihren Ton ändern müssen); einer erklärte bereits,d ass man die Partei dann auflösen müsse und Herr Höcke spricht von Bettnässen.
Na dann, bin gespannt, wie das weitergeht bei der AfD. Olga
Schon bevor die AFD tatsächlich in das deutsche Parlament einzog, erklärten die Funktionäre vollmundig, dass jetzt SChluss mit den Verkrustungen und der schlimmen Moral der "Altparteien" sei.
Was darf man nun Interessantes vernehmen?
Im August 2017 erhielt der AfD-Verband Bodensee, der zum Wirkungskreis von Frau Alice Weidel gehört, eine grosse Spende über ca 130.000 Euro (ausbezahlt in mehreren Tranchen) von einem Spender aus der SChweiz. Es scheint sich um ein recht unbekanntes Pharma-Unternehmen zu handelt, die als Aktiengesellschaft in der SChweiz ohne operative Tätigkeit wirkt.
Die Spende war deklariert: für Wahltätigkeit Frau Weidel.
Die Schatzmeisterin wendete sich anden Landessschatzmeister, weil sie nicht wusste, wie sie damit umgehen sollte, erhielt von dort aber keine befriedigende Antwort, so dass sie ihren Hilferuf nochmals Anfang 2018 dorthin sandte.
Es ist den Parteien verboten, Spenden aus dem EUAusland anzunehmen, es sei denn, dahinter steckt ein deutscher Staatsbürger. Man möchte damit undurchsichte Einflussnahme verhindern.
Mit der Überweisung einzelner Tranchen sollte vermutlich die Meldepflicht umgangen werden, die bei Grossspenden ab 50.000 Euro Pflicht ist.
Dieser Fall dürfte für die AfD finanzielle und auch juristische Folgen haben. Frau WEidel wird erklären müssen, wie sie mit der Spende umging und warum das Geld erst viele Monate nach Eingang zurücküberwiesen wurde.
Es wird ihr nicht viel nützen, sich auf ihr Unwissen zu berufen, wie sie es aktuell macht. DAs scheinen auch einige AfD-Mitglieder ähnlich zu sehen, die bereits ihren Rücktritt von allen Ämtern fordern.
Wer eine illegale Spende annimmt, muss das Dreifache der Summe an den Bundestagspräsidenten überweisen - das könnte bei der anscheinend sowieso etwas schlampigen Führung der Bücher zu einem grösseren Problem dort führen. Olga
Jetzt tröpfelt die Wahrheit immer mehr an die Öffentlichkeit:
bei der Schweizer AG handelt es sich um ein Kosmetikunternehmen, das mit solchen Produkten Handel betreibt. Der Inhaber erklärte, er habe die Parteispende für Frau Weidel treuhänderisch im Namen einer anonymen Person weitergeleitet.
Die AfD behielt diese Spende, ohne darüber zu informieren, auf den Konten und bezahlte auch Anwaltskosten, die im Rahmen der politischen Tätigkeit von Frau Weidel angefallen waren. Einige Wochen nach Eingang der letzten Tranche befanden sich nur noch geringe Beträge auf diesem Konto; die Rücküberweisung erfolgte dann lange nach der Bundestagswahl im April des Folgejahres.
Bin gespannt, wie lange sich die Sauberfrau Weidel noch rausreden kann, bzw. den Attacken ihrer eigenen Parteifreunde standhalten wird. Für die ist das wohl auch eine unwiederbringliche Chance, diese Frau loszuwerden, damit die Jungs unter sich ihre bräunlichen Sachen weiterbetreiben können. Olga
Der wird kein Problem damit haben, denn mit der Annahme illegaler Parteispenden kennt sich der derzeitige Bundestagspräsident ja bestens aus.
Wer eine illegale Spende annimmt, muss das Dreifache der Summe an den Bundestagspräsidenten überweisen - das könnte bei der anscheinend sowieso etwas schlampigen Führung der Bücher zu einem grösseren Problem dort führen. Olga
WAr wohl zu erwarten, dass diese Affäre des Herrn SChäuble und anderer vor 20 Jahren nun genommen wird, um evtl. die Causa AfD zu relativieren.
Auch die AfD dürfte dies im Auge gehabt haben als sie sich zu Beginn ihrer Parlamentszugehörigkeit moralisch über "die Altparteien" stellen wollte. Hat wohl nicht geklappt. Schon erstaunlich wie schnell diese "noch junge Partei" (so erkärt sie sich selbst) auch auf diesem Gebiet abdriftet.... Olga
Nö olga, ums Relativieren ging es hier nicht. Wenn die AfD Spenden falsch deklariert hat oder nicht korrekt mit illegalen Spenden umgeht, dann muss sie für dieses Fehlverhalten selbstverständlich haftbar gemacht werden, gar keine Frage. Keinesfalls aber sollten ähnliche Vertuschungs- und Vernebelungsorgien geduldet werden, wie sie seinerzeit von Kohl und Schäuble praktiziert wurden.