Innenpolitik Hass-Erzeugen darf kein Ziel, keine Strategie sein

Zum Thema "Zigeuner" hätte ich eine interessante Geschichte. Ihr findet sie in meinem Blog.

 

Bleibt der juristische Weg und damit nicht jeder einzeln zur Staatsanwaltschaft rennen muß, wäre vielleicht eine ST-Sammelanzeige ein anstrebenswertes Ziel. Falls die Gesellschaft des Seniorenportal damit einverstanden wäre, natürlich. Anderenfalls müsste man das privat organisieren und mit Klarnamen immer. Also eine Sammelanzeige gegen............, wegen.........., weil sich die Unterzeichner in Sinne des gesetzlichen Verbotes als verhetzt fühlen.

Das brächte sicher mehr als sich in Schimpfereien zu ergehen und im Grunde genommen nichts anderes zu machen als die AfD und in deren Sinn den Rechtsstaat zu untergraben...
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adam
 

Wow, jetzt wundere ich mich aber, daß niemand meinen Gedanken aufgreift und mitmachen möchte, aktiv gegen sprach- und charakterverschmuddelte AfD-Redner vorzugehen.  Hierbei könnte man doch der Demokratie und dem Anstand, aus dem Internet heraus, eine bürgerlich-warme Stimme geben und der kalten Allgemeingültigkeit des Gesetzes, das die AfD für sich ausnütz, eine konkrete Meinung als Warnung für den Wiederholungsfall, entgegensetzen.

Ein Schulfreund, der mit mir Abi gemacht hat und in einem der neuen Bundesländer Richter am Landgericht ist, bedauert diese Teilnahmelosigkeit der Bürger, die ihr Recht nicht praktisch-politisch wahrnehmen.

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adam

Lieber adam,

ich gehe einmal davon aus, dass Dir eine Klage gegen Poggenburg am Herzen liegt und Du Dich über monja_moin nicht lustig machst. Dann nutze deinen privaten juristischen Kontakt dafür. Eine Sammelklage des ST ist nicht sinnvoll. Der ST ist politisch neutral, seine Mitglieder haben politisch ihre individuellen Meinungen. Der ST ist eine Diskussionsplattform. Hier können sich Menschen finden und auch zu privaten Aktionen verabreden.

Ich erinnere an die Unterschriftensammlung gegen den Irakkrieg noch bevor dieser von den USA vom Zaun gebrochen wurde. Solch eine Aktion ist aber etwas anderes als eine offizielle Handlung des STs, die alle Mitglieder quasi in Sippenhaft nehmen würde, auch dann, wenn sie ganz anderer Meinung wären.

Karl

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Wow, jetzt wundere ich mich aber, daß niemand meinen Gedanken aufgreift und mitmachen möchte, aktiv gegen sprach- und charakterverschmuddelte AfD-Redner vorzugehen.  .........

Ein Schulfreund, der mit mir Abi gemacht hat und in einem der neuen Bundesländer Richter am Landgericht ist, bedauert diese Teilnahmelosigkeit der Bürger, die ihr Recht nicht praktisch-politisch wahrnehmen.

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adam

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich?

Wie würdest du reagieren, wenn jemand eine Sammelklage in ST starten würde gegen deinen Aufruf, eine Sammelklage zu starten?

Das kommt ausgerechnet von dir? Was erwartest du davon?

Du darfst jederzeit auf https://www.change.org/ eine Petition starten und hier für diese werben.

eine reine alibiveranstaltung adams . 

im kern geht es adam darum , seine mehr als bedenkliche haltung zu verklären ... 
den wehrhaften demokraten raushängen zu lassen , um das schlussendlich gegen linke positionen
in stellung zu bringen .

im übriegen schöpft das genau aus der bürgerlichen strategie , der ich unterstelle , dass  fakenews , hasstweeds usw. ...zwar völlig zu recht bekämpft werden , intentional aber weniger gegen rechtspopulistische / faschistische tendenzen , wie vorgetäuscht , gerichtet sind ... sondern die mentale wie juristische basis gegen potentiell , aufkommende sozialistische aktivitäten begründen soll .

der bürgerliche staat hat unglaubliche wirkmächtigkeit gegen seine klassenfeinde (RAF oder G20)
bewiesen , während er scheinbar hilflos vor dem NSU und vor den tagtäglichen angriffen organisierter faschisten auf ausländer , migranten und antifaschisten steht .

würden linke rumwüten wie es die rechten tun , alles zusammenschlagen und abfackeln was nicht 
in ihren verqueren kontext passt ... wir hätten längst die notstandsgesetze am start .

offenbar macht man sich in der chefetage aber keine sorge ... aus gutem grund :

eine krähe hakt der anderen kein auge aus .

sitting bull







 

Mit Interesse verfolge ich, wie die AfD den hären Bundestag aus dem Wolkenkuckucksheim herunter auf die Erde holt.

Das sollte man einmal diskutieren, insbesondere vor dem Hintergrund von Millionen Hartz-IV-Beziehern.


Ein interessanter Link:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900103.pdf

Zitat aus dieser Internetquelle:

3. Sanktionen und Leistungseinschränkungen führen zu sozialer Verelendung (vgl. Stellungnahme des Vereins Tacheles zur genannten Normenkontrolle, S. 43 ff., Susanne Götz u.a.: Sanktionen im SGB II. Unter dem Exis-tenzminimum, IAB Kurzbericht 10/2010; Berliner Kampagne gegen Hartz IV: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld,Sanktionen gegen Hartz

-IV

-Beziehende. Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen. Berlin 2008). I

m Jahr2016 wurden insgesamt etwa 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen. Zu einem gegebenen Zeitpunkt wurden

jeweils rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Bundestagsdrucksache 18/12193, S. 3) bzw. 4,1 Prozent der erwerbslosen SGB

-II- Berechtigtensanktioniert; bei den erwerbslosen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren lag die Quote sogar bei 8,7 Prozent (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Sanktionen. Zeitreihe Monats

-

und Jahreszahlen ab 2007, Stand: September 2017, Tabelle 4). Dies verursacht

beispielswiese eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes und einen deutlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit. Diese „Aktivierung“ ist alles andere als produktiv: Der resultierende „Überlebenskampf“ bindet Zeit und Energie vollständig.

Viele Betroffene brechen den Kontakt zu den zuständigen Behörden ab und verschwinden sowohl aus der Statistik als auch aus den öffentlichen Unterstützungssystemen. Dieser Ausschluss aus dem Leistungssystem erscheint

dann zynischerweise statistisch sogar als Erfolg

(Anne Ames 2010, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen

nach § 31 SGB II, NDV 3/2100, S. 11 f

.).

Mit Interesse verfolge ich, wie die AfD den hären Bundestag aus dem Wolkenkuckucksheim herunter auf die Erde holt.

Das sollte man einmal diskutieren, insbesondere vor dem Hintergrund von Millionen Hartz-IV-Beziehern.
zitiert nach Hans-Georg

Ja, bitte, mach doch!

Clematis
 

Mach ich nicht, ich habe anderweitig genug dazu gesagt. Für mich steht fest, dass CDU/CSU und SPD dein Ausdruck "Soziale Gerechtigkeit" nicht mehr verwenden dürfen,

Dieser AfD--Widerling Poggenburg hat ja auch wenig Ahnung: wo in der Türkei soll es eigentlich Kamele geben, die getrieben werden müssen? Die lokalisiere ich dann doch eher in der AfD, die sich nun bei den Parteioberen versucht, sich von den primitiven Äusserungen eines ihrer braunen Landesfürsten zu distanzieren. Alles genau so unglaubwürdig wie die Argumentation des oft schwer verständlichen (auch sprachtechnisch betrachtet) Herrn Poggenburg, es sei Satire gewesen. Ach ja, dann macht er halt noch den Böhmermann, weil er mal gehört hat, dass Saire alles darf.
Hatten wir schon mal mit den Schildern über KZ`s: jedem das Seine.
Ebenso schlimm wie einen solchen politischen Wicht finde ich aber auch die Beifallsklatscher, die dann in der üblichen Form grölen: Abschieben. Vermutlich weil sie wieder mal nicht wissen ,dass man deutsche Staatsbürger, auch mit türkischen Wurzeln, nirgendwohin abschieben kann.
Bin gespannt, wann sich solche Beifallsklatscher mal in unsere Gesellschaft integrieren werden, habe aber nicht viel Hoffnung auf diesem Gebiet. Olga