Innenpolitik Läuft die CSU Amok?
Dieser neue, jüngeren Regierungschef in Äthiopien, dem das in atemberaubender Kürze gelang, wird nun aber mit dem Tode bedroht, weil die alten "Seilschaften", die viel Geld aus den System bezogen haben, nicht verzichten wollen.
Bei Reden muss er hinter Glasscheiben beschützt werden und das Volk hofft, dass er das alles überleben muss.
Äthiopien hat in AFrika eine starke Wirtschaftskraft; auch Adis Abeba schaut nicht aus wie ein afrikanischer Slum. ABer trotzdem verdienen die Menschen dort durchschnittlich nur umgerechnet bis zu 100 Euro im Monat. Und sie sind ja nicht abgeschottet, sie wissen, was man woanders verdienen kann, selbst für niedrigste Arbeiten.
Äthiopien war nie Kolonie und hatte auch den KOmmunismus besiegt, worauf das Land heute noch stolz ist. In Eritrea,das von den Italienern zur Kolonie erklärt wurde, herrschte dann ein ehemaliger Revoluzzier (wie dies oft in solchen Staaten ist) und beutete sein Volk aus und schikanierte es; der Wehrdienst für junge Männer (die zu uns fliehen) wurde auf Lebenszeit ausgedehnt.
Dieser Mann ist jetzt 72 Jahre alt und es ist gut, wenn er irgendwohin verschwindet, damit er nicht umgebracht wird. Olga
Seenotrettung sieht für mich aber nunmal genauso aus. Den in Seenot geratenen Menschen jedwede Hilfe leisten, um sie vor dem Ertrinken zu retten, ihnen ärztliche Erstversorgung zu gewähren, und sie anschließend sicher in ihre Heimat zu bringen. Seit einigen Jahren ist es offensichtlich aber zum Naturgesetz erhoben worden, dass die aus Seenot geretteten unverzüglich nach Europa zu bringen sind.
Hilfe , Unterstützung, vernünftige Bedingen an Ort und Stelle schaffen, wäre natürlich ideal.
Wie stellst Du Dir [digizar] das vor, in welcher Form und wie soll diese Hilfe aussehen.
Verhandlungen in diese Richtung mit den jeweiligen Regierungen laufen schon lange.
Das dauert seine Zeit, kommt auch darauf an in wie weit die einzelnen Regierungen bereit sind zu kooperieren.
Bevormunden lassen sie sich bestimmt nicht.
Die Bootsflüchtlinge zurück in die Lager nach Libyen?
Weshalb eigentlich? Weil sie das gerne so wollen? Weil sie die Schlepper für diese tödliche Schiffspassage mit je 5.000 € fürstlich entlohnt haben? Weshalb hat sich dieser Zwanglauf eingebürgert?
Du schreibst, dass sich die betreffenden Regierungen Nordafrikas hinsichtlich der Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlingen nicht werden bevormunden lassen. Das glaube ich gerne. Wer aber hat eigentlich die Europäer gefragt, ob sie das so wollen? Wurde die deutsche Bevölkerung nicht auch bevormundet, und hat die Last am Ende schultern müssen? Die Spaltung der Gesellschaft wurde dabei von der Regierung billigend in Kauf genommen.
Keiner von uns trägt eine individuelle Schuld an der Armut in weiten Teilen Afrikas und an den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/soeren-link-oberbuergermeister-duisburg-spd-fluechtlinge
"Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig"
Die SPD war beim Thema Flüchtlinge lange stumm, kritisiert Sören Link seine Partei. Der SPD-Politiker Sören Link ist Duisburger durch und durch. Vor 42 Jahren wurde er in der einst so stolzen Kohle- und Stahlstadt geboren, die heute mit finanziellen Problemen und strukturellem Niedergang zu kämpfen hat. 1993 trat er in die SPD ein, 2012 wurde er Oberbürgermeister.
ZEIT ONLINE: Herr Link, die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat für die SPD in der Flüchtlingspolitik das Credo "Realismus ohne Ressentiments" ausgegeben. Dazu hat sie sich von Ihnen beraten lassen. Was haben Sie gesagt?
Sören Link: Im Wahlkampf haben wir uns zu oft weggeduckt. Irgendwann ist die SPD beim Thema Flüchtlinge komplett verstummt. Das ist gefährlich, weil es auf Bürgerversammlungen immer wiederkommt. Viele Menschen haben das Gefühl: "Da läuft was nicht richtig." Manchmal ist dieses Gefühl berechtigt, manchmal unberechtigt. Aber die Leute erwarten, dass wir uns damit befassen.
ZEIT ONLINE: Machen wir es konkret. Was läuft gut in Duisburg, was nicht so gut?
Link: Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. Viele integrieren sich sehr gut, sie besuchen Sprachkurse, suchen Arbeit. Das stößt auf viel Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Duisburg ist ja eine bunte Stadt, die Erfahrung mit Migration hat. Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen. Auf Dauer können wir uns das als Kommune mit Haushaltsnotstand nicht leisten, wenn wir nicht anderswo noch mehr sparen. Das aber wäre mit Blick auf die Akzeptanz von Zuwanderung fatal. Wir brauchen die Kostenübernahme durch den Bund.
ZEIT ONLINE: Was haben Sie Andrea Nahles noch gesagt?
Link: Wir brauchen bessere Verfahren, damit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller zurückgeschickt werden. Wir müssen uns um die kümmern, die seit Jahren nur geduldet hier sind und bei denen man sich fragt: Warum sind die eigentlich noch hier? Die Menschen sehen das als Problem, das den Sozialstaat noch dazu einiges kostet. Und gerade für die Geduldeten gilt: Die Kommune trägt hundert Prozent der Kosten.
ZEIT ONLINE: Das Problem mit den Abschiebungen ist aber doch, dass die Länder die Menschen nicht zurücknehmen, oder dass die Nationalität mancher Flüchtlinge nicht eindeutig zugeordnet werden kann.
Link: Ich denke, das wäre durch Abkommen zu lösen.
ZEIT ONLINE: Aber das versuchte schon der frühere Innenminister Thomas de Maizière – ohne großen Erfolg.
Link: Wenn es da eine gemeinsame Anstrengung aller europäischen Länder geben würde, würde das sicherlich funktionieren. Sehen Sie, ich bin Oberbürgermeister, ich vertrete die Interessen meiner Kommune. Wenn jemand nach Deutschland einreist mit unklarer Identität oder mit unklarem Status, dann sollte man ihn zunächst an einer zentralen Stelle unterbringen und nicht bereits auf die Kommunen verteilen. Ich finde es absolut legitim, wenn der Staat sagt: Bleib' erst mal hier, wir klären zügig deine Identität, und ob du wirklich ein Schutzbedürfnis hast und ob Deutschland für deinen Asylantrag zuständig ist. Liegt Asylrecht vor und ist Deutschland zuständig, dann muss diesen Menschen auch geholfen werden und dann bringen wir sie auch gerne in Duisburg unter. Liegt es nicht vor, dann muss diese Person wieder zurück. Das ist auch weniger grausam für die Betroffenen, weil sie dann noch nicht angefangen haben, Wurzeln zu schlagen.
ZEIT ONLINE: SPD-Chefin Andrea Nahles hat zuletzt zum Thema Flüchtlinge gesagt: "Wir können nicht alle aufnehmen." War das in Ihren Augen ein wichtiges Signal? Die Berliner SPD nannte den Satz "rechte Rhetorik".
Link: Wenn die Berliner das für falsch halten, dann haben sie nichts begriffen. Es gibt viele Menschen – übrigens auch Flüchtlingshelfer –, die sich Sorgen machen, dass wir überfordert sein könnten, dass es Missbrauch gibt und dass der Staat nicht handlungsfähig ist. Daher finde ich es richtig, dass Andrea Nahles das gesagt hat.
ZEIT ONLINE: Sie wurden am Tag der Bundestagswahl als Oberbürgermeister wiedergewählt mit einem Ergebnis von 56 Prozent im ersten Wahlgang. Gleichzeitig haben allerdings 13 Prozent der Duisburger der AfD ihre Stimme für den Bundestag gegeben, während die SPD weniger stark war als in vorherigen Wahlen. Wie erklären sich das?
Link: Auch in Duisburg hat die AfD bei der Bundestagswahl in klassischen SPD-Stammwählerbezirken gepunktet. Als Oberbürgermeister bin ich dort oft gewesen. Das sind Leute, die man erreichen und wieder zurückgewinnnen kann. Das ist leider der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht gelungen. Als Sozialdemokrat muss man sich mit diesen Menschen unterhalten auf Augenhöhe, sie ernst nehmen und nicht jede Kritik als "rechtes Gedankengut" wegwischen. Wenn wir unseren Job machen, dann ist die AfD überflüssig.
ZEIT ONLINE: Die CSU hat sich in der Zuwanderungsdebatte zuletzt mit markigen Tönen positioniert. Sie will eine "konservative Revolution", eine "Asylwende". Was sollte die Antwort der SPD sein?
Link: Ich verorte die SPD mitten in der Gesellschaft. Wir sind nicht die Partei für Blümchenthemen, wir sind die Partei, die die Sorgen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft ernst nehmen und versuchen muss, dafür Lösungen zu finden. Integration wird nicht von wohlhabenden Intellektuellen gestemmt, die können viele Ängste sehr einfach wegwinken. Die Folgen der Zuwanderung merken vor allem die weniger privilegierten Schichten durch Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Das müssen wir anerkennen. Wir haben an vielen Stellen gute Politik gemacht, aber an einigen eben nicht und dann ist es auch legitim darüber zu streiten, wie der beste Weg aussieht.
ZEIT ONLINE: Nun gab es Berichte, die eher eine zunehmend strenge Abschiebungspraxis vermuten lassen: Abgelehnte Asylbewerber wurden voreilig abgeschoben, bevor sie alle Rechtsmittel ausschöpfen konnten. Der Fall des früheren Leibwächters von bin Laden, Sami A., ist ein Beispiel. Gefährdet hier der politische Wille zu mehr Abschiebungen den Rechtsstaat?
Link: Ich kann verstehen, dass es manch einer im Fall Sami A. schwierig findet, den Rechtsstaat auszuhalten. Er ist aber ein hohes, unantastbares Gut – und er ist unser Fundament für Freiheit und Demokratie. Das ist für mich nicht verhandelbar, auch wenn ich natürlich möchte, dass abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückgeführt werden – erst recht, wenn es sich um Gefährder handelt. Grundsätzlich kann ich allerdings nicht zustimmen, dass in Deutschland zu leichtfertig abgeschoben wird. Die kommunale Realität sieht da anders aus.
"Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig"
Die SPD war beim Thema Flüchtlinge lange stumm, kritisiert Sören Link seine Partei. Der SPD-Politiker Sören Link ist Duisburger durch und durch. Vor 42 Jahren wurde er in der einst so stolzen Kohle- und Stahlstadt geboren, die heute mit finanziellen Problemen und strukturellem Niedergang zu kämpfen hat. 1993 trat er in die SPD ein, 2012 wurde er Oberbürgermeister.
ZEIT ONLINE: Herr Link, die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat für die SPD in der Flüchtlingspolitik das Credo "Realismus ohne Ressentiments" ausgegeben. Dazu hat sie sich von Ihnen beraten lassen. Was haben Sie gesagt?
Sören Link: Im Wahlkampf haben wir uns zu oft weggeduckt. Irgendwann ist die SPD beim Thema Flüchtlinge komplett verstummt. Das ist gefährlich, weil es auf Bürgerversammlungen immer wiederkommt. Viele Menschen haben das Gefühl: "Da läuft was nicht richtig." Manchmal ist dieses Gefühl berechtigt, manchmal unberechtigt. Aber die Leute erwarten, dass wir uns damit befassen.
ZEIT ONLINE: Machen wir es konkret. Was läuft gut in Duisburg, was nicht so gut?
Link: Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. Viele integrieren sich sehr gut, sie besuchen Sprachkurse, suchen Arbeit. Das stößt auf viel Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Duisburg ist ja eine bunte Stadt, die Erfahrung mit Migration hat. Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen. Auf Dauer können wir uns das als Kommune mit Haushaltsnotstand nicht leisten, wenn wir nicht anderswo noch mehr sparen. Das aber wäre mit Blick auf die Akzeptanz von Zuwanderung fatal. Wir brauchen die Kostenübernahme durch den Bund.
ZEIT ONLINE: Was haben Sie Andrea Nahles noch gesagt?
Link: Wir brauchen bessere Verfahren, damit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller zurückgeschickt werden. Wir müssen uns um die kümmern, die seit Jahren nur geduldet hier sind und bei denen man sich fragt: Warum sind die eigentlich noch hier? Die Menschen sehen das als Problem, das den Sozialstaat noch dazu einiges kostet. Und gerade für die Geduldeten gilt: Die Kommune trägt hundert Prozent der Kosten.
ZEIT ONLINE: Das Problem mit den Abschiebungen ist aber doch, dass die Länder die Menschen nicht zurücknehmen, oder dass die Nationalität mancher Flüchtlinge nicht eindeutig zugeordnet werden kann.
Link: Ich denke, das wäre durch Abkommen zu lösen.
ZEIT ONLINE: Aber das versuchte schon der frühere Innenminister Thomas de Maizière – ohne großen Erfolg.
Link: Wenn es da eine gemeinsame Anstrengung aller europäischen Länder geben würde, würde das sicherlich funktionieren. Sehen Sie, ich bin Oberbürgermeister, ich vertrete die Interessen meiner Kommune. Wenn jemand nach Deutschland einreist mit unklarer Identität oder mit unklarem Status, dann sollte man ihn zunächst an einer zentralen Stelle unterbringen und nicht bereits auf die Kommunen verteilen. Ich finde es absolut legitim, wenn der Staat sagt: Bleib' erst mal hier, wir klären zügig deine Identität, und ob du wirklich ein Schutzbedürfnis hast und ob Deutschland für deinen Asylantrag zuständig ist. Liegt Asylrecht vor und ist Deutschland zuständig, dann muss diesen Menschen auch geholfen werden und dann bringen wir sie auch gerne in Duisburg unter. Liegt es nicht vor, dann muss diese Person wieder zurück. Das ist auch weniger grausam für die Betroffenen, weil sie dann noch nicht angefangen haben, Wurzeln zu schlagen.
ZEIT ONLINE: SPD-Chefin Andrea Nahles hat zuletzt zum Thema Flüchtlinge gesagt: "Wir können nicht alle aufnehmen." War das in Ihren Augen ein wichtiges Signal? Die Berliner SPD nannte den Satz "rechte Rhetorik".
Link: Wenn die Berliner das für falsch halten, dann haben sie nichts begriffen. Es gibt viele Menschen – übrigens auch Flüchtlingshelfer –, die sich Sorgen machen, dass wir überfordert sein könnten, dass es Missbrauch gibt und dass der Staat nicht handlungsfähig ist. Daher finde ich es richtig, dass Andrea Nahles das gesagt hat.
ZEIT ONLINE: Sie wurden am Tag der Bundestagswahl als Oberbürgermeister wiedergewählt mit einem Ergebnis von 56 Prozent im ersten Wahlgang. Gleichzeitig haben allerdings 13 Prozent der Duisburger der AfD ihre Stimme für den Bundestag gegeben, während die SPD weniger stark war als in vorherigen Wahlen. Wie erklären sich das?
Link: Auch in Duisburg hat die AfD bei der Bundestagswahl in klassischen SPD-Stammwählerbezirken gepunktet. Als Oberbürgermeister bin ich dort oft gewesen. Das sind Leute, die man erreichen und wieder zurückgewinnnen kann. Das ist leider der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht gelungen. Als Sozialdemokrat muss man sich mit diesen Menschen unterhalten auf Augenhöhe, sie ernst nehmen und nicht jede Kritik als "rechtes Gedankengut" wegwischen. Wenn wir unseren Job machen, dann ist die AfD überflüssig.
ZEIT ONLINE: Die CSU hat sich in der Zuwanderungsdebatte zuletzt mit markigen Tönen positioniert. Sie will eine "konservative Revolution", eine "Asylwende". Was sollte die Antwort der SPD sein?
Link: Ich verorte die SPD mitten in der Gesellschaft. Wir sind nicht die Partei für Blümchenthemen, wir sind die Partei, die die Sorgen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft ernst nehmen und versuchen muss, dafür Lösungen zu finden. Integration wird nicht von wohlhabenden Intellektuellen gestemmt, die können viele Ängste sehr einfach wegwinken. Die Folgen der Zuwanderung merken vor allem die weniger privilegierten Schichten durch Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Das müssen wir anerkennen. Wir haben an vielen Stellen gute Politik gemacht, aber an einigen eben nicht und dann ist es auch legitim darüber zu streiten, wie der beste Weg aussieht.
ZEIT ONLINE: Nun gab es Berichte, die eher eine zunehmend strenge Abschiebungspraxis vermuten lassen: Abgelehnte Asylbewerber wurden voreilig abgeschoben, bevor sie alle Rechtsmittel ausschöpfen konnten. Der Fall des früheren Leibwächters von bin Laden, Sami A., ist ein Beispiel. Gefährdet hier der politische Wille zu mehr Abschiebungen den Rechtsstaat?
Link: Ich kann verstehen, dass es manch einer im Fall Sami A. schwierig findet, den Rechtsstaat auszuhalten. Er ist aber ein hohes, unantastbares Gut – und er ist unser Fundament für Freiheit und Demokratie. Das ist für mich nicht verhandelbar, auch wenn ich natürlich möchte, dass abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückgeführt werden – erst recht, wenn es sich um Gefährder handelt. Grundsätzlich kann ich allerdings nicht zustimmen, dass in Deutschland zu leichtfertig abgeschoben wird. Die kommunale Realität sieht da anders aus.
RE: Läuft die CSU Amok?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Du vermischst hier sehr viele Themen und m. E. nicht immer stimmig.Wenn Du den meinigen Beitrag morgen nochmal liest, dann erschliessen sich die nur scheinbar unstimmigen, unzusammenhängenden Themen ganz sicher.
danke, Olga, hab‘ jetzt noch einiges dazugelernt! 
Ich mache jetzt den Versuch, zum Thema CSU zurückzukehren, das m.E. schon recht interessant ist, wenn sich evtl. ein grosses, reiches deutsches Bundesland neu gestalten wird nach vielen Jahren Alleinherrschaft der CSU, bzw. Mini-Partner FDP in einer kurzen Koaltion.
Persönlich befürchte ich nach wie vor, dass die CSU mit ihrem Machtwillen nach den Wahlen eine Koalition mit der AfD anstreben könnte, auch wenn der Generalsekretär der CSU heute noch erklärt, diese wären alle "brauner Schmutz".
Basierend auf den jetzigen Umfragezahlen kämen beide Parteien insgesamt auf ca 50%.
Politisch interessierte, hier lebende Wähler, machen schon mal Farbenspielchen der anderen Art:
Ein Zusammenschluss von Grünen, SPD, FDP und evtl. FW käme auf ca 45%. In einer Art Minderheitsregierung könnte koaliert werden, um die AfD in der Regierung zu verhindern.
Allerdings stelle ich mir den Streit, wer dann aus dieser zusammengenwürfelten Gruppe MinisterpräsidentIn würde, schon heute aufregend vor.
Käme die Linke endlich mal über die 5%Hürde, könnte sie sich auch noch anschliessen, was zu einem mittleren Grauen der sehr konservativen, bayerischen Wähler führen dürfte. Olga
An alle,Vor allem wird es sehr kompliziert, wenn sich Behörden entscheidungstechnisch über Gerichte stellen (und diese auch noch im Laufe der Prozedere belügen).
unabhängig davon, wie man zu dem Abgeschobenen steht und ob er eine Abschiebung verdient hätte, darf sich eine Behörde in einem Rechtsstaat nicht einem Gericht widersetzen. Tut sie dies, muss das Konsequenzen haben und die Verantwortlichen gehören bestraft.
So ist das in einem Rechtsstaat und keine Exekutive darf das Recht beugen. Die Sachlage ist klar und die Justizministerin hat dies ebenso klar formuliert.
Karl
Dieser abgeschobene Sami, mutmasslicher Leibwächter des verblichenen Osama bin Laden, wurden in Tunesien freigelassen, weil die Gründe vor Ort nicht ausreichen, ihn unter Anklage zu stellen.
Parallel verfügte ein Gericht in NRW die Rückholung dieses Mannes (der hier in Deutschland auch Ehefrau (deutsche Staatsangehörige) und einige Kinder hat).
Wenn er in Tunesien frei ist, wird er sicher auch nicht gefoltert werden, dürfte aber auch für die Rückholung zur Verfügung stehen. Bin gespannt, wie das nun weitergeht, zumal m.E. für die Durchführung das INnenministerium unter Herrn Seehofer zuständig sein dürfte. Olga
https://www.tagesschau.de/inland/nahles-fluechtlingspolitik-101.html
SPD-Chefin Nahles "Imitation der Grünen hilft uns nicht"
Laut SPD-Chefin Nahles machen es sich die Grünen in der Asylpolitik zu einfach. Die SPD solle deren Politik nicht kopieren, sagte sie in einem Interview - und plädierte für einen "Realismus ohne Ressentiments".
SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgerufen, sich schärfer von den Grünen abzugrenzen. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte Nahles im Interview mit dem "Münchner Merkur". Dies gelte auch für die Asylpolitik. "Die Grünen nehmen eine einfache Position ein. Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch", ergänzte die SPD-Chefin.
Außerdem sprach sich Nahles für einen "Realismus ohne Ressentiments" aus, auch wenn dies für die SPD jeden Tag eine Herausforderung bedeute. "In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben", sagte Nahles dem "Münchner Merkur".
Die Grünen rief Nahles dazu auf, ihre Blockade gegen die Festlegung neuer sicherer Herkunftsländer aufzugeben. "Ich halte das für einen schweren Fehler", sagte die SPD-Chefin. So entwickele sich in Georgien "eine neue Art der Bandenkriminalität". "Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge", kritisierte Nahles die Grünen.
SPD-Chefin Nahles "Imitation der Grünen hilft uns nicht"
Laut SPD-Chefin Nahles machen es sich die Grünen in der Asylpolitik zu einfach. Die SPD solle deren Politik nicht kopieren, sagte sie in einem Interview - und plädierte für einen "Realismus ohne Ressentiments".
SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgerufen, sich schärfer von den Grünen abzugrenzen. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte Nahles im Interview mit dem "Münchner Merkur". Dies gelte auch für die Asylpolitik. "Die Grünen nehmen eine einfache Position ein. Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch", ergänzte die SPD-Chefin.
Außerdem sprach sich Nahles für einen "Realismus ohne Ressentiments" aus, auch wenn dies für die SPD jeden Tag eine Herausforderung bedeute. "In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben", sagte Nahles dem "Münchner Merkur".
Die Grünen rief Nahles dazu auf, ihre Blockade gegen die Festlegung neuer sicherer Herkunftsländer aufzugeben. "Ich halte das für einen schweren Fehler", sagte die SPD-Chefin. So entwickele sich in Georgien "eine neue Art der Bandenkriminalität". "Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge", kritisierte Nahles die Grünen.
Persönlich befürchte ich nach wie vor, dass die CSU mit ihrem Machtwillen nach den Wahlen eine Koalition mit der AfD anstreben könnte, auch wenn der Generalsekretär der CSU heute noch erklärt, diese wären alle "brauner Schmutz". Basierend auf den jetzigen Umfragezahlen kämen beide Parteien insgesamt auf ca 50%.Politisch interessierte, hier lebende Wähler, machen schon mal Farbenspielchen der anderen Art.geschrieben von olga64
geschrieben von Freddy..:
Wenn das geschehen würde, dann ginge es der CSU so wie der SPD.
Grüne und Linke haben der SPD schwer geschadet und eine AFD wird das bei der CSU auch tun.
Das heisst für mich,
Die CSU wir zu einer 30 % Partei
von 30 % bis. ??????
Das ist der CSU schon bewusst.
Ist der Machtwille und Hunger an den Trögen sooo gross.???
geschrieben von Freddy..:
Wenn das geschehen würde, dann ginge es der CSU so wie der SPD.
Grüne und Linke haben der SPD schwer geschadet und eine AFD wird das bei der CSU auch tun.
Das heisst für mich,
Die CSU wir zu einer 30 % Partei
von 30 % bis. ??????
Das ist der CSU schon bewusst.
Ist der Machtwille und Hunger an den Trögen sooo gross.???
Das kann mMn nur passieren, wenn die CSU sich dem pseudomoralischen Druck der Medien beugt und mit ihrer Politik selbstverleumderisch auf Merkel-Kurs geht. Dann werden weitere CSU-Wähler zur AfD überlaufen.
Die CSU wir zu einer 30 % Partei
von 30 % bis. ??????
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