Innenpolitik Unser Rechtsstaat kuschelt mal wieder mit Nazis

@ lupus

Nun hast Du Deinen an sich sehr richtigen Beitrag mit einem einzigen Federstrich wieder zunichte gemacht. Schade.

Der Rechtsstaat ist doch kein statisches Gebilde, das in einer sich verändernden Umgebung unverändert in seiner Funktion und seiner Ausrichtung bleibt. Er hat u.a. eben auch die Aufgabe, die Demokratie vor deren ureigensten Feinden zu schützen, und zu denen zählen nunmal Nazis, und die haben sich die Abschaffung unseres demokratischen Systems auf die Fahnen geschrieben. Punkt. Und an dieser Stelle besteht für den Rechtsstaat klarer Handlungsbedarf. Punkt.
Die Vorzüge eines Rechtsstaates gegenüber anderen Formen der Machtausübung weiß ich sehr wohl zu schätzen, die Freiheit des Wortes, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich die Menschen im Osten '89 auf der Straße erstritten, sie ist ihnen nicht, wie ihren Brüdern und Schwestern im Westen, geschenkt wurden. Vielleicht aber bemerken gerade deshalb die Menschen im Osten die Deformationen des Systems, und sehen diese kritischer, als der Westen.

Sollte es wirklich eine Errungenschaft sein, dass der Rechtsstaat aufgrund seiner großzügigen Haltung den Nazis gegenüber, von eben Jenen dereinst den tödlichen Dolchstoß erhalten kann, ohne dass er sich zu einer präventiv - effektiven Gegenwehr hat enschließen können, nur um der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wegen?

Zitat:
Nun hast Du Deinen an sich sehr richtigen Beitrag mit einem einzigen Federstrich wieder zunichte gemacht. Schade.

Da bin ich ja nun richtig am Boden zerstört weil ich nicht immer deinen "Geschmack" getroffen habe, dein geschöndes DDR-Bild und deine Vorstellung von Recht nicht teile.
lupus

"Die Teilnehmer dieser Naziveranstaltung kamen aus ganz Europa und nicht etwa nur aus Thüringen. Thüringen wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, und zwar deshalb, weil hier aus der Erfahrung heraus mit der geringsten Gegenwehr seitens der Justiz zu rechnen war.
Die zahlreichen Bayern-Nazis hätten es sicher ungleich schwerer, diese Veranstaltung bspw. in München durchzuführen."

Zunächst mal habt ihr völlig recht mit dem Hinweis, dass in der DDR von Anfang an jedem Hinweis auf Aktivitäten von Nazis und ähnlichen rechtsextremen Gruppierungen ziemlich schnell nachgegangen wurde.
Ich erinnere mich an Hakenkreuzkritzeleien auf Schulbänken und einem organisierten Fahnenappel mit Hitlergruß Anfang der 50-iger und kleineren Vorkommnissen auch viel später in der Schule die zu größeren Aufmärschen der Polizei und Stasi führte.
Trotzdem konnte nicht verhindert werden, dass besonders in den Jahren kurz nach dem Kriegsende einige höhere Nazis es bis in höhere Regierungsämter - einschließlich Volkskammer schafften und es getarnte rechtsextreme Gruppierungen im Musikbereich auch bis zum Ende der DDR gab.

Verwunderlich ist allerdings schon, dass ausgerechnet im hochroten Thüringen mit linkem Ministerpräsidenten solche rechten Aktivitäten immer wieder die größten Chancen haben, sich ohne Schwierigkeiten zu entfalten.
Im hochschwarzen Bayern sind die Chancen dafür deutlich geringer,was du ja auch selbst festgestellt hast.
Du solltest dieses Missverhältnis unserer Bayerin, die sich darüber aufregt, vielleicht mal erklären.

Sollte es wirklich eine Errungenschaft sein, dass der Rechtsstaat aufgrund seiner großzügigen Haltung den Nazis gegenüber, von eben Jenen dereinst den tödlichen Dolchstoß erhalten kann, ohne dass er sich zu einer präventiv - effektiven Gegenwehr hat enschließen können, nur um der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wegen?

wandersmann,

wessen Geistes Kind du bist zeigt, daß du den Rechtsstaat angreifst und verdammst, statt der Nazis. Pegida läßt grüßen.

--

adam

"Die konsequente Haltung der DDR gegen den Faschismus macht sie aber noch lange nicht zu einem "Rechtsstaat" ..."

Da hast du völlig recht.
Zu einem Rechtsstaat gehört sehr viel mehr, als z.B. der Kampf gegen rechtsextreme Aktivitäten.
UND - auf vielen anderen Gebieten haperte es in der Diktatur der SED in der DDR ganz gewaltig.
Aber - das wirst du einem wandersmann nur sehr schwer vermitteln können.

Meinst du, dass man das in diesen kleinen Orten wie u.a. in Thüringen aushalten "MUSS"...wenn man diesem Pack die Basis für solche Auftritte entzieht, würde es zumindest solche massiven Auftritte nicht geben...

Du lebst ja weit weg von dem Chaos, ja...

Hat nicht die Polizei sowieso immer Schuld, sollte etwas nicht geklappt haben...

Kristine

Verwunderlich ist allerdings schon, dass ausgerechnet im hochroten Thüringen mit linkem Ministerpräsidenten solche rechten Aktivitäten immer wieder die größten Chancen haben, sich ohne Schwierigkeiten zu entfalten.

Vielleicht wollte das Thüringer Oberverwaltungsgericht gerade dem linken Ministerpräsidenten einmal zeigen wo der Hammer hängt, indem sie diese öffentlich demonstrative Naziversammlung entgegen aller Proteste genehmigte.
Der kleine Ort konnte nicht viel unternehmen gegen den Ansturm der braunen Horden in ihren schwarzen Hüllen.
So durfte auch unter dem Schutz des Versammlungsrechts der Hitlergruß gezeigt und dem Kriegsverbrecher Rudolf Hess gedacht werden.

Vielleicht war es das, was man wollte.

justus

Ja, ja jeder kopiert sich aus meinem Text was zu seiner Meinung passt.
lupus

da du "jeder" sagst, meinst du jeden, also auch mich.
Ich belächle das.

Die konsequente Haltung der DDR gegen den Faschismus macht sie aber noch lange nicht zu einem "Rechtsstaat.

Das hat auch gar keiner behauptet, es war ja auch gar nicht das Thema.
Es ging hier einzig um die Konsequenz der DDR im Vorgehen gegen Nazis sowie faschistische Untergrundtendenzen. Und hier insbesondere um den Vergleich mit den limitierten Möglichkeiten, die sich dem heutigen Rechtsstaat dafür bieten. Dass es für im Westen sozialisierte Menschen offensichtlich weder fass- noch verkraftbar ist, dass ausgerechnet die DDR es war, die sich Nazis mit größerer Wucht entgegenstellte, als dies heute der Fall ist, sieht man ja an einer Reihe von Beiträgen hier im Forum.

wandersmann,

wessen Geistes Kind du bist zeigt, daß du den Rechtsstaat angreifst und verdammst, statt der Nazis. Pegida läßt grüßen.

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adam

Nun wandersmann,

freu dich doch. Du kannst dich in Thüringen in aller Öffentlichkeit als Nazi und Rassist positionieren.

Deine Hetzbeiträge waren aber auch schon mal höher im Niveau.
Lass' jetzt bloß nicht nach, adam.