Internationale Politik Neuanfang oder Ende der EU.?
Fazit: die EU funktioniert so gut (oder so schlecht) wie ihre Mitgliedsstaaten (und ihre Bürger) das gemeinsam wollen.Man kann schlecht gegen mehr Abtretung von nationalen Ansprüchen/Rechten/Kompetenzen an die EU sein und gleichzeitig erwarten, dass da in Brüssel schnell , kraftvoll mit viel (Ge-) -Biss entschieden und gehandelt wird.
geschrieben von aixois
Nicht nur Aix,
unsere Frau von der Leyen könnte auch was auf den Weg bringen, aber sie versagt total.
Viele hatte gehofft es würde ein neuer Aufbruch, aber es scheint mehr ein Abbruch zu werden.
Sie zögert für demokratische Werte einzustehen, ist es nur wegen der momentanen Corona Pandemie oder.???
Info T-online :
Aus wie viel heißer Luft Ursula von der Leyens EU-Strategie besteht, hat sie am gestrigen Dienstag, dem 31. März 2020, offenbart. Ein Datum, das wir uns merken sollten. Das später in den Geschichtsbüchern stehen wird als ein Tag der Schande. Ein Tag, der Europas Idealen, der Autorität der EU und ihrer Anziehungskraft schweren Schaden zugefügt hat.
(Watte statt Werte: Ursula von der Leyen findet keinen klaren Kurs zur Verteidigung europäischer Prinzipien)
Noch jeder Staatsmann, der ein Riesenreich schaffen und regieren wollte, musste merken, dass er die Übersicht verliert. Mein Tipp geht also eher dahin, die einzelnen Staatenbünde wieder in ihre ehemaligen Teil-Staaten zu dividieren. So können diese auf ihre verschiedenartigen Bedürfnisse zugeschnittene Gesetze bauen - und diese dann auch durchsetzen.
Das Geschrei war gross, als sich die Mitgliedsstaaten auf vdL als ihren Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft einigten. Allerorten wurden Beweise angeführt, wie unfähig sie ihr zumindest letztes Ministerium geführt hatte (Beispiel Beraterverträge). Fehlbesetzung, Schwätzerin, aus Berlin abgeschoben usw. usw. Trotzdem stimmte das EU Parlament zu. Alle Welt war zumindest beeindruckt von ihr.
Jetzt ist die Aufregung wieder gross, aber warum eigentlich ? Was wid denn erwartet, dass vdL einfach so ist wie sie ist oder dass sie nicht so ist wie erwartet wird , dass sie sein soll. Von den einen mal so, von den anderen anders.
"Sie müsste den Knüppel aus dem Sack holen und auf den Tisch hauen. Sie müsste klarstellen: Eine Regierung, die so handelt, bricht mit den Regeln der Union, sie verlässt deren Konsens, sie darf deshalb auch keinen Tag länger von den Vorteilen der EU profitieren, keine EU-Milliarden mehr beanspruchen." (t-online, gleicher Artikel von Harms)
Das ist purer Populismus, zumindest Ausdruck einer mangelnden Kenntnis der Kompetenzen und Aufgaben, die die Mitgliedsstaaten der Kommission zubilligen. Es ist nicht die Kommission, die entscheiden kann, wer überhaupt "EU Milliarden" beanspruchen kann und wer nicht.
Welche der möglichen Massnahmen, die die Kommission ergreifen kann, zum Einsatz kommen könnten, wird wohl erst nach genauer Analyse des Orbanschen 'Ermächtigungsgesetzes' (das immerhin 'demokratisch' zustande kam !) in dieser Woche entschieden werden.
It's the Member States , stupid !
Und da ist der Luxemburger Asselmann wieder voll da, wenn er sagt, man solle Ungarn von allen Ratsentscheidungen ausschliessen. Das ist zwar nicht zu schaffen, aber ein deutliches Missfallenszeichen, das seine indirekte Wirkung nicht verfehlen wird ('politische Quarantäne').
Viel interessanter ist aber die Frage, warum die europäischen Christdemokraten, die (einst orange-farbige) Orban Partei FIDESZ immer noch nicht aus ihrem europäischen Parteienbündnis der EVP schmeissen wollen ?
Was hat der ex-Kandidat Weber oder die CDU Chefin AKK oder die Kanzlerin bisher dazu gesagt ? Habe ich da was verpasst ?
Habe nur von Caspari (CDU/EVP) gehört, dass die CDU "die Gesprächskanäle mit Orban offen halten will".
Na denn, auf gehts, ans Werk, ihr CDU "Kanalarbeiter" !
Das Fatale an der Sache ist doch,
das Polen Ungarn und Tschechien sich immer mehr absetzen
und Voraussetzungen schaffen,
die es allen rechten Parteien ermöglicht aufzusteigen.
Das könnte zum grossen Nachteil für die ganze EU werden.
Ein Deutschland in dieser veränderten Welt würde als Motor ausfallen
und bei Frankreich sehe ich die selbe Problematik.
Macron ist zwar der Motor für die Erneuerung, aber wie lange noch.
Bildlich gesprochen könnte man sagen..., was nützt ein Macron als super Motor, wenn alle anderen Teile auseinander fallen...NICHTS !
Kristine
Bildlich gesprochen könnte man sagen..., was nützt ein Macron als super Motor, wenn alle anderen Teile auseinander fallen...NICHTS ! Kristine
Es wäre gut wenn es so kommen würde Kristine,
denn dann könnten wir ganz schnell zum Neuanfang kommen.
Ein neuer Vertrag der einiges regelt was vergessen wurde.
Orban ist ja nicht der einzige, der die Corona-Krise dazu benützt, seine Politik weiter in eine Diktatur zu führen.
'Auch Polen hat in einer Nacht- und Nebelaktion das Wahlgesetz geändert. DA die regierende Partei weiss, dass sie mehrheitlichvon älteren Menschen über 60 Jahren, die in Polen leben, gewählt wird, hat sie "verfügt", dass Briefwahlen nur noch bei dieser Altersgruppe über 60 Jahre und nicht mehr bei Polen, die im Ausland leben, möglich ist.
Beispiele erfolgreicher Staatsmänner, die so agieren, gibt es ja: Putin, Bolsonaro, Trump und auch Erdogan.
Aber wie wir ja schon bei der Griechenland-Krise gelernt haben, ist es nicht möglich, Staaten aus der EU zu werfen.
Aber es ist und muss mögich sein, diesen die 'Geldkanäle abzuklemmen, denn das dürfte die einzige Sprache sein ,die von solchen 'Diktatoren verstanden wird, weil sie dann auch ihren Völkern erklären müssen, weshalb vieles nicht mehr finanziert wird.
Olga
Die letzte Pressemitteilung von PulsofEurope gabs im Februar 2019, ich denke dass diese sicher gut gemeinte Aktion unwirksam geblieben ist, die seltsame Ernennung von von der Leyen statt Weber von der CSU hat ihr den Rest gegeben.
Und in der jetzigen Zeit hat die EU ganz andere Probleme, die Fliehkräfte haben zwar noch nicht gesiegt, aber optimistisch bin ich nicht mehr.
Ein Neuanfang sieht anders aus, es ist eher eine Zerreissprobe.
😨
Geldstrafen, das läuft (langwierig - 2 Urteile) ) entweder über den EUGH oder über die Fördertöpfe im Rahmen des MFR. Dem müssten aber alle zustimmen, auch PL und HU, woran nicht zu denken ist.
Ratspräsident Charles Michel versucht immer noch , eine Kompromissformel zu finden. Sein Vorschlag ist: wenn die Kommission Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland feststellt, dann soll sie dem Rat Strafen vorschlagen.
Einstimmigkeit wäre nach diesem Verfahren nicht nötig.
Selbst wenn alle MS diesem Vorschlag zustimmen würden - was ich nicht glaube, höchstens zu einem sehr hohen Preis - gäbe es immer noch hohe Hürden bei der Umsetzung zu überwinden.
Starker Druck auf der Parteiebene wäre m.E. wirksamer. FIDESZ wird letztlich nicht wollen, auf Dauer isoliert und von allen gemieden zu werden (AfD und Konsorten mal ausgenommen). Orban lässt sich von Brüssel NICHTS sagen, das gehört zu seinen politischen Genen seit Mitte der 1990-er Jahre als Ungarn sich auf den EU Beitritt vorbereitete und Orban sich noch liberal-national gerierte.
Aber bi-lateral kann man noch mit ihm sprechen, quasi auf dem traditionellen Sisi-Kanal. Söder müsste nur wollen.
Also Herr Söder hat derzeit sicher aktuellere Probleme zu lösen als Herrn Orban.
ABer ich schlage Seehofer vor, einen alten Kumpel von Herrn Orban, der diesen auch oft und gerne in die prunkvolle Münchner Residenz einlud... Olga