Internationale Politik Solidarität mit Venezuela
mein Rat: umfassender und tiefgründiger informieren!
Gut, dass Sie nicht schreiben, ich hätte irgendwo und zu irgendeinem Thema in irgendeinem Land Gewaltanwendung befürwortet (egal von welcher Seite). Ich verurteile diese auch bei den Gelbwesten usw.
Bei Herrn Rajoy machte ich Sie nur mehrfach darauf aufmerksam (und mache die heute nochmals), dass er damals ein unseliges ERbe der lange regierenden Sozialisten in Spanien übernommen hatte, das Land dann aber auch teilweise aus der Rezession herausführte und auch gemäss des Wunsches der spanischen Bevölkerung den nicht verfassungskonformen Unabhängigkeitsbemühungen des unfähigen und feigen Herrn Puidgemont in Katalonien entgegengetreten ist.
Am letzten Wochenende bei den grossen Demos in Madrid konnte man ja sehr gut erkennen, wie das Volk zur Unabhängigkeit von Katalonien steht.
Das grosse Problem hat jetzt Herr Sanchez, der m.W. Neuwahlen für April angekündigt hat. Es kann davon ausgegangen werden ,dass die Konservativen (ohne Rajoy) zusammen mit den Liberalen und Rechten dann die Regierung stellen werden; die Partei des Herrn Sanchez und und die Podemos werden es sicher nicht schaffen.
War also nur ein kurzer Ausflug mit Herrn Sanchez als interimistischen Chef von Spanien. Olga
Ach Olga, die Gewalt in Spanien gehört genauso dazu wie die Gewaltanwendung bei Stuttgart 21. und natürlich wurde dieser Gewaltaktion zugestimmt, nämlich von allen die Charles Puigdemont verdammt und Mariano Rajoy zugestimmt haben, auch Sie.Bruny - das alles in einen Topf zu schmeißen grenzt für meine Begriffe schon sehr an Ignoranz, die Gewaltanwendung bei S21 war eine einmalige Aktion, der prügelnde Polizist bei der Unfallaufnahme ebenso, und beide Fälle wurden und werden gerichtlich untersucht und je nach Urteil bestraft, der Unterschied zu Maduros Prügelvasallen ist der, daß das dort in Venezuela jeden Tag, an jedem Ort geschieht, und je nach Lust und Laune und persönlicher Veranlagung kommt auch noch Gefängnis, Folter und Mord dazu, aber es gibt dort kein Gericht, daß diese Verbrechen ahndet, wahrscheinlich kann man sie nicht einmal anzeigen,
Bruny
und solche Machenschaften haben wohl nichts mit S21, Stuttgart oder Deutschland zu tun!
Edita
Bei Herrn Rajoy machte ich Sie nur mehrfach darauf aufmerksam (und mache die heute nochmals), dass er damals ein unseliges ERbe der lange regierenden Sozialisten in Spanien übernommen hatte, das Land dann aber auch teilweise aus der Rezession herausführte und auch gemäss des Wunsches der spanischen Bevölkerung den nicht verfassungskonformen Unabhängigkeitsbemühungen des unfähigen und feigen Herrn Puidgemont in Katalonien entgegengetreten ist....Huch! ....hab ich was verpasst? Ist es nicht so, dass in Spanien über viele Jahrzehnte das von der BRD gefördete und gepäppelte, faschistische Franco-Regime geherrscht hat und deren Vertreter auch heute noch als Richter, Beamte und Politiker in Amt, Macht und Würden sind?
Ja, ich kann es bestätigen, Dutch, dass Sie wieder mal in Sachen WEltpolitik vieles verpasst haben, was ja aufgrund Ihrer Biografie kein Wunder ist.
Franco ist seit 44 Jahren kein Regent mehr in Spanien und es ist wirklich ungeheuerlich, wenn Sie davon ausgehen, dass z.B. auch Willi Brandt das Franco-Regime goutiert hatte.
Spanien ist seit 1975 Demokratie und wurde insgesamt 21 Jahre von den Sozialisten regiert. Olga
Da sieht man mal wie dehnbar das Wort Demokratie ist. Da dürfen sich die Demonstranten in Madrid und später in Katalonien ja gefreut haben, wenn sie im Namen der Demokratie verprügelt wurden. Die Demonstranten haben gegen nichts verstoßen, sie haben demonstriert und zwar friedlich. In Madrid gegen die herrschende Korruption und Rajoy, in Barca gegen die Ungleichbehandlung und Rajoy.
Und ich sagte Ihnen damals schon, dass die Franco Zeit vorbei ist, aber in den Amtsstuben sein Atem weht.
Gewalt ist Gewalt Olga, egal wo sie gegen Zivilisten angewandt wird.
Auch Gewalt gegen Venezolaner ist verabscheuungswürdig, ich weiß nur nicht wer sie durchführt. Es sind reine Spekulationen unsererseits.
Bruny
Das ist deine Sicht der Dinge, Edita und die lasse ich dir gerne. Mir Ignoranz zu unterstellen, weil meine Meinung nicht deine ist, spricht eigentlich schon für sich. Die Prügelattacke in STuttgart war auch nicht eine Tat eines Polizisten, sondern wie das Video zeigt einer prügelte mit einem Stock und ein anderer mit seinen Fäusten und zwar hemmungslos.
Was in Venezuela geschieht ist genauso verabscheuungswürdig, das hat auch keiner gutgeheißen. Aber ich kann es trotzdem nicht akzeptabel finden, wenn ein gewählter Präsident der noch im Amt ist durch einen selbsternannten Irgendwas ersetzt wird.
Wenn die Polizei Gewalt gegen friedliche Bürger ausübt, dann stinkt das System und zwar gewaltig und zwar egal in welchen Ländern Staatsgewalt gegen Menschen angewandt wird. Ich schließe da kein Land aus, auch Russland nicht, falls nun diese Masche kommen sollte, egal von wem.
Bruny
Zwischenzeitlich habe ich versucht, einiges über Guaidó und seine Absichten herauszufinden. Es ist sehr mühsam, weil offenbar nirgendwo ein politisches Konzept über seine Vorhaben bzw. erklärende Maßnahmen vorliegt.
Also bringe ich hier einige Ausschnitte von Experten, die ich fand und jeder möge sich einen eigenen Reim darauf machen.
Caracas/Berlin. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zustände in Venezuela sind katastrophal. Die Frage, die sich momentan alle stellen: Kann es Juan Guaidó, der sich zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, besser als Langzeitpräsident Nicolás Maduro machen?
Mit 5. Jänner wurde Guaidó zum Parlamentsvorsitzenden gewählt und hielt seine erste öffentliche Rede. Eine Woche später überlegte er laut, sich zum Interimspräsidenten auszurufen, und testete die Reaktionen. Tags darauf wurde er kurz von Sicherheitskräften festgenommen, um danach gleich eine Rede zu halten. Der Informationsminister Jorge Rodriguez erklärte die kurze Festnahme zu einem "irregulären Prozedere" und dass die Sicherheitskräfte der Opposition helfen wollten, eine "Medienshow" zu generieren. US-Vizepräsident Mike Pence rief Guaidó an und erklärte, er werde dessen mutige Führung anerkennen. Und als knapp eine Woche später sich Guaidó nun offiziell zum Interimspräsidenten eingeschworen hat, dauerte es nicht einmal eine halbe Stunde, bis US-Präsident Donald Trump Guaidó anerkannt hatte. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, dass Leopoldo López, Gründer von Guaidós Partei "Voluntad Popular", sowie der republikanische US-Senator Marco Rubio den Coup eingefädelt haben.
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Der Venezuela-Experte Raul Zelik sieht Guaidó im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" jedenfalls kritisch: "Ich glaube, dass die Wahl, Guaidó nach vorne zu schicken, dem Umstand geschuldet war, dass er in der Debatte zuvor eigentlich keine Rolle gespielt hat. Guaidó gilt als relativ unbeschädigt." Zelik gibt auch zu bedenken, dass erst im Dezember Russland eine Zeit lang Jets, die mit Nuklearwaffen ausgestattet werden können, in Venezuela stationiert hatte. "Die zunehmende Kooperation Venezuelas mit Russland ist natürlich geopolitisch ein Faktor, der die USA sehr stört", meint Zelik, derzeit Fellow an der Universität Jena.
Er glaube nicht, dass die Idee einer Einführung eines Interimspräsidenten rein in den Köpfen der venezolanischen Politiker entstanden ist: "Das ist mit Sicherheit international abgesprochen worden." Dass die USA wohl ein Wörtchen mitgeredet haben, ist für Zelik der Grund zu glauben, dass die "Lösung Guaidó die schlechteste Option von allen ist". Denn an den strukturellen Problemen werde sich nichts ändern: Die Opposition habe auch keine Antworten, wie man den Staat, der vollkommen von den Öleinnahmen abhängig ist, umbaut. "Die Opposition will auch nur zu dem alten Modell zurückkehren, nämlich, dass die Öleinnahmen stärker privatisiert werden und damit internationalen Konzernen stärker zur Verfügung stehen", meint Zelik.
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Göttinger Juraprofessor Kai Ambos,
Augsburger Völkerrechtler Christoph Vedder.
sueddeutsche.de
Kritisch sehen die beiden Professoren Sanktionen gegen die Maduro-Regierung und ihr Land, wie sie die Vereinigten Staaten verhängt haben. "Man kann nicht einfach ohne Rechtsgrund ausländisches Staatseigentum beschlagnahmen, insbesondere dann nicht, wenn die Wirtschaft des Staates davon abhängt", sagt Ambos. Vedder ergänzt: "Wenn Sanktionen eingesetzt werden, um einen Regimewechsel zu erreichen, so ist das eine völkerrechtswidrige Intervention."
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Tja, ich werde mich zwar noch weiter umschauen, würde mich auch über eine Debatte dazu freuen, ob jemand von euch eine Ahnung oder Informationen dazu hat, was Guaidó mit seinen Provokationen bzw. Umsturzversuchen vorhat.
teri
Das alte Motto:
erst Feuer legen, und dann als Feuerwehr helfen.
Es dürfte bezeichnend für Maduro sein, dass er nun den Vatikan um Vermittlungsbemühungen anruft.
Von dort erhält er einen Antwortbrief, der an Herrn Maduro gerichtet ist (also nicht mit offizieller Präsidentenbezeichnung,da die letzten Wahlen, die diesen Diktator dazu berechtigen würden, international angezweifelt werden): der Vatikan möchte sich hier nicht weiter bemühen, da frühere Bemühungen bereits scheiterten, weil das Regime Maduro weder Ratschläge akzeptierte, noch weiterverfolgte.
Es kann dem Vatikan sicher auch nicht gefallen, wenn Hunderttausende von Demonstranten in Venezuela in ihrer Not sich von diesem unfähigen Regenten befreien wollen, um endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können.
Olga